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BERLIN (kobinet) Die FDP-Bundestagsfraktion dringt auf eine „Einmalzahlung auch an Beschäftigte in den Einrichtungen der Behindertenhilfe“. In einem Antrag, der heute erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie die Wertschätzung der in der Pflege Beschäftigten zu Recht deutlich erhöht habe. „Ungeachtet der in den Tarifvereinbarungen und in der Refinanzierung der Pflegepersonalkosten zukünftig zu treffenden Veränderungen und Verbesserungen“ sei die Zahlung einer Prämie an die Beschäftigten in Altenpflegeeinrichtungen ein wichtiges Signal.

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, fordert Nachbesserungen an der geplanten Reform der Intensivpflege. Die Behinderten sähen den Neuregelungen im sogenannten Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz mit Unruhe entgegen, sagte Dusel heute im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

BERLIN (kobinet) Gestern hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) – kurz Schlichtungsstelle BGG – ihren dritten Jahresbericht (2019) veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel registriert in Zeiten der Corona-Pandemie eine sinkende Solidarität gegenüber behinderten Menschen. In einem aktuellen Interview mit dem SPIEGEL macht er aber auch deutlich, dass es nicht um Nettigkeiten gehe, sondern dass die Grundrechte unantastbar sind.

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher einen neuen Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege vorsieht, Die Intensivpflege soll demnach mit neuen Regelungen eine bessere Versorgung ermöglichen und für Fehlanreize weniger anfällig sein. Diese Pflege darf dann nur von besonders qualifizierten Ärzten verordnet werden.

DÜSSELDORF (kobinet) Mit der Veränderung des Personenbeförderungsgesetz besteht seit dem 1.Januar 2013 eigentlich die Verpflichtung, die Belange der in ihrer Mobilität oder sensorischeingeschränkter Menschen besser mit dem Ziel zu berücksichtigen, bis 1. Januar 2022 vollständige Barrierefreiheit für die Nutzung des ÖPNV zu erreichen. Nach einem Bericht von RP ONLINE wird es in Düsseldorf damit voraussichtlich noch bis zum Jahr 2030 dauern.

Erlangen (kobinet) Das innovative Internetportal des Inklusiven Expert*innen Netzwerks (iXNet) von und für Akademiker*innen mit Behinderung geht an den Start. Durch ein breites Spektrum an Informationen, Peer-Support, Beratung und themenspezifischen Austausch will das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aus Mitteln des Ausgleichsfonds geförderte Projekt Akademiker*innen mit Behinderungen auf ihrem beruflichen Weg stärken und ihre Beschäftigungsperspektiven nachhaltig verbessern.

Zuzenhausen (kobinet) Der schnelle Neustart der Fußballbundesliga in Zeiten des Abstand