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Antidiskriminierungsreform lässt weiter auf sich warten

Sharepic: AGG Reform Jetzt
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Foto: Bündnis AGG Reform Jetzt

Berlin (kobinet) Während das Bündnis AGG Reform Jetzt derzeit davon ausgeht, dass Ende August bzw. Anfang September 2023 Eckpunkte für die von der rot-grün-gelben Regierungskoalition versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom Bundesjustizministerium veröffentlicht werden, dürfte es wohl länger dauern, bis das Gesetzgebungsverfahren für die Reform richtig eingeläutet wird. In einem Brief an die LIGA Selbstvertretung, die sich wegen der AGG-Reform an Bundesjustizminister Buschmann gewandt hatte, machte die Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz, Dr. Angelika Schlunck, deutlich, dass das Gesetzesvorhaben in diesem Jahr zunächst ministeriumsintern bearbeitet werde. Den Hinweis darauf, dass im Anschluss daran genügend Zeit für eine intensive Erörtertung der Vorschläge verbleibe, will der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, nicht unwidersprochen stehen lassen.

„Es ist gut, dass das Bundesministerium der Justiz mit dem Schreiben an die LIGA Selbstvertretung, das in ähnlicher Form auch an andere Akteur*innen versandt wurde, endlich offiziell auf die Forderungen eines breiten Bündnisses für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) reagiert. Angesichts der Tatsache der bereits bisher äusserst schleppenden Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens ist die erneute Vertröstung aber alles andere als befriedigend. Benachteiligte Menschen, die sich in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens nach wie vor massiven Diskriminierungen ausgesetzt sehen, haben wenig Verständnis dafür, dass sie fast 17 Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes immer noch auf eine längst überfällige Reform warten müssen. Jeder Tag mit weiteren Diskriminierungen ist ein Tag zu viel. Das muss auch das Bundesjustizministerium endlich verstehen“, erklärte Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung, dem Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen auf Bundesebene.

Es sei beschämend, dass während sich die rot-grün-gelbe Regierungskoalition langsam aber sicher ihrer Halbzeit nähere, gerade Vorhaben die benachteiligte Gruppen, wie behinderte Menschen, betreffen, immer noch auf die lange Bank geschoben werden. Gerade von der FDP, habe man sich nach der Veröffentlichung des Koalitionsvertrags erwartet, dass diese als dem freiheitlichen Gedanken verpflichtete Partei Vorreiter und nicht Bremser in Prozessen wie der Antidiskriminierungsgesetzgebung sei. Hier gehe es schließlich um fundamentale Freiheiten von vielen ganz unterschiedlichen Menschen, die täglich durch massive Diskriminierungen immer noch weitgehend ohne gesetzliche Handhabe mit Füßen getreten werden, betonte Ottmar Miles-Paul. Vom FDP-geführten Bundesjustizministerium, das bei der AGG-Reform federführend ist, habe man sich viel mehr erwartet.

Weitere Informationen zum Thema:

Mit 25 über X (vormals Twitter) verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegen immer noch kein Referentenentwurf und auch keine Eckpunkte zur Gesetzesreform des Bundesjustizministeriums vor.

Da aufgrund veränderter Bedingungen bei X (vormals Twitter) die Tweets nur noch von Menschen aufgerufen werden können, die bei X registriert sind, haben die kobinet-nachrichten die Inhalte der Tweets in ihren Berichten wiedergegeben. Neben den Tweets, die in der letzten Meldung der Social Media Aktion im kobinet-Bericht aufgelistet sind, können die einzelnen Beispielen unter folgenden Links in den kobinet-nachrichten aufgerufen werden:

Link zum kobinet-Bericht über den DBR-Tweet mit dem Appell an Bundesjustizminister Buschmann

Link zum kobinet-Bericht zum 24. Tweet zur Diskriminierung blinder Menschen beim Arztbesuch

Link zum kobinet-Bericht zum 23. Tweet zur Diskriminierung hörbehinderter Menschen beim Arztbesuch

Link zum kobinet-Bericht zum 22. Tweet zur Diskriminierung im Restaurant

Link zum kobinet-Bericht zum 21. Tweet zur Diskriminierung beim Abschluss einer Versicherung

Link zum kobinet-Bericht zum 20. Tweet zur Diskriminierung in der Rehaklinik

Link zum kobinet-Bericht zum 19. Tweet zur Diskriminierung in der Apotheke

Link zum kobinet-Bericht zum 18. Tweet zur Diskriminierung beim Ferienlager

Link zum kobinet-Bericht zum 17. Tweet zur Diskriminierung beim Röntgen

Link zum kobinet-Bericht zum 16. Tweet zur Diskriminierung beim Einkauf von Menschen mit Lernschwierigkeiten

Link zum kobinet-Bericht zum 15. Tweet zur Diskriminierung durch lange Umwege bei nicht-barrierefreien Eingängen

Link zum kobinet-Bericht zum 14. Tweet zur Diskriminierung von Menschen, die einen Assistenzhund nutzen

Link zum kobinet-Bericht zum 13. Tweet zur Diskrimineirung aufgrund fehlender Gebärdensprachdolmetschung

Link zum kobinet-Bericht zum 12. Tweet zur Diskriminierung bei der Nutzung von Bussen

Link zum kobinet-Bericht zum 11. Tweet zur Diskriminierung beim Kauf von Produkten

Link zum kobinet-Bericht zum 10. Tweet zur Diskriminierung bei der Promotion

Link zum kobinet-Bericht zum 9. Tweet zur Diskriminierung bei Fortbildungen

Link zum kobinet-Bericht zum 8. Tweet zur Diskriminierung beim Schwimmbadbesuch

Link zum kobinet-Bericht zum 7. Tweet zur Diskriminierung bei der Nutzung der Bahn

