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Berlin (kobinet) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 5. März 2025 den Bericht der Bundesrepublik Deutschland an die EU-Kommission zum Monitoring der Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen gem. Art 8 der EU-Richtlinie (EU) 2016/2102 an die Europäische Kommission übermittelt und diesen auch auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlicht. „Der Bericht ist von der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) in enger Zusammenarbeit mit den Überwachungsstellen der Länder erstellt worden. Er gibt die Prüfergebnisse für Websites und mobile Anwendungen öffentlicher Stellen des Bundes sowie der Länder und Kommunen für den Berichtszeitraum 1. Januar 2022 – 22. Dezember 2024 wieder.

Berlin (kobinet) Die Deutschen Antidiskriminierungstage 2025 stehen dieses Jahr unter dem Motto „Der Gipfel der Vielfalt!“ und finden am 13. und 14. Mai 2025 im Haus der Kulturen der Welt (HKW), John-Foster-Dulles-Allee 10, in 10557 Berlin statt. „Wir wollen uns sehen, wir wollen reden, wir wollen streiten. Jetzt erst recht“, heißt es u.a. in der Ankündigung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die gemeinsam mit dem Haus der Kulturen der Welt zu den Deutschen Antidiskriminierungstagen 2025 in Berlin einlädt.

Berlin (kobinet) Im vergangenen Jahr haben die Pflegekassen ein Minus von mehr als 1,5 Milliarden Euro zu verzeichnen. Entsprechende Zahlen vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) liegen der ARD vor. Auch im kommenden Jahr wird ein Defizit erwartet, eine Pflegekasse musste bereits jetzt finanzielle Hilfe anmelden. Darauf wies die VdK-Präsidentin Verena Bentele hin und betonte: „Der Gesetzgeber muss endlich aufwachen. Dass die Finanzierung der Pflege nicht so weitergehen kann, wie in den vergangenen Jahren, ist schon lange klar. Wer jetzt nicht handelt, treibt die Pflege in Deutschland an den Rand des Kollapses. Ohne die pflegenden Angehörigen wäre das System schon längst zusammengebrochen. Diese brauchen endlich Entlastung in Form eines Pflegelohns und eines Ausbaus der Pflege-Infrastruktur.“

Berlin (kobinet) Am 30. März 2025 kommt das Inklusionsmobil unter dem Motto „Sport vereint“ ins Deutsche Sport & Olympia Museum in Köln. Was die Aktion Mensch mit dieser besonderen Initiative erreichen will, die in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Behindertensportverband und REWE entstanden ist, an wen sich die Aktion richtet und wie man dabei sein kann, darüber informiert die Aktion Mensch in einem Beitrag, auf den diese in ihrem aktuellen Newsletter hingewiesen hat.

Berlin (kobinet) Das Langweiligste von der Welt ist bekannlich die reine, weiße, durch nichts gefärbte Vorzüglichket.

Bremen (kobinet) Der Weser Kurier hat vor kurzem über einen neuen Film berichtet, auf den Henry Spradau die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat. „Wie erleben Menschen mit Behinderung oder einer psychischen Erkrankung das Erstarken der extremen Rechten und der Partei Alternative für Deutschland (AfD)? Und was tun sie dagegen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich der neue Dokumentarfilm ‚Wir werden nie wieder Opfer sein!‘ der in Walle beheimateten ‚Compagnons Cooperative inklusiver Film‘. Der vom Kulturressort geförderte 75 Minuten lange Film, der in Zusammenarbeit mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderte Menschen (LAGS) Bremen entstanden ist, hat Anfang April Premiere im City 46“, heißt es vonseiten des Weser Kurier u.a. in einem Bericht über den Film.

Berlin (kobinet) „Das Deutsche Institut für Normung (DIN) hat zum ersten Mal Empfehlungen zu Leichter Sprache veröffentlicht. Die neuen Standards beschreiben genau, welche Anforderungen Leichte Sprache erfüllen soll: von Wortwahl und Satzbau über die Lesbarkeit von Schriftarten bis hin zur Verwendung von Leichter Sprache in Bildern und Videos. Nichts über uns, ohne uns: Auch Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen waren an der Erstellung beteiligt! Gefördert wurde das Projekt vom BMAS“, heißt es in einem Facebook-Post des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen Jürgen Dusel.

Berlin (kobinet) Nachkommen von Häftlingen des Konzentrationslagers Buchenwald bekräftigen das antifaschistische Vermächtnis der Deutschen. Die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. lädt zum 80. Jahrestag der Selbstbefreiung Buchenwald am 6. April zu einem Treffen ein. Die LAG unterstützt die Lebenshilfe Weimar-Apolda, die ihre Initiative „1 000 Buchen für Buchenwald“ mit Baumpflanzungen fortführt.

Berlin (kobinet) Das Budget für Arbeit hat Thomas Koritz von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ermöglicht, nach elf Jahren Rente wieder arbeiten zu gehen. Aber er hat Angst. Wenn er jetzt länger als sechs Wochen krank wird, fällt er sofort wieder in die Grundsicherung. Daher lautet seine Forderung an die Politik: „Budgetnehmer*innen sollen in den Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden. Arbeitslosenversicherung und Krankengeld auch im Budget für Arbeit.“ Darauf weist Thomas Koritz Im neuesten von nunmehr insgesamt drei Kurzvideos des Netzwerk von Menschen mit Behinderungen, die nicht in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten (wollen) hin.

