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Berlin (kobinet) Heute, am 10. November wird der Bundestag über das geplante Bürgergeld abstimmen. Es soll zum 1. Januar 2023 die bisherige Grundsicherung ablösen. Eine Mehrheit im Bundestag für das Gesetz gilt als wahrscheinlich. Allerdings hat die Union im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, dass das Bürgergeld-Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit finden könnte. Die Präsidentin des Sozialverband VdK, Verena Bentele, fordert daher Solidarität und Sachlichkeit in der Diskussion um das Bürgergeld. Die Debatte dazu wird ab 9:00 Uhr im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages auf www.bundestag.de übertragen.

Bochum (kobinet) Nachdem der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages heute den Gesetzentwurf für Regelungen im Falle einer Triage mit kleineren Änderungen beschlossen hat, hat sich die Menschenrechtlerin Prof. Dr. Theresia Degener mit einer Einschätzung zu den am 10. November im Bundestagsplenum zur endgültigen Abstimmung stehenden Regelungen zu Wort gemeldet. „Der heute vom Gesundheitsausschuss empfohlene Gesetzentwurf zur Triage genügt dem Menschenrechtsmodell der UN Behindertenrechtskonvention nicht, denn weder werden strukturellen Diskriminierungen im Gesundheitswesen noch einer individuellen mittelbaren Diskriminierung behinderter Menschen hinreichend vorgebeugt“, erklärte sie gegenüber den kobinet-nachrichten.

München (kobinet) In einer Pressemeldung brüskiert sich der SoVD über das Gebaren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der CDU über die geplanten Änderungen bezüglich Hartz IV. „Es ist ein unwürdiges Schauspiel von Friedrich Merz und der CDU“ heißt es in einer Pressemitteilung der Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer.

Berlin (kobinet) Mit einer Schweigeminute bringen behinderte Menschen ihren Ärger und Protest über die geplanten Regelungen im Falle einer Triage vor dem Reichstag zum Ausdruck. Am Nachmittag des 10. November findet die Debatte mit anschließendem Beschluss über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Plenum des Bundestages statt. Dabei geht es vor allem darum, wie eine Nichtdiskriminierung im Falle von Triage-Situationen sichergestellt werden kann. Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und die LIGA Selbstvertretung laden daher zu einer Aktion mit einer Schweigeminute am 10. November von 14:30 – 14:45 Uhr an der Westseite des Reichstags auf dem Rasen in Berlin ein.

Berlin (kobinet) Wie inklusiv ist das Studium in Deutschland? Wie weit sind wir auf dem Weg zur inklusiven Hochschule? Was wurde in den vergangenen 40 Jahren erreicht? Wie weit ist Deutschland bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Hochschulbereich? Zu diesen Fragen richtet die Informations- und Beratungsstelle Studium und Behinderung (IBS) des Deutschen Studentenwerks (DSW) am 10. Und 11. November 2022 in Berlin eine Tagung anlässlich ihres 40-jährigen Bestehens aus.

Bonn (kobinet) „In Lachen-Speyerndorf können Kinder und Jugendliche jetzt ihre Grenzen testen. Beim inklusiven Bouldern sind Teilnehmer*innen mit und ohne Behinderung dabei und trainieren so ihre Kraft und Motorik. Die Boulderwand haben sie gemeinsam aufgebaut und gestaltet und können daran jetzt über sich hinauswachsen.“ Auf dieses Projekt weist die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter hin.

Berlin (kobinet) Nach Ansicht des Sprechers für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann manifestiert das am Donnerstag, den 10. November, im Bundestag zur Abstimmung anstehende Triage-Gesetz Diskriminierungen, anstatt diese zu verhindern. Er sieht im Gesetzentwurf eklatante menschenrechtliche Defizite, wie der Bundestagsabgeordnete in einer Presseinformation vor der anstehenden abschließenden Debatte am 10. November gegen 14:30 Uhr im Bundestag mitteilte.

Berlin (kobinet) Die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem Regelungen im Falle einer Triage getroffen werden, steht diese Woche im Deutschen Bundestag zur Entscheidung an. Entsprechende Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Bundesregierung werden am 9. November im Gesundheitsausschuss beraten. Am Donnerstag, den 10. November ist dann ab 14:30 Uhr die auf 45 Minuten angesetzte Debatte und Abstimmung der Triage-Regelungen geplant. Eine Reihe von Akteur*innen haben den Aufschub dieser Entscheidung zugunsten einer breiteren gesellschaftlichen Debatte gefordert.

Hamburg (kobinet) Die Evangelische Stiftung Alsterdorf erinnert in Hamburg an die November-Pogrome 1938 mit einem Gedenk-Konzert mit der Musik jüdischer Komponist*innen. Sie nimmt dies zum Anlass, an die Opfer des Holocausts, insbesondere ihrer ehemaligen 28 Alsterdorfer Bewohnerinnen und Bewohner jüdischen Glaubens oder jüdischer Herkunft, zu erinnern. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 9. November, um 17.00 Uhr in der Kirche St. Nicolaus, Dorothea-Kasten-Straße /Ecke Sengelmannstraße, in 22297 Hamburg statt.

