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Berlin (kobinet) „Neuer Schwung für die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ Unter diesem Motto hatten das Deutsche Institut für Menschenrechte und der Bundesbehindertenbeauftragte für den 27. Februar 2024 zu einer Konferenz ins Berlin Congress Center (bcc) geladen. Mit fast 500 Teilnehmer*innen vor Ort und vielen, die die Veranstaltungen online verfolgten, sind weit mehr gekommen als ursprünglich geplant war, Vor allem zeichnete sich die Veranstaltung durch engagierte Diskussionen und ein sehr reges Publikum aus. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat in den letzten Jahren selten ein Publikum erlebt, dass sich durch so viel Applaus, aber zum Teil durch Missfallensausdrücke so engagiert bei den Diskussionen im Plenum gezeigt hat. Und auch in den acht Foren wurde engagiert diskutiert.

Bremen (kobinet) Am 18. Januar 2024 haben die kobinet-nachrichten über eine Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) berichtet, wonach Parlamentsabgeordnete keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) haben, auch wenn sie als Rollstuhlfahrende unstreitig Hilfe bei ihrer Tätigkeit benötigen. Der Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss der Bremischen Bürgerschaft diskutierte in seinen Sit[1]zungen am 22. November 2023 und am 14. Februar 2024 dieses Thema. Vorgeschlagen wird nun eine Änderung des Bre[1]mischen Abgeordnetengesetzes, um eine Rechtsgrundlage zu schaffen, aufgrund der die Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft, bei denen eine Behinderung festgestellt wurde, not[1]wendige Leistungen erhalten können, die ihnen ermöglichen, das Mandat wahrzunehmen oder die Mandatsausübung erleichtern. Die Leistungen sollen behinderungsbedingte Nachteile in Bezug auf die Abgeordnetentätigkeit ausgleichen, heißt es im Dringlichkeitsantrag des Ausschusses.

Berlin (kobinet) Heute, am 27. Februar 2024, findet im Berliner Congress Center (bcc) die Konferenz „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ statt. Auf der Veranstaltung mit über 500 Teilnehmenden wird unter anderem diskutiert, wie die Politik die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) effektiver vorantreiben kann. Veranstaltet wird die Konferenz vom Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR). Diejenigen, die nicht vor Ort dabei sein können, können im Livestream das Plenums mit der Eröffnung, Impulsvorträgen und der Auswertung ab 10.30 Uhr online folgen! Auch die beiden Foren „Barrierefreiheit“ (11.50-13.15 Uhr) sowie „Arbeit“ (14.35-16.00 Uhr) werden online gestreamt.

Bonn (kobinet) „Inklusion ist, wenn alle mitmachen dürfen. Und es gibt viele Möglichkeiten, wie jede*r einzelne persönlich dazu beitragen kann, dass das gelingt. Hier haben wir drei Tipps für dich, wenn du dich für ein vielfältiges Miteinander stark machen möchtest. Die Ideen kannst du natürlich auch in deinem Freundes- und Bekanntenkreis teilen, denn gemeinsam bewirken wir am meisten.“ Dies teilte die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter mit dem Verweis auf die Tipps mit.

Berlin (kobinet) „Wir brauchen kein Moratorium bei den Sozialausgaben. Wer alte, kranke oder arme Menschen mit ihren Sorgen im Stich lässt und dadurch einer sozialen Spaltung Vorschub leistet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Anstatt mit angezogener Schuldenbremse das Sozialbudget zusammenzustreichen, brauchen wir ein gerechtes Steuersystem, um dringend notwendige sozialpolitische Aufgaben finanzieren zu können. Es ist an der Zeit, dass dafür die Superreichen in diesem Land endlich stärker in die Verantwortung genommen werden und ihren Beitrag für eine gerechte Gesellschaft leisten“, dies betonte Verena Bentele im Hinblick auf die aktuelle Debatte. Der VdK fordert die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Durch einen hohen Freibetrag von mindestens einer Million Euro würde sichergestellt, dass nur sehr große Vermögen besteuert werden.

