Kategorie: Nachricht

Berlin (kobinet) Aus verschiedenen Bereichen wird die Forderung für die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur gesellschaftlichen Inklusion des Deutschen Bundestages immer lauter. Prof. Dr. Anne-Dore Stein beschreibt die Hintergründe und Ziele eines solchen Vorhabens in ihrem Beitrag auf der Plattform Politik gegen Aussonderung. Dort kann man die Forderung auch durch die Mitzeichnung unterstützten. Vor allem im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Ende August in Genf gewinnt die Forderung nach Einsetzung einer entsprechenden Enquete-Kommission an Bedeutung.

HANNOVER (kobinet) Wenn zum 1. Juli der Beitrag für die Pflegeversicherung steigt, dann trifft dies gerade Menschen mit geringem Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner besonders hart. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert diese Anhebung, da aus seiner Sicht die entsprechenden verbesserten Leistungen für Pflegebedürftige ausbleiben. Der SoVD ruft die niedersächsische Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine echte Pflegereform starkzumachen und auch auf Landesebene für Entlastung zu sorgen.

Frankfurt am Main (kobinet) 2021/2022 wurde das novellierte Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) evaluiert. Im November 2022 wurde der Evaluationsbericht durch den Deutschen Bundestag veröffentlicht. Der Bericht zeigt politischen Handlungsbedarf auf. Fast zeitgleich kündigte die Bundesregierung den Start der „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ an. Auf der Fachtagung mit dem Titel „Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und Barrierefreiheit – Von der Evaluation zur Reform“, die vom Hugo Sinzheimer Institut für Arbeits- und Sozialrecht der Hans-Böckler-Stiftung und der Universität Kassel am 13. Oktober in Frankfurt am Main im Metropolitan Hotel by Flemings durchgeführt wird, werden die Ergebnisse der BGG-Evaluation einer breiten (Fach-)Öffentlichkeit vorgestellt.

Dresden (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung Sachsen hat am 26. Juni auf Ihrer Plenumssitzung 2023 einen neuen Sprecher*innenrat gewählt. Wiedergewählt wurden Anett Feige aus Zwickau und Jens Merkel aus Grimma. Neu in der Funktion eines gleichberechtigten Sprechers der LIGA Selbstvertretung Sachsen ist Sascha Göttert aus Leipzig. Ein großes Dankeschön gab es für den bisherigen Sprecher der LIGA Selbstvertretung Sachsen Birger Höhn für seine Arbeit im Sprecher*innenrat. Birger Höhn ist auf eigenen Wunsch nicht mehr zur Wahl angetreten.

BERLIN (kobinet) Die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK) und das Deutsche Kinderhilfswerk (DKHW), sowie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und die Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF) haben in Berlin den medius 2023 verliehen. Der Preis ist mit insgesamt 2.500 Euro dotiert und würdigt wissenschaftliche und praxisorientierte Abschlussarbeiten aus dem deutschsprachigen Raum, die sich mit aktuellen, innovativen Aspekten aus dem Medienbereich, der Medienpädagogik und Pädagogik oder Themen des Jugendmedienschutzes auseinandersetzen.

Berlin (kobinet) Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) verzeichnet in ihrem Jahresbericht für 2022 8.827 Beratungsanfragen an die ADS. Das sind 14 Prozent mehr als 2021 und seit 2019 doppelt so viele Beratungsanfragen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt, die den rechtlichen Diskriminierungsschutz von Betroffenen stärken soll. Trotz Rekordhoch bei den Beratungsanfragen bleibt auch im Bereich Antidiskriminierung der von der Ampelregierung angekündigte Fortschritt aus, kritisiert der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd).

Berlin (kobinet) „Noch nie zuvor haben sich so viele Menschen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt wie im Jahr 2022. Insgesamt 8.827 Beratungsanfragen sind bei uns eingegangen. Das ist ein beachtlich hoher Wert – auch im Vergleich zum bisherigen Rekordjahr 2020, in dem die Zahl vor allem wegen ‚Black Lives Matter‘ und Corona-Pandemie gestiegen war.“ Dies geht aus der Einleitung von Ferda Ataman zum Jahresbericht 2022 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hervor, den die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung heute am 27. Juni 2023 vor der Bundespressekonferenz vorstellte. Mit 27 Prozent stellen die Eingaben zu Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung weiterhin die zweitgrößte Gruppe dar. 43 Prozent der Eingaben an die ADS bezogen sich auf rassistische Diskriminierungen.

