Berlin (kobinet) „Immer mehr Kinder und Jugendliche haben Autismus. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl verdoppelt. Eine wachsende Zahl ist vom Schulbesuch ausgeschlossen, weil es keine geeigneten Plätze für Inklusion gibt.“ So heißt es in einem im Vorfeld des Weltautismustages am 2. April veröffentlichten Beitrag von CORRECTIV.
Staufen (kobinet) Erstveröffentlichung vor zwei Jahren und noch immer taufrisch! Beziehungsweise brandaktuell! Am 1. April machten die kobinet-Nachrichten international Furore mit ihrem großen Lauschangriff auf ein Schröder-Putin-Telefonat. Die Duzfreunde glaubten sich unabgehört und plauderten munter drauflos. Höchst Aufschlussreiches über die bei uns im Westen gern verschwiegenen Hintergründe des Ukraine-Kriegs kommt zutage. Garniert mit pikanten Einzelheiten über die durchaus prekären gesundheitlichen Zustände der beiden alten Knacker. – Der für diesen investigativen journalistischen Recherchecoup federführende kobinet-Redakteur Weis (Sprecher von „Krüppel gegen Kriegsvorbereitung“) erfährt seitdem als Putin-Versteher höchstes Lob von allen Seiten, von der Washington-Post bis zum kobinet-Redaktionsteam. Hier noch einmal der spektakuläre Original-Beitrag.
HAMBURG (kobinet) Tausende Menschen in Deutschland nutzen ein Angebot für kulturelle Teilhabe, das vor dem Aus steht: „Bei Anruf Kultur“. Es bietet insbesondere älteren Personen und Menschen mit Einschränkungen kostenlose Telefonführungen in Museen und mehr. Ab Herbst 2026 kann mit dem in Hamburg gegründeten, bundesweit etablierten Projekt Schluss sein – die Förderung läuft aus, die Anschlussfinanzierung ist nicht gesichert.
HANNOVER (kobinet) Aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sind die Vorschläge der Kommission für eine Reform der Krankenversicherung sozial ungerecht, da sie in erster Linie Menschen mit niedrigem Einkommen betreffen. Besonders die Kürzung von Leistungen und die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung sieht der SoVD kritisch – vor allem in Niedersachsen, wo die Armutsquote über dem Bundesdurchschnitt liegt.
BERLIN (kobinet) Im Anschluss an das Projekt „UN-BRK in den Kommunen“ veröffentlicht die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention gemeinsam mit dem ZPE der Universität Siegen (ZPE) Handlungsempfehlungen für die Unterstützung von Kommunen bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Im Mittelpunkt stehen die Handlungsmöglichkeiten und Verantwortlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen sowie weiteren Akteuren zur Förderung der Inklusion und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Menschen mit Behinderungen. Diese Empfehlungen sind auf dieser Internetseite nachzulesen.
Berlin (kobinet) Nach Jahren der Diskussionen über nötige Reformen für mehr Barrierefreiheit wird es nun ernst. Für den 16. April 2026 ab 9:00 Uhr ist die erste Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes im Plenum des Bundestages vorgesehen. Die Debatte ist auf eine Stunde angesetzt. Die LIGA Selbstvertretung appelliert angesicht der großen Kritik und des Ärgers vieler behinderter Menschen über die geplanten massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrkungen an die Vertreter*innen der Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD bereits in der ersten Debatte klare Zeichen für vorgesehene Reformen zu setzen. „Jeder Tag, der verstreicht, in dem ein Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung vorliegt, der Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen durch Unternehmen pauschal als eine ‚unverhältnismäßige und unbillige Belastung‘ regeln will, ohne dass die verantwortlichen Abgeordneten konkrete Änderungsabsichten versprechen, ist nicht nur eine Schande für dieses Land. Durch diesen absoluten Kniefall vor der Wirtschaft werden die UN-Behindertenrechtskonvention und vor allem behinderte Menschen, die ständig auf Barrieren stoßen, mit Füßen getreten“, bringt der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, die Kritik am Gesetzentwurf auf den Punkt.