Berlin (kobinet) Wie vielfältig die Probleme von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen immer noch aufgrund fehlender Barrierefreiheit bei Bankgeschäften sind, das macht ein aktueller Beitrag der in der Online-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde. „Barrierefreies Banking soll einen gleichberechtigten Zugang für alle möglich machen. Wie kann das aussehen? Welche Lösungen gibt es bereits? Und was ist noch nötig? Wir haben mit Experten gesprochen“, heißt es in der Einführung des Beitrags der FAZ.

BERLIN (kobinet) Die Entscheidung ist gefallen: Die nächsten Special Olympics Nationalen Spiele für Menschen mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung in den Sommersportarten finden im Sommer 2026 im Saarland statt. Für die Ausrichtung des größten inklusiven Multisport-Events für mehr als 4.000 Athletinnen und Athleten sowie Unified Partnerinnen und Partner hatten sich Nürnberg und das Saarland beworben. Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei sehr guten Bewerbungen, hat sich das Präsidium von Special Olympics Deutschland für das Saarland als Gastgeber der Sommerspiele entschieden.

Pirna-Sonnenstein (kobinet) Behinderte Menschen verzweifeln zuweilen an den Regelungen des Denkmalschutzes, durch die immer wieder die Herstellung von Barrierefreiheit verhindert wird. Mit dem Denkmalschutz scheint man es demgegenüber in Pirna-Sonnenstein nicht so ernst zu nehmen und das ist aus der Sicht vieler Akteur*innen ein Skandal. Eine überregionale Initiative wehrt sich seit geraumer Zeit dagegen, dass die ehemalige Busgarage als Erinnerungsort für die Morde an behinderten und kranken Menschen in der Nazi-Zeit zugunsten des Baus von Wohnungen abgerissen werden soll. Die Gruppe, die sich gegen den Abriss der Busgarage wehrt, startete bereits eine Online-Petition, die bereits über 3.000 Menschen unterzeichnet hätten. Mitglieder der Initiative „Gegen Das Vergessen“ rufen nun zu einer Protest-Kundgebung vor Ort auf. Diese findet heute am 23. Februar 2024 um 15:00 Uhr statt. Treffpunkt ist der Platz neben der ehemaligen Busgarage Schloßpark 8/9-12 in Pirna-Sonnenstein.

Berlin (kobinet) „Fast 15 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention liegt ihre vollständige Umsetzung noch immer in weiter Ferne – das hat die zweite Staatenprüfung der Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland gezeigt. Seit Oktober 2023 liegen die Abschließenden Bemerkungen des UN-Fachausschusses vor – und Deutschland hat ein miserables Zeugnis erhalten“, heißt es in einer Presseinformation im Vorfeld einer in am 27. Februar in Berlin stattfindenden Konferenz mit dem Titel „Neuer Schwung für die UN-BRK in Deutschland: Wie weiter nach der zweiten Staatenprüfung?“ Bei der Veranstaltung, die vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung und dem Deutschen Institut für Menschenrechte durchgeführt wird, sollen u.a. Forderungen an die Politik zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet werden. Der ausgebuchten Veranstaltung kann man auch im Livestream folgen.

Saarbrücken (kobinet) Der Landtagsbeschluss ist gefasst. Der neue Landesbehindertenbeauftragte wird zum 1. März 2024 sein Amt antreten. Aber Ruhe ist deshalb im Saarland angesichts des miserablen Beteiligungsprozesses bei der Neubesetzung der Position des Landesbehindertenbeauftragten noch lange nicht eingekehrt. Am 20. Februar tagte der Landesbehindertenbeirat und übte mit großer Mehrheit harsche Kritik an dem „respektlosen“ Vorgehen von Landesregierung und Landtag, wie die Saarbrücker Zeitung und der Saarländische Rundfunk berichten. Die vom Ausschuss über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen bei der Staatenprüfung Deutschlands 2023 ausgesprochene Empfehlung einer konsequenten Partizipation behinderter Menschen und ihrer Organisationen scheint im Saarland also noch nicht angekommen zu sein, kritisieren Betroffene.

