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MÜNCHEN (kobinet) Im Sozial- und Gesundheitsausschuss des Bezirkes Oberbayern wurde jetzt das Themenheft „Fachkräftemangel in Oberbayern 2024“ vorgestellt. Diese Broschüre greift einen Sachverhalt auf, der sich für Oberbayern zur wohl größten Herausforderung für Versorgung und Qualität der Eingliederungshilfe wird. Die Publikation schildert die aktuelle Situation und informiert über Maßnahmen, die der Bezirk ergreift.
BERLIN (kobinet) In Deutschland besteht ein konventionswidriger Zustand, stellt das Institut für Menschenrechte fest. Artikel 27 UN-BRK enthält „das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, inklusiven und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird“. Dieses fundamentale Menschenrecht wird nicht verwirklicht für Menschen, für die praktisch nur die Möglichkeit einer segregierten Beschäftigung besteht. Deutschland hat dennoch nach wie vor ein stark ausgebautes System von Sonderstrukturen. Etwa 300.000 Menschen mit Behinderung arbeiten in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfbM). Die Übergangsquote auf den allgemeinen Arbeitsmarkt ist gering. Werkstätten in ihrer heutigen Form führen zu Segregation und Exklusion und sind nicht Teil eines inklusiven Arbeitsmarktes.
BERLIN (kobinet) Die Sprache hat Wilhelm von Humboldt einmal als „der Schlüssel zur Welt“ bezeichnet. In der Tat geschehen Integration und Inklusion zu großen Anteilen über Sprache. Es ist somit wichtig, eine Sprache zu sprechen, die möglichst viele oder alle Menschen verstehen. Und damit sind nicht nur die zirka 7.000 Sprachen gemeint, die es weltweit gibt, sondern vor allem die Art und Weise in welcher eine Sprache gesprochen wird.
Hollenbach/Bad Kreuznach (kobinet) Edgar Doell ist am 5. März 2024 nach langer Krankheit verstorben. Bekannt wurde er bundesweit dadurch, dass er mit hohem Engagement für sein Arbeitgebermodell kämpfte und es dann auch durchsetzte. Cindy Daví vom ZSL schrieb einen sehr persönlich gehaltenen Nachruf auf ihn, aus dem wir nachstehend zitieren:
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Bremen (kobinet) Auf dem Portal Bremen barrierefrei gibt es eine neue Seite zum Thema „Migration, Flucht und Behinderung“.Die Seite entstand gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeauftragten, der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen, der WFB-Abteilung Bremen Online und dem Büro p+t planung. Hier finden geflüchtete Menschen mit Beeinträchtigung und deren Unterstützer*innen gebündelte Informationen über Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten in Bremen, wie es im Newsletter des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen heißt.
Köln (kobinet) Das Inklusionsamt des Landschaftsverband Rheinland (LVR) beteiligt sich an einem Projekt der Kieler Stiftung Drachensee zum Aufbau eines Ausbildungsgangs, in dem Beschäftigte aus einer Werkstatt für behinderte Menschen zu Berater*innen für Inklusion ausgebildet werden sollen. Das beschloss der LVR-Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung. Insgesamt 18 Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, sollen damit die Möglichkeit erhalten, eine Ausbildung zur Beraterin oder Berater für Inklusion zu machen, wie es im aktuellen Newsletter des LVR heißt.
Frankfurt am Main (kobinet) Die Deutsche Bahn ist vorerst gescheitert, den Lokführer-Streik gerichtlich zu verhindern. Das Unternehmen hatte vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt vergeblich einen Eilantrag auf einstweilige Verfügung gegen den Arbeitskampf eingelegt. Im Personenverkehr soll der Streik morgen um 2.00 Uhr losgehen.
BERLIN (kobinet) Täglich erfahren wir in den Nachrichten vom Krieg in der Ukraine, lesen und hören wir darüber, in welchem Maße russische Waffen in diesem Land Tod, Zerstörung und Leid verursachen. Dennoch ist es schwer, sich aus einzelnen Bildern eine Vorstellung darüber zu machen, was dieser Krieg ist. Dabei kann uns nun der Film “ 20 Tage in Mariupol“ mit seinen beindruckenden Bildern helfen.
