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André Hahn für Neuerrichtung des Schlüterstegs im Berliner Parlamentsviertel

Dr. André Hahn
Dr.André Hahn
Foto: DBT Stella von Saldern

Berlin (kobinet) "Immerhin ein Lichtblick", meint Dr. André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Gruppe der Linken im Bundestag, zur Antwort der Bundesregierung auf seine Frage zur Errichtung einer Fußgängerbrücke auf der Höhe des im 2. Weltkrieg zerstörten "Schlüterstegs" neben der nicht barrierefreien Spree-Brücke am Bahnhof Berlin-Friedrichstraße. "Die Forderung nach einer barrierefreien Fußgängerbrücke im Parlaments- und Regierungsviertel ist nicht neu. Ich erinnere hier an die Aktivitäten meines damaligen Abgeordnetenkollegen Dr. Ilja Seifert und des Berliner Behindertenverbandes im Jahr 2009. Nun soll vor allem durch den Bund das sogenannte Areal Luisenblock Ost deutlich ausgebaut werden, eine Verbindung über die Spree an dieser Stelle wäre für alle ein Gewinn. Deshalb sollte der Bund die Umsetzung einer Fußgängerbrücke nicht nur verbal unterstützen und auf die Zuständigkeit des Landes Berlin verweisen, sondern im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst aktiv werden", fordert der Linken-Abgeordnete.

„Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) tauscht sich regelmäßig mit dem Land Berlin und dem Bezirk Mitte zur Entwicklungsmaßnahme ‚Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel‘ aus. Es stimmt sich dabei insbesondere zur Entwicklung des Areals Luisenblock Ost ab. In den Abstimmungen wurde auch die Errichtung einer Fußgängerbrücke auf der Höhe des zerstörten ‚Schlüterstegs‘ thematisiert, für die die Zuständigkeit beim Land Berlin liegt. Die Bundesregierung unterstützt die Umsetzung einer Fußgängerbrücke. Das BMWSB setzt sich jedoch vorrangig für die städtebauliche Entwicklung des Areals Luisenblock Ost ein“, heißt es in der Antwort des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf die Anfrage von André Hahn.