Düsseldorf (kobinet) „Mobilität für alle: Barrierefreiheit im ÖPNV weiter voranbringen“, so lautet der Titel eines Antrags der Fraktionen der CDU und der Grünen, auf den der grüne nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Dennis Sonne die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. Am 29. Februar soll der Antrag, für den sich Dennis Sonne, der selbst einen Rollstuhl nutzt, eingesetzt hat, beraten und voraussichtlich auch von der schwarz-grünen Regierungskoalition beschlossen werden. Mit dem Antrag will der Landtag u.a. die Landesregierung beauftragen, aus vorhandenen Mitteln die laufende Umsetzung der bestehenden Verpflichtung zur möglichst weitgehenden Barrierefreiheit im ÖPNV laut § 8 Abs 3 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) weiter zu forcieren.“

Berlin (kobinet) Im Rahmen der Internationalen Tourismus-Börse Berlin findet am 6. März 2024 von 10:30 – 15:30 Uhr der 12. Tag des barrierefreien Tourismus statt. Das Programm besteht aus Impulsvorträgen, Präsentationen und Gesprächsrunden. Inhaltlich gestaltet sich der Tag in vier Themenblöcken: 1. Barrierefreie Reiseerlebnisse gestalten: Destinationsentwicklung und zielgruppengerechte Produktgestaltung, 2. Barrierefreiheit & Bildung: Wissensvermittlung in Wissenschaft und Tourismuspraxis, 3. Digitale Barrierefreiheit: Informationen für alle! 4. Leichte Sprache: Verständlich für alle! Die Veranstaltung wird mit Gebärden-, Schrift- und Simultandolmetschung begleitet. Die Online-Teilnahme ist kostenlos. Darauf weist die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihrem aktuellen Newsletter hin.

DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverbandes für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) gibt seit mehreren Jahren den Rechtsratgeber „Mein Kind ist behindert – diese Hilfen gibt es“ heraus. Jetzt wurde wurde die Ausgabe für das Jahr 2023 komplett überarbeitet sowie in die englische Sprache übersetzt. Ausgaben des Jahres 2020 sind auch in arabisch, französisch und türkisch erhältlich.

Wien (kobinet) Bei der Zero Project Conference, die heute am 21. Februar 2024 in Wien beginnt, geht es schwerpunktmäßig um das Thema inklusive Bildung. Noch bis Freitag werden die rund 1.000 Teilnehmenden aus 100 Ländern am Sitz der Vereinten Nationen in Wien sowie die ca. 10.000 Teilnehmende online zentrale Fragen der inklusiven Bildung diskutieren.

Hannover (kobinet) Die Paraathletin und mehrfache Weltmeisterin und Weltrekordlerin beim Eisschwimmen, Tina Deeken, hat vor kurzem wieder zugeschlagen. Mit sechs Europameistertiteln sowie einem Vizetitel sowie einem erneuten Weltrekord kehrte die Niedersachsin zurück von den Europameisterschaften im Eisschwimmen im rumänischen Oradea. Während manchen im Sommer das Wasser im Freibad schon zu kalt ist, fand Tina Deeken bei 3 Grad Wassertemperatur ideale Verhältnisse bei der Europameisterschaft vor, die sie zu Höchstleistungen antrieb, wie es in einem Bericht der Internetzeitung Bückeburg heißt.

Berlin (kobinet) Das Krankenhaustransparenzgesetz ist heute am 21. Februar 2024 Thema der Bundestags- und Bundesratsmitglieder im Vermittlungsausschuss. Es wurde bereits im Oktober vom Bundestag verabschiedet, der Bundesrat jedoch stoppte das Gesetz. Jetzt soll eine Lösung gefunden werden. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „„Das Krankenhaustransparenzgesetz muss kommen und darf keine abgespeckte Version werden. Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, umfänglich über die Qualität eines Krankenhauses aufgeklärt zu werden. Ausreichende Informationen sind wichtig, damit sich Betroffene den besten Ort für ihre Therapien oder Operation aussuchen können.“