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Wien (kobinet) BIZEPS, das Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Wien sieht wesentliche Defizite in der Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Land Wien. Cornelia Scheuer, Vorstandsmitglied von BIZEPS, äußerte im Vorfeld der Staatenprüfung Österreichs am 22./23. August 2023 tiefe Bedenken: „Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass Wien, im Vergleich zu anderen Bundesländern, beispielsweise blinden Menschen oder Menschen mit Lernschwierigkeiten systematisch Persönliche Assistenz verwehrt. Dies widerspricht den Grundsätzen der UN-Konvention und untergräbt den Geist der Inklusion“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Nachrichtendienstes BIZEPS.

HANNOVER (kobinet) Als erster Sozialverband startet der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen eine App, welche den Mitgliedern und Interessierten noch mehr Service bietet und zahlreiche Vorteile sichert. Nutzerinnen und Nutzer können ihre Anliegen so direkt über „Mein SoVD“ regeln und sparen damit Zeit, Papier und Porto. Die App kann sowohl im Google-Play-Store als auch im App-Store von Apple heruntergeladen werden.

Wien (kobinet) Der Österreichische Behindertenrat (ÖBR) hat im Rahmen einer Pressekonferenz im Vorfeld der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auf die bedeutende Rolle der Zivilgesellschaft hingewiesen. Die Zivilgesellschaft soll ein realistisches Bild der österreichischen Lage präsentieren, da Menschen mit Behinderungen am besten wissen, wo sie auf Probleme stoßen, heißt es in einem Bericht des österreichischen Nachrichtendienstes BIZEPS zur Pressekonferenz am 1. August. Am 22. und 23. August 2023 muss sich Österreich bei der Staatenprüfung in Genf den Fragen des UN-Ausschusses für dei Rechte von Menschen mit Behinderungen stellen.

Kassel (kobinet) Aus Mitteln der Hans-Böckler-Stiftung werden zum frühesten Beginn im Mai 2024 voraussichtlich sieben Promotionsstipendien für das Promotionskolleg „Just and sustainable transformation (JUST). Gerechte und nachhaltige Transformation“ an der Universität Kassel vergeben, um zentrale Fragen, die sich aus den gesellschaftlichen Herausforderungen zur sozial-ökologischen Transformation ergeben, zu behandeln. Sozial-ökologische Nachhaltigkeit durch transformative Bildung, Barrierefreiheit in der Freiraum-, Stadt- und Landschaftsplanung, Diversität und Inklusion für nachhaltige Unternehmen und Lieferketten sind nur einiger der Themenkomplexe, auf die man sich bewerben kann.

Berlin (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) lädt am 12. und 13. September 2023 nach Berlin ein zum DVfR-KONGRESS 2023 Rehabilitation und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit psychischen Erkrankungen – Personenzentrierung und Recovery-Orientierung. „Im Kongresstitel wird die Herausforderung deutlich, vor der unser Gesundheits- und Rehabilitationssystem sowie unsere Gesellschaft steht. Der Kongress thematisiert die Angebote für Reha und Teilhabe sowie Versorgungsstrukturen für Menschen mit psychischen Erkrankungen aus politischer, (sozial-)rechtlicher und fachlicher Perspektive ebenso Versorgungslücken und zukunftsweisende Ansätze“, heißt es in der Ankündigung.

Wien (kobinet) Die Überwachungsorgane und die zivilgesellschaftliche Delegation haben heute in Wien zur anstehenden Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention informiert. Österreich hat sich mit der Ratifizierung im Jahr 2008 zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet. Der Unabhängige Monitoringausschuss überwacht laufend die Einhaltung der UN-BRK in Österreich. Auch international wird die Umsetzung überprüft – und zwar durch den Fachausschuss der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf vom 21. bis 23. August 2023. Laut dem Monitoringausschuss wird die UN-Staatenprüfung zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention eklatante Mängel aufzeigen, wie deren Vertreter heute in Wien mitteilten.

Berlin (kobinet) Während das Bündnis AGG Reform Jetzt derzeit davon ausgeht, dass Ende August bzw. Anfang September 2023 Eckpunkte für die von der rot-grün-gelben Regierungskoalition versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom Bundesjustizministerium veröffentlicht werden, dürfte es wohl länger dauern, bis das Gesetzgebungsverfahren für die Reform richtig eingeläutet wird. In einem Brief an die LIGA Selbstvertretung, die sich wegen der AGG-Reform an Bundesjustizminister Buschmann gewandt hatte, machte die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Angelika Schlunck, deutlich, dass das Gesetzesvorhaben in diesem Jahr zunächst ministeriumsintern bearbeitet werde. Den Hinweis darauf, dass im Anschluss daran genügend Zeit für eine intensive Erörtertung der Vorschläge verbleibe, will der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, nicht unwidersprochen stehen lassen.

Berlin (kobinet) Der Paritätische Gesamtverband hat eine Broschüre veröffentlicht, die umfassend über das Bürgergeld informiert, der Nachfolgeregelung von Hartz IV. Der neue Begriff Bürgergeld für das bisherige Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) soll ein verändertes Verständnis der Leistung kennzeichnen und dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den Leistungsberechtigten und den Behörden verbessern, schreibt Henry Spradau in einem Bericht für die kobinet-nachrichten zur neuen Broschüre zum Bürgergeld.

