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Potsdam (kobinet) Viele Menschen mit Behinderungen wurden in der DDR im frühen Kindheitsalter von ihren Eltern und engen Bezugspersonen getrennt und in Einrichtungen der Behindertenhilfe, wie Internaten und Heimen, untergebracht. Betroffene schildern, dass sie in wesentlichen Entwicklungsphasen ihres Lebens dort weder Schutz noch Förderung erhielten. Stattdessen waren sie Vernachlässigung sowie physischen, psychischen und sexualisierten Grenzüberschreitungen ausgesetzt. Bei einem Fachgespräch zu sexuellem Kindesmissbrauch in der DDR mit besonderem Blick auf Menschen mit Behinderungen am 18. Februar 2025 in Potsdam berichteten Betroffene erstmals öffentlich über das erlebte Unrecht. Veranstaltet wurde das Fachgespräch von der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs in Kooperation mit der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD).

Hannover (kobinet) Die niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen (LMB) Annetraud Grote fordert gemeinsam mit dem Niedersächsischen Inklusionsrat von Menschen mit Behinderungen (NIR) eine umfassende barrierefreie Mobilität in Niedersachsen. Der Niedersächsische Inklusionsrat als Zusammenschluss der kommunalen Behindertenbeiräte und -beauftragten hat gemeinsam mit der Landesbehindertenbeauftragten anlässlich seiner Sitzung am 20. März 2025 in Lüneburg zum Thema „Barrierefreie Mobilität“ getagt.

Berlin (kobinet) Heute, am 24. März 2025, endet die Frist der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen zur Vorlage ihrer vereinbarten Formulierungen für den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU und zu den Punkten, in denen noch keine Einigung besteht. Diese werden dann zur Chefsache. Inwieweit und welche Maßnahmen zur Behindertenpolitik vereinbart wurden, das steht noch nicht fest. Verbände behinderter Menschen hoffen, dass dabei die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und eine klare Richtungssetzung für Inklusion statt Aussonderung eine zentrale Rolle spielen werden. Spannend dürfte auch sein, ob sich in Sachen barrierefreie Umsetzung der Maßnahmen des Sondervermögens, nachdem das Sondervermögen nun vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, etwas tut. Unabhängig von den Koalitionsverhandlungen findet am Dienstag, den 25. März 2025 die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestages ab 11:00 Uhr statt. Diese wird nicht nur im Livestream auf www.bundestag.de übertragen, sondern auch mit Gebärdensprachdolmetschung gesendet.

Bremen (kobinet) „Die 17-jährige Janne Schmidmann setzt sich für eine echte Inklusion in Schulen ein. Dafür spricht und streitet sie mit Lehrern und Politikern und hält Reden vor Tausenden von Menschen.“ So heißt es in einem Bericht von buten un binnen von Radio Bremen über die Bremer Aktivistin für echte Inklusion. „Wir wollen und wir brauchen ein Bildungssystem, das alle mit einbezieht und niemanden diskriminiert“, hatte sie beispielsweise vor kurzem bei einer Demonstration vor 30.000 Teilnehmenden in Bremen verkündet.

Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung der Betreuervergütung am 21. März 2025 zugestimmt. Damit tritt die Regelung in Kraft, die nach dem Bruch der Ampelkoalition notwendig geworden war, um einen Ausgleich für den Wegfall des Inflationsausgleichs zu erreichen. Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen (BdB) begrüßt das Gesetz als dringend erforderliche Zwischenlösung, macht aber zugleich deutlich: Eine umfassende Reform bleibt weiterhin notwendig. Dies hat der BdB in zahlreichen Gesprächen mit Justizminister*innen und in Schreiben an die Ministerpräsident*innen betont.

Kassel (kobinet) „Gestern – Heute – Morgen: Die Behindertenrechtsbewegung im Dialog – eine Mitmachtagung“, so lautet der Titel einer Tagung, zu der das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) am Freitag, 16. Mai 2025 ab 14.00 Uhr und am Samstag, 17. Mai von 09.30 Uhr bis 15.00 Uhr ins Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Samuel-Beckett-Anlage 6 in 34119 Kassel einlädt. “ Gemeinsam mit euch gestalten wir eine Mitmach-Konferenz. Dabei schauen wir zurück auf die Geschichte der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung und nach vorn, auf die aktuellen Themen und Herausforderungen. Wir wollen voneinander lernen, gemeinsam diskutieren und aktiv die Zukunft gestalten“, heißt es u.a. in der Ankündigung der Veranstaltung. Bis zum 1. April ist die Anmeldung noch möglich.

