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BERLIN (kobinet) Der heute von der National Coalition Deutschland vorgelegte zivilgesellschaftliche Bericht an die Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland zeigt nach Ansicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ganz deutlich, dass bei der Umsetzung von Kinderrechten in Deutschland noch viel Luft nach oben ist. Das gilt insbesondere für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, bei der Bekämpfung der Kinderarmut, bei der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie bei der Berücksichtigung von Kinderrechten in Justiz und Verwaltung, den Rechten von Flüchtlingskindern und der Umsetzung von Kinderrechten beim Aufwachsen in der digitalen Welt. Deshalb sollte die Bundesregierung gemeinsam mit Ländern und Kommunen den „Nationalen Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland“ neu auflegen, um Kinderrechte in Deutschland umfassender als bisher zu verwirklichen.

BERLIN (kobinet) Im Bemühen um bessere Löhne in der Pflege hat die Bundesregierung Unterstützung von Experten erhalten. Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag, begrüßten die Sachverständigen mehrheitlich den Gesetzentwurf der Regierung für bessere Löhne in der Pflege.

Hamburg (kobinet) Der Inklusionsbotschafter Mischa Gohlke freut sich auf das nächste und somit schon 3. Grenzen sind Relativ-Festival am 26. Oktober in der Fabrik Hamburg besonders. Er schreibt: „Yeeaaahh, bald ist es wieder soweit! Zusammen mit über 100 Künstler*innen, Ausstellenden und gemeinnützigen Organisationen werden wir das ‚synergetisch multipolare Spektrum‘ der Künste, Menschen und Netzwerke ausgiebig feiern! Nicht zuletzt geht es einfach um geile Musik, Kunst und Begegnungen.“

Mainz (kobinet) Die Tagung zum 5jährigen Bestehen des Netzwerks für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA), die am vergangenen Wochenende in Mainz stattfand, besuchte auch der rheinland-pfälzische Landesbehindertenbeauftragte Matthias Rösch. In der Diskussion mit dem Landesbeauftragten wurde betont, wie wichtig Standards zur Persönlichen Assistenz sind. Zudem verständigte sich das Netzwerk darauf, weiterhin entschieden gegen die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums die Unterstützung intensivbeatmeter Menschen zu Hause einzuschränken.

Regensburg (kobinet) Normalerweise stellen die kobinet-nachrichten ihren Interviewpartner*innen Fragen. Dieses Mal war es anders. Das Büro für Leichte Sprache Regensburg mit dem vielsagenden Namen „sag’s einfach“ stellte den kobinet-nachrichten Fragen – und zwar in Leichter Sprache. Nun ist das Interview auf der Internetseite des Büros für Leichte Sprache erschienen, wobei das Team darauf geachtet hat, dass die Antworten wirklich in Leichter Sprache sind.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von der Bundesregierung zum „Tag der Kinderseiten“ eine nachhaltige Förderung von guten Kinder-Internetseiten. Damit soll ein aktiver Beitrag zum Kindermedienschutz geleistet und die Existenz guter Kinder-Internetseiten dauerhaft sichergestellt werden. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ist eine vielfältige Kinderseiten-Landschaft Teil eines präventiven und ganzheitlichen, vom Kind aus gedachten Jugendmedienschutzes. Auch deshalb steht die Bundesregierung hier in der Verantwortung, durch eine projektunabhängige Förderung ein entsprechendes Angebot zu gewährleisten.

Berlin (kobinet) Sören Pellmann, der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag kritisiert, dass der „Freikaufwahnsinn“ mit der Ausgleichsabgabe weiter geht und dass qder Bundestag notwendige Verbesserung für die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen verhindert.

Berlin (kobinet) Für die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ist es mittlerweile offensichtlich, dass die Ansätze für alternative Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen so nicht funktionieren und dringend nachgebessert werden müssen. Dies brachte sie am vergangenen Sonntag in der Debatte um ein Änderungsgesetz zu Regelungen des Bundesteilhabegesetzes im Bundestag klar zum Ausdruck.

Bonn (kobinet) Mehr als 31 Millionen Menschen engagieren sich laut Informationen der Aktion Mensch in Deutschland ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Möglichkeiten dazu gibt es viele: Im Kindergarten vorlesen, ein inklusives Umweltprojekt für Jugendliche mit und ohne Behinderung starten, beim Sanitätsdienst oder der Freiwilligenfeuerwehr mit anpacken oder ältere Menschen bei Behördengängen begleiten. Wer sich engagieren will, kann auf der Internetseite der Aktion Mensch nach dem passenden Ehrenamt suchen.

Leipzig (kobinet) Mit einem Plakat mit dem Motto „Engagierte Mitreisende gesucht“ wirbt die „Reisegruppe Niemand“ des Bündnisses „UNgehindert“, die vom 12. bis 15. November eine Tour mit Regionalzügen durch alle 16 Landeshauptstädte durchführt, für Mitstreiter*innen bei der Aktion. „Engagierte Mitreisende gesucht. Wir tauschen bei unserem Ehrenamt den bequemen Drehstuhl vor dem Klapprechner gegen den Klappsitz vor der Behinderten-Toilette im Nahverkehrs-Zug. Für 76 Stunden. 348 Zwischenhalte – 76 Stunden – 28 Bahnhöfe – 29 Umstiege – 16 Landeshauptstädte 05 Reisende – 01 Ziel – 12. – 15. November 2019“, heißt es auf dem Plakat.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts behandelt. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer begrüßte die Richtung des Gesetzentwurfs, fordert jedoch eine Günstigkeitsprüfung der Behörden im Vergleich zu den alten Regelungen zu verankern.