Kassel (kobinet) Für all diejenigen, die Probleme mit frei herumstehenden oder liegenden E-Rollern haben, gibt es in Kassel eine gute Nachricht: Die Stadt Kassel führt zum 1. April 2026 neue Regeln für die Anbieter von Miet‐E‐Scootern ein. Ab dann dürfen solche Fahrzeuge nur noch an Radbügeln oder auf speziell markierten Abstellflächen im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, wie die Stadt Kassel mitteilte. Die Stadt schließt dafür mit den Betreibern kostenpflichtige Sondernutzungsverträge ab, in denen u.a. diese Auflage festgeschrieben ist. Mit der zeitgleich wirksam werdenden Neufassung der Sondernutzungssatzung wird dann pro Miet‐E‐Scooter und Monat 1 Euro Sondernutzungsgebühr fällig.
Berlin (kobinet) Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung rufen gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Ausbildungsstätten für Heilerziehungspflege in Deutschland (BAG HEP) zu einer bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 24. April 2026 auf. Unter dem Motto #OhneFachkräfteKeineTeilhabe wird die unverzichtbare Rolle von Fachkräften in der Eingliederungshilfe und Sozialpsychiatrie in den Mittelpunkt gestellt. „Fachkräfte wie Heilerziehungspfleger*innen, Heilpädagog*innen, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Ergotherapeut*innen und Pflegefachpersonen leisten täglich einen unschätzbaren Beitrag, um Menschen mit Behinderung und psychischen Erkrankungen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Damit setzen sie die Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und des Bundesteilhabegesetzes in die tägliche Praxis um und tragen dazu bei, dass Inklusion in Deutschland gelebt wird“, heißt es in der Presseinformation der Fachverbände.
Berlin (kobinet) Die Finanzkommission Gesundheit hat ihre Empfehlungen für Reformen im Gesundheitswesen am 30. März 2026 vorgestellt. Das Gremium empfiehlt insgesamt 66 Maßnahmen, um die Milliardenlöcher bei den Krankenkassen zu schließen. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt zu den Vorschlägen: „Aus Sicht des VdK sind die vorgelegten Reformvorschläge differenziert zu betrachten. Der Sozialverband VdK begrüßt, dass erhebliches Einsparungspotenzial bei den Leistungserbringern identifiziert wurde. Vorgeschlagene Leistungskürzungen für die Patientinnen und Patienten sieht der VdK aber kritisch. Zentrale Elemente der gesetzlichen Krankenversicherung dürfen nicht aus kurzfristigen Sparzwängen heraus geschwächt werden.“
Marburg (kobinet) Auch Behördensprache muss nicht schwer verständlich sein. Deshalb hat die Universitätsstadt Marburg Bescheide im Bereich des Fachdienstes Soziale Leistungen überarbeitet. Bereits mehr als 50 Dokumente wurden für die Tätigkeiten im Marburger Sozialamt in verständliche Sprache übersetzt. „Bürgerinnen und Bürger, die Sozialhilfeansprüche haben, sollen klar und verständlich, vor allem wertschätzend und partnerschaftlich mit der Behörde zusammenarbeiten können“, erklärte Stadträtin und Sozialdezernentin Kirsten Dinnebier das Konzept. „So möchten wir den Dienstleistungsgedanken weiterentwickeln.“ Dabei ist klar, dass das Sozialamt an rechtliche Vorgaben für seine Tätigkeiten gebunden bleibt, heißt es in einer Presseinformation der Stadt Marburg. Für das Projekt „Gute Nachrichten zur Inklusion“ des NETZWERK ARTIKEL 3 ist dies eine gute Entwicklung für mehr Inklusion.
Berlin (kobinet) Zu den heute, am 30. März 2026, präsentierten Vorschlägen der Finanzkommission zu Reformen der gesetzlichen Krankenkassen haben sich kurz nach der Veröffentlichung eine Reihe von Akteur*innen zu Wort gemeldet, so auch Dr. Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: „Die Vorschläge der Kommission sind ein Potpourri an Ideen, die an vielen Stellen Kosten auf die Versicherten verlagern. Eine Erhöhung der Zuzahlungen und eine Streichung der beitragsfreuen Mitversicherung von Ehepartnern beispielsweise belasten Menschen gleich mehrfach zusätzlich. Besonders betroffen sind chronisch kranke Menschen sowie Haushalte mit geringem Einkommen.“
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat einige Kommissionen eingerichtet, die Vorschläge für Reformen des Sozial- und Gesundheitssystems entwickeln sollen. Heute, am 30. März 2026 hat die Expertenkommission für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ihren Bericht vorgestellt. Nach einem Bericht von ntv schlägt die Kommission Eingriffe in Milliardenhöhe vor, um steigende Ausgaben zu bremsen und neue Beitragserhöhungen zu vermeiden. „Die Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit sind der Beginn der bisher umfassendsten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Ohne entschlossenes Handeln steuern wir auf ein historisches Finanzdefizit der Krankenkassen von über 40 Milliarden Euro im Jahr 2030 zu. Die Folge wären immer weiter deutlich steigende Krankenkassenbeiträge und damit erneute Belastungen für Beitragszahler sowie Unternehmen. Wir werden als Bundesregierung der seit Jahren wachsenden Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung endlich entschieden entgegentreten. Solide Finanzen sind die Grundlage für die nachhaltige Stabilität unseres Gesundheitssystems, dafür werden alle einen Beitrag leisten müssen“, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken.
