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Offener Brief an drei führende Persönlichkeiten der Behindertenbewegung: Bitte um Stellungnahme in Sachen Verteidigung und Kriegsbereitschaft

Abbild des Behindertenausweises vom Autor von 1988
Der Verfasser des offenen Briefs und andere Behinderte warten auf eine Antwort.
Foto: Hans-Willi Weis

Staufen (kobinet) Die Frage nach "Verteidigung und Kriegsbereitschaft", zur Zeit ein zentrales Thema im demokratischen Meinungsstreit hierzulande, ist – weil in letzter Konsequenz die Frage nach Leben und Tod betreffend – von solcher Reichweite, dass sie alle gesellschaftlichen und politischen Akteure angeht. Gleichviel, worin ihr besonderes Interesse oder Anliegen besteht, am demokratischen Diskurs und politischen Aushandlungsprozess teilzunehmen. Weshalb sich die Frage auch an die behindertenpolitisch motivierten Diskursteilnehmer*innen und Akteure richtet. Und diejenigen, in deren Namen sie sprechen, deren Anliegen und Interessen sie politisch vertreten, von ihnen legitimerweise eine Antwort, eine argumentative Stellungnahme, erwarten dürfen.

Die drei von mir in meinem offenen Brief angesprochenen prominenten Persönlichkeiten der Behindertenbewegung sind: Sigrid Arnade, beispielhaft engagiert in der behindertenpolitischen Selbstvertretung (wie ISL), Raul Krauthausen, das in der deutschen Öffentlichkeit bekannteste Gesicht der Behindertenbewegung, Ottmar Miles-Paul, ein erfahrener, lange Jahre im institutionellen Politikbetrieb behindertenpolitisch tätiger Aktivist. Sie verkörpern nach meinem persönlichen Dafürhalten ein behindertenpolitisch repräsentatives Spektrum. Von niemanden dieser drei ist mir bislang eine inhaltliche Aussage oder Stellungnahme zu der Frage „Verteidigung und Kriegsbereitschaft“ im behindertenpolitischen Zusammenhang bekannt. Was mir unverständlich ist und ich außerordentlich bedauere. Zumal ihr Schweigen, so vermute ich, mit dazu beigetragen hat, dass generell kein Diskurs zu diesem Thema im behindertenpolitischen Diskussionszusammenhang stattfindet. – Deshalb stelle ich ihnen auch die Frage: Warum ist das Thema im behinderten-politischen Kontext für Euch anscheinend Tabu? Erachtet Ihr eine Debatte für zu heikel oder brisant und der behindertenpolitischen Community nicht zumutbar? Für eine Antwort auf diese Fragen wäre ich Euch dankbar.

Anhang

Dazu, was bei mir, d.h. dem Kolumnenschreiber auf kobinet, zeitlich vorangegangen ist und mich endlich bewogen hat, diesen Brief zu schreiben: Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine habe ich in zahlreichen Kolumnen auf kobinet meine Besorgnis und Betroffenheit zum Ausdruck gebracht. Meine Einstellung zu Krieg und Verteidigung und zum diesbezüglichen medialen Diskurs argumentativ dargelegt. Mitunter auch pointiert und thesenhaft zugespitzt, Kolumnen sind der Urteilsbildung dienende Meinungsbeiträge. Zuletzt habe ich vorgestern (17.März 2025, den „Masters of War widersprochen.Number three„) die experimentelle Menschenverbrauchsmentalität zur Sprache gebracht, wie sie gleichermaßen zutage tritt im der heutigen Drohnenkriegsführung und in den Menschenversuchen während der NS-Zeit u.a. an Behinderten. – Anfang des Jahres registrierte ich das erste Mal in öffentlichen Äußerungen von Raul Krauthausen (Podcast mit der Ampelministerin Paus) und von Ottmar Miles-Paul (Monatsrückblick mit Sascha Lang im IGEL-Podcast) die Worte „Verteidigung und Verteidigungsausgaben“. Beide Male beiläufig geäußert, aber nichtsdestoweniger andeutend, dass sie erwarten bzw. darauf hoffen, realpolitisch lassen sich forcierte Verteidigungspolitik und erfolgreiche Behindertenpolitik schon irgendwie miteinander vereinbaren, unter einen Hut bringen. Ich selber halte wenig von dieser Überlegung und habe mich dazu bereits in meiner VDK-kritischen Kolumne (zum seitens des VDK-Vorstands geforderten „Dreiklang von Wirtschaft, Soziales und Verteidigung“) entsprechend geäußert. Ein möglicher Anknüpfungspunkt zu einer hoffentlich bald beginnenden kontroversen Debatte, weshalb ich diese Kolumne noch einmal anhänge.
https://kobinet-nachrichten.org/2024/11/25/gewitterkolumne-wie-viel-beleidigung-vertraegt-der-gesunde-menschenverstand-vdk-und-landesverteidigung/

