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BERLIN (kobinet) Die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder spielen eine zentrale Rolle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mittlerweile existieren nach Einschätzung der Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einigen Gesetzen gute Standards, die es in die Breite zu tragen gilt. Daneben sind weitere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK erforderlich. Dazu hat sie einen Rechtsvergleich der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute, am 4. August 2023, die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben und zu unterstützen. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats soll zukünftig darauf hingewiesen werden, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 225 Euro pro Monat bereits erwirtschaftet wäre, wenn in den Werkstätten Mindestlohn gezahlt würde. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, sollen jeweils konkrete Beispiele aufgezeigt werden, wo und wie dies bereits gelungen ist.

Berlin (kobinet) Student:innen der IU Internationale Hochschule führen in Kooperation mit dem Deutschen Seminar für Tourismus (DSFT) Berlin e.V., Träger von „Reisen für Alle“, eine Gästebefragung zum Thema Barrierefreies Reisen durch. In dieser soll herausgefunden werden, welche Aspekte Gästen mit Behinderung bei der Reisebuchung besonders wichtig sind aber auch inwieweit „Reisen für Alle“ bei der Reiseentscheidung unterstützen kann.

Nürnberg (kobinet) Die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen im Juli 2023 beträgt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg 165.518. Nach einem leichten Rückgang in den letzten Monaten steigt die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland damit wieder an. Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit im Juli 2019 als noch 154.550 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet wurden, liegen die derzeitigen Zahlen mit über 11.000 wesentlich höher als damals.

BERLIN (kobinet) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten Ende Januar diesen Jahres 372.000 Menschen in Notunterkünften. Die tatsächliche Zahl obdach- und wohnungsloser Personen ist noch deutlich höher. Der Paritätische Gesamtverband der Paritätische Gesamtverband blick mit großer Sorge auf diese Zahlen und mahnt stärkere Anstrengungen im Wohnungsbau an.

Münster (kobinet) In Ennepetal wurde Ende Juli ein Demenzpfleger wegen des Verdachts auf schwere sexualisierte Gewalt gegen mindestens neun Frauen mit Demenz festgenommen. Vor diesem Hintergrund fordert das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW (Netzwerk NRW) von der nordrhein-westfälischen Landesregierung weitere Maßnahmen, um die Schutzlücke für Frauen mit Behinderungen zu schießen.

Berlin (kobinet) Die Berichterstatterin für Sozialpolitik und Barrierefreiheit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und einige ihrer Fraktionskolleg*innen laden für den 8. September 2023 zu einer Fachveranstaltung zum Thema „Barrierefrei mobil mit Bus und Bahn ein. Die kostenfreie Veranstaltung findet von 14:30 – 17:30 Uhr hybrid, also vor Ort im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags und online via Zoom, statt. Da die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sich einiges in Sachen Barrierefreiheit vorgenommen hat, könnte diese Veranstaltung ein wichtiger Aufschlag sein, endlich die Verbesserung der Barrierefreiheit bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel konsequent voranzutreiben.

HÜRTH (kobinet) Über 100.000 Menschen unterstützen die Forderung nach einer Stärkung der Freiwilligendienste. Damit hat die Petition der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen deutlich das Quorum von 50.000 Unterschriften überschritten und es steht fest, dass es im Herbst eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geben wird.

München (kobinet) Am 26.6.2023 hat der Autor einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Dieter Reiter veröffentlicht (https://kobinet-nachrichten.org/2023/06/26/offener-brief-an-den-ob-der-landeshauptstadt-muenchen-dieter-reiter/). Hierbei ging es um das Konzert von Depeche Mode im Olympiastadion München am 20. Juni 2023. Von den Rollstuhlplätzen aus wird die Sicht auf die Konzertbühne durch stehendes Publikum nahezu unmöglich. Und das, obwohl auch für Menschen mit Behinderung nahezu der volle Preis abverlangt wird.

Nun hat der Oberbürgermeister geantwortet und die kobinet Nachrichten veröffentlichen diese E-Mail.

Hamburg (kobinet) Der Hamburger Verein “Grenzen sind relativ” (www.grenzensindrelativ.de) veranstaltet am Samstag, 19. August 2023 von 14:00 bis 23:00 Uhr auf dem Spielbudenplatz (Reeperbahn Hamburg) das “Grenzen sind relativ Festival” mit Bühnenprogramm, Network-Area und interaktiven Erlebniswelten. Darauf hat der Gittarist und die treibende Kraft des Vereins, Mischa Gohlke, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Marburg (kobinet) „Ali Can Pektas gehört zu den besten Blindenfußballern Deutschlands. Der Marburger steht kurz vor dem Gewinn der nächsten Meisterschaft. Sein Ziel danach: die Paralympischen Spiele in Paris“, so heißt es in der Einführung einer Reportage der hessenschau, auf die Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

BERLIN (kobinet) Wie der zweite Mobilitätsbericht Berlin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention zeigt, so bestehen in Berlin trotz eines allgemein positiven Trends weiter große Umsetzungsprobleme beim Recht auf persönliche Mobilität. Sie werden sich ohne eine zusammenhängende Gesamtplanung kaum lösen lassen. In einem partizipativen Verfahren hat die Monitoring-Stelle Daten zur Mobilität von Menschen mit Behinderungen in Berlin zusammengetragen. Der Bericht legt einen besonderen Fokus auf die Implikationen von Mobilitätswende und Neuer Mobilität für Menschen mit Behinderungen.

