kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Anlässlich des 12. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am heutigen 26. März fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Bund und Länder auf, für mehr Barrierefreiheit zu sorgen. Dies sei Voraussetzung dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Berlin (kobinet) Ein breites Bündnis von mehr als 100 Organisationen fordert in einem gemeinsamen Appell die Bundestagsfraktionen und die Bundesländer auf, sich bis zur Sommerpause auf ein Gesetz zur Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu einigen, das den Ansprüchen der UN-Kinderrechtskonvention gerecht wird. Der Aufruf „Kinderrechte ins Grundgesetz – aber richtig!“, der anlässlich der für heute, 26. März, angesetzten 1. Lesung im Bundesrat veröffentlicht wurde, kritisiert den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf als unzureichend, da er keine Stärkung der Kinderrechte bedeute.

Berlin (kobinet) Trotz Fortschritten gegenüber dem Referentenentwurf ist der von der Bundesregierung verabschiedete Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nach Ansicht des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) noch weit von einem ambitionierten Gesetz zur Förderung der Barrierefreiheit und damit der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben entfernt. Einzelne Vorschläge des Verbandes seien zwar aufgegriffen worden, das reiche aber längst nicht für ein gutes Gesetz zur echten Verbesserung von Barrierefreiheit, teilte der DBSV in seinem Newsletter dbsv-direkt mit.

Berlin (kobinet) Heute Abend um 19:00 Uhr geht der Livestream vom „Salon im Kleisthaus“ mit Kassandra Wedel und Tan Caglar online. Jürgen Dusel spricht mit den beiden Künstler*innen unter anderem über ihre Biographien, „Behinderung“ in der Kunst und was es für eine inklusive Kulturpolitik braucht. Auch Leben und Arbeiten in „Pandemie“-Zeiten wird wieder ein Thema sein.

Dresden (kobinet) In Sachsen wurde die Liste der Priorisierungsgruppen neu erstellt. So befinden sich beispielsweise Personen mit Muskeldystrophien oder vergleichbaren neuromuskulären Erkrankungen in der Priorisierungsgruppe 2.

Berlin (kobinet) Du möchtest dich für Barrierefreiheit engagieren? Hier erklären wir, wie du in 3 Schritten einen wichtigen Beitrag leisten kannst“, heißt es in einem Beitrag des Projektes Barrieren brechen der Sozialhelden. Und weiter heißt es dort: „Schreibt jetzt euren lokalen Bundestagsabgeordneten eine E-Mail!“ Nachdem gestern der Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, bleiben heute, am 25. März, den Bundestagsabgeordneten noch 93 Tage, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Berlin (kobinet) Das von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geförderte Bündnis „Vielfalt im Film“ hat gestern am 24. März erste Ergebnisse einer Studie unter 6.000 Filmschaffenden vorgestellt. Demnach haben acht von zehn der an der Umfrage teilnehmenden Frauen in den letzten zwei Jahren sexuelle Belästigung erlebt, die meisten mehrfach. Vier von zehn queeren Filmschaffenden verschweigen ihre sexuelle Identität aus Angst vor einem Karriereeinbruch. Menschen mit Migrationshintergrund, mit einer Behinderung und auch Frauen sind überdies seltener festangestellt und es gibt deutliche Verdienstunterschiede.

Reutlingen (kobinet) Das Magazin „autismus verstehen“ berichtet im Vorfeld des Welt-Autismus-Tages, der alljährlich am 2. April begangen wird, über die Besonderheiten der autistischen Wahrnehmung. Die nach eigenen Angaben erste frei verkäufliche Publikumszeitschrift über Autismus in Deutschland wurde 2017 gegründet. Heute am 25. März 2021 ist die achte Ausgabe (01, 2021) des Magazins erschienen.

DÜSSELDORF (kobinet) Mit dem Blick auf die neuesten Beschlüssen von Bund und Ländern zur Verlängerung der Corona-Beschränkungen fordert der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen, schnellstmöglich auf wirksamere Alternativen zum Lockdown zu setzen. Hierfür ist aus Sicht dieses Verbandes vor allem eine Beschleunigung und Entbürokratisierung bei den Impfungen gegen und Testungen auf das Virus notwendig

Berlin (kobinet) Heute, am 24. März, an dem den Bundestagsabgeordneten noch 94 Tage verbleiben, um ein gutes Barrierefreiheitsrecht in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, sind die Augen und Ohren vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände auf das Bundeskabinett gerichtet. Auf der Tagesordnung der Ministerinnen und Minister der Bundesregierung steht heute nämlich der Beschluss für einen Gesetzentwurf für ein Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit dem Gesetz, das dann in den Bundestag zur Beratung und zur Beschlussfassung eingebracht wird, soll eine EU-Richtlinie zum European Accessibility Act in deutsches Recht umgesetzt werden. Offen ist noch, ob und welche Vorschläge der Verbände in den Gesetzentwurf eingeflossen sind und ob der Gesetzentwurf den Namen verdient.