ERFURT (kobinet) Am 4. März 2024 haben die Beraterinnen und Berater für das „Netzwerk Barrierefrei“ von der Landesfachstelle für Barrierefreiheit beim Thüringer Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen (TLMB) im Thüringer Landtag Urkunden sowie Verträge erhalten. Ab heute haben nun Ratsuchende die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen zum barrierefreien Bauen sowie zur barrierefreien Gestaltung von Außenlagen und Freiräumen, Straßen und Verkehrswegen an unser neu aufgebautes „Netzwerk Barrierefrei“ zu wenden.
BERLIN (kobinet) Mit dem Blick auf die heute beginnende Internationalen Wochen gegen Rassismus 2024 eine Aufwertung der Menschenrechtsbildung in Deutschland an. Dafür sollte aus Sicht der Kinderrechtsorganisation das Bildungssystem künftig als Ganzes unter den Gesichtspunkten der Menschenrechtsbildung, der Verwirklichung der Kinderrechte und der Demokratieförderung in den Blick genommen und gestärkt werden. Bildung muss in Deutschland, wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte normiert, konsequent an der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgerichtet werden.
BERLIN (kobinet) Menschen mit Behinderungen machen einen bedeutenden Teil der Bevölkerung aus und verdienen es, dass ihre Bedürfnisse respektiert und ihre Rechte geschützt werden. Leider kommt es jedoch aktuell verstärkt immer mehr vor, dass Polizeibeamte nicht angemessen auf Menschen mit Behinderungen reagieren, sei es aufgrund von Unwissenheit, Vorurteilen oder mangelnder Sensibilisierung.
Berlin (kobinet) Seit 2023 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit von tagesstationären Behandlungen im Krankenhaus geschaffen, wenn die umfassenden Möglichkeiten des Krankenhauses für mindestens 6 Stunden erforderlich sind, aber dort keine Übernachtung nötig ist (§ 115e SGB V). Hierfür wurde nun in die Richtlinie ein neuer § 8a eingefügt, der in Kraft tritt, sobald das Bundesgesundheitsministerium keinen Einwand festgestellt hat. Darauf weist Henry Spradau in seinem Bericht für die kobinet-nachrichten hin.
Bonn (kobinet) „Empowerment lässt sich mit ‚Ermächtigung‘ übersetzen. Es bedeutet, das Leben in die eigene Hand zu nehmen und Verantwortung zu tragen. Wer empowert ist, kann auch andere Menschen dafür begeistern, ihr Leben selbstbewusster in die Hand zu nehmen. Genau dazu wurde Gramoz von seiner Familie und seinem Freundeskreis immer angehalten. Und was tut er jetzt für andere? Sieh selbst“, heißt es in der Ankündigung eines Beitrags der Aktion Mensch zum Thema Empowerment.
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Essen (kobinet) Auf ihrer bildungspolitischen Veranstaltung zur Zukunft der PRIMUS-Schule haben das nordrheinwestfälische Bündnis „Eine Schule für alle“ und die „Menschenstadt Essen“ im Haus der Evangelischen Kirche Essen ihre Forderung nach einem rechtlich abgesicherten und mit Landesmitteln geförderte Entwicklungs- und Ausbauperspektive für das durchgängige gemeinsame Lernen von Klasse 1- 10 bekräftigt. Dies wird derzeit in Nordrhein-Westfalen nur im Schulversuch PRIMUS und an der staatlichen Versuchsschule, der Laborschule Bielefeld, angeboten, heißt es im Bericht des NRW-Bündnis „Eine Schule für alle.
Berlin (kobinet) Der verlustreiche Abwehrkampf gegen die russischen Investoren ist mit der Herkulesaufgabe verbunden, die Kriegsversehrten zu versorgen. „Prothesen fehlen in der Ukraine“, berichtet das RehaTreff-Magazin (1/2024). Nach unbestätigten Angaben soll die Zahl von 50.000 Amputierten schon überschritten sein, erfuhr sein Autor Michael Kramer. Er war im Dezember vergangenen Jahres mit HORUS Prosthetics zwischen Kiew und den Karpaten unterwegs und hat geholfen, amputierte Soldaten mit Prothesen zu versorgen.
