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Berlin (kobinet) Seit die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) novellieren zu wollen, steht der rechtliche Diskriminierungsschutz in Deutschland wieder auf der politischen Agenda. Wer bringt sich mit welchen Positionen ein und welche Reformvorschläge erhalten besonders breite Zustimmung? Damit beschäftigt sich ein neues Working Paper „Diskriminierungsschutz zwischen Kontinuität und Wandel“ des Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und liefert einige Antworten.

DÜSSELDORF (kobinet) In Nordrhein-Westfalen kritisiert der Landesverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), dass Haushalte im Bürgergeld-Bezug die Kosten der Unterkunft teilweise aus dem Regelsatz mit begleichen müssen, weil die Kommunen diese nur in „angemessenem“ Maße übernehmen. In einem Schreiben an Sozialminister Laumann kritisiert der NRW-Landesverband des Sozialverbands Deutschland neben den zu niedrigen Regelsätzen jetzt vor allem die sehr unterschiedliche Rechtsanwendung durch die Kommunen beim Thema Wohnkostenbeteiligung.

Berlin (kobinet) „Niemand hält ein Parlament davon ab, einen sehr guten Gesetzentwurf noch besser zu machen“. Mit diesen Worten beendete Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil seinen Redebeitrag zur Vorstellung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts bei der Bundestagsdebatte am 2. März. Ob am Ende ein wirklich gutes Gesetz herauskommt, welche Vorstellungen es für Verbesserungen gibt und wie die Positionen der einzelnen Bundestagsfraktionen sind, davon vermittelte die ca. 40minütige Bundestagsdebatte einen ersten Eindruck. Klar wurde bei der Debatte, die auf der Internetseite des Bundestages dokumentiert ist, dass es zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt, wie der Arbeitsmarkt inklusiver werden kann.

Berlin (kobinet) Wer sein Gehör schleichend oder plötzlich verliert, einen Hörsturz erleidet oder durch einen Unfall ertaubt, für den ist eine gute und vor allem passgenaue Hörversorgung essentiell, um weiterhin hörend am Leben teilhaben zu können. Voraussetzung ist, dass der Hörverlust erkannt und vor allem anerkannt wird. Insbesondere beim Punkt der Akzeptanz der eigenen Hörschädigung spielt die Selbsthilfe eine wichtige Rolle. Der Austausch mit anderen Betroffenen, die gleiche Erfahrungen mit herausfordernden Situationen gemacht haben, spielt eine große Rolle bei der Verarbeitung der eigenen Hörbehinderung. Die DCIG, der DSB und der DHV als Dachverband setzen sich dafür ein, dass die Selbsthilfe als gleichwertiger Partner im Prozess der Hörversorgung wahrgenommen wird.

Freiburg (kobinet) Den Hauptbahnhof in Freiburg, welcher täglich von ca. 72.000 Personen frequentiert wird, können mobilitätseingeschränkte Personen derzeit nicht zuverlässig nutzen. Sie stoßen auf unüberwindbare Barrieren oder sind genötigt, sich selbst in Gefahr zu bringen. Dies teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali mit. „Seit Monaten stehen Aufzüge und Rolltreppen still, was auch Bahnfahrer:innen mit Kinderwägen oder schwerem Gepäck auf den gefährlichen Weg über die Schienen treibt“, berichtet der Bundestagsabgeordnete.

STUTTGART (kobinet) In einer neuen Folge des Podcast der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Simone Fischer führt sie ein Gespräch mit Kerstin Merz-Atalik, Professorin an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg über die nächsten Aufgaben in der inklusiven schulischen Bildung.

Berlin (kobinet) Wie kobinet-nachrichten bekannt wurde, führt die Hochschule der Medien Stuttgart ein Webinar mit Austausch zum Thema der Digitalen Barrierefreiheit und der Weiterbildung dazu durch.

Mainz (kobinet) Am 3. März um 17:00 Uhr führt das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) eine Online-Infoveranstaltung zur Empowerment-Schulung Fit für die Selbstvertretung durch. Darauf hat die Koordinatorin des Projektes Empowerment zur Selbstvertretung Ellen Kubica hingewiesen. Während des treffens soll eine unverbindliche Möglichkeit geboten werden, sich über die anstehende Empowerment Schulung zur Selbstvertretung in der Politik und in Gremien zu informieren.

