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Wien (kobinet) Anlässlich der gestrigen Vorstellung des Regierungsprogramms der angestrebten schwarz-grünen Koalition in Österreich stellt sich auch die Frage, was in der Alpenrepublik zukünftig in Sachen Behindertenpolitik geplant ist. „Bei der Durchsicht des umfangreichen Regierungsprogramms ‚Aus Verantwortung für Österreich‘ von ÖVP und GRÜNEN fallen interessante Punkte auf; allerdings auch manche Stellen, die vage und mutlos wirken“, berichtet dazu der Online-Nachrichtendienst des Wiener Zentrums für selbstbestimmtes Leben BIZEPS.

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert Bundestag und Bundesrat auf, Kinderrechte noch im Jahr 2020 im Grundgesetz zu verankern und damit ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung einzulösen. Dazu sollte zügig ein Gesetzentwurf im Bundeskabinett verabschiedet werden und im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine breite Beteiligung der Zivilgesellschaft stattfinden, damit neben politischen Erwägungen auch die in den letzten Jahren erarbeiteten fachlichen Standards angemessen Berücksichtigung finden.

Berlin (kobinet) Die kobinet-redaktion wünscht all ihren Leserinnen und Lesern ein glückliches, erfolgreiches und friedliches neues Jahr.

BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bahnkunden-Verband verlängert seine anonyme Umfrage bis 15. Januar 2020 und fragt weiterhin: „Vollständiger barrierefreier Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zum 1. Januar 2022 – ist das zu schaffen?“

Berlin (kobinet) Heute hat der Verkauf von Raketen und Böllern begonnen. Für den Jahreswechsel erwartet der Verband der pyrotechnischen Industrie 133 Millionen Euro Umsatz. Eine Mehrheit der Deutschen könnte nach einer Umfrage auf die Silvesterknallerei verzichten und wäre mit einem generellen Verbot einverstanden.

KÖLN (kobinet) Für die TanzFaktur geht mit dem Jahr 2019 ein vielseitiges Jahr zu Ende. Im Sommer dieses Jahres wurde der fünfte Geburtstag gefeiert und eine neue Bühne in der Werkshalle eröffnet. Außerdem ist die TanzFaktur seit Mitte des Jahres Mittelzentrenförderung vom Land NRW. Somit ging diese Förderung erstmals nach Köln.

Berlin (kobinet) Mitbestimmen! soll selbstverständlich sein, auch für Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung. Zum Beispiel bei der Gestaltung von Festen. Hierzu ist ein Kurzfilm im Rahmen des partizipativen Projekts „Hier bestimme ich mit! Index für Partizipation“ entstanden Realisiert wurde dieser vom Bundesverband evangelischen Behindertenhilfe (BeB) in Zusammenarbeit mit dem Institut Mensch, Ethik und Wissenschaft und maßgeblich gefördert von der Aktion Mensch Stiftung.

KRAUTHEIM (BSK / kobinet)

KRAUTHEIM (BSK / kobinet) Am 18. Dezember hatte der Verkehrsverbund „Nah.sh“ in Kiel erneut zum „Runden Tisch für mobilitätseingeschränkte Reisende“ eingeladen. Den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter vertraten Matthias Krasa, Leiter der BSK-Landesvertretung Schleswig-Holstein und Heike Witsch, die Leiterin der Kontaktstelle Hohenwestedt. Thema war die Bestellung nicht barrierefreier Züge durch den Verkehrsverbund „Nah.sh“ beim Hersteller Stadler für das Bahnnetz Ost.

FREIBUURG (kobinet) Angebote für Leichte Sprache nehmen tagtäglich zu. Eine zentrale Anlaufstelle für Interessierte gab es bis jetzt nicht. Diese Lücke will nun die HWelt.de, ein Verzeichnis für Leichte Sprache, füllen.