STUTTGART (kobinet) Jungen Erwachsenen ab dem Alter von 18 Jahren soll der Cannabiskonsum ermöglicht werden – das soll mit dem geplanten Gesetz zur Cannabisregulierung ermöglicht werden.Damit steigt der Bedarf an Aufklärungs- und Präventionsarbeit an Schulen. Aufgrund der unzureichenden Finanzierung der ambulanten Suchthilfe im Land drohen diese Angebote wegzufallen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg und der Baden-Württembergische Landesverband für Prävention und Rehabilitation (bwlv) mit seinen 23 Suchtberatungsstellen fordern vom Land Mittel für die Suchtprävention. Die Schulen werden diese Kosten nicht tragen können und auf das Angebot verzichten, mahnen die Verbände.
Schorndorf / Kassel (kobinet) „Persönliche Zukunftsplanung bringt Susanne Göbel auf den Weg“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des IGEL-Podcast. Dies ist zugleich eine Premiere im IGEL-Podcast, denn dessen Macher Sascha Lang überlässt das Mikrofon Ellen Keune, die zukünftig alle zwei Monate eine Ausgabe des IGEL-Podcast zur Persönlichen Zukunftsplanung gestaltet. Zu Gast in der ersten Zukunftsplanungs-Ausgabe des IGEL-Podcast ist Susanne Göbel, die die Persönliche Zukunftsplanung vor über 30 Jahren in Nordamerika kennengelernt und entscheidend mit dazu beigetragen hat, dass diese Methode und Idee verstärkt auch in Deutschland Fuß fassen konnte.
Hollenbach/München (kobinet) Im Rahmen der Reihe „Kabarett aus Franken“ des BR war gestern Tan Caglar zu sehen. Der rollstuhlnutzende Comedian hält der nichtbehinderten Gesellschaft den Spiegel vor.
MÜNSTER (kobinet) Der Besuch beim Arzt ist häufig mit vielen Fragen verbunden. Die Patienten möchten wissen, wie man sich auf ein Arztgespräch vorbereitet, welche medizinischen Maßnahmen bereits eingeleitet worden oder was sonst noch für die Dokumentation der Behandlung und Genesung wichtig ist. Die Antworten auf diese Fragen haben Patientinnen und Patienten mit dem neuen „Handbuch der Selbstbestimmung – Gesundheit“ der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe NRW zukünftig immer im Blick.
Mainz (kobinet) „Frauen mit Behinderungen sind besonders häufig von Gewalt betroffen. Um Frauen mit Behinderungen wirksam vor Gewalt zu schützen, kommt den Frauenbeauftragten in Einrichtungen eine wichtige Rolle zu“, erklärte die rheinland-pfälzische Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ellen Kubica, zum heutigen Weltfrauentag am 8. März 2024 und dankte den Frauenbeauftragten für ihre wichtige Aufklärungsarbeit rund um den Aktionstag.
BAD KREUZNACH (kobinet) Das Jahr 2024 ist ein Wahljahr, bei dem auch Menschen mit Beeinträchtigungen ihre Stimme abgeben werden. Das Bundesteilhabegesetz und die Fortschritte, die bei der Inklusion gemacht werden, sind nach dem Verständnis der Kreuznacher Diakonie wichtige Themen bei denen die Perspektive von direkt Betroffenen einfließen sollte. In dem Zusammenhang werden immer wieder Besuche von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Beschäftigten im rheinland-pfälzischen Landtag organisiert, wie zuletzt, auf Einladung des FDP-Abgeordneten aus dem Kreis Bad Kreuznach Philipp Fernis.
HÜRTH (kobinet) De Internationalen Tags der Frauen nimmt die Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen zum Anlass, um erneut und nachdrücklich auf die noch immer vorhandene Barrieren für Frauen mit Behinderung im deutschen Gesundheitssystem hinzuweisen. Diese müssen bei der anstehenden Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), so dieser Verband, zwingend berücksichtigt werden, um der vor 15 Jahren ratifizierten Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) und der jüngsten Kritik des zuständigen UN-Prüfungsausschuss endlich gerecht zu werden.
