BREMEN (KOBINET) Während im Bundesteilhabegesetz die Höhe der Leistungen im Rahmen des Budgets für Arbeit als Alternative zur Werkstatt für behinderte Menschen begrenzt ist, haben einige wenige Bundesländer ihren Entscheidungsspielraum genutzt und höhere Sätze vereinbart, die an Arbeitgeber*innen gezahlt werden können. Bremen und Rheinland-Pfalz sind hier derzeit vorne, gefolgt von Bayern. Der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen hat nun dargestellt, wie der höhere Satz in Bremen erreicht werden konnte.

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ERLANGEN (KOBINET) Noch bis zum 6. Januar 2020 wird im Erlanger Stadtmuseum die Ausstellung "BarriereSprung: Vom Leben mit Behinderung" mit einem umfangreichen Begleitprogramm gezeigt. Darauf hat Dinah Radtke vom Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

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BERLIN (KOBINET) Mit einem gemeinsamen Aufruf an Bund und Länder fordern 20 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus ganz Deutschland die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Laut dem Aufruf ist dafür zentral, dass dadurch das Kindeswohl vorrangig berücksichtigt wird und Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention beteiligt, geschützt und gefördert werden.

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BERLIN (KOBINET) Während alle von Inklusion reden hat der Spitzenverband der Kranken- und Pflegekassen, hat eine gegenteilige Richtlinie zur Auslegung des Pflegeversicherungsgesetzes entworfen.

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BONN (KOBINET) Um Akademiker*innen mit Behinderungen beim (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben zu unterstützen, führt der Hildegardis-Verein ein neues Mentoring-Programm ein. Ab sofort werden insgesamt 40 Akademiker*innen mit Behinderungen als Mentees sowie 40 schwerbehinderte Akademiker*innen mit Berufserfahrung gesucht, die ihre Erfahrung als Mentor*innen weitergeben möchten. Der erste Durchgang des ein Jahr dauernden Mentoring-Prozesses startet im Dezember, weitere 20 Tandems sollen im Juni 2020 ihre Arbeit aufnehmen.

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KAISERSLAUTERN Dass es bei vielen erganzenden unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) läuft, darauf weist Stephan Riedl von der EUTB des Vereins Mein Seelentröpfchen in Kaiserslautern in doppeltem Sinne hin. "Ich habe mit Irene Alberti, EUTB-Beraterin beim Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZSL) Bad Kreuznach, nicht nur am Lauf in Bad Kreuznach teilgenommen, sondern auch am Idsteiner Lauf", berichtet der EUTB-Berater aus Kaiserslautern. Am 28. Juli ist er wieder bei einem Lauf in Kaiserslautern dabei und will so für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung werben.

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HANNOVER (KOBINET) Seit 2004 müssen Betriebsrentner*innen den vollen Beitragssatz zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen – also sowohl den Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil. Vorher musste weder das eine noch das andere übernommen werden. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen sieht darin schon lange eine unzumutbare Mehrbelastung für diejenigen, die privat vorgesorgt haben. Jetzt scheint Bewegung in das Thema zu kommen. Die Große Koalition auf Bundesebene möchte bis September eine Lösung präsentieren., wie der Verband mitteilt.

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MAINZ (KOBINET) Personen, die von 1949 bis 1975 in der BRD oder von 1949 bis 1990 in der DDR als Kinder und Jugendliche in stationären Einrichtungen der Behindertenhilfe oder stationären psychiatrischen Einrichtungen untergebracht waren und dort zum Beispiel geschlagen, eingesperrt, in allen Lebensbereichen kontrolliert oder zu Zwangsarbeiten herangezogen wurden, können noch bis 31. Dezember 2020 die Unterstützung der Stiftung Anerkennung und Hilfe erhalten. Darauf hat das rheinland-pfälzische Landesamt für Soziales, Jugend und Versorung hingewiesen.

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STUTTGART (KOBINET) "Es könnte ja ein Betrunkener auf ihn fallen", so kommentierten die Sicherheitsbeauftragten eines Stuttgarter Clubs die Gründe, warum einem Rollstuhlnutzer der Zutritt zum Club verweigert wurde, der dort zusammen mit einem Kommunalpolitiker feiern wollte. Die Stuttgarter Nachrichten berichten über die Diskriminierung und die Hintergründe.

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HAMBURG (KOBINET) Für drei Monate wirbt ein Wandbild für Gleichberechtigung (UN-Nachhaltigkeitsziel 5) über der Garageneinfahrt Neuer Kamp 32, in Hamburg/St. Pauli, gegenüber der U-Bahn-Station Feldstraße. Dabei handelt es sich nach Informationen von Christian Mürner, der die kobinet-nachrichten auf das Bild aufmerksam gemacht hat, um ein Projekt des politischen Bildungswerks der Heinrich Böll Stiftung Hamburg und von globalgoals.hamburg.

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BERLIN (KOBINET) Über eine Schulungsveranstaltung zur Leitbildentwicklung für die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung, die vor kurzem in Berlin stattfand, informiert die Fachstelle Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung auf ihrer Internetseite.

