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BERLIN (kobinet) Zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2025 erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers, dass das offizielle Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, ‚Neustart Inklusion‘, gut gewählt wurde. Dieser Neustart ist nach seinen in der Tat dringend nötig, da die Ampel-Regierung, wie Oellers sagt, auch bei der Inklusion zuletzt nur noch auf Rot gestellt war.

Berlin (kobinet) Am 5. Mai 2025 finden seit 33 Jahren bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Dieses Jahr unter dem Motto: Neustart Inklusion. Ein Neustart ist nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen dringend notwendig. Wichtige Themen wie Inklusion, Barrierefreiheit und Gleichberechtigung geraten zunehmend aus dem Blickfeld von politischen Entscheidungsträger*innen. Inzwischen stehen sogar immer wieder Reformen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Raum, die zu massiven Einschnitten bei der Selbstbestimmung und Teilhabe von 10 Millionen Menschen mit Behinderungen führen würden, heißt es in einer Presseinformation der ISL im Vorfeld des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen.

Berlin (kobinet) Zum 1. Juli 2025 sollen die Renten in Deutschland um 3,74 Prozent steigen. Die Rentnerinnen und Rentner profitieren damit von den guten Tarifabschlüssen des vergangenen Jahres. Das derzeit noch geschäftsführende Bundeskabinett hat am 30. April 2025 eine entsprechende Verordnung beschlossen. Darauf hat die Bundesregierung aufmerksam gemacht. Für eine Standardrente bei durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren bedeute die Rentenanpassung laut Bundesregierung einen Anstieg um 66,15 Euro im Monat.

Bitburg (kobinet) Der in der Eifel gelegene Landkreis Bitburg-Prüm nimmt in Sachen Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit Hilfe des Budget für Arbeit statt in Werkstätten für behidnerte Menschen in Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Mittlerweile arbeiten in dem knapp 105.000 Einwohner*innen zählenden Landkreis fast 50 behinderte Menschen mit Hilfe des Budget für Arbeit sozialversichert und tariflich entlohnt auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Der Landkries hat nun eine neue Broschüre mit dem Titel „Mittendrin – Ratgeber zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Eifelkreis Bitburg-Prüm“ veröffentlicht. Dieser Ratgeber soll Menschen mit Beeinträchtigungen verschiedene Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben aufzeigen. Im Ratgeber kommen auch beispielhaft Menschen mit Beeinträchtigungen selbst zu Wort und berichten von ihren Erfahrungen.

Kaiserslautern (kobinet) Gemeinsam mit der Stadt Kaiserslautern sowie dem Verein EX-IN RLP (Initiative Kaiserslautern) veranstaltet der Bezirksverband Pfalz einen Talk unter dem Motto „Inklusiver Arbeitsmarkt als Chance“. Am 5. Mai 2025 von 17:00 bis 19:00 Uhr wird im roten Saal der Fruchthalle Kaiserslautern über dieses Thema diskutiert. Wie gelingt es, dass mehr Menschen mit Behinderung am ersten Arbeitsmarkt teilhaben? Welche Gelingensbedingungen gibt es? Welche Hindernisse sind zu überwinden? Und was können wir und andere hier vor Ort tun, um den Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten? All diese und weitere Fragen werden dabei mit Akteuren, die sich aus verschiedenen Perspektiven mit der Thematik beschäftigen, ausführlich erörtert. Nach der Lesung zu Ottmar Miles-Pauls Roman „Zündeln an den Strukturen“ vom 14. November 2024 soll so nun tiefer in die Diskussion eingestiegen werden, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Berlin (kobinet) Simone Fischer ist die zukünftige Sprecherin für Pflegepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist Zeit, dass Pflege die politische Priorität bekommt, die sie erfordert und verdient“, teilte die über das gewonnenene Direktmandat in Stuttgart für die Grünen neu in den Bundestag gewählte ehemalige Landesbehindertenbeauftragte von Baden-Württemberg mit. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir meine Fraktion entgegenbringt. Pflege ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Es geht um Würde, Gerechtigkeit und Zukunftssicherheit. Pflegebedürftige Menschen, Angehörige und Pflegekräfte brauchen endlich klare Antworten und spürbare Verbesserungen. Wir Grüne werden als Oppositionsfraktion genau hinschauen, was die neue Regierung tut – und wir werden konkrete Lösungen einfordern. Es braucht gute Arbeitsbedingungen und mehr Zeit für gute Pflege“, teilte Simone Fischer nach der Fraktionsklausur der Bundestagsfraktion der Grünen, auf der sie zur Sprecherin für Pflegepolitik benannt wurde, mit