Bochum (kobinet) Der VfL Bochum setzt sich für ein respektvolles Miteinander ein – auf und neben dem Platz. Im Rahmen des Aktionsspieltages „TOGETHER“ setzt der Verein in diesem Jahr ein besonderes Zeichen für Vielfalt, Inklusion und Miteinander. Unter dem Motto „BE A TEAM.“ rücken die Werte Toleranz, Empathie, Vielfalt, Einheit und Respekt einmal mehr in den Mittelpunkt. Um diese Werte aktiv erlebbar zu machen, bietet der VfL Bochum 1848 zwei Workshops an: eine Einführung in die Gebärdensprache und eine Einführung in die Brailleschrift. Diese Workshops sensibilisieren für die Herausforderungen von Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen und vermitteln grundlegende Kenntnisse, um Kommunikation barrierefreier zu gestalten, heißt es u.a. auf der Internetseite des VfL Bochum.

Berlin (kobinet) „Die Bundestagswahl liegt hinter uns und die Koalitionsverhandlungen haben begonnen. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden Union und SPD die Regierung bilden und Friedrich Merz zum Bundeskanzler wählen. Auch wenn mit dem Krieg in der Ukraine und Israel, der Unsicherheit, die die Präsidentschaft Donald Trumps in die weltpolitische Lage bringt und den Fragen zum Umgang mit Migration oder Klimawandel viele drängende Themen auf den Verhandlungstischen liegen, appellieren wir immer wieder: Die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Arbeit für mehr Teilhabe und Inklusion dürfen trotz weltpolitischer Gemengelage nicht in den Hintergrund rücken.“ Dies schreibt das Sekretariat des Deutschen Behindertenrats in der Einführung zum neuesten Newsletter des Aktionsbündnis.

Bonn (kobinet) Der Frühling hat begonnen. Viele Menschen nutzen das schöne Wetter, um wieder raus zu gehen und so manche Organisationen überlegen, wie sie sich dieses Jahr am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen mit Aktionen beteiligen können. Bei diesen überlegungen kann hilfreich sein, dass die Aktion Mensch auch dieses Jahr Aktionen rund um den 5. Mai 2025 finanziell unterstützt und hierfür Informationen, Druckvorlagen und Materialien bereitstellt. Für Aktionen, die innerhalb des Aktionszeitraums vom 26. April bis zum 11. Mai 2025 stattfinden, stellt die Aktion Mensch insgesamt 2 Millionen Euro an Fördermitteln bereit. Förderanträge können noch bis zum 31. März 2025 bei der Aktion Mensch gestellt werden, wie es auf der Inrternetseite der Aktion Mensch zum Protesttag um den 5. Mai herum heißt.

Hannover (kobinet) Die aktuelle Leipziger Autoritarismus-Studie zeichnet ein erschreckendes Bild: Immer mehr Menschen in Deutschland verlieren ihr Vertrauen in die Demokratie und im Westen Deutschlands hat die Zustimmung zu ausländerfeindlichen Aussagen zugenommen. Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus am heutigen 21. März macht der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen deutlich, dass die Politik angesichts dieser Ergebnisse nicht die Hände in den Schoß legen dürfe, sondern mit konkreten Maßnahmen wieder den Zusammenhalt und die Solidarität in der Gesellschaft stärken müsse.

Rostock (kobinet) Unter dem Titel „A.H.O.I. (ALL HANDS ON INCLUSION)“ fand am 18. März 2025 in Rostock ein Fachtag zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe statt, der aktuelle Herausforderungen und Perspektiven beleuchtete. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Stefanie Drese, bezeichnete in ihrem Grußwort die Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichstellung von jungen Menschen mit und ohne Behinderung als Ziel für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe. Dabei hat sich nach Ansicht von Drese vieles in den letzten Jahren in die richtige Richtung entwickelt. Viele Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe, etwa in der Kindertagesförderung und im Bereich der Jugendarbeit stünden schon jetzt allen jungen Menschen offen – wohl wissend, dass die Anforderungen, Voraussetzungen und Konzepte noch nicht in Gänze auf inklusive Erfordernisse zugeschnitten sind.

Berlin (kobinet) Der Europäische Rat veröffentlichte Zahlen zur Behinderung in Europa. Eine Grundlage für die Arbeit.

Berlin (kobinet) Sie machen Menschen mit Behinderung in der Öffentlichkeit sichtbar und setzen sich für eine inklusive Gesellschaft ein: der ARD-Sportexperte Frank Busemann ebenso wie die Geschwister Marian und Tabea Mewes mit ihrem Instagram-Kanal #notjustdown. Dafür verleiht ihnen die Lebenshilfe den Medienpreis BOBBY 2025. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, wird die Ehrung im Rahmen der Mitgliederversammlung am 14. November 2025 in Berlin vornehmen. Der BOBBY ist nach seinem ersten Preisträger Bobby Brederlow benannt, einem 2024 verstorbenen Schauspieler mit Down-Syndrom. Der Lebenshilfe-Preis wird seit 1999 vergeben, wie es in einer Presseinformation der Bundesvereinigung Lebenshilfe heißt.