BERLIN (kobinet) Wer mit viel Musik gut informiert und unterhalten sein möchte, ist bei Ohrsicht-Radio richtig. Dort gibt es täglich rund um die Uhr Musikspezials und Weltnachrichten sowie aktuelle Magazinsendungen mit einem breiten Themenangebot von Lifestyle und Gesundheit über Technik bis hin zu Politik und Behindertenpolitik. Für Menschen mit und ohne Behinderung. Und hier geht es direkt zu ohrsicht radio, dem Klang der Inklusion.
MÜNCHEN (kobinet) Unter dem Motto „Weil jedes Alter zählt“ lobt der Bezirk Oberbayern den Inklusionspreis 2026 aus. Die Bewerbungsfrist für diesen Preis läuft vom 6. April bis 31. Mai 2026. Teilnahmeberechtigt sind in Oberbayern ansässige Organisationen und Träger (frei, öffentlich, kirchlich), Unternehmen, Vereine, Verbände, Initiativen, Netzwerke, Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie Einzelpersonen, die die Ziele des Inklusionspreises verfolgen. Eingereicht werden können eigene oder andere Projekte. Wichtig ist: Das Projekt muss bereits laufen und aus der Bewerbung muss hervorgehen, welche Lebensphase oder Altersspanne im Mittelpunkt steht sowie welcher innovative Ansatz verfolgt wird. Weitere Einzelheiten dazu sind im Internet nachzulesen.
DÜSSELDORF (kobinet) Die geplanten Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen zeigen aus Sicht des Sozialverbands VdK in Nordrhein-Westfalen zum wiederholten Male, dass Kürzungen auf den Schultern der Ärmsten unserer Gesellschaft vollzogen werden sollen. VdK-Präsident Horst Vöge mahnt: „Allein die mögliche vollkommene Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung wäre ein gravierender sozialpolitischer Fehler. Sie würde insbesondere Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen in finanzielle Notlagen bringen und die soziale Spaltung weiter verschärfen“.
Berlin (kobinet) „Das derzeit wichtigste Projekt zur Umsetzung der UN-BRK in Deutschland ist die Überarbeitung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) – doch der vorliegende Regierungsentwurf bleibt weit hinter der UN-BRK, die Bund und Länder vor 17 Jahren ratifiziert haben, zurück. Der Bundestag ist jetzt am Zug!“ So bringt der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen auf den Punkt, was viele behinderte Menschen denken, die tagtäglich auf Barrieren stoßen und in ihrer Teilhabe behindert werden. Deshalb gilt die Abstimmung im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die wahrscheinlich noch vor Pfingsten erfolgen dürfte, als Nagelprobe für die Ernsthaftigkeit der Regierungskoalition für die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland. Dabei stoßen die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehenen massiven Ausnahmen für Unternehmen bei der Herstellung von Barrierefreiheit und der Erfüllung angemessener Vorkehrungen auf harsche Kritik vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände.
Brarupholz (kobinet) Der Kreistagsabgeordnete Christian Judith (Grüne) im Landkreis Schleswig-Flensburg scheiterte am 24. März 2026 im Kreistag mit einem Antrag, zu prüfen, ob im Kreis nicht eine Schule für alle gebaut werden könnte, statt nur aussondernde Lösungen zu prüfen. Es geht um die Frage, was für eine Schule soll gebaut werden? „Die bestehende Sonderschule (Förderzentrum gegenannt) ist zu klein. Hier muss dringend etwas passieren. Doch anstatt neue Ideen und inklusive Lösungen zu entwickeln, setzt die Politik auf ein weiter so der Ausgrenzung“, kritisiert Christian Judith. „Es gab keine inhaltliche Begründung, warum dieser Antrag abgelehnt wurde“, so Judith. „Wie auch immer, es gibt keinen Grund, außer mensch will keine Inklusion“, so das Resümee des Behindertenrechtlers aus dem hohen Norden.