Berlin (kobinet) Der Bundestag berät heute, am 2. März, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt im Vorfeld der Debatte dazu: „Der Sozialverband VdK begrüßt den Gesetzentwurf. Er ist ein deutliches Zeichen der Bundesregierung, den Arbeitsmarkt in Deutschland inklusiver zu gestalten. Das ist dringend notwendig. Denn die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung verschärft sich.“ Sie betonte auch, dass wer sich ans Gesetz halte, spare die zukünftig höhere Ausgleichsabgabe.

Wien (kobinet) Vor kurzem bekam das Wiener Zentrum für Selbstbestimmtes Leben BIZEPS Besuch von zwei Kolleg:innen aus der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in Japan. „Unsere Gäste haben sich mit uns über verschiedene Themen ausgetauscht. Es gab viele Parallelen, aber auch einige Unterschiede“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.

BERLIN (kobinet) Den Referentenentwurf, den das Bundesgesundheitsministerium für ein „Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz“ zur weiteren Beratung vorgelegt, sieht der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) ein politisches Armutszeugnis der Hilf- und Ratlosigkeit der Bundesregierung. Nach Einschätzung des Verbandes gibt der Entwurf wieder keine Antworten auf die zentralen Herausforderungen.

Berlin (kobinet) Das Gesetzgebungsverfahren für die Einrichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, findet heute am 1. März die Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf statt. Auf der Internetseite des Bundestages wurden bereits die entsprechenden schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der verschiedenen Akteur*innen eingestellt.

BERLIN (kobinet) Zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die geänderte EU-Fahrgastrechteverordnung vom 29. April 2021 legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor nachdem Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber verpflichtet werden sollen, zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anzubieten, bei welcher diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und Aussteigen anmelden können.

BERLIN (kobinet) In Deutschland arbeiten derzeitig rund 700 Hauptwerkstätten an mehr als 3.000 Standorten über 320.000 Werkstattbeschäftigte und rd. 70.000 Fachkräfte. Obwohl ihr Arbeitspensum durchschnittlich 6,5 Stunden am Tag beträgt, verdienen sie lediglich zwischen 1,35 und 2 Euro in der Stunde. Einen Mindestlohn gibt es nicht. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen diese bei entsprechender Eignung eigentlich auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten. Der ABiD e.V fordert von den WfbM und der Politik geeignete Maßnahmen und Strukturen, damit man der Hauptaufgabe – der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt – endlich geeignet nachkommen kann.

Essen (kobinet) Mit der Ausrichtung des Global Disability Summits im Jahr 2025 will die Bundesregierung als Gastgeberin ein deutliches Zeichen für die Rechte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen setzen. Co-Gastgeber sind Jordanien und die International Disability Alliance. Der erste Global Disability Summit fand 2018 in London und der zweite 2022 in Oslo sowie online statt. Der Deutsche Behindertenrat (DBR), die LIGA Selbstvertretung und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) haben nun im Vorfeld eines Koordinationstreffens in Jordanien gemeinsame Standpunkte für die Ausrichtung und Inhalte des Global Disability Summit formuliert und an die verantwortlichen Akteur*innen versandt.

Berlin (kobinet) Zu den Pflegereform-Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich auch die VdK-Präsidentin Verena Bentele geäußert: „Die Pflegereform muss ein großer Wurf werden. Doch bei den bisherigen Plänen fehlt es noch an vielen Ecken und Enden. Pflegende Angehörige erhalten weiterhin keine finanzielle Sicherheit, trotz ihrer enormen Arbeitsleistung in der Pflege. Wir fordern, dass sie einen Pflegelohn bekommen, denn viele Angehörige haben ihre Erwerbstätigkeit reduziert oder beendet, um ihre Nächsten zu pflegen.“

Berlin (kobinet) Vor kurzem ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bekannt geworden. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Tino Sorge kritisiert angesichts dieses Entwurfs, dass die Pflege für die Bundesregierung nachrangig sei: „Dieser Referentenentwurf ist eine schallende Ohrfeige für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die geplanten Leistungsausweitungen bleiben sogar noch hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages der Ampel zurück.“

Berlin (kobinet) „Ralph Milewski und Christian Stops sitzen beide im Rollstuhl und widmen sich gern der Streetfotografie“, heißt es zum neuen Podcast von weekly 52. „Wie werde ich wahrgenommen, als behinderter Künstler oder als ein Behinderter, der Kunst macht?“ Das ist eine zentrale Frage, die im Podcast behandelt wird.