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Bremen (kobinet) Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) hat zur Debatte um den Entwurf eines Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPREG) einen Änderungsvorschlag formuliert. Im Mittelpunkt steht dabei die Stärkung des Selbstbestimmungsrechts und der Versorgungsqualität von Versicherten durch Erweiterung des Arbeitgebermodells in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung. Darauf hat die Internetplattform www.reha-recht.de hingewiesen.

Hamburg (kobinet) Am 11. Februar findet im Vorfeld der Hamburger Bürgerschaftswahl ein Diskussionsabend mit mehreren Direktkandidat*innen der Parteien in der W3 – Werkstatt für internationale Kultur und Politik – Nernstweg 32–34 in Hamburg von 17:00 bis 19:00 Uhr statt. Veranstalter ist das Wahlkompass-Bündnis von 41 Hamburger Organisationen aus dem Bereich Antidiskriminierung, die sich zusammengeschlossen haben, um sich mit Nachdruck für eine aktive Antidiskriminierungspolitik in der Hansestadt einzusetzen.

Mainz (kobinet) „Von fast zehn Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland sind fünf Prozent von Geburt an behindert. Meist entstehen Behinderungen durch Krankheiten. Behindert kann also jeder werden. Viele sind auf Beeinträchtigungen kaum vorbereitet. Menschen mit Behinderung sind zwar in der Öffentlichkeit präsent, haben aber vorwiegend Kontakt zu Angehörigen und Freunden. Was wissen nichtbehinderte über behinderte Menschen?“ Mit dieser Frage wird die nächste Wissenschaftssendung „scobel“ angekündigt, die unter dem Motto „Inklusion als Menschenrecht“ am Donnerstag, 6. Februar, ab 21:00 Uhr in 3sat ausgestrahlt wird. Zu Gast im Studio sind Sigrid Arnade, Stephan Böhm und Gudrun Wansing.

BERLIN (kobinet) Sich auf aktuelle Zahlen stützend, nach denen Gering- und Normalverdienende bei den Sozialabgaben überproportional stark belastet werden, stellt SoVD-Präsident Adolf Bauer in einer Presseveröffentlichung fest: „Durch die Politik der Umverteilung von unten nach oben der letzten Jahrzehnte hat sich nicht nur die private, sondern auch die öffentliche Armut ausgebreitet. Es gilt jetzt mehr denn je, die Gesamtheit der Steuerpflichtigen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzubinden. Nur so kann sozialer Ungerechtigkeit und steigender Armut nachhaltig entgegengewirkt werden.“

Berlin (kobinet) Im Zusammenhang mit der im Bundesteilhabegesetz geregelten Reform der Eingliederungshilfe sind eine Reihe von Unklarheiten aufgetreten, die es zu lösen gilt. Bei einer dieser Fragen wurde nun Klarheit geschaffen, nämlich bei der Frage der Umsatzsteuerpflicht für Mahlzeiten in Einrichtungen. Nun steht fest: Auch künftig bleiben Mahlzeiten in Einrichtungen umsatzsteuerfrei. Darüber freut sich u.a. der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagesfraktion Jens Beeck, der dem Thema mit einer Kleinen Anfrage im Bundestag nachgegangen war.

Kassel (kobinet) Während einige in der Nacht von Freitag auf Samstag vielleicht durchgeatmet haben, dass jetzt in Sachen Brexit endlich Ruhe einkehrt, trauert kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar über den Verlust der Briten in der Europäischen Union. Gerade in Sachen Behindertenpolitik waren die Aktivist*innen von der Insel dem europäischen Festland immer wieder in Sachen Gleichstellung, Deinstitutionalisierung und Menschenrechte voraus. Diese Stimmen werden nun in der Europäischen Union fehlen.

BERLIN (kobinet) Wer Fragen zum Thema Teilhabe hat, kann sich an eine der bundesweit gut 500 Teilhabeberatungsstellen (EUTB) wenden. Hier beraten Peers – behinderte Menschen oder ihre Angehörigen – auf Augenhöhe. Die Beratungsstellen leisten sehr gute Arbeit, sind aber auch mit Schwierigkeiten konfrontiert. Im Namen ihrer Bundestagsfraktion hatte kürzlich Corinna Rüffer (Bündnis 90 /DIE GRÜNEN) die Bundesregierung gefragt, wie sie diese Schwierigkeitenn sieht.