Berlin (kobinet) In Berlin ist eine Entwicklung zu verzeichnen, die den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Bereich Bildung zuwiderläuft. Ein deutliches Signal hierfür sind die geplanten Neubauten von Förderschulen in insgesamt vier Bezirken, darunter Pankow, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Neukölln. Auffällig ist, dass diese Neubauten sich vor allem auf Bezirke konzentrieren, die bereits eine hohe Anzahl an Förderschulen aufweisen. Ezgi Aydınlık, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention am Deutschen Institut für Menschenrechte, betont dazu: „Am Beispiel von Neukölln und Reinickendorf wird ersichtlich, dass der anvisierte Bau von Förderschulen eng mit strukturellen Problemlagen wie sozialen Ungleichheiten und prekären Lebensverhältnissen verknüpft ist. Förderschulen als exklusive Lernorte tragen jedoch nicht zur Bewältigung dieser Probleme bei, sondern verstärken sie, indem sie die Segregation vertiefen und gleiche Bildungschancen weiter erschweren.“ Zusätzlich unterstreiche die in den letzten Jahren nur vereinzelt erfolgte Einrichtung inklusiver Schwerpunktschulen diese negative Entwicklung, die im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention zur Schaffung eines inklusiven Bildungssystems stehe, heißt es in einer Presseinformation der Monitoringstelle.

Berlin (kobinet) Es sind noch weniger als eine Woche bis zur Verleihung der ADeles beim 23. Deutschen Hörfilmpreis im Colosseum Filmtheater in Berlin. Die feierliche Gala am Dienstag, den 25. März 2025 , kann auch im Livestream verfolgt werden. Dieser wird inklusiv mit Live-Audiodeskription, Live-Untertitelung und Gebärdensprache angeboten unter: www.deutscher-hoerfilmpreis.de. Darauf hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hingewiesen, der die Auszeichnung für die beste Filmbeschreibung in insgesamt sechs Kategorien vergibt: Spielfilm – Kino, Spielfilm – TV/ Mediatheken/ Streaming, Serie, Dokumentation, Filmerbe sowie Kinder- und Jugendfilm. Zudem wird der beliebteste Hörfilm des Jahres mit dem Publikumspreis prämiert.

Berlin (kobinet) Der Deutsche Bundestag hat am 18. März 2025 das Finanzpaket von Union und SPD beschlossen. Zur Verwendung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur hat sich u.a. die VdK-Präsidentin Verena Bentele mit der Forderung nach Finanzierung der Krankenhausreform aus den Mitteln und die LIGA Selbstvertretung in Sachen barrierefreie Verwendung des Geldes zu Wort gemeldet. Der Bundesrat muss dem Vorhaben aber noch zustimmen.

Berlin (kobinet) „Zeit für Inklusion zu kämpfen ist immer und überall“, so lautet der Titel eines Videos, das vom Entwicklungsministerium im Vorfeld des Global Disability Summit, der am 2. und 3. April 2025 in Berlin stattfindet, auf YouTube veröffentlicht wurde. „Menschen mit Behinderungen sind auch Menschen mit spezifischen Befähigungen. So wie jeder andere Mensch haben sie Fähigkeiten, Leidenschaften und vieles mehr, von denen die Gesamtgesellschaft profitieren könnte. Das geht aber nur, wenn wir eine inklusive, barrierefreie Gemeinschaft fördern, in der alle Menschen (mit und ohne Behinderung) die Chance bekommen, ein Leben gemäß ihrer Befähigung zu leben. Diesen Wandel schaffen wir genau dann, wenn wir Inklusion vom Special-Interest Thema in die Mitte der Gesellschaft holen und einen Dialog starten, der den Fokus vom individuellen ‚Ich kann nicht‘ auf ein kollektives ‚Gemeinsam können wir‘ verschiebt. Denn Inklusion ist immer Teamarbeit“, heißt es u. a. in der Erläuterung zum Video.

March (kobinet) Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS) ein Papier mit Forderungen nach einer Reform des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) veröffentlicht. „Die BAGüS gibt vor, ihre Vorschläge stimmten mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) überein. Doch faktisch bedeutet das Papier nichts anderes als eine Rolle rückwärts. Die BAGüS will die Leistungen der Eingliederungshilfe weitgehend auf stationäre Formen beschränken und diese ohne Rücksicht auf die individuellen Interessen der Betroffenen möglichst anstaltsförmig ausgestalten. Die Errungenschaften für Menschen mit Behinderungen durch das BTHG sollen rückabgewickelt werden. Menschen mit Behinderung sollen nicht selbst bestimmen, wo und wie sie wohnen, sie sollen den Entscheidungen der Träger der Eingliederungshilfe und der Einrichtungsträger unterworfen werden. Die Forderungen sind so verklausuliert formuliert, dass es einer Übersetzung bedarf. Diese wird im Nachfolgenden gegeben.“ Dies schreibt Roland Rosenow auf seiner Internetseite zum Sozialrecht und zur Sozialpolitik.