BERLIN (kobinet) Die Fraktion Die Linke will soziale Innovationen stärken. Das sieht ein Antrag der Fraktion vor, der nach Informationen des Nachrichtenblattes „hib“ des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beraten wurde.

BERCHTESGADEN (kobinet) Ski-Olympiasiegerin und Weltmeisterin Hilde Gerg, Special Olympics Athlet Paul Wembacher (Stocksport) und Special Olympics Athletin Sandrine Springer (Ski Alpin) sind die „Gesichter der Spiele“ der Special Olympics Berchtesgaden 2020. Sie sind in ihrer Eigenschaft als Botschafterin beziehungsweise Botschafter für die Nationalen Winterspiele für Menschen mit geistiger Behinderung, welche in der Zeit vom 2. bis zum 6. März 2020 stattfinden, gemeinsam auf dem Kampagnenmotiv zu sehen, das im Rahmen der Auftakt-Pressekonferenz in Berchtesgaden vorgestellt wurde.

Berlin (kobinet) Gerade im Bereich der Pflege und Assistenz wird viel über den Personalmangel diskutiert. Im Juni 2018 sind nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Berufsgruppe „Gesundheits-, Krankenpflege, Rettungsdienste, Geburtshilfe“ rund 1,06 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig gewesen. Davon waren laut dem Bericht von Heute im Bundestag 601.000 beziehungsweise 56,5 Prozent in Vollzeit und 463.000 beziehungsweise 43,5 Prozent inTeilzeit beschäftigt. Dies geht aus Informationen der Bundesregierung (19/13027) an den Deutschen Bundeatag hervor.

Berlin (kobinet) Beim Fachgespräch „Beteiligung verändert – Aktionspläne im Vergleich“, der vor kurzem im Kleisthaus in Berlin stattfindet, zog der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) eine positive Zwischenbilanz: Der Aktionsplan des BeB habe sich als „Motor der Veränderung“ erwiesen, wie der Vorsitzende des Beirats der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB, Udo Dahlmann, in seinem Resümee betonte.

Leipzig (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin Jennifer Sonntag aus Halle ist vielseitig für Inklusion aktiv. Im Hauptbahnhof von Halle hängt derzeit beispielsweise ein Porträt von ihr und beim Fernsehmagazin Selbstbestimmt spricht sie regelmäßig mit Gästen. Nun war Jennifer Sonntag selbst Gast, nämlich bei der vielleicht etwas makaber klingenden „Talkshow des Todes“. Sie ist nämlich auch Botschafterin der Stadt der Sterblichen, einer Veranstaltungsreise in Leipzig, und bringt dort ihre persönlichen Erfahrungen ein, die auch viel mit ihren Erfahrungen als behinderte Frau zu tun haben.

Berlin (kobinet) Zum „Unity“-Bluttest, der heute auf den deutschen Markt kommt und der u.a. Mukoviszidose vorgeburtlich erkennt, stößt bei der Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, auf Kritik. Mit dem vorgeburtlichen Bluttest auf Mukoviszidose komme nun ein weiterer Test auf den Markt, der keine Heilung verspricht. Die Pränataldiagnostik entwickele sich damit immer mehr in Richtung Eugenik und Selektion. Denn für die Behandlung von Mukoviszidose sei das nachgeburtliche Screening ausreichend.

POTSDAM (kobinet) Seit dem ersten Oktober wird im regionalen Beratungszentrum Bad Belzig regelmäßig „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung“ zur Unterstützung in allen Fragen der Teilhabe für behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen und deren Angehörige angeboten.

BERLIN (kobinet) Kinder in Pflegefamilien und in Einrichtungen der stationären Jugendhilfe müssen, wenn sie einen Ferienjob oder eine bezahlte Ausbildung annehmen, drei Viertel ihres Einkommens ans Jugendamt zahlen. Das demotiviert und ist absolut kontraproduktiv. In einem gemeinsamen Änderungsantrag fordern Linken und BündisGrünen deshalb, die Kostenbeteiligung von Heim- und Pflegekindern endlich abzuschaffen.

Berlin (kobinet) Die Beteiligung von Vereinen, Verbänden und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in den für sie besonders zutreffenden Gesetzesänderungen skizziert nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktionein im Deutschen Bundestag, Sören Pellmann, ein Bild des Schreckens und Unverständnisses. Die Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales vom Montag zu Änderungen für Menschen mit Behinderung offenbarte, dass mutmaßlich jeder Pharmakonzern oder Waffenlobbyist ernster genommen wird, als betroffene Menschen, die oftmals nicht so eine starke Lobby haben.