Stuttgart (kobinet) Und wieder hat die Behindertenbewegung einen langjährigen Streiter verloren. Am 26. März 2026 ist Friedrich Müller vom Zentrum selbstbestimmt Leben in Stuttgart (ZsL) nach langer schwerer Krankheit aus dem Leben gegangen. Für Britta Schade, die seit vielen Jahren im ZsL Stuttgart aktiv ist, gehörte Friedrich Müller zum ZsL: als Mensch, als Vorstand und einige Jahre als Mitarbeiter und als Urgestein der Behindertenbewegung und als jemand, der für seine Selbstbestimmung gekämpft und andere dabei unterstützt hat.
Hannover (kobinet) Vom 13. bis 17. Mai 2026 findet der fünfte MUKOmove – gemeinsam für Menschen mit Mukoviszidose – statt. An fünf Tagen sind Menschen überall dazu aufgerufen, Bewegungsstunden zu sammeln und so die seltene Krankheit Mukoviszidose sichtbar zu machen. Dabei müssen keine Höchstleistungen gezeigt werden, es geht nur um den Spaß an der Bewegung und die Zeit, die man sich bewegt. Das Ziel: Gemeinsam wollen wir 52.000 Bewegungsstunden erreichen. Die Anmeldung ist kostenlos unter www.mukomove.de möglich. Darauf hat die Sportlerin Tina Deeken die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet) Kurz vor der Vorstellung der Empfehlungen der GKV-Finanzkommission am heutigen 30. März 2026 warnt der Sozialverband VdK eindringlich davor, die gesetzlich Versicherten weiter zu belasten. Angesichts des Milliardendefizits in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert der Verband nachhaltige strukturelle Reformen statt Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. „Wir erwarten von der GKV-Finanzkommission Lösungen, die das System stabilisieren, ohne die Versicherten weiter zu schröpfen. Die Beitragsspirale muss endlich gestoppt werden“, betonte VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Staufen (kobinet) Der Multi-Media-Jongleur Alexander Kluge ist tot. Mit 94 Jahren seinem Freund Jürgen Habermas gleichsam hinterher gestorben, an den er noch vor wenigen Tagen im ZEIT-Gespräch erinnert hat (Feuilleton-Spezial zum Tod von Habermas). – „Kluge und Krieg“, so ließe sich ein eigentümliches und ganz einzigartiges Erzähluniversum überschreiben. In welchem der Geschichtenerzähler Kluge mit seinem sich endlos fortspinnenden Fabuliernetz die je individuelle, subjektiven Erfahrungen der Menschen im Krieg birgt und vor dem namenlosen Vergessen bewahrt. Wer sich mit Kluge und einem ebenso kühlen Blick wie er in die Labyrinthe des Kriegs begibt und dessen unterirdische, von Tod und Verderben kündenden Verliese durchstreift, steht hernach der Ignoranz und der Hybris heutiger „Masters of War“ einmal mehr fassungslos gegenüber. – Hier nochmals der im vergangenen Jahr auf kobinet erschienener Beitrag von Alexander Kluge.
Berlin (kobinet) In jedem Menschenleben, und sei es noch so bescheiden, kommt die Stunde, wo er einem anderen zum Licht werden kann.
Bad Segeberg / Bonn (kobinet) „Das Teilhabeplanverfahren – zu kompliziert für den Alltag“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). „Das Teilhabeplanverfahren gilt als zentrales Instrument des Bundesteilhabegesetzes, doch im Alltag wirkt es oft komplizierter, als es eigentlich sein sollte“, heißt es u.a. in der Ankündigung des IGEL-Podcast. In dieser Episode spricht Sascha Lang mit Stefan Sandner von der Aktion Mensch über eine aktuelle Studie, die genau hier ansetzt. Im Mittelpunkt steht die Frage, warum ein eigentlich gut gemeintes Verfahren so häufig an der Realität scheitert. Diese Episode des IGEL-Podcast ist der Auftakt zu einer siebenteiligen Reihe rund um den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai.