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Schwerte (kobinet) Die Initiative DABEI hat gemeinsam mit „Gemeinsam Leben Gemeinsam Lernen NRW sowie dem NRW-Bündnis „Eine Schule für Alle“ eine Kommunalaufsichtsbeschwerde gegen den Ausbau des Förderschulsystems im Kreis Unna bei der Bezirksregierung Arnsberg eingereicht, um auf den Verstoß gegen geltendes Recht aufmerksam zu machen. Im Fokus der Beschwerde stehen mehrere Beschlüsse des Kreistages und der Verwaltung des Kreises Unna, die gegen die gesetzliche Pflicht zu mehr inklusiver Beschulung und entsprechender Entwicklungsplanung verstoßen. Insbesondere wird kritisiert, dass die Maßnahmen nicht im Einklang mit § 20 des Schulgesetzes von Nordrhein-Westfalen (NRW) stehen, der das gemeinsame Lernen als Regelfall vorsieht. Der Kreis Unna plane den Ausbau des Förderschulsystems mit Gesamtinvestitionen in Höhe von geschätzten 125 Millionen Euro, heißt es in der Presseinformation der Initiativen.
Berlin (kobinet) Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März 2024 hat das Bundes-Netzwerk der Frauen-Beauftragten in Einrichtungen eine Fotoaktion durchgeführt und diese in Form eines Videos veröffentlicht. „Wir von Starke.Frauen.Machen. haben Forderungen von Frauen in Einrichtungen gesammelt. Eine Forderung ist eine Aussage über: Das soll besser werden. Viele Frauen aus ganz Deutschland haben uns Fotos von ihren Forderungen geschickt. Die Forderungen können Sie sich nun in einem Video an-schauen! Wir bedanken uns bei allen Frauen, die teil-genommen haben“, hießt es in der Presseinformation zur Aktion.
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Berlin (kobinet) Die Inklusionstage, bei denen aktuelle Themen der Behindertenpolitik in Berlin diskutiert werden, haben mittlerweile schon Tradition. Die Inklusionstage 2024 stehen unter dem Motto „MOBILITÄT barrierefrei ∙ selbstbestimmt ∙ zeitgemäß“ und finden am 3. Juni 2024 von 10:30 bis 17:45 Uhr und am 4. Juni 2024 von 10:30 bis 13:30 Uhr statt. Im Anschluss an die inhaltliche Arbeit während der Konferenz gibt es dann jeweils einen Imbiss und die Möglichkeit zum Austausch. Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Terminvorankündigung mit.
Düsseldorf (kobinet) Anlässlich des diesjährigen Weltfrauentages am 8. März 2024 macht der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm) darauf aufmerksam, dass die dauerhafte Pflege eines Kindes mit Behinderung die Gesundheit der pflegenden Mütter gefährdet. Immer noch sind es Frauen, die den Großteil der Pflegearbeit übernehmen. In seinem aktuellen Positionspapier „Pflegen gefährdet die Gesundheit“ fordert der bvkm deshalb gemeinsam mit seiner Bundesfrauenvertretung gezielte Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Gesundheit.
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Wien (kobinet) Nicht nur in Deutschland wird verstärkt über einen besseren Schutz behinderter Menschen vor Gewalt diskutiert. Daniela Rammel vom Vorsitzteam des österreichischen Unabhängigen Monitoringausschuss betonte anlässlich des Internationalen Frauentages im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS: „Für Frauen mit Behinderungen sind Gewalterfahrungen erschreckend normal. Die gesetzten Maßnahmen zum Gewaltschutz reichen nicht aus. Wenn eine Gewaltschutzeinrichtung einen stufenlosen Eingang hat, ist die Einrichtung noch lange nicht umfassend barrierefrei und zugänglich für alle Frauen mit Behinderungen. Dafür fehlt in Österreich nach wie vor das Bewusstsein. Es braucht tiefgreifende strukturelle Veränderungen zum Schutz von Frauen mit Behinderungen und flächendeckend barrierefreie Angebote.“
Villmar – Weyer (Kobinet)
Villmar – Weyer (Kobinet) Eine ziemlich verwirrte Kolumne über Meinungsfreiheit .
Meinung kommt ja von „Mein“! Also ist vor allem meine Meinung frei!
Hannover (kobinet) „Etwa zehn Prozent aller Menschen in Deutschland haben eine Behinderung. In den Parlamenten auf Landes- und Bundesebene sind behinderte Abgeordnete jedoch ein seltenes Bild. SPD-Politiker Constantin Grosch ist einer von wenigen. Ende Februar hat er ein Vernetzungstreffen im Landtag in Hannover initiiert. Das Ziel: Über Parteigrenzen hinweg einen Austausch über politische Teilhabe anregen“, heißt es in einem Beitrag der Frankfurter Rundschau. Anna Laura Müller sprach mit Constantin Grosch über die Situation behinderter Abgeordneter.