Bonn (kobinet) „Wenn Ihnen jemand einen Schaden zugefügt hat, haben Sie ein Recht auf Entschädigung. Das nennt man Schadensersatz. Wir erklären Ihnen, in welchen Fällen Sie ein Recht auf Schadensersatz haben. Und Sie erfahren, was Sie im Schadensfall tun müssen“, so heißt es in einem Beitrag des Familienratgebers der Aktion Mensch. Dort gibt es auch weitere Infos zu Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung für behinderte Menschen.

Chemnitz (kobinet) Wie sehen die Versorgungsstrukturen für Unterstützung, Assistenz und Pflege von Menschen mit Behinderungen in Sachsen aus? Welche guten Beispiele gibt es und inwieweit ermöglichen sie das selbstbestimmte Leben für Menschen, die darauf angewiesen sind? Diese und weitere Fragen wurden gestern am 23. März auf der 4. Regionalkonferenz der InitiativeSozialraumInklusiv (ISI) erörtert, die von der Bundesfachstelle Barrierefreiheit und dem Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit dem Titel „Unterstützung, Assistenz und Pflege in einem inklusiven Sozialraum“ veranstaltet wurde. ISI ist eine Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Gröbenzell (kobinet) Unter dem Motto „Inklusion beginnt im Kindesalter“ hatten für den vergangenen Sonntagnachmittag der Behindertenverband Bayern und die ortsansässige Familie Lill zu einer Demonstration auf dem Forumsplatz vor dem Gröbenzeller Freizeitheim aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter kamen trotz klirrender Kälte 80 bis 100 Menschen – darunter viele Ortsansässige, aber auch Inklusionsbefürworter*innen aus der Region.

Berlin (kobinet) Die Reform des Personenbeförderungsgesetzes scheint noch rechtzeitig vor den Bundestagswahlen auf die Zielgerade zu gehen. Nach dem Beschluss durch den Bundestag steht die Entscheidung des Bundesrates noch aus. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) Berlin-Brandenburg forderte nun den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller und den Ministerpräsidenten von Brandenburg Dietmar Woidke auf, im Bundesrat notwendige Verbesserungen zur Barrierefreiheit an dem Gesetz vorzunehmen. Unerlässlich seien Mindeststandards für Stellflächen von Rollstühlen im öffentlichen Verkehr und den verbundenen Verkehren.

BERLIN (kobinet) Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Barrierefreiheit in Europa geht hervor, dass die Bundesregierung bisher noch keine konkreten Pläne für ein subjektives, einklagbares Recht in Bezug auf die Regelungen des European Accessibility Acts (EAA) plant. Das jedoch fordert der Bundestagsabgeordnete der FDP- Fraktion Jens Beeck

DÜSSELDORF (kobinet) Für die stundenweise Inanspruchnahme der Verhinderungspflege sollen ab dem 1. Juli 2022 nur noch maximal 40 Prozent des Gesamtjahresbetrags zur Verfügung stehen. Das ergibt sich aus dem bekannt gewordene Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministerium zum Pflegereformgesetz und das stößt bei den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung auf große Verärgerung.

Berlin (kobinet) Wenn man der Antwort der Bundesregierung, die hauptsächlich auf Auskünften der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beruht, auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion traut, dann müsste am neuen Flughafen BER alles in Sachen Barrierefreiheit bestens sein. Entweder wurde dort mittlerweile einiges verbessert oder Dr. Sigrid Arnade hatte Wahrnehmungsstörungen, als sie den Flughafen Ende November 2020 in Sachen Barrierefreiheit gecheckt hat, was sie vehement bestreiten dürfte. Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck, der die Anfrage eingebracht hat, bedauert auf jeden Fall, dass die Chance für einen vorbildlich barrierefreien Flughafen vertan wurde.

Münster (kobinet) Der Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) erhöht seinen Anteil an der Stiftung Anerkennung und Hilfe um knapp 425.000 Euro auf über zwei Millionen Euro. Das hat der LWL-Landschaftsausschuss am 19. März in Münster beschlossen. Weil die Anlauf- und Beratungsstellen in der Corona-Pandemie nur eingeschränkt arbeiten konnten, haben die Errichter der Stiftung außerdem die Antragsfrist verlängert: Betroffene, die als Kinder und Jugendliche in Heimen der Behindertenhilfe oder der Kinder- und Jugendpsychiatrie Leid und Unrecht erfahren haben, können sich jetzt noch bis zum 30. Juni bei den Anlauf- und Beratungsstelle melden und Leistungen erhalten.

Greifswald (kobinet) Die Integrationsämter nehmen vielfältige Aufgaben bei der Eingliederung schwerbehinderter Menschen in das Arbeitsleben nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) wahr. Henry Spradau aus Greifswald hat für die kobinet-nachrichen einmal nachgeschaut, welche Aufgaben die Integrationsämter haben, die sich bundesweit in der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) zusammengeschlossen haben.