Link zum kobinet-Bericht zum 6. Tweet zur Diskriminierung beim Arzbesuch

Link zum kobinet-Bericht zum 5. Tweet zur Diskriminierung beim Abschluss eines Mietvertrags

Link zum kobinet-Bericht zum 4. Tweet zur Diskriminierung bei der Kontoeröffnung

Link zum kobinet-Bericht zum 3. Tweet des Deutschen Behindertenrats zur Diskriminierung beim barrierefreien Hotelzimmer

Link zum kobinet-Bericht zum 2. Tweet des DBR zur Diskriminierung beim Blutspenden

Link zum kobinet-Bericht zum 1. Tweet des DBR zur Diskriminierung beim Zahnarzt

Links zu weiteren Infos:

Link zu weiteren Infos zum Bündnis AGG Reform Jetzt mit der Möglichkeit, sich bzw. eine Organisation als Unterstüter*in der Kampagne für die Reform des AGG einzutragen

Link zur Übertragung der Vorstellung des Jahresberichts der ADS auf phoenix vom 27. Juni 2023

Link zum Jahresbericht 2022 der ADS

Lesermeinungen

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Marion
01.08.2023 12:57

Beschämend finde ich, dass es seitens des Bündnisses „AGG Reform jetzt“ keine Aussage zum §2 des SGB gibt. Das ist der Paragraph, der Behinderung definiert, aber auch der Paragraph der alte Menschen diskriminiert.

Daher ist es ebenso beschämend, dass ein Bündnis unterstützt wird, dass meiner Meinung nach, selber Diskriminierung verübt, gestützt von diversen Vereinen.

Hier dann auch noch „Werbung“ dafür zu machen, ist für mich weder nachvollziehbar, noch verständlich. Ich dachte immer, dass die Kobinet-Akteure für die Rechte behinderter Menschen sind.

Sind sie das aber wirklich, wenn man nicht einmal einen Gesetzestext thematisiert das Differenzen zu UN-BRK aufweist und somit eine Diskriminierung älterer Menschen gegenüber der UN-BRK darstellen könnte?

Es macht mich einfach wütend, wenn Akteure sich äußerlich für die „AGG Reform jetzt“ einsetzen und dann so ein wichtiges Thema, dass mal als Diskriminierung betrachten könnte, nicht thematisiert wird.

ISt das so, dass ältere Menschen auch in Behindertenbewegungen keinen Raum für ihre Rechte finden oder warum wird das nicht thematisiert?

Uwe N.
Antwort auf  Marion
02.08.2023 09:27

Ich gehe mal davon aus, das du das SGB 9 meinst?? Hier hätte ich eie erklärung. Wird dir nicht gefallen, gefällt mir auch nicht, ist aber leider so…. (Wir leben nun mal in Deutschland… 😉 )

„Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“
Hier sind schon im Titel ausschließlich Menschen mit Behinderung gemeint. Das könnte der Grund sein, weshalb man „Alte Menschen“ hier nicht bedenkt………. Ich denke aqber auch, das gerade Alte enschen, je älter sie sind, von Behinderungen betroffen sein können……..

Das ist Doof, ja…… Aber wie schon gesagt: Wir leben in deutschland, de Hochburg der zumeiost unlogischen Bürokratie…….
Warum einfach, wenn es Kompliziert doch auch geht.. 😉

Marion
Antwort auf  Uwe N.
02.08.2023 15:36

Genau den meine ich: „von dem für das Lebensalter typischen Zustand ….“ – Wir glauben also, dass wir den „Lebensalter typischen Zustand“ definieren können?

Was ist „Lebensalter typisch“? Die Frau mit 92 mit Rollator, kaputten Hüften gilt als „Lebensalter typisch“ und darf dann nicht mehr die Nachteilsausgleiche für Menschen mit Behinderungen erhalten, obwohl sie nach UN-BRK eigentlich eine Behinderung hat?

Okay, das ist halt Deutschland. Aber, dass man dann noch hier „AGG-Reform jetzt“ so unterstützt, regelrecht mit „Werbung“ für die Initiative, das finde ich beschämend, denn diese Initiative ignoriert ebenfalls alte Menschen. Für mich eine Diskriminierung behinderter Menschen.

Vielleicht zeigt das aber auch die waren Gesichter, denn man will sich nicht mit dem Staat anlegen? Sorry, darum ist sowohl die Initiative und die Kobinet-Redaktion, meiner Meinung nach eben nicht wirklich unterstützend tätig. – Mit alten Menschen kann man das ja machen …..

Uwe N.
Antwort auf  Marion
03.08.2023 08:26

Ich vestehe, was gemeint ist! Ich verstehe auch die Aufregung………. Letztlich sehe ich es auch so! da sind viele Dinge, die man ändern sollte/müsste um die Dinge schneller und Effizienter ans laufen zu bekommen……..
Man bedenkt sowohl bei INKLUSION als auch bei DISKRIMINIERUNG vermutlich nur minimum die Hälfte, wenn überhaupt……
Deutschland besteht leider offenbar zu einem viel zu großem Teil aus reinen „Schwarz und Weiß“ Denkern!

#Bunt_denken_JETZT

Marion
Antwort auf  Uwe N.
03.08.2023 10:29

Ich befürchte, dass #Bunt_denken_JETZT sich nicht durchsetzen wird, wenn ich die momentane gesellschaftliche Entwicklung betrachte.

Die Offenheit in der Gesellschaft scheint langsam verloren zu gehen und das wirkt sich in allen Bereichen aus.