Berlin (kobinet) Der von der Bundesregierung am 11.2.2026 vorgelegte Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) weist massive Lücken und leider noch eine benachteiligende und nicht hinnehmbare Ausnahmeregelung für private Unternehmen auf. Seine Forderungen hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) auch in Gesprächen am 26.3.2026 mit Heike Heubach, der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen der SPD-Fraktion im Bundestag, und am 17.3.2026 mit Wilfried Oellers, dem Beauftragten für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, vorgetragen. Der BSK fordert grundsätzlich eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit. Deshalb ist die Verankerung der angemessenen Vorkehrung nur ein minimaler Fortschritt, der dann aber menschenrechtskonform ausgestaltet werden muss, wie es in einer Presseinformation des BSK heißt.
ERFURT (kobinet) Mit 75 Ja-Stimmen von den Abgeordneten der Fraktionen des Thüringer Landtags wurde Dennis Petschner zum neuen Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gewählt. Er folgt auf Joachim Leibiger, der diese Funktion sechs Jahre lang innehatte. Petschner ist Vorsitzender des Landesverbandes für Körper- und Mehrfachbehinderte Thüringen e.V., ehrenamtlicher Behindertenbeauftragter der Stadt Eisenach und Geschäftsführer des „Aktiv im Leben mit Behinderung Wartburgkreis e.V.“ Dennis Petschner kündigte baldige Gespräche mit Vertretern der Landesund Kommunalpolitik sowie der Verbände an.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Bundestagsdebatte vom 27. März 2026 zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fordert der Paritätische Gesamtverband, die bestehenden zivilgesellschaftlichen Strukturen zu erhalten und zu stärken. Vereine und Initiativen vor Ort seien unerlässlich, um die Demokratie zu stärken und menschenverachtenden Tendenzen entgegenzutreten. Demokratie lebt von Engagement und Vielfalt. „Dass sich die Bundesfamilienministerin zur Weiterführung des Programms bekannt hat, ist gut. Den digitalen Raum stärker in den Blick zu nehmen und auch hier mehr Menschen zu erreichen, ist wichtig. Aber das gelingt am besten, wenn man an die erfolgreiche Arbeit der Organisationen anknüpft“, betonte der Paritätische.
Staufen (kobinet) „Dem Kanzler, was des Kanzlers ist – uns Krüppel die Krümel“. Gegen dieses der Bibel entlehnte Haushaltsmittel-Verteilungsprinzip wehren sich „Krüppel gegen Kriegsvorbereitung“ mit der bewährten Ein-Prozent-Forderung. Als Krüppel-Abgabe abzuziehen vom 500 Milliarden Sondervermögen Verteidigung.
Berlin (kobinet) „Der Bundesrat begrüßt die geplante Aufnahme von privaten und öffentlichen Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen für Endkundinnen und Endkunden anbieten, in den Kreis der Normadressaten des Benachteiligungsverbotes nach dem Behindertengleichstellungsgesetzes. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz in seiner geltenden Fassung enthält nur einen begrenzten Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Benachteiligungen beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen. Darüber hinaus findet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz nur auf die in diesem Gesetz abschließend aufgezählten Produkte und Dienstleistungen Anwendung. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Zugänglichkeit von Gütern und Dienstleistungen privater Anbieter für eine wirksame Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sind daher Verbesserungen der geltenden Bestimmungen über die Barrierefreiheit im privaten Bereich zwingend erforderlich.“ So heißt es u.a. in der Stellungnahme des Bundesrats zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), die heute am 27. März 2026 im Bundesrat beschlossen wurde. Der Bundesrat hat dabei allerdings verpasst zu empfehlen, die massiven Ausnahmen für Unternehmen zu streichen.
MAGDEBURG (kobinet) Für viele schwerbehinderte Menschen in Mitteldeutschland hatte das Jahr mit Unsicherheit begonnen: Ihre Wertmarken für Bus und Bahn kamen nicht bei ihnen an, Fahrten wurden riskant oder teuer und niemand erklärte den Menschen mit Behinderungen den Grund dafür. Erst später wurde klar, dass eine IT‑Panne bei den Landeskassen von Sachsen und Sachsen‑Anhalt die Verbuchung ihrer Zahlungen blockierte. Auch die Behindertenverbände waren ohne Information geblieben. Die ganze Geschichte hat „mdr aktuell“ recherchiert und in diesem Beitrag zusammengefasst.