Berlin (kobinet) Die Finanzierung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit steht derzeit unter einem schwierigen Stern seit die USA, aber auch einige andere Länder, massiv Mittel gekürzt haben. Umso wichtiger ist es, dass sich behinderte Menschen zu Wort melden, wie die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt und inklusiv gestaltet werden kann. Der am 2. und 3. April 2025 in der STATION in Berlin stattfindende dritte Weltgipfel für Menschen mit Behinderungen (Global Disability Summit) bietet hierfür eine gute Gelegenheit. Gemeinsame Gastgeber des Weltgipfels sind die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Jordanien und der Welt-Dachverband der Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen. Ausrichter ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in Zusammenarbeit mit der jordanischen Regierung. Gerechnet wird mit rund 3.000 Teilnehmer*innen aus aller Welt. Der Gipfel bringt Regierungen – darunter auch einige Staats- und Regierungschefs –, internationale Organisationen sowie den Privatsektor, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam greifbare Verbesserungen für die weltweit über 1,3 Milliarden Menschen mit Behinderungen zu erreichen, wie es in einer Presseinformation des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel heißt.

Paris (kobinet) Frankreichs erster im Rollstuhl sitzender Parlamentsabgeordneter hat am 12. März 2025 durchgesetzt, dass in der Nationalversammlung künftig nicht mehr per Aufstehen oder Sitzenbleiben abgestimmt wird. Einem entsprechenden Gesetzesentwurf des Abgeordneten Sébastien Peytavie, der gemeinsam mit der Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet eingebracht wurde, schloss sich das Parlament in Paris einstimmig an. Zwar wurde schon bisher zumeist per Handzeichen oder elektronisch abgestimmt, in bestimmten Situationen aber mussten die Abgeordneten sich von ihren Plätzen erheben.

MÜNSTER (kobinet) Mit einer umfangreichen Recherche hat die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Selbsthilfe Nordrhein-Westfalen den aktuellen Stand der kommunalpolitischen Interessenvertretung von und für Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen ermittelt. Das Resultat dieser Untersuchung ist: Auch 16 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention gibt es deutliche Lücken im Bereich der politischen Teilhabemöglichkeiten.

Berlin (kobinet) Gerlinde Bendzuck vom Bundesverband der Deutschen Rheuma-Liga hat die kobinet-nachrichten auf eine Petition, die an die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung und an die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt gerichtet ist, hingewiesen. In der Petition, die bereits von über 2.300 Menschen unterstützt wird, geht es um den Erhalt des VBB Bus & Bahn-Begleitservice in Berlin und damit um den Erhalt inklusiver Mobilität und Teilhabe.

Berlin (kobinet) „Stoppt den Verrat an Antidiskriminierungsversprechen“, so lautet der Titel einer an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Rat der EU und die EU-Mitgliedstaaten, die die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie blockieren, darunter Tschechien, Deutschland und Italien gerichteten Petition, die bereits knapp 15.000 Unterstützer*innen hat. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission die Weiterverfolgung der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Programm gestrichen hat. Noch ist Zeit, um dieses zu verhindern, wenn entsprechende Rückmeldungen an die EU und auch die deutsche Regierung gegeben werden.

KASSEL (kobinet) Der Verein „Selbstbestimmt leben in Nordhessen – SliN“ erhält seit Monaten immer wieder elektronische Nachrichten und Anrufe von Menschen mit Behinderung und vor allem deren Angehörigen oder Betreuern, die von ihrer schwierigen Lebenssituation berichten. Menschen mit Behinderung in Hessen haben, wie dieses Nachrichten erzählen, große Sorgen und Ängste, weil der Kostenträger (LWV), die Bedarfe der Menschen mit Behinderung nicht mehr anerkennt und darum Leistungen kürzt, weil Menschen mit Behinderung oder deren Angehörige das Antragsverfahren nicht verstehen, und auch, weil sie ihre Rechte nicht kennen und nicht wissen, was sie gegen reduzierte oder gestrichene Leistungen tun können. In dieser Situation hat sich SliN zu einer Umfrage entschlossen, um so Zahlen zu bekommen, welche nicht nur Einzelschicksale erzählen sondern auch ein Bild von der Gesamtsituation zeichnen.

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg begrüßt, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz heute mit dem Thema Pflege befasst. Gleichzeitig appelliert der Verband angesichts der hohen Zahl der Pflegebedürftigen in der Sozialhilfe in Baden-Württemberg an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sich auf Bundesebene für eine bezahlbare Pflege einzusetzen. Dazu gehöre die Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt und in die alle Bürger*innen gleichermaßen einzahlten. Gleichzeitig stehe das Land in der Pflicht, mit dem Wiedereinstieg in die Investitionsförderung, die Kosten für einen Pflegeheimplatz zu senken.