Regensburg (kobinet) Bisher hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die von ihr entwickelten Job Speed Datings zwischen behinderten Menschen, die Arbeit suchen und potentiellen Arbeitgeber*innen selbst vorbereitet und durchgeführt. Derzeit ist das ISL-Team in Regensburg, um die dort Aktivn zu coachen, um eigene Job Speed Datings durchführen zu können.

Schwerin (kobinet) Die Wirtschaftsministerinnen und -minister sehen mit großer Sorge auf den noch immer ungeklärten Weiterbetrieb des Zertifizierungssystems „Reisen für Alle“ im Bereich des barrierefreien Tourismus. Um ohne Barrieren den Urlaub verbringen zu können, fordert die Wirtschaftsministerkonferenz die Fortführung des Kennzeichnungssystems Reisen für Alle“, wie das Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern mitteilt.

Tangerhütte (kobinet) Die Entscheidung über die Weiterentwicklung des Mindestlohns wurde am 26. Juni bekannt gegeben. Dass Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen allerdings weit unter den 12,41 Euro arbeiten, die als Mindestlohn ab dem 1. Januar 2024 vereinbart wurden, zeigt ein aktueller Beitrag des mdr. „Mitarbeiter von Werkstätten für Menschen mit Behinderung fordern einen Mindestlohn. Sie können sich von dem wenigen Lohn kaum etwas leisten. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Wertschätzung für die Arbeit der Menschen in den Werkstätten. Doch die Werkstätten stehen vor einem Problem: Zahlen sie Mindestlohn, müssen die Kosten für die Aufträge erhöht werden“, heißt es in der Einführung des mdr-Beitrags von Maximilian Fürstenberg und Falko Schuster.

Berlin (kobinet) Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn in Deutschland soll laut einer Meldung der tagesschau zum 1. Januar 2024 von 12,00 auf 12,41 Euro und ein Jahr später auf 12,82 Euro angehoben werden. Das hat die zuständige Mindestlohnkommission empfohlen. Der Sozialverband VdK zeigt sich enttäuscht über den zu geringen Mindestlohn und bezeichnete die Entscheidung der Kommission als schlechte Scherz.

BERLIN (kobinet) Die Special Olympics World Games Berlin 2023 war eine überwältigende und wegweisende Veranstaltung, darüber sind sich bei der abschließenden Pressekonferenz alle einig. Alle Erwartungen wurden nicht nur erfüllt, sondern deutlich übertroffen: Insgesamt 330.000 Menschen besuchten die Weltspiele, die Wahrnehmung in Fernsehen und allen anderen Medien war überragend. Die Athletinnen und Athleten waren völlig begeistert und genossen durchweg die großartige Stimmung an den acht Wettbewerbsorten in und um Berlin.

Berlin (kobinet) Anlässlich der 2. und 3. Lesung eines Gesetzes der Bundesregierung zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung vom 23. Juni im Bundestag forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, dass mehr inklusive Wege in der Berufsbildung geschaffen werden. Der im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung verpasse die Chance, inklusive Wege für Jugendliche mit Behinderungen in eine betriebliche Ausbildung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu schaffen.

Berlin (kobinet) Heute am 26. Juni schlägt die Mindestlohnkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter*innen den nächsten Erhöhungsschritt für den Mindestlohn vor. Dieser soll dann ab 1. Januar 2024 gelten. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Wir erwarten von der Mindestlohnkommission, dass sie einen armutsfesten Lohn für die untersten Einkommensgruppen auf den Weg bringt.“ Dazu müsse sie den Mindestlohn nach Ansicht des VdK auf mindestens 14 Euro anheben. „Die Kommission muss klotzen, nicht kleckern, um Beschäftigte mit kleinen Einkommen ernsthaft zu entlasten.“