Kassel (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März 2024 fordert das Bundesnetzwerk von FrauenLesben und Mädchen mit Beeinträchtigung beim Verein Weibernezt gleichstellungspolitische Vorhaben intersektional auszurichten „Zu den wichtigsten gleichstellungspolitischen Vorhaben, die in dieser Legislaturperiode noch umgesetzt werden müssen, zählen die Gewaltschutzstrategie und das Gewalthilfegesetz. Beide müssen in diesem Jahr fertig gestellt werden“, erklärt Martina Puschke, Leiterin der Politischen Interessenvertretung.
Kassel (kobinet) Ottmar Miles-Paul wäre heute, am 7. März 2024, und morgen eigentlich bei für ihn wichtigen Gesprächen in Berlin und Bonn unterwegs. Der erneute Streik der Lokführer hat dies verhindert. Bei allem Verständnis für das Streikrecht oder für begrenzte Möglichkeiten der Bahn, kam er um diesen Kommentar nicht umhin. Denn bei all den Diskussionen über den Streik, werden oft diejenigen vergessen, die eben nicht mal schnell in ihr Auto steigen und zu Veranstaltungen, zur Arbeit oder zu sonstigen wichtigen Terminen fahren können – und dazu gehören viele behinderte Menschen. Vor allem für Veranstlatungen der Behindertenverbände haben die Streiks enorme Folgen, auf die kaum jemand schaut.
Berlin (kobinet) Laura Gehlhaar, Autorin und Beraterin mit den Schwerpunkten Diversität, Gerechtigkeit und Inklusion hat nicht nur auf der Demonstration Hand in Hand gegen rechts am 3. Februar 2024 am Reichstag in Berlin eine Rede gehalten. Vor kurzem war sie zu Gast im Podcast „In guter Gesellschaft“ von Verena Bentele vom VdK. „Laura Gehlhaar hat Sozialpädagogik und Psychologie studiert, ist ausgebildete Coachin und arbeitet als Autorin, Beraterin und Rednerin. In ihren Texten und in den sozialen Medien schreibt und berichtet sie über ihr Leben als Mensch im Rollstuhl und setzt sich für mehr Inklusion in der deutschen Gesellschaft ein“, heißt es in der Ankündigung des Podcast mit Verena Bentele.
Bremen (kobinet) Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, weist in seinem aktuellen Newsletter auf eine Dokumentation einer Veranstaltung vom 5. Februar 2024 hin, in der es um Impulse zur schulischen Inklusion in Bremen ging. „Gerade angesichts der gegenwärtigen Personalversorgungskrise ist es wichtig, sich noch einmal die Grundlagen inklusiver Bildungspraxis zu vergegenwärtigen und miteinander im Gespräch zu bleiben über die Gelingensbedingungen von Inklusion“, so Arne Frankenstein, der sich freute, dass über 200 Personen zur Podiumsdiskussion gekommen sind zum Thema „Impulse zur schulischen Inklusion in Bremen. Wofür wir einstehen. Woher wir die Kraft nehmen.“
Dresden (kobinet) „Am 9. Juni 2024 finden die Europa-Wahlen statt. Hierzu wird eine Vielzahl an Wahlbroschüren veröffentlicht werden, auch Wahlbroschüren in Leichter Sprache. Beispielgebend sind die Wahlbroschüre ‚Europa wählt – Das Heft zur Europawahl 2024‘ der Bundeszentrale für politische Bildung und die Wahlbroschüre ‚Europa-Wahlen 2024‘ des Wochenschau Verlages. Diese beiden Broschüren vermitteln anschaulich und auf verständliche Weise wesentliche Grundinformationen über die Europäische Union, die Europawahl und die Bedeutung und den Ablauf der Wahlen. Die Broschüren richten sich vor allem an Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder mit Lernschwierigkeiten und wollen sie ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.“ Darauf macht der sächsische Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen, Michael Welsch, aufmerksam und hat die Links zu den Broschüren auf seiner Internetseite eingestellt.