BERLIN (kobinet) Wie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, Wolfgang Strengmann-Kuhn, anlässlich der Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen für Januar 2020 betont, reicht es nicht aus, auf die Zahl der Arbeitslosen zu schauen. Viel wichtiger ist nach seinen Worten ein Blick auf die sogenannte Unterbeschäftigung, denn die spiegele die Situation auf dem Arbeitsmarkt realistischer wider und sollte in der Berichterstattung eine größere Rolle spielen.

Dortmund (kobinet) „Inklusion entfaltet“, so lautet das Motto der Messe der Inklusionsunternehmen, die der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) am 18. März zum fünften Mal veranstaltet. Die Veranstaltung mit 130 Ausstellenden findet erstmals in der Messe Dortmund statt.

Berlin (kobinet) Berlins erste barrierefreie Bushaltestelle wurde diese Woche in der Spandauer Obstallee eingeweiht. Sie wird von den Linien 131 und M37 bedient. Mit 22 Zentimetern verfügt sie über einen um 6 Zentimeter höheren Einstiegsbord als bisher üblich.

Berlin (kobinet) Barrierefreiheit muss in den Medien fest verankert werden. Mit dieser Forderung wandten sich heute die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern an die Länderregierungen und Länderparlamente. In ihrer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie den im Dezember 2019 beschlossenen Medienstaatsvertrag, der nach wie vor erhebliche Lücken bei der Barrierefreiheit von Medienangeboten aufweist. Besonders bei den privaten Anbietern gibt es einen eklatanten Handlungsbedarf für barrierefreie Medienangebote. „Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf umfassende Information und mediale Teilhabe“, betonte Jürgen Dusel.

Hamburg (kobinet) Für Menschen mit Behinderung ist es oft nicht oder nur eingeschränkt möglich, an Wahlen teilzunehmen. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/19754) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar hat sich die Anzahl der Wahllokale, die für Menschen mit Gehbehinderungen barrierefrei sind, im Vergleich zu 2017 erhöht,“ erklärt Cansu Özdemir, sozial- und inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion. „Aber nur 307 von 1.283 Wahllokalen sind für diese Menschen barrierefrei. Das entspricht 24% der Wahllokale in Hamburg.“

Berlin (kobinet) Der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe (BeB) hat eine Sammlung von Fragen entwickelt, die ermöglichen sollen, dass Menschen mit Behinderung mehr mitbestimmen können. Damit kann sich jede Einrichtung, jede Kommune oder Institution auf den Weg zur vollen und wirksamen Teilhabe machen, heißt es vonseiten des Verbandes. Insgesamt sind es über 300 Fragen, die nun auch in Leichter Sprache ins Internet eingestellt wurden.

Berlin (kobinet) Anlässlich der heutigen Gedenkveranstaltung für die Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Morde legte Verena Bentele, die diesjährige Vorsitzende des Sprecherrats des Deutschen Behindertenrates und Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, am Gedenk- und Informationsort einen Kranz des Deutschen Behindertenrats (DBR) nieder. In der Tiergartenstraße 4 ist während der NS-Zeit die „Aktion T4“ geplant und koordiniert worden. Bis zu 300.000 Menschen mit sogenannten geistigen, psychischen oder körperlichen Behinderungen wurden im „Euthanasie“-Programm systematisch ermordet, zuvor oftmals zwangssterilisiert oder für medizinische Zwecke missbraucht.

BERLIN (kobinet) Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am heutigen 27. Januar weist das Deutsche Institut für Menschenrechte darauf hin, dass 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz das Unwissen über die Schoah zunimmt. Die Menschheitsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschland werden heruntergespielt oder gar geleugnet. Antisemitischer, antiziganistischer und rassistischer Hass und Hetze vergiften zunehmend das gesellschaftliche Klima hierzulande und bedrohen Demokratie, Rechtsstaat und das friedliche Miteinander.

Berlin (kobinet) Heute vor 75 Jahren befreite die Rote Armee das Konzentrationslager Auschwitz. An diesem Tag wird alljährlich der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Behinderte Menschen erinnern in der Tiergartenstraße 4 in Berlin an die „Euthanasie“-Morde der Nazis.