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Offener Brief und Unterschriftenaktion zur Nichtübernahme des Tarifsvertrages zur Persönlichen Assistenz

Vier sich gegenseitig am Handgelänk haltende Hände darunter die Buchstaben BSK
Logo des BSK
Foto: BSK e.V.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) hat das Vorhaben des Berliner Sozialsenats der Nichtübernahme des Tarifvertrages und die Nichthöhereingruppierung der Persönlichen Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell zum Anlass genommen, einen Offen Brief an die Sozialsenatorin und den zuständigen Staatssekretär mit seinen Forderungen zu formulieren. Auch führt der BSK zusätzlich eine Unterschriftenaktion durch, wie Jörg Bechtold vom BSK den kobinet-nachrichten mitteilte. Seit 22. April werden noch bis zum 28. Mai 2025 Mahnwachen vor der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in der Oranienstraße 106 in 10969 Berlin, jeweils werktags von 11.00 bis 16.00 Uhr, gegen die Schlechterbehandlung behinderter Arbeitgeber*innen und ihrer Assistent*innen durchgeführt.

„Wenn die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung unter der Senatorin für Soziales Cansel Kiziltepe, dem Staatssekretär Aziz Bozkurt sowie die Senatsverwaltung für Finanzen ihre Blockadehaltung nicht aufgeben, sind bereits weitere Aktionen in Planung. Die Persönliche Assistenz im Arbeitgeber*innen-Modell ist kostengünstiger als ein Assistenzdienst“, heißt es von den Organisator*innen der Protestaktionen.

Link zum offenen Brief des BSK

Link zur Unterschriftenaktion

Der BSK bittet darum, die Unterschriften bis spätestens 11. Mai 2025 eingescannt zurückzusenden und kündigt an, dass der Verband bei der Demonstration zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai mit einem Stand vertreten sein und dort die Unterschriftenliste auslegen und weitere Unterschriften sammeln wird.

Link zum Bericht der kobinet-nachrichten über die Proteste und Hintergründe zur Persönlichen Assistenz in Berlin vom 22. April 2025