kobinet-nachrichten

Wiesbaden (kobinet) Für Mittwoch, den 3. September 2025, ist von 12.30 bis 14.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Hessischen Landtag in Wiesbaden unter dem Motto „Kein Register gegen Psychisch Kranke“ geplant. „Es geht darum, unseren Protest gegen die geplante Diskriminierung auszudrücken“, heißt es u.a. auf der Internetseite des Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (Bpe). „Die CDU Hessen und SPD Hessen wollen psychisch erkrankte Menschen in einem Register erfassen. Das kann Menschen davon abschrecken, sich Hilfe zu holen! Statt eines Überwachungsregisters braucht es echte Hilfe: mehr Therapieplätze, niedrigschwellige Angebote und Respekt vor der Würde aller Menschen.“ So heißt es in einer Petition, die schon fast 40.000 Unterstützer*innen hat.

HANNOVER (kobinet) Unter dem Motto „Die Pflege von morgen zukunftsfähig gestalten“ hat gestern die 8. Landespflegekonferenz Niedersachsen 2025 stattgefunden. In der Akademie des Sports in Hannover waren seit dem späten Vormittag Vertreterinnen und Vertreter aus dem Pflegebereich, den Kommunen, Berufsverbänden, Gewerkschaften, Interessenvertretungen sowie der Politik zusammengekommen, um über die künftigen Herausforderungen in der Pflege zu diskutieren. Erstmals in ihrer Geschichte ist die Landespflegekonferenz – im Kontext der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) – eine Zukunftswerkstatt.

Berlin (kobinet) Zum heutigen Welttag der humanitären Hilfe, der am 19. August 2025 begangen wird, haben sich die Grünen-Politiker Max Lucks, Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für Menschenrechtspolitik und für humanitäre Hilfe, und Boris Mijatovic, Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags für die Grünen zu Wort gemeldet. „Über 300 Millionen Menschen weltweit sind durch Krieg, Gewalt, Hunger oder Klimakatastrophen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zivilistinnen und Zivilisten leiden unter systematischen Angriffen und humanitäre Helferinnen und Helfer werden dabei selbst Ziel von Angriffen. Humanitäre Hilfe bedeutet, Leben zu retten, Leid zu lindern und Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder politischer Überzeugung beizustehen. Den Menschen zu helfen, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen“, betonten die Grünen-Politiker, die die massiven Kürzungen im geplanten Bundeshaushalt in diesem Bereich scharf kritisieren.

Berlin (kobinet) VdK-Präsidentin Verena Bentele hat auf eine Äußerung des Spitzenverbands der Fachärztinnen und Fachärzte (SpiFa), wonach Privatversicherte angeblich nicht bei der Terminvergabe bevorzugt werden, reagiert: „Wer gesetzlich krankenversichert ist, wartet wesentlich länger auf einen Facharzttermin als Privatversicherte. Diese Erfahrung von Millionen Menschen kann nicht wegdiskutiert werden. Wenn der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte (SpiFa) dennoch eine angebliche Bevorzugung von Privatversicherten als Märchen bezeichnet, dann leidet die große Mehrheit der Patientinnen und Patienten offenbar an Wahrnehmungsstörungen. Zuletzt ergab eine Erhebung der Stiftung Warentest, dass 18,6 Prozent der gesetzlich Versicherten bis zu zwei Monate auf einen Facharzttermin warten. Gleichzeitig erhalten 26,1 Prozent der Privatversicherten einen Termin innerhalb einer Woche, bei gesetzlich Versicherten liegt dieser Anteil bei gerade einmal acht Prozent.“

Münster (kobinet) „Jan Christopher Weber ist 34 Jahre alt und würde gerne etwas erreichen im Leben – aber vor ihm türmen sich gewaltige Barrieren auf. Er ist noch immer ohne Schul- und Berufsabschluss. Trotz aller Anstrengungen, früher Förderung, auch vieler engagierter Akteure ist der körper- und sehbehinderte junge Mann aus Münster ‚durch alle Raster gefallen‘, wie er sagt. In NRW beginnt bald wieder die Schule, das Ausbildungsjahr hat begonnen und Jan Christopher Weber geht – wie auch in vielen Jahren zuvor – leer aus.“ So heißt es in einem Bericht vom 11. August 2025 auf der Plattform NEW4TEACHERS. Mit dem Titel „Ohne Abschluss, ohne Ausbildung, ohne Perspektive: Wenn Inklusion scheitert“ geht der Bericht anhand des Beispiels von Jan Christopher Weber, der seit 2011 u.a. in der Behindertenkommission der Stadt Münster ehrenamtlich mitwirkt.

Berlin (kobinet) Das Erwachsenenalter hat das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits letztes Jahr erreicht. Damals bestand noch eine gewisse Hoffnung, dass die Ampelregierung die längst überfällige Weiterentwicklung des Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierungen noch schaffen könnte. Heute, am 18. August 2025, da wir bereits den 19. Geburtstag des AGG begehen können, bleibt auch nur die Hoffnung, dass das sich bereits im Erwachsenenalter befindende Gesetz nun von der schwarz-roten Regierungskoalition eine Weiterentwicklung erfährt. Nötig hätte es dies allemal, denn die Eingaben zu Diskriminierungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes steigen stetig. Umfragen machen immer wieder deutlich, wie hoch der Grad an erlebten Diskriminierungen gerade auch unter behinderten Menschen ist. Und der Koalitionsvertrag gäbe auch die Möglichkeit für eine Reform. Spätestens am 20. Geburtstag müsse eine Reform des AGG beschlossen sein, so die Forderung der LIGA Selbstvertretung.