BREMEN (kobinet) Das Land Bremen plant aktuell, die Bauverordnung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes anzupassen. Dies betrifft auch Menschen mit Behinderungen, die in sogenannten besonderen Wohnformen, allgemein als Wohnheim bekannt, gemeinsam unter einem Dach leben und dort betreut werden. Bisher gilt hierfür eine Obergrenze von 24 Personen. Laut aktuellem Entwurf der Bauverordnung soll diese auf bis zu 80 Personen angehoben werden.
BERLIN (kobinet) Digitale Angebote müssen so gestaltet werden, dass sie von allen Menschen, unabhängig von ihren körperlichen und geistigen Fähigkeiten uneingeschränkt genutzt werden können. Wie jedoch vom Europäischen Sozialfonds ESF Plus-geförderte Projekte in digitaler Barrierefreiheit ganz konkret und praktisch umsetzen können, das erklärt eine neue Publikation des ESF Plus-Programms „WIR – Netzwerke integrieren Geflüchtete in den regionalen Arbeitsmarkt“. Der kompakte, ausschließlich digital vorliegende Leitfaden kann aus dem Internet heruntergeladen werden.
DÜSSELDORF (kobinet) Gestern wurden in Düsseldorf zehn Projekte mit dem Ehrenamtspreis „Ehrenamt schafft Begegnung – Bürgerschaftliches Engagement in der Seniorenarbeit“ des Sozialministeriums ausgezeichnet. Zwei weitere Projekte, die sich jeweils spezifisch auf ein besonderes Thema fokussieren, erhielten einen Sonderpreis. Mit dem erstmals verliehenen Preis würdigt das Sozialministerium herausragendes ehrenamtliches Engagement in Projekten und Initiativen, die in der aufsuchenden Seniorenarbeit aktiv sind. Jedes prämierte Projekt beziehungsweise jede prämierte Initiative sowie die Sonderpreisträger erhalten ein Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro. Insgesamt waren über 180 Bewerbungen eingegangen. Mit ihrem Einsatz leisten die ehrenamtlich Engagierten einen Beitrag dazu, die körperliche und geistige Fitness älterer Menschen zu fördern, Einsamkeit zu vermeiden oder zu vermindern sowie die gesellschaftliche Teilhabe von Seniorinnen und Senioren zu fördern. Für den Ehrenamtspreis hatten sich beispielsweise Besuchs- und Begleitdienste, Alltagshilfen, Nachbarschaftsgruppen oder generationenübergreifende Gemeinschaftsprojekte beworben.
DÜSSELDORF / MÜNSTER (kobinet) Anlässlich des Jahrestags der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland weist das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung in Nordrhein-Westfalen darauf hin, dass der Gewaltschutz auch digital konsequent umgesetzt werden muss. Mit Blick auf die aktuellen Demonstrationen am Wochenende gegen sexualisierte digitale Gewalt und in Solidarität mit Collien Fernandes erklärt das Netzwerk seine Unterstützung – und fordert, die Perspektiven von Frauen und Mädchen mit Behinderung konsequent mitzudenken.
Bremen / Berlin (kobinet) „Nachdem das dringend angezeigte Monitoring des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) auf Trisomien im Jahr 2024 nicht mehr durch den Bundestag beschlossen werden konnte, nachdem die Ampel-Koalition kurz zuvor zerbrach, hat ein weitgehend inhaltsgleicher fraktionsübergreifender Antrag am 20. März 2026 im Bundestag in erster Lesung viel Zustimmung erfahren. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Die Federführung liegt beim Gesundheitsausschuss.“ Darauf hat der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, in seinem aktuellen Newsletter aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet) 17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 rühmt sich die Bundesregierung, dass mit der Novelle des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) jetzt auch die Privatwirtschaft zu angemessenen Vorkehrungen verpflichtet werden soll. Ein Blick in den Gesetzentwurf zeigt jedoch nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), wie es den vermeintlich Verpflichteten im Gesetz leicht gemacht wird, sich durch eine „unverhältnismäßige Belastung“ hinauszureden. Denn sobald bauliche Veränderungen oder Änderungen an Produkten und Dienstleistungen erforderlich sind, sei die Unverhältnismäßigkeit auch für angemessene Vorkehrungen „pauschal“ anzunehmen. „So wird das Konzept der angemessenen Vorkehrungen, wie es in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert ist, ad absurdum geführt“, heißt es in einer Presseinformation der ISL.