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POZNAN / POSEN (KOBINET)

Das deutsches Team der Para Kanuten hat beim Weltcup im polnischen Poznan / Posen einen starken Eindruck hinterlassen.

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BRANDENBURG (KOBINET) Bei den Ostdeutschen Meisterschaften der Rennsportler und Para Kanuten in Brandenburg an der Havel war Anja Adler vom Halleschen KC 54 die mit Abstand erfolgreichste Para Kanu Sportlerin. Sie gewann bei drei ihrer vier Starts.

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KARLSRUHE (KOBINET) Der vorliegende Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Angehörigen-Entlastungsgesetz, mit dem u.a. unterhaltsverpflichtete Angehörige und Eltern volljähriger behinderter Kinder, die Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, finanziell entlastet werden sollen, stößt beim Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) auf Kritik. Der Referentenentwurf zeige, welch unterschiedliche Maßstäbe hinsichtlich der Einkommensanrechnung bei direkt betroffenen Menschen mit Behinderungen und indirekt betroffenen Angehörigen angelegt werde.

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LEIPZIG (KOBINET) Vom 5. bis zum 7. Juli fand in Leipzig das Louis Braille Festival mit mehr als 3.000 Teilnehmer*innen als größtes Zusammentreffen blinder und sehbehinderter Menschen in Europa statt. Ausrichter waren der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) und die Deutsche Zentralbücherei für Blinde (DZB). Der Staatsbetrieb des Freistaates Sachsen begeht in diesem Jahr sein 125-jähriges Bestehen.

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BERLIN Die Deutsche Bahn ist noch weit von Inklusion oder Teilhabe entfernt. "Tagtäglich werden behinderte Fahrgäste diskriminiert", schreibt die Berliner Behindertenzeitung in ihrer Ausgabe Juli/August. Im Leitartikel mit demTitel "Bahnfür alle?" wird auf das neue Aktionsportal der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland verwiesen. Dessen Initiator ist der Kieler Aktivist Kay Macquarrie.

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BERLIN (KOBINET) Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach besserer Hilfe für Langzeitarbeitslose mit Behinderung hat von der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, Rückenwind bekommen. Eine Kleine Anfrage der Fraktion bestätige die Kritik des DGB an den Jobcentern.

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DUISBURG (KOBINET) Im letzten Spiel der EM-Vorrunde im niederländischen Rotterdam haben die deutschen Damen ein weiteres Ausrufezeichen gesetzt. Am späten Donnerstag Nachmittag setzten sie sich mit 61:48 gegen den Vize-Weltmeister von 2018 Großbritannien durch und beendet damit verdient die Gruppenphase auf Platz zwei.

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FRECHEN (KOBINET) Im Rahmen eines Festaktes haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung, aus dem Sport, dem Sozialwesen und der Wohlfahrt sowie gemeinnützige Organisationen das 10jährige Bestehen des Forschungsinstituts für Inklusion durch Bewegung und Sport (FIBS) gefeiert.

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BERLIN (KOBINET) "Sensibilisieren, Qualifizieren und Begleiten – Freiwilligenagenturen als inklusive Anlauf- und Netzwerkstellen für Engagement weiterentwickeln", so lautet der Titel eines von der Aktion Mensch geförderten Modellprojektes der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa). Zum Abschluss des Projektes fand am 3. Juni eine Tagung in Berlin statt, für die nun die Dokumentation vorliegt

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DRESDEN (KOBINET) Der Unterricht an der Gehörlosenschule in Dresden wird mangels Personal auch weiterhin nicht in Gebärdensprache stattfinden. Eltern gehörloser Kinder sollen laut Schulamt Anträge auf Schulassistenz durch Gebärdensprachdolmetscher stellen.

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BERLIN (KOBINET) Arbeitslose mit gesundheitlichen Einschränkungen haben nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) schlechtere Chancen auf spezielle Hilfe, wenn sie vom Jobcenter betreut werden. "Der DGB sieht seit längerem Probleme beim Zugang zu Reha-Maßnahmen im Hartz-IV-System», heißt es in einer DGB-Analyse. Demnach ist die Quote der Reha-Fälle, die nach Krankheit oder Unfall umgeschult werden oder anderweitig spezielle Hilfe bekommen, beim Jobcenter viel geringer als bei den Agenturen für Arbeit. Im Jobcenter werden in der Regel Langzeitarbeitslose betreut.

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BONN (KOBINET) Es gibt zu wenige inklusive Spielplätze in Deutschland, die es Kindern mit und ohne Behinderung ermöglichen, gemeinsam zu spielen. Das hat eine INNOFACT-Studie im Auftrag der „Stück zum Glück“-Spendeninitiative von Procter & Gamble (P&G), REWE und der Aktion Mensch ergeben.

