Foto: Stephanie Aeffner
Berlin (kobinet) Die Berichterstatterin für Sozialpolitik und Barrierefreiheit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und einige ihrer Fraktionskolleg*innen laden für den 8. September 2023 zu einer Fachveranstaltung zum Thema "Barrierefrei mobil mit Bus und Bahn ein. Die kostenfreie Veranstaltung findet von 14:30 - 17:30 Uhr hybrid, also vor Ort im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags und online via Zoom, statt. Da die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sich einiges in Sachen Barrierefreiheit vorgenommen hat, könnte diese Veranstaltung ein wichtiger Aufschlag sein, endlich die Verbesserung der Barrierefreiheit bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel konsequent voranzutreiben.
„Einfach zur Haltestelle, einsteigen und auf Anhieb an der richtigen Station wieder aussteigen – so funktionieren gute öffentliche Verkehrsmittel. So sollte es zumindest sein. Zu oft stoßen Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, allerdings auf Barrieren. Dabei sollten Busse, U- und Straßenbahnen seit mehr als eineinhalb Jahren voll barrierefrei sein. Auch im Bahnverkehr geht der Abbau von Barrieren nur langsam voran. In den letzten Jahren etablieren sich darüber hinaus immer mehr flexible Mobilitätsangebote mit sehr kleinen Fahrzeugen, die zu selten barrierefrei gestaltet sind. Die Koalition aus Grünen, SPD und FDP hat vereinbart, den Abbau der noch bestehenden Barrieren bei Bahnen und Bussen deutlich zu beschleunigen und bisher bestehende Ausnahmen zu beseitigen. Dazu sind einige Änderungen an Gesetzen notwendig, die wir vornehmen wollen. Darüber hinaus müssen Bund, Länder und Kommunen mehr als bisher in den Abbau der existierenden Barrieren investieren. Im Nahverkehr müssen vor allem Bahnhöfe und Haltestellen umgebaut, im Fernverkehr auch Züge umgerüstet werden. Schließlich müssen innovative technische Lösungen, die es schon vereinzelt gibt, weiterentwickelt und verbreitet werden. Das Fachgespräch soll die nötigen Gesetzesänderungen und den Investitionsbedarf beleuchten sowie innovative Lösungen aufzeigen“, heißt es zum Hintergrund der Veranstaltung in der Ankündigung.
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei zugänglich. Die Veranstaltung wird in Deutsche Gebärdensprache übersetzt. Darüber hinaus wird es eine Schriftübersetzung geben.
Aeffner ist nicht die Veranstalterin! – Nor so als Hinweis zur Richtigstellung.
Das Thema selbst ist nicht neu, aber mir fehlt eine Finanzierungsstrategie und die hätte ich mir gewünscht, zumindest das darüber hier berichtet wird.
Modell 1:
Die Fahrpreise für alle Kunden erhöhen
Modell 2:
Den Steuerzahler durch Steuererhöhungen (KfZ-Steuer oder Lohnsteuer)
Modell 3:
In anderen Bereichen weiter kürzen mit dem Risiko des Wohlstandsverlustes