Berlin (kobinet)
Heute ist der 24. März 2025.
Heute endet eine wichtige Frist für die neuen Regierungs-parteien.
Die Parteien CDU, SPD und CSU wollen zusammen regieren.
Sie schreiben dafür einen Vertrag.
In diesem Vertrag steht, was die Parteien zusammen machen wollen.
Dafür gibt es verschiedene Arbeits-gruppen.
Die Arbeits-gruppen haben heute ihre Ergebnisse vorgelegt.
Bei manchen Themen sind sich die Parteien noch nicht einig.
Diese Themen besprechen jetzt die Chefs von den Parteien.
Noch wissen wir nicht, was die Parteien für Menschen mit Behinderungen planen.
Die Verbände für Menschen mit Behinderungen hoffen auf gute Entscheidungen.
Die Verbände wünschen sich, dass die UN-Behinderten-rechts-konvention umgesetzt wird.
Die UN-Behinderten-rechts-konvention ist ein Vertrag.
In diesem Vertrag stehen die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Zum Beispiel: Alle Menschen sollen zusammen leben, lernen und arbeiten können.
Die Verbände wünschen mehr Inklusion statt Aussonderung.
Inklusion bedeutet: Alle Menschen gehören dazu.
Aussonderung bedeutet: Menschen mit Behinderungen werden getrennt von anderen Menschen.
Die Verbände hoffen auch, dass das Sonder-vermögen barriere-frei umgesetzt wird.
Das Sonder-vermögen ist viel Geld vom Staat für besondere Aufgaben.
Der Bundestag und der Bundesrat haben dieses Geld beschlossen.
Morgen, am 25. März 2025, ist die erste Sitzung vom neuen Bundestag.
Die Sitzung beginnt um 11 Uhr.
Die Sitzung wird im Internet gezeigt.
Man kann die Sitzung auf www.bundestag.de anschauen.
Die Sitzung wird auch in Gebärden-sprache übersetzt.
Gebärden-sprache ist die Sprache, die gehörlose Menschen nutzen.
Hier finden Sie mehr Informationen über die Verhandlungen:
Im Sondierungs-papier von den Parteien CDU, CSU und SPD steht schon etwas über Inklusion.
Ein Sondierungs-papier ist ein erster Entwurf.
Darin steht, was die Parteien zusammen machen wollen.
Zum Thema Inklusion steht im Papier:
Wir wollen eine inklusive Gesellschaft.
Menschen mit Behinderungen sollen gleichberechtigt teilhaben können.
Wir werden die Barriere-freiheit verbessern.
Wir werden Menschen mit Behinderungen helfen, Arbeit zu finden.
Diese Arbeit soll auf dem allgemeinen Arbeits-markt sein.
Foto: H. Smikac
Berlin (kobinet) Heute, am 24. März 2025, endet die Frist der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen zur Vorlage ihrer vereinbarten Formulierungen für den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU und zu den Punkten, in denen noch keine Einigung besteht. Diese werden dann zur Chefsache. Inwieweit und welche Maßnahmen zur Behindertenpolitik vereinbart wurden, das steht noch nicht fest. Verbände behinderter Menschen hoffen, dass dabei die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und eine klare Richtungssetzung für Inklusion statt Aussonderung eine zentrale Rolle spielen werden. Spannend dürfte auch sein, ob sich in Sachen barrierefreie Umsetzung der Maßnahmen des Sondervermögens, nachdem das Sondervermögen nun vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, etwas tut. Unabhängig von den Koalitionsverhandlungen findet am Dienstag, den 25. März 2025 die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestages ab 11:00 Uhr statt. Diese wird nicht nur im Livestream auf www.bundestag.de übertragen, sondern auch mit Gebärdensprachdolmetschung gesendet.
Link zum ntv-Bericht zum Stand der Verhandlungen
Link zum ntv-Bericht über die noch auszuhandelnden Themen, in denen noch keine Einigung besteht
„Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern und die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern.“ So heißt es im 11seitigen Sondierungspapier zwischen der CDU, CSU und SPD im Kapitel „Inklusion“ von Zeile 277 bis 281.
Foto: H. Smikac
Berlin (kobinet) Heute, am 24. März 2025, endet die Frist der Arbeitsgruppen in den Koalitionsverhandlungen zur Vorlage ihrer vereinbarten Formulierungen für den Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU und zu den Punkten, in denen noch keine Einigung besteht. Diese werden dann zur Chefsache. Inwieweit und welche Maßnahmen zur Behindertenpolitik vereinbart wurden, das steht noch nicht fest. Verbände behinderter Menschen hoffen, dass dabei die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und eine klare Richtungssetzung für Inklusion statt Aussonderung eine zentrale Rolle spielen werden. Spannend dürfte auch sein, ob sich in Sachen barrierefreie Umsetzung der Maßnahmen des Sondervermögens, nachdem das Sondervermögen nun vom Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, etwas tut. Unabhängig von den Koalitionsverhandlungen findet am Dienstag, den 25. März 2025 die konstituierende Sitzung des neugewählten Bundestages ab 11:00 Uhr statt. Diese wird nicht nur im Livestream auf www.bundestag.de übertragen, sondern auch mit Gebärdensprachdolmetschung gesendet.
Link zum ntv-Bericht zum Stand der Verhandlungen
Link zum ntv-Bericht über die noch auszuhandelnden Themen, in denen noch keine Einigung besteht
„Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern und die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern.“ So heißt es im 11seitigen Sondierungspapier zwischen der CDU, CSU und SPD im Kapitel „Inklusion“ von Zeile 277 bis 281.