BREMEN (kobinet) Im November fand im Rathaus das 25-jährige Jubiläum des Behindertenparlaments, das in dieser Art einmalig in Deutschland ist, statt. Redner waren der Mitbegründer und Präsident des Parlaments Horst Frehe sowie Joachim Steinbrück. Swantje Köbsell referierte zur bisherigen Umsetzung der UN-BRK in Bremen mit vier Schwerpunkten: Arbeit, Bildung, Mobilität und Wohnen. Im Anschluss fand ein Senatsempfang statt, der von einem „Projekt-Männerchor“ musikalisch bereichert wurde.

BERLIN (hib / kobinet)

BERLIN (hib / kobinet) Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt, eine menschenrechtskonforme Gestaltung von Zuwanderung und die Umsetzung des Rechts auf selbstbestimmte Mobilität für Menschen mit Behinderungen – drei Themen, mit denen sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in seiner Arbeit im vergangenen Jahr schwerpunktmäßig befasst hat.

BERLIN (hib /kobinet)

BERLIN (hib /kobinet) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wollen die Kurzzeitpflege stärken. Mit der Kurzzeitpflege könne eine Übergangszeit nach einer stationären Behandlung oder eine kurzfristige Krisenlage in der häuslichen Versorgung bewältigt werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der beiden Fraktionen.

KRAUTHEIM (BSK / kobinet)

KRAUTHEIM (BSK / kobinet) Bereits im August dieses Jahres hatten die Behindertenverbände die kurze Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum damals noch Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz (RISG) genannten Referentenentwurf beklagt. Mit der nun am 10. Dezember 2019 über den DBR übersandten Einladung zu einem Gespräch über den neuen Referentenentwurf, das am 12. Dezember 2019, also nur zwei Tage später stattfinden soll, treibt das Bundesgesundheitsministerium sein Verhalten auf die Spitze. Eine formelle Beteiligung der Verbände bleibt von Seiten des Ministeriums hier aus.

Düsseldorf (kobinet) Mitbestimmen! soll selbstverständlich sein, auch für Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung. Zum Beispiel beim Einzug neuer WG-Bewohner*innen. Hierzu ist ein Kurzfilm im Rahmen des partizipativen Projekts „Hier bestimme ich mit! Index für Partizipation“ entstanden. Mit dabei ist u.a. Annette Bourdon von Mensch zuerst, die sich schon seit vielen Jahren für die Selbstbestimmung behinderter Menschen stark macht.

BERLIN (kobinet) Die Selbstverwaltung in der Krankenversicherung kann 2023 erstmals online gewählt werden Das Bundeskabinett hat, wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion berichtet, heute den Entwurf eines Gesetzes (7. SGB IV- Änderungsgesetz) zur Änderung von Sozialvorschriften beschlossen, in dem auch die Erprobung der Online-Stimmabgabe bei Sozialwahlen zur Selbstverwaltung der Kranken- und Pflegeversicherung ermöglicht wird.

DÜSSELDORF (kobinet) Mit sieben abwechslungsreichen Veranstaltungen ist das KulturTandem erfolgreich zu Ende gegangen. Nach Wuppertal und Düsseldorf gastierte das inklusive Festival – veranstaltet vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf – in diesem Herbst in Krefeld.

BERLIN (kobinet) Seit dem Jahr 2008 gibt es „Handiclapped“ in Berlin, den Kultur Barrierefrei Verein mit dem Leitgedanken „Inklusion rockt ! Musik für Alle“. Dort blickt man auf das Jahr 2019 zurück und findet: Es ist immer wieder faszinierend und toll, wieviel Freude, Spaß und Energie sowie gelebte Inklusion mit und durch Musik bei unseren Konzerten zu erleben ist.

Berlin (kobinet) Selbst Aktiv, die Arbeitsgemeinschaft behinderter Menschen in der SPD, begrüßt die jetzt neu beschlossene sozialpolitische Bestimmung der SPD als modern und zukunftsorientiert. Ein moderner Sozialstaat müsse ein inklusiver Sozialstaat sein, betonte der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv in einer Presseinformation mit Bezug auf den SPD-Parteitag.