
Foto: ISL
Berlin (kobinet) „Versprechen muss man halten! Wo bleibt der Gesetzentwurf zum BGG? Privatwirtschaft zur #Barrierefreiheit verpflichten!“. Mit diesem Schild, das der Rollstuhlnutzer Alexander Ahrens trägt, zogen Aktive der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) am 5. Juli 2024 vor das Bundesjustizministerium in Berlin. Die Aktion zeigt erneut die wachsende Ungeduld behinderter Menschen und ihrer Verbände auf, dass die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten Maßnahmen zur Behindertenpolitik endlich konsequent angepackt werden müssen. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf für Verbesserungen zur Barrierefreiheit durch die versprochene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor.





