Berlin (kobinet) Während das Bundesgesundheitsministerium derzeit eine Reihe von Fachgesprächen für die Entwicklung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen durchführt, greift die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) das Thema anhand der Diskriminierungen im Gesundheitswesen auf. Am 19. März 2024 stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in einer Onlineveranstaltung von 14:00 bis 17:00 Uhr eine neue Studie mit dem Titel „Diagnose Diskriminierung. Beratungs- und Beschwerdemöglichkeiten bei Diskriminierungen im Gesundheitswesen“ (Link zur Projektseite) vor.
Berlin (kobinet) Die Bundesvereinigung Lebenshilfe hatte zusammen mit vielen anderen Verbänden immer wieder vor der Einführung vorgeburtlicher Bluttests als gesetzliche Kassenleistung gewarnt: Nicht-invasive Pränataltests, kurz NIPT, werden nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regeluntersuchung in der Schwangerschaftsvorsorge werden. Jetzt haben Abgeordnete verschiedener Fraktionen einen Antrag (20/10515) im Bundestag gestellt, der ein Monitoring und ein Expertengremium zu den Folgen der Bluttests fordert. „Wir begrüßen diese Initiative sehr“, erklärte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe. „Menschen mit Behinderung gehören dazu und dürfen nicht aussortiert werden. Der Druck der Gesellschaft, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen, wird durch solche Tests immer größer.“
München / Bremen (kobinet) Hannah Fröhler hat sich im Rahmen der Masterarbeit ihres Studiums der Politikwissenschaften mit der Frage befasst, wie es um die Selbstvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten steht und was für eine gute Partizipation dieses Personenkreises wichtig ist. Nun ist sie in der Praxis angekommen und hat den kobinet-nachrichten einen Bericht über den Diskussionsprozess der Münchner „Politikrunde“ zugesandt, der dort anhand des Romans Zündeln an den Strukturen über das System der Werkstätten geführt wird. Auch in Bremen steht am 13. März 2024 eine Diskussion mit dem Autor des Romans, Ottmar Miles-Paul, im Kwadrad an. Bisher haben sich 100 Teilnehmende für die Lesung angemeldet. Bis zum 8. März sind weitere Anmeldungen noch möglich, wie das Team des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen mitteilte, das die Lesung mit anschließender Diskussion organisiert und u.a. auch eine Dolmetschung in Leichter Sprache und Gebärdensprache organisiert hat.
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Berlin (kobinet) Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Christian Lindner haben am 5. März 2024 in Berlin das Rentenpaket II vorgestellt. Dazu hat sich die VdK-Präsidentin Verena Bentele zu Wort gemeldet: „Es ist ganz im Sinne des VdK, dass mit dem Rentenpaket II eine Destabilisierung des Rentenniveaus bis 2039 verhindert werden soll. Dieser Schritt muss jetzt der Einstieg in eine faktenbasierte und vernünftige Diskussion über die Zukunft der Rente sein.“
Pirna-Sonnenstein (kobinet) „Am Nachmittag des 23. Februar 2024 kamen Betroffene, Mitglieder von Vereinen, Verbänden, Parteien, Pirnaer, Lothar Priewe der Orginisator der Online-Petition auf chance.org auf den Pirnaer Sonnenstein auf das Gelände einer der größten Tötungsanstalten im Rahmen des Euthanasieprogramms T 4, wo allein hier über 14.000 Menschen ihr Leben verloren. Sie protestierten gegen die Zerstörung der sogenannten Anstaltsscheune, welche in Luxuseigentumswohnungen mit der Möglichkeit auf viel Steuerabschreibungen, umgewandelt werden sollen“, heißt es in einem Bericht von Carola Nacke vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Sachsen.
Erfurt (kobinet) Das Thüringer Sozialministerium (TMASGFF) informierte vor kurzem über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von ärztlichen Niederlassung und Apotheken im ländlichen Raum. Die entsprechende Richtlinie liegt nach Informationen des Landesbehindertenbeauftragten von Thüringen nun in novellierter Fassung vor und umfasst in diesem Zusammenhang und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Gewährung von Mitteln für mehr Barrierefreiheit: „Im Zusammenhang mit der Förderung für Investitionen können auch Förderungen für den Ausbau der Barrierefreiheit von bis zu 5.000 Euro gewährt werden.“, gab das Ministerium auf seinen Seiten bekannt, wie der Landesbehindertenbeauftragte von Thüringen, Joachim Leibiger, in seinem aktuellen Newsletter mitteilte.
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