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BERLIN (kobinet) Den Referentenentwurf, den das Bundesgesundheitsministerium für ein „Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz" zur weiteren Beratung vorgelegt, sieht der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) ein politisches Armutszeugnis der Hilf- und Ratlosigkeit der Bundesregierung. Nach Einschätzung des Verbandes gibt der Entwurf wieder keine Antworten auf die zentralen Herausforderungen.
„Pflegeeinrichtungen und das System der Pflegeversicherung selbst sind vor allem seit der letzten Pflegereform unter immensen Druck geraten. Pflegebedürftige sehen sich mit explodierenden Kosten konfrontiert, Pflegeeinrichtungen müssen um ihren wirtschaftlichen Fortbestand bangen und die Pflegeversicherung schreibt ein Rekorddefizit“, stellt VDAB-Bundesgeschäftsführer Thomas Knieling dazu fest und führt weiter aus: „Angesicht dieser Herausforderungen stehen wir fassungslos vor dem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Aus ihm spricht die pure Hilf- und Ratlosigkeit. Eigentlich ist klar, dass es in der professionellen Pflege so nicht weitergehen kann und eine grundlegende Strukturreform überfällig ist. Anstatt sich dieser Aufgabe zu stellen, setzt der Minister wieder auf marginale Erhöhung der Geldleistungen der Pflegeversicherung, die die bereits eingetretenen Kostensteigerungen nicht ansatzweise kompensieren. Gleichzeitig ergeht man sich in ausschweifenden Neuregelungen zur Feststellung des Pflegegrades und baut für die Einrichtungen noch mehr sinnlose Bürokratie durch Meldeverpflichtungen im Rahmen eines neuen bundesweiten Informationsportals auf, dessen Nutzen für die Pflegebedürftigen mehr als überschau bar sein dürfte“.
Aus Sicht des VDAB wird der Gesetzentwurf nicht das bewirken, was der Name suggeriert. Professionelle Pflege wird nicht unterstützt und der Versicherte auch nicht nachhaltig entlastet.