BERLIN (kobinet) Ian Harper, Botschafter von Special Olympics, bei den Nationalen Spielen aus den USA in Berlin hatte im Juni des vergangenen Jahres völlig begeistert gesagt, er erwarte eine elektrisierende Atmosphäre bei den Weltspielen 2023. Harper behielt recht. Die Atmosphäre bei den Special Olympics World Games Berlin 2023 war elektrisierend. Die vergangenen Tage boten alles an Emotionen, was man sich nur vorstellen kann: Es wurde gejubelt und gefeiert, auch mal geweint, wenn ein Spiel verloren gegangen war, es wurde getröstet und weitergefeiert, es wurden weltweite Freundschaften geknüpft. Gänsehaut war eines der am meisten genutzten Wörter an den Wettbewerbsstätten im Olympiapark, dem Messegelände und weiteren Orten in und um Berlin. Es waren inklusive Tage, wie man sie sich wünscht.

Berlin (kobinet) Mut machende Geschichten, berührende Erfahrungen und die Kraft der Gemeinschaft – das sind einige Eckpfeiler der Selbsthilfe. Als eine der ältesten Selbsthilfe-Kontaktstellen Deutschlands hat SEKIS Berlin seit 1983 erfolgreich Menschen mit chronischen Erkrankungen, sozialen oder gesundheitlichen Problemen unterstützt. Als Dach der bezirklichen Selbsthilfe-Kontaktstellen, die später nach und nach dazukamen, bietet die Selbsthilfe Kontakt- und Informationsstelle (SEKIS) für alle Menschen in der Selbsthilfe Fortbildungen an, bringt sich in die politische Debatte ein und pflegt die Datenbank, in der über 1.750 Selbsthilfegruppen aus Berlin gelistet sind. Im Oktober kann SEKIS – eine der ältesten Selbsthilfe-Kontaktstellen Deutschlands – seinen 40. Geburtstag begehen.

Ludwigsburg (kobinet) „Mein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz – wie das Persönliche Budget mein Leben verändert hat“, so lautet der Titel einer Veranstaltung, die im Livestream auf YouTube am 28. Juni 2023 ab 19.30 Uhr übertragen wird. Antonio Florio, Inklusionsaktivist aus Ludwigsburg und Vorsitzender des Vereins „Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg, Ute Waidelich, Geschäftsführerin des Assistenzdienstes „Butlerteam GmbH“ aus Metzingen sowie Caroline und Uwe-Peter Weigmann, Eltern eines jungen Mannes mit hohem Assistenzbedarf, unterhalten sich dabei u.a. darüber, wie ein selbstbestimmtes Leben mit Assistenz organisiert und finanziert werden kann.

BERLIN (kobinet) In Zusammenarbeit mit der Heidelberger Gebärdensprachschule „GebärdenVerstehen“ wurden vom Deutschen Gehörlosen-Bund vier kurze Film-Clips produziert. In jedem der Streifen werden humoristisch die Nachteile der Lautsprache aufs Korn genommen. Dahinter steckt das Prinzip des „Deaf Gain“ als Gegensatz zum „Hörverlust“. In den vier Filmen, die nicht alle ernst genommen werden müssen, sind unterschiedliche Alltagssituationen dargestellt, und wie Hörende und Gehörlose jeweils zurechtkommen.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: Für Menschen mit rechtlicher Betreuung bieten wir kein Konto an – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) derzeit mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Berlin / Bergisch Gladbach (kobinet) „Shari und André Dietz haben ihr Familienleben mit einem Kind mit schwerer geistiger und körperlicher Behinderung einem großen Publikum nahegebracht und erhalten in diesem Jahr den Medienpreis BOBBY der Bundesvereinigung Lebenshilfe. An der Seite von Fernseh-Koch Tim Mälzer und 13 jungen Menschen mit Down-Syndrom war Schauspieler André Dietz zudem in der erfolgreichen Doku-Reihe „Zum Schwarzwälder Hirsch“ zu sehen. Dafür gab es viel positive Zuschauer-Resonanz und zwei Grimme-Preise. Wie es mit der ungewöhnlichen Küchen-Crew weiterging, zeigt jetzt der Sender Vox in einer vierten Folge mit dem Titel ‚Ein Jahr danach‘ am 27. Juni, um 20.15 Uhr.“ Dies teilt die Bundesvereinigung Lebenshilfe mit.