Lesermeinungen

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6 Lesermeinungen
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Silvia Hauser
23.03.2025 12:19

Erläuterung zu: von der Sozialkasse in die Kriegskasse: Da die neue Merz-Mehrheit aus CDU und SPD (mit Zustimmung der Grünen) die Kriegskasse, von ihnen beschönigend und verharmlosend „Verteidigungsausgaben“ genannt, mit 400 Milliarden Schuldengeld auffüllt, bleibt uns die PLünderung der Sozialkasse (von Einsparungen beim Bürgergeld abgesehen) voerst erspart. Dafür sollen wir umso begeisterter, fanatischer hieß es früher, bei der Kriegsertüchtung durch Aufrüstung und die Militarisierung unserer Köpfe mitmachen. Uns so politisch und gesellschaftlich das Hineinschlittern in eine Kriegskatastrophe riskieren, der gegenüber eine geplünderte Sozialkasse harmlos erscheint.- Verständlich oder einfach genug? Deutlicher oder anschaulicher geht mit nur wenigen Worten leider nicht. Einzelne Facetten des unheimlich komplexen Themas beleuchte ich in meiner 9-teiligen Serie „den Masters of War widersprochen Number One ff.“
i.A. Hans-Willi Weis

Silvia Hauser
20.03.2025 17:11

Vorläufiges Fazit: Zeitlich stand mein „offener Brief“ hinsichtlich des Befindens der drei von mir Angesprochenen anscheinend unter keinem guten Stern. Den einen (Raul Krauthausen) hindert ein tragischer Unfall an einer Antwort; der andere (Ottmar Miles-Paul) fühlt sich von der Komplexität der Sache erschlagen und möchte sich daher nicht äußern; die dritte (Sigrid Arnade) schweigt auch mir gegenüber. – Schade für diejenigen unter uns Behinderten, die gerne erfahren hätten, was diese „Altvorderen“ eigentlich denken oder fühlen bei den teilweise entsetzlichen Reden unserer Politiker*innen und der flankierenden Indoktrination in den Leitmedien mit ihrem scheinheiligen Demokratiegeplapper. i.A. Hans-Willi Weis

Silvia Hauser
19.03.2025 19:08

Eine bedauerliche Mitteilung: Ottmar Miles-Paul hat geschrieben, dass er leider auf eine Antwort verzichten muss, weil das Thema „unheimlich komplex ist“. Das Thema habe „so viele Facetten, dass es nicht einfach wäre, da etwas zu schreiben“. Einfach sicher nicht; welche Fragen, bei denen politisch über unser aller Leben und Tod mitentschieden wird, sind einfach. Ich habe stets angenommen, als mündiger Bürger sollte man die Urteilskaraft aufbringen, sich dazu im Diskurs mit anderen öffentlich äußern zu können. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, scheint es mir schlecht bestellt um ein demokratisches Gemeinwesen.
Was die Komplexität betrifft, an der Ottmar scheitert, so habe ich mich in meinen zahlreichen Kolumnen zum Thema Krieg etc. um angemessene Komplexitätsreduktion bemüht. Ich möchte mein Bemühen fortsetzen, vielleicht ermöglicht dies Ottmar und anderen doch noch eine Urteilsbildung in Sachen Verteidigung und Kriegsbereitschaft. Meine Hoffnung stirbt zuletzt. – Zum besseren Verständnis für diejenigen, die außer mir auch eine Stellungnahme interessiert hätte, noch dies:
In seiner Funktion als politischer Vertreter könne er, Ottmar, in der Sache nichts sagen, weil sie sich in der „Liga Selbstvertretung“ mit dem Thema nicht umfassend auseinandergesetzt haben. Okay, vielleicht holen sie das bei Gelegenheit nach, meine Kolumnen zum Thema sind auf kobinet weiter zugänglich. i.A. HAns-Willi Weis