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DRESDEN (KOBINET) Der Sächsische Landtag hat gestern das Sächsische Inklusionsgesetz verabschiedet. Es löst das Integrationsgesetz aus dem Jahre 2004 ab und unterstützt die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft. Damit geht der Freistaat Sachsen einen weiteren Schritt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

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BERLIN (KOBINET) Teilhabeforschung ist ein noch junges Forschungsfeld, das die Lebenslagen, Teilhabe und Partizipation von Menschen mit Behin­derungen zum Gegenstand hat. Der 1. Kongress der Teilhabe­forschung, der am 26. und 27. September an der Humboldt-Universität zu Berlin stattfindet, bringt Wissenschaftler*innen und an Teilhabe­forschung Interessierte zusammen, um Teilhabe­forschung als inter­disziplinäres Forschungs­programm zu profilieren.

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MüNCHEN (KOBINET) Käptn Wheelchair ruft heute Abend in München zur Rebellion. Auf dem Karl-Stützel-Platz am Hauptbahnhof startet um 18 Uhr die Parade "Behinderung ist Rebellion" , die das Köşkival in der Bayern-Metropole eröffnet. Käptn Wheelchair heißt mit bürgerlichem Namen Maximilian Dorner. Der 45-jährige Müchener im Rollstuhl ist Schriftsteller ("Steht auf, auch wenn ihr nicht könnt"). Der Aktivist fährt am liebsten Handbike und ist derzeit von der Stadt angestellter Kulturreferent, zuständig für Inklusion.

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BERLIN (KOBINET) Anlässlich des 70jährigen Jubiläums des Inkrafttretens des Grundgesetzes am 23. Mai hat sich Ottmar Miles-Paul im Namen des NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter – an den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, gewandt und die bessere Sichtbarmachung des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes gefordert. Auf Glastafeln an der Rückseite des Jakob-Kaiser-Hauses an der Spree sei nur die Version des Grundgesetzes von 1949 aufgebracht, so dass der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" dort nicht zu finden ist. Nun hat Ottmar Miles-Paul eine Antwort auf seinen Brief bekommen.

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BERLIN (KOBINET) Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) ist vor zehn Jahren in Deutschland in Kraft getreten. Diesen Jahrestag nimmt die grüne Bundestagsfraktion zum Anlass, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen und Bilanz zu ziehen, wie es um die Umsetzung der UN-BRK in Deutschland steht. Am 23. September lädt sie daher zur Konferenz mit dem Titel "Die inklusive Gesellschaft gestalten - 10 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention" nach Berlin in den Deutschen Bundestag ein.

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KöLN (KOBINET) Menschen mit Behinderung aus dem Rheinland, die Leistungen der Eingliederungshilfe zum Wohnen und/oder zur Beschäftigung erhalten, können auch weiterhin die Museen des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) kostenfrei besuchen. Der Sozialausschuss hat eine Verlängerung dieses Angebots bis Ende 2024 einstimmig empfehlend beschlossen. Den endgültigen Beschluss fasst der Landschaftsausschuss am 5. Juli 2019.

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LEIPZIG (KOBINET) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) lädt gemeinsam mit der Deutschen Zentralbücherei für Blinde (DZB) zur vierten Ausgabe des europaweit größten Festivals der Blinden- und Sehbehinderten-Selbsthilfe vom 5. - 7. Juli nach Leipzig ein. Die Schirmherrschaft hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernommen.

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BONN (KOBINET) Der BDH Bundesverband Rehabilitation fordert eine Trendwende in der Mietpolitik. Die Regierungskoalition müsse jetzt die Kraft aufbringen, wichtige Reformen umzusetzen. Die Malaise auf dem Mietenmarkt dürfe nicht in den Wogen der Koalitionskrise untergehen, warnt die Vorsitzende des Sozialverbands, Ilse Müller:

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TOULOUSE/BERLIN Die französische Staatsbahn SNCF muss einen behinderten Fahrgast wegen fehlenden barrierefreien Toiletten entschädigen. Der 27-jährige Student Kévin Fermine aus Toulouse hatte 2016 das Unternehmen verklagt. Das Berufungsgericht in Toulouse verurteilte jetzt die Bahn zu einer Entschädigung in Höhe von 5 000 Euro. Außerdem muss die Société nationale des chemins de fer français 2 000 Euro der Kosten des Rechtsstreits übernehmen.

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ERFURT (KOBINET) Die Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv bemängelt die Lage auf dem Hauptbahnhof in Wemar. Dort werden, wie die AG in einer Pressemitteilung erklärt, mobilitätseingeschränkte Menschen an der Teilhabe beziehungsweise dem aktiven (Er-)Leben eines sozialen und selbstbestimmten Daseins seit nunmehr zehn Wochen gehindert. Laut der letzten Ankündigung soll sich das erst in der kommenden Woche ändern.

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BERLIN (KOBINET) Nun ist es Vergangenheit. Das bisherige Redaktionssystem leistete uns über 6 Jahre die Unterstützung, die unsere ehrenamtlich arbeitenden Journalisten, Korrespondenten und Redakteure brauchen, um täglich die behindertenpolitischen Nachrichten den Lesern bereit zu stellen.

Heute beginnen wir mit dem neuen Redaktionssystem Superdesk von Sourcefabric, und setzen unsere Arbeit fort.

Was ist neu?

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