Berlin (kobinet) Der Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages befasst sich im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit der Patientenberatung. Die Anhörung findet am Mittwoch, den 9. November, um 15.45 Uhr im Paul-Löbe-Haus, im Sitzungssaal E 300 statt und wird live im Parlamentsfernsehen des Bundestages übertragen und kann später in der Mediathek angeschaut werden, wie der Deutsche Bundestag mitteilt.

Bad Segeberg/Berlin (kobinet) „Inklusion braucht keine Ecken“, so bringt Siegurd Seifert, der vor zehn Jahren den Verein Inclusio Medien in Berlin gegründet hat, sein journalistisches Engagement in Sachen Inklusion auf den Punkt. Der Macher des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), Sascha Lang, sprach mit Siegurd Seifert in der aktuellen Episode des Podcast über dessen journalistisches Wirken.

KÖLN (kobinet) Am Wochenende steht die 2022er Ausgabe des Nations Cup Cologne auf dem Plan der Veranstaltungen der Rollstuhlbasketballer. Dazu werden die Nationalmannschaften der Männer aus Australien, Japan und Deutschland am Bergischen Ring in Köln begrüßt. Zudem duellieren sich die Frauen Deutschlands zweimal mit den Niederlanden. Beim Nations Cup Cologne treffen die weltbesten Rollstuhlbasketballteams aufeinander. Deutschland ist mit Frauen- und Männerteam vertreten. Höhepunkt wird am Sonnabend dem 5. November sein. Die Wettkämpfe beginnen um 15.30 Uhr.

Leipzig (kobinet) „Was, wenn sich Krankenhäuser füllen, aber zu wenig Geräte da sind? Wer soll versorgt werden, wer warten? Während der Corona-Pandemie ist diese Frage viel diskutiert worden. Ärzte sollen dann eine moralisch und ethisch schwierige Entscheidung fällen, die sogenannte Triage. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er sieht vor, dass die Überlebenschancen von Patienten ausschlaggebend für die Entscheidung sein sollen. Daran gibt es viel Kritik.“ So heißt es in einem Bericht des mdr, der die aktuelle Debatte im Vorfeld der am 10. November im Bundestag anstehenden Entscheidung über das Gesetzesvorhaben zur Triage gut darstellt.

München (kobinet) Am 11. und 12. November findet der 15. Münchner außerklinischer Intensiv Kongress (MAIK) statt. Noch immer gehen laufend Anmeldungen ein und es ist weiterhin möglich, Tickets für den Kongress zu erwerben, heißt es vonseiten der Veranstalter*innen.

Bonn (kobinet) „Habt ihr schonmal die Erfahrung gemacht, dass ihr Hinweise in Bussen, Bahnen und an Bahnhöfen nicht verstanden habt? Erzählt uns davon. Nicht alle Infos mitzubekommen – genau diese Erfahrung macht die Hälfte aller Deutschen im öffentlichen Verkehr. Wie inklusiv und barrierefrei wir in Deutschland sonst noch unterwegs sind, erfahrt ihr in unserem neuen Inklusionsbarometer Mobilität https://bit.ly/IB-Mobilität-2022„, heißt es vonseiten der Aktion Mensch auf Facebook. Damit macht die Aktion Mensch auf einen Missstand in Sachen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufmerksam, der vor allem auch blinden und sehbehinderten Menschen besonders zu schaffen macht.

BERLIN (kobinet) Der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) fordert die Bundes- und Landesregierung dazu auf, bei ihren Entscheidungen Menschen mit Behinderung nicht vergessen. Zugleich fordern die Fachverbände Unterstützung für Einrichtungen der Behindertenhilfe.

MAINZ (kobinet) Die Mainzer gpe Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen hat bisher mit dem beliebten Bistro – Café und Restaurant Citadelle auf dem Zitadellengelände einen für viele Mainzerinnen und Mainzer beliebten Treffpunkt betrieben. Ob beim legendären Sonntagsbrunch, an den „Mainzer Tapas“-Abenden, zum günstigen Mittagessen oder einfach auf eine Tasse Kaffee mit selbstgebackenem Kuchen hatten sich hier die Mainzer und ihre Gäste getroffen. Hunderte Taufen, Hochzeiten und Geburtstage wurden hier gefeiert. Jetzt muss sich die gpe gGmbH von dem Inklusionsbetrieb auf dem Zitadellengelände trennen.

Hameln/Berlin (kobinet) Mit Video-Statements zum vorliegenden Gesetzentwurf zu Regelungen im Falle einer Triage haben sich einige der im Dezember 2021 vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreichen Beschwerdeführer*innen gegen Benachteiligungen behinderter Menschen im Falle einer Triage zu Wort gemeldet. „Kein Selektionsgesetz für Deutschland“, lautet ihre klare Botschaft zu dem Gesetzesvorhaben, das nach derzeitigen Plänen am 10. November 2022 im Deutschen Bundestag im Rahmen der Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen werden soll. Die Aktiven von AbilityWatch halten den derzeitigen Gesetzesvorschlag für nicht tragbar und fordern eine breite gesellschaftliche Debatte mit Freigabe des Abstimmungsverhaltens der Abgeordneten ohne Fraktionszwang.