Kassel (kobinet) In einigen Bundesländern sind die Sommerferien schon vorbei. In Hessen beginnt heute am 18. August 2025 wieder die Schule. Klappt es mit der Schulassistenz, ist die Beförderung der Kinder mit Unterstüzungsbedarf in die Schule geregelt und viele andere Fragen beschäftigen dabei behinderte Kinder und ihre Eltern. Für immer mehr Familien wird der Schulstart aber auch zur finanziellen Belastung. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert daher mehr Mittel, um die Teilhabechancen für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten zu verbessern: „Das neue Schuljahr bringt für viele Familien eine weitere Hiobsbotschaft: Laut Statistischem Bundesamt sind die Kosten für Schul- und Lehrbücher binnen eines Jahres um satte 3,8 Prozent gestiegen. Für Kinder aus einkommensschwachen Haushalten verschärft sich dadurch ein strukturelles Problem. Ihre Teilhabe an Bildung wird zunehmend erschwert.“

DRESDEN (kobinet) Pünktlich zum neuen Schuljahr bietet die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen (LAG SH Sachsen) im Rahmen des Projektes „Challenge Inklusion“ neue Sensibilisierungsangebote für sächsische Grundschulen an. Bereits von klein auf soll das Verständnis der Kinder für die Themen Inklusion, Behinderung und Barrierefreiheit geprägt werden, so dass sich ein positives und nachhaltiges Bewusstsein für eine vielfältige Gesellschaft entwickelt.

BERLIN (kobinet) Mögliche Wege für die Schaffung von mehr barrierefreiem Wohnraum zeigt ein Perspektivenpapier, das die Bundesfachstelle im Juni veröffentlicht hat. Anlass war die Veranstaltung „Kosten und Förderung von Barrierefreiheit im Wohnungsbau“, zu der das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und die Bundesinitiative Barrierefreiheit eingeladen hatten.

Berlin (kobinet) In einer gemeinsamen Petition wenden sich inzwischen weit über 1.000 Institutionen und Einzelpersonen gegen Kürzungen, die die wissenschaftliche Arbeit von und mit Menschen mit Behinderungen bedrohen. Namens des ABiD-Institut Behinderung & Partizipation (IB&P) unterzeichnete dessen Vorsitzender, Dr. Karsten Lippmann, ebenfalls die Petition, wie es in einer Presseinformation des Institut heißt.

Oberursel (kobinet) „Inklusiv, profitabel, fair bezahlt: In Oberursel könnte ein neues Café zum Vorbild in der Inklusionsarbeit werden. Nur der Name der frisch eröffneten Location stößt auf deutliche Kritik. Der Landesbehindertenrat fordert die Umbenennung.“ So heißt es in der Einführung eines Beitrags der hessenschau des Hessischen Rundfunks mit dem Titel „Darf ein inklusives Café „Downie“ heißen?“

BERLIN (kobinet) Vom 15. bis 20. Juni 2026 finden die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 statt. Das wird die größte inklusive Sportveranstaltung des kommenden Jahres in Deutschland sein. Erstmals werden die Spiele im Saarland ausgetragen, in der Grenzregion zu Frankreich und im Herzen Europas. Über 4.000 Athletinnen und Athleten mit und ohne geistige Beeinträchtigung aus dem gesamten Bundesgebiet nehmen dabei in 27 Sportarten und Unified Sport®-Wettbewerben teil.

Kiel (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben Norddeutschland (ZSL Nord) hat in Lübeck für eine Betroffene ihr Wunsch- und Wahlrecht durchgesetzt. Sie benötigt im Alltag Assistenz, um selbstbestimmt leben zu können. Sie wollte diese Unterstützung bei einem Dienstleister ihrer Wahl einkaufen. Die Stadt Lübeck bewilligte zwar ein Persönliches Budget im Dienstleistungsmodell – legte die Stundensätze aber so niedrig fest, dass das Geld selbst im Arbeitgebermodell, bei dem die Betroffenen ihre Assistenzen selbst einstellen müssen, kaum gereicht hätte. Den gewünschten Dienstleister konnte sie damit nicht bezahlen.

Bonn (kobinet) Während es bei der schwarz-roten Regierungskoaltion nicht mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit und auch nicht bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorangeht, zeigt nun eine aktuelle Umfrage der Aktion Mensch die große Dimension von Diskriminierungen behinderter Menschen auf. Sechs von zehn Menschen mit Behinderung wurden demnach in den letzten fünf Jahren in unterschiedlichen Alltagssituationen diskriminiert – am häufigsten im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder im Gesundheitssystem. Für mehr als ein Viertel von ihnen ist Diskriminierung sogar ein ständiges Problem. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt die aktuelle bundesweite Online-Umfrage, die die Aktion Mensch heute, am 13. August 2025, veröffentlicht hat.

HANNOVER (kobinet) Wer Bürgergeld bezieht, bekommt die Miete komplett vom Jobcenter bezahlt? Das stimmt leider nicht immer. Aufgrund der extrem steigenden Mieten müssen immer mehr Betroffene aus ihrem ohnehin niedrigen Regelsatz dazuzahlen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen mahnt deshalb Land und Kommunen an, die Kosten der Unterkunft so zu gestalten, dass sie auch dem tatsächlichen Mietniveau vor Ort entsprechen.