Rostock (kobinet) Wenn die Sommerferien fast vorbei sind, startet die zweite Auflage des interdisziplinären Inklusionsfestivals in Rostock. Unter dem Motto „Gemeinsam für Alle“ wird dort vom 24. bis 26. August 2023 das Miteinander von Menschen ohne und mit Behinderungen begangen. „Rund 12 Prozent der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen haben eine körperliche oder kognitive Behinderung, sind hör- oder sehbehindert oder psychisch beeinträchtigt. Der Kontakt zur Mehrheitsgesellschaft findet jedoch im Alltag kaum statt: Das wollen wir mit unserem – von Zehnkampf-Olympiasieger Christian Schenk initiierten – Festival ändern, indem wir inklusive Veranstaltungen anbieten, die ein weites Interessenspektrum innerhalb der Bereiche Kultur, Gesundheit, Familie, Wissen und Sport abdecken“, heißt es vonseiten des Vereins all inKlusiv Rostock.

Greifswald (kobinet) Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat die Wirksamkeit der Beschäftigungspflicht und der Ausgleichsabgabe für die berufliche Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderung untersucht. Die Abgabe haben Unternehmen ab 20 Beschäftigten zu zahlen, wenn sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, eine Mindestanzahl von Menschen mit Schwerbehinderung zu beschäftigten. Einem Bericht von Henry Spradau zufolge hat das IAB nun u.a. festgestellt, dass die Abgabe die Beschäftigung grundsätzlich zu fördern geeignet ist.

MÜNCHEN (kobinet) Immer wieder werden Menschen mit Behinderungen und deren Anliegen nicht ernst genommen, von der Politik vertröstet und auf die lange Bank verschoben, wo man sie dann getrost vergisst. Im Wahlkampf kommt das Thema Inklusion schon gar nicht mehr vor, deshalb will der Behindertenverband Bayern mit der Behindertenprotest-Demo Randgruppenkrawall am 12. August 2023 auf dem Marienplatz in München laut und sichtbar werden.

Bad Segeberg (kobinet) „Behinderungsspezifische Belastungen mit Yoga und Meditation verringern“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, sprach dieses Mal mit Mechthild Kreuser, die sich intensiv mit inklusiver Achtsamkeit beschäftigt hat.

DRESDEN (kobinet) Bereits zum zehnten Mal wurde im Jahr 2023 in Sachsen das Investitionsprogramm »Barrierefreies Bauen – Lieblingsplätze für alle« aufgelegt. Damit können Umbaumaßnahmen oder die Installation von Beschriftungen und Leitsystemen in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Einrichtungen, zum Beispiel im Kultur-, Freizeit-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich gefördert werden, um dort Barrieren abzuschaffen. Ziel dieses Programmes ist es insgesamt, Menschen eine bessere Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen.

Frankfurt am Main (kobinet) Mit dem ersten Spiel der 2. Fußball-Bundesliga startet heute am 28. Juli auch die neue Saison in der vom Frankfurter Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) vor vielen Jahren gestarteten Fußball-Tipprunde über kicktipp. In der Tipprunde, die über viele Jahre vom in diesem Jahr verstorbenen Harald Reutershahn moderiert wurde, eifern eine Reihe von Aktiven aus der Behindertenszene um die richtigen Tipps. Mit dem Kracher Hamburger SV gegen Schalke 04 beginnt heute also nicht nur die neue Fußball-Saison der Männer, sondern auch die Tipprunde. Das Mittippen über die Internetplattform kicktipp ist jederzeit möglich.

Siegen (kobinet) Das Zentrum für Planung und Entwicklung Sozialer Dienste (ZPE) der Universität Siegen führt das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „UN-Behindertenrechtskonvention in den Kommunen“ durch. Auftraggeberin ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Das ZPE kooperiert mit der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR). Untersucht werden die systematische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und die damit verbundenen Prozesse. Wer systematische Planungsaktivitäten – vor allem in kleineren Städten und Gemeinden – kennt, die man nicht ohne Weiteres im Internet findet, wird gebeten, diese Informationen an das Projekt zu senden, wie es im Newsletter der hessischen Landesbehindertenbeauftragten Rika Esser heißt.

BERLIN (kobinet) Das Berliner Behindertenparlament hatte im Dezember 2022 insgesamt 17 Anträge beschlossen und dem Senat übergeben. Als die parlamentarische Anfrage gestellt wurde, hatte der Senat erst auf vier Anträge reagiert. Der Senat habe keine Berichtspflicht, schreibt Staatssekretär Max Landero (SPD), der die Anfrage für die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung (SenASGIVA) beantwortet hat. Nach Eingang der Anfrage aus dem Abgeordnetenhaus hat SenASGIVA sich zu weiteren BBP-Anträgen geäußert. Der geforderte Aktionsplan Medien und Kultur werde noch durch die Kultur-Senatsverwaltung geprüft.