Mulfingen (kobinet) „Sie haben mitgeholfen, den Weg zu bereiten, auf dem wir uns heute in der Politik für behinderte Menschen, aber auch in unserem eigenen Leben vorwärts bewegen. Durch sie sind wir der Inklusion ein Stückchen näher gekommen. Viele dieser Aktiven sind zwischenzeitlich von uns gegangen. ‚Wir werden Ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren‘, ist in unzähligen Nachrufen zu lesen. Mit der Seite ‚Unsere Wegbereiter‘ möchten wir das Gedenken etwas unterstützen. Wir suchen in unserem Stadtteil oder auf unserem Dorf einen Friedhof auf, um uns an verstorbene Familienangehörige oder einfach nur uns bekannte Menschen zu erinnern. Nun haben wir einen deutschlandweiten virtuellen Friedhof eingerichtet, der ebenfalls zu einem ‚Spaziergang‘ einlädt. Durch Anklicken der Namen erhalten Sie weitere Informationen. Sollten Sie einen Namen in der Namensliste vermissen, teilen Sie uns dies bitte mit.“ So heißt es auf der Internetplattform „Unsere Wegbereiter“ von Gerhard Bartz und Thomas Kappel.
Berlin (kobinet) In der neuen Folge des Sichtweisen-Podcasts des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) geht es um einen besonderen Film: „Als wäre es leicht“ erzählt die Liebesgeschichte zwischen einem blinden Mann und einer gehörlosen Frau, die eigene Wege der Kommunikation finden müssen. Die Hauptrollen werden von einem Schauspieler und einer Schauspielerin gespielt, die auch im echten Leben blind und gehörlos sind. Im Sichtweisen-Podcast gibt Hauptdarsteller David Knors Einblicke in die Entstehung und die Besonderheiten der Produktion. Das Interview gibt’s unter: https://sichtweisen.podigee.io/89-kinofilm-interview-david-knors, wie es im aktuellen Newsletter DBSV-direkt heißt.
Hannover (kobinet) Nur 45 Prozent der deutschen DAX-Unternehmen beschäftigen die vorgeschriebenen fünf Prozent an Menschen mit Behinderung. Das zeigt eine Umfrage des SWR und MDR. Auch in Niedersachsen sieht es ähnlich aus. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen reagiert mit Entsetzen auf die Zahlen und fordert von Politik und Arbeitgebenden mehr Einsatz, damit Menschen mit Behinderung einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt finden. Unter bestimmten Voraussetzungen sind Unternehmen dazu verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Jobs an Menschen mit Behinderung zu vergeben. Diese Vorgabe erfüllen lediglich 18 von 40 DAX-Unternehmen. 14 bleiben sogar darunter. „Jeder dritte Großkonzern ignoriert die gesetzlichen Vorgaben und kauft sich lieber mit einer entsprechenden Geldsumme frei. Das ist ein Unding“, sagt Dirk Swinke, Vorstandsvorsitzender des SoVD in Niedersachsen, wo die Zahlen nahezu deckungsgleich sind.
Stuttgard (kobinet) Rassistische Einstellungen sind weit verbreitet. Das geht aus dem neuen Bericht vom Nationalen Diskriminierungs- und Rassismus-Monitor hervor. Viele Menschen werden nicht nur aus einem Grund benachteiligt. Sondern aus mehreren Gründen gleichzeitig wie wegen ihrer Hautfarbe, ihrem Geschlecht, weil sie wenig Geld haben oder sozial benachteiligt sind. Aster Habtai arbeitet im Cap Markt in Jungingen und hat wegen ihrer Hautfarbe Rassismus am Arbeitsplatz erlebt.
Berlin (kobinet) „Heute vor 17 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft getreten und damit wurde die Hoffnung auf mehr Teilhabe und Inklusion entfacht. Der auf dem Tisch liegende Entwurf für ein reformiertes Behindertengleichstellungsgesetz bleibt jedoch weit hinter den zentralen Punkten der UN-Behindertenrechtskonvention zurück und braucht grundlegende Verbesserungen.“ So lautet die auf Instagram verbreitete Botschaft der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zum 17. Geburtstag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am heutigen 26. März 2026.
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