BERLIN (kobinet) Die Anzahl an Menschen mit Behinderung im Nordwesten Syriens in den Reha-Zentren, die Therapien oder Prothesen benötigen, ist nach oben geschnellt. Viele Menschen sind zudem zutiefst traumatisiert. Millionen Syrer und Syrerinnen wurden verletzt, vertrieben, sind verarmt, leben in Flüchtlingslagern oder sind obdachlos. Das Leid durch die Folgen des Erdbebens, der Gewalt und der Bombardierungen ist unermesslich.

BOUS (kobinet) Noch bis Ende September sind in einen Schreibwettbewerb der rheinland-pfälzischen Selbsthilfeorganisation für seelische Gesundheit SeelenWorte zum Thema „Meine Ernährung und meine seelische Gesundheit“ persönliche Erfahrungen zu diesem Thema gefragt. Psychisches Wohlbefinden und gesundes Essen und Trinken hängen eng miteinander zusammen. Nicht selten treten Probleme auf, wenn Psychopharmaka genommen werden, eine Wechselwirkung bei Kaffee- und Alkoholkonsum besteht oder widersinnige Wirkungen wie Appetitlosigkeit oder Esssucht um Beispiel durch Neuroleptika ausgelöst werden

Berlin/Wien (kobinet) Der August steht behindertenpolitisch sowohl in Österreich als auch in Deutschland ganz im Zeichen der Staatenprüfung der beiden Länder in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein wichtiger Auftakt ist heute am 1. August eine Pressekonferenz der Akteur*innen der österreichischen Zivilgesellschaft in Wien, bei der diese ihre Sichtweise darstellen. In Deutschland werden die Positionen der Zivilgesellschaft zur bisherigen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 15. August veröffentlicht. Österreich wird am 22./23. August und Deutschland wird am 29./30. August vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte behinderter Menschen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens in Genf auf Herz und Nieren geprüft.

Hannover (kobinet) Wohnen wird für Menschen mit geringem Einkommen immer unbezahlbarer. Doch anstatt den Bau von Sozialwohnungen in Niedersachsen voranzutreiben, ist die Zahl im vergangenen Jahr sogar gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Angesichts dieser Ergebnisse fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau zu verstärken, damit die Mieten nicht zu einem Armutsrisiko werden.

Wien / Bern (kobinet) „Eine geplante Änderung des Schweizer Eisenbahngesetzes gemäß EU-Regelungen bringt massive Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen im Bahnverkehr. Der Behindertendachverband schlägt Alarm.“ Über diese Entwicklung berichtet Katharina Müllebner vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Sie bezieht sich dabei u.a. auf einen Online-Artikel der Zeitung „Der Bund“ vom 13. Juni 2023, wonach der Schweizer Ständerat über eine Änderung des Eisenbahngesetzes berät. Die geplante Änderung würde demnach das Recht von Menschen mit Behinderungen auf barrierefreies Reisen akut gefährden.

Berlin (kobinet) „Und endlich kann sie wieder verliehen werden: Die GLITZERKRÜCKE!!! Nachdem die Glitzerkrücke nun über ein Jahr nicht verliehen werden konnte, soll sie dieses Jahr wieder – mit eurer Unterstützung – gekürt werden! So steht sie nun hier bei uns in der Paradenzentrale: Die wunderschöne, mit Glanz und Glitzer versehene Krücke. Diese begehrte Trophäe können nicht alle haben. Sie ist vorgesehen für Vereine / Unternehmen / Institutionen / Gesetze, die sich auf besonders negative Weise darin hervorgetan haben, Behinderte und Verrückte weiter auszugrenzen oder zu benachteiligen. Um diese zu finden, brauchen wir wieder eure Hilfe: schreibt uns bitte eure Vorschläge, wer die glitzernde Krücke dieses Jahr bekommen soll.“ Mit diesen Worten kündigen die Organisator*innen der diesjährigen Pride Parade, die am 9. September 2023 wieder unter dem Motto „Behindert und verrückt feiern“ in Berlin stattfindet, die Ausschreibung für Vorschläge für die Glitzerkrücke an.

Freiburg (kobinet) „Die Schauspieler*innen bei den Schattenspringern proben gemeinsam – egal ob mit oder ohne Behinderung. So können sich alle weiterentwickeln, ihre Persönlichkeit stärken und ihr Ausdrucksvermögen verbessern. Bald wird es sogar eine Weiterbildung ‚Inklusives Schauspiel‘ zu Improvisation, Tanz und Choreografie geben“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch zu einem Bericht mit einem Kurzfilm über das Projekt in Freiburg.

KASSEL (kobinet) Betroffene waren bisher bei medizinischen Begutachtungen auf sich allein gestellt. Ob dabei eine Vertrauensperson des Betroffenen anwesend sein durfte, darüber konnte der Gutachter entscheiden. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein bahnbrechendes Urteil und längst überfälliges klares Urteil – Angehörige des zu Begutachtenden dürfen beim medizinischen Gutachten mit dabei sein. Das wurde nach sechs Jahren Kampf auf dem Weg durch die Gerichte entschieden.