Klaus K
Antwort auf  Silvia Hauser
22.03.2025 14:13

Vielleicht macht es Sinn, das komplexe Thema einfach etwas dedizierter aufzuteilen, so nach dem Motto „in leichter Sprache“ und ja, vielleicht ließe sich dann daraus mal etwas generieren um zumindest die Eine oder Andere Frage draus zu formulieren.

Das Thema ist zwar komplex, aber durchaus berechtigt näher analysiert zu werden, denn es sind gerade die unterschiedlichen Sichtweisen die vielleicht das Gesagte besser verständlich machen würden.

Insbesondere die Aussage „Umverteilung von der Sozialkasse in die Kriegskasse“ würde mich dabei hinter gründlich näher interessieren.

Silvia Hauser
19.03.2025 13:52

Eine traurige Mitteilung, Raul Krauthausen schrieb mir soeben, dass er auf den offenen Brief nicht reagieren könne, weil er einen Unfall mit mehrern Knochenbrüchen hatte. Ich wünschte ihm gute Besserung und baldiges Genesen. Und nehme an, da sich die politische Lage vorerst kaum ändern dürfte, dass er sich zu einem späteren Zeitpunkt in der Sache äußern wird. i.A. Hans-Willi Weis

Stephan Laux
19.03.2025 10:23

Ich wünsche von Herzen viel Erfolg beim Versuch, Reaktionen oder gar Antworten auf den offenen Brief von der Prominenz zu bekommen.

 Zur „Verteidigung und Kriegsbereitschaft“ im behindertenpolitischen Zusammenhang habe ich mich schon vorsichtig geäußert. Aber ich gehöre auch nicht zur Prominenz und verkörpere offensichtlich nicht ein behindertenpolitisch repräsentatives Spektrum.

Und ich gebe zu, dass ich mit dem Thema schlichtweg überfordert bin.

Das gestehe ich auch den drei Adressat*innen des offenen Briefes zu.

Ich habe mit meinen über 30 Kolumnen der letzten 2 Jahre auch kaum einen internen, behindertenaktivistischen Diskurs ausgelöst. Dabei habe ich mir für meine Verhältnisse wirklich Mühe gegeben, zu provozieren. Weder Kritik an der Aktion Mensch, an der Lebenshilfe, am VDK, an Raúl Krauthausen noch an den kobinet Nachrichten haben eine breite oder prominente Diskussion ausgelöst.

Aber vielleicht haben die Kolumnen und die Kritik (u.a. auch von Ralph Milewski, Uwe Heineker und Hans-Willi Weis) inspiriert. Das lese ich z. B. aus einem der jüngsten Beiträge von Ottmar Miles Paul heraus.

Ralph Milewski und ich haben uns schon Anfang Februar zur Mitmachtagung Gestern – Heute – Morgen: Behindertenrechtsbewegung im Dialog des bifos Institutes angemeldet und eine Podiumsdiskussion oder einen Workshop mit dem Arbeitstitel Inklusion im Dialog anzubieten.

Sobald wir eine Anmeldebestätigung haben, können wir mit den Vorbereitungen beginnen. Vielleicht kommen ja Raúl Krauthausen und/oder Sigrid Arnade vorbei?

Das wäre doch mal ein Anfang.

Gruß Stephan Laux