Berlin (kobinet) 84,6 Prozent der SPD-Mitglieder, die sich am Mitgliedervotum der Partei beteiligt haben, haben der Bildung einer Regierungskoalition von CDU, SPD und CSU und damit auch dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der Abstimmung gab es 15,4 Prozent Nein-Stimmen. Die Beteiligung der insgesamt 358.000 SPD-Mitglieder am Mitgliedervotum lag bei 56 Prozent. Damit steht einer Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am kommenden Montag am 5. Mai nichts mehr im Weg. Einen Tag später ist die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant. Anschließend werden Merz und seine Ministerinnen und Minister im Bundestag vereidigt, heißt es in einem Bericht auf ntv. Auch wenn die Minister*innen der SPD erst am Montag bekannt gegeben werden sollen, steht nach einem ntv-Bericht fest, dass Lars Klingbeil Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Gerade die Position des Finanzministers war in der Ampelregierung eine wichtige Schlüsselposition, weil Christian Lindner immer wieder auch behindertenpolitische Maßnahmen torpediert hatte.

Potsdam (kobinet) Anlässlich des Europäischen Protesttag für die Gleichstellung und Teilhabe und gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung veranstaltet der Allgemeine Behindertenverband Land Brandenburg jährlich seinen Aktionstag. Der Verband will damit auf Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung und Missstände hinsichtlich der Barrierefreiheit aufmerksam machen. Erneut wird ab dem 5. Mai 2025 der ABB diesbezüglich seine beliebte Aktion „Finde den Fehler“ um ein weiteres Jahr fortführen. In den folgenden 12 Monaten, von Mai 2025 bis April 2026, erhalten politisch Verantwortliche, Mitarbeiter*innen von Bau und Sozialverwaltungen unterschiedlichster Ebenen und Multiplikatoren monatlich eine Postkarte. Darauf ist unter dem Motto:  Finde den Fehler – BarrierenABBauen ein Foto abgebildet, welches jeweils eine Situation zeigt, die der ABB unter dem Gesichtspunkt der Barrierefreiheit für unbefriedigend hält.

Düsseldorf (kobinet) Das Kompetenzzentrum Behinderung, akademische Bildung bzw. Studium, Beruf (kombabb) in Nordrhein-Westfalen ist eine hochschulunabhängige Beratungsstelle speziell zum Thema Studieren mit (nicht-)sichtbarer Behinderung / chronischer Erkrankung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Übergang Schule – Studium. Nach derzeitigem Stand soll die Arbeit des Kompetenzzentrums durch das nordrhein-westfälische Sozialministerium im Zuge von Haushaltsstreichungen ab dem 1. Juli 2025 nicht weiter gefördert werden. Dies bedeutet nach 17 Jahren erfolgreicher Arbeit das Aus für die Arbeit der hochschulunabhängigen Beratungsstelle in Nordrhein-Westfalen, deren Angebote sich gezielt an Studieninteressierte und Studierende mit (nicht-)sichtbaren Behinderungen / chronischen Erkrankungen richtet. Um diese Streichung zu verhindern wurde mittlerweile eine Petition gestartet.

Dresden (kobinet) Die über 4 Meter hohe Freiheitsstatue im Rollstuhl der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) war zuletzt am 10. September 2024 in Berlin im Einsatz als behinderte Menschen für die Veröffentlichung des Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz demonstriert haben. Am 5. Mai 2025 wird die Freiheitsstatue im Rollstuhl nun in Dresden mit dabei sein. Dort organisiert das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen in Dresden eine Protestaktion unter dem diesjährigen Motto: „Lieber gleichberechtig als später!“ Der Protestmarsch startet am 5. Mai um 15:30 Uhr mit der Übergabe eines Forderungspapiers an den „Städte- und Gemeindetag“ vor dessen Sitz auf der Glacisstraße 3 in der Dresdner Neustadt.

Berlin (kobinet) Auch wenn die anvisierte Regierungskoalition zwischen CDU, SPD und CSU noch nicht in Sack und Tüten ist, weil das Mitgliedervotum der SPD erst heute am 29. April 2025 zu Ende geht, haben CDU und CSU mit der Vorstellung der zukünftigen Minister*innen einen ersten Eindruck vermittelt, wie die zukünftige Bundesregierung aussieht. Vor allem die Besetzung des Bundesgesundheitsministeriums und des Familienministeriums ist behindertenpolitisch interessant, aber auch andere Ressorts wie Verkehr und Digitalisierung dürften über die Entwicklung zu mehr Barrierefreiheit in Deutschland wichtig sein.

Wien (kobinet) Nicht nur in Deutschland, sondern auch in einer Reihe anderer europäischer Länder, finden um den 5. Mai herum Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. So auch in Österreich, wo am 5. Mai 2025 eine Protestaktion mit einem Lesemarathon zur Baustelle Inklusion für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor dem Parlament in Wien stattfindet. „Seit 17 Jahren gilt in Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention – doch viele ihrer Artikel bleiben im Alltag unbeachtet. Eine Aktion am 5. Mai 2025 will das ändern“, berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS zur anstehenden Aktion am 5. Mai in einem aktuellen Beitrag mit der Überschrift „Baustelle Inklusion: Aktion vor dem Parlament fordert volle Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“.

Düsseldorf (kobinet) Das Ministerium der Justiz und das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales von Nordrhein-Westfalen laden zur Teilnahme an der landesweiten Informationswoche zum Betreuungsrecht ein, die am 28. April 2025 durch die Staatssekretärin des Ministeriums der Justiz Dr. Daniela Brückner und Staatssekretär des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Matthias Heidmeier in Düsseldorf eröffnet worden ist. Bürgerinnen und Bürger können sich kostenlos auf unterschiedlichen Veranstaltungen in Nordrhein-Westfalen bei Expert*innen der Justiz, Anwältinnen und Anwälten sowie Mitarbeitenden von Betreuungsvereinen und Betreuungsämtern über den Ablauf des gerichtlichen Betreuungsverfahrens, die rechtzeitige Vorsorge durch eine Vorsorgevollmacht und den Abschluss von Patientenverfügungen informieren.

Bonn (kobinet) Die Aktionsphase zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung um den 5. Mai 2025 herum hat begonnen. Unter dem diesjährigen Hashtag #WirSind10Millionen unterstützt die Aktion Mensch über 500 Aktionsgruppen in Deutschland, die zwischen dem 26. April und dem 11.Mai laut werden für Inklusion und echte Teilhabe.

Bonn (kobinet) „Am 1. Mai feiert die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung den Tag der Arbeit und Menschen setzen sich weltweit für bessere Arbeitsbedingungen ein. Ein Thema, das auch Menschen mit Behinderung betrifft, denn sie sind auf dem Arbeitsmarkt immer noch besonders stark benachteiligt: Obwohl auch sie ausgebildete Fachkräfte und Expert*innen sind, werden sie nur selten als solche wahrgenommen. Wir haben dazu eine Studie durchgeführt und dir hier die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst.“ Darauf weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin.

Marburg (kobinet) Seinen 70. Geburtstag konnte der Journalist und Bürgerrechtler Franz-Josef Hanke zwar schon am 26. März begehen, doch heute am 26. April 2025 wird dieses Ereignis in Marburg mit ca. 70 Gästen so richtig gefeiert. Und zu feiern gibt es beim abwechslungsreichen und engagierten Leben von Franz-Josef Hanke, der immer wieder auch Beiträge für die kobinet-nachrichten schreibt, eine ganze Menge. Ob seine Aktivitäten in der Friedensbewegung, sein Mitmischen in der Gründungszeit der Grünen, sein Wirken in der Humanistischen Union oder behindertenpolitische Aktivitäten, wie beispielsweise Ende der 90er Jahre für die Namensänderung der Aktion Sorgenkind zu Aktion Mensch, zum Thema Triage oder neuerdings auch für die Berücksichtigung der Belange von Menschen mit Mehrfachbehinderungen, Franz-Josef Hanke mischte und mischt mit. Auch die Verleihung des Marburger Leuchtfeuer und die marburg.news sind und werden von dem blinden Journalisten und seinem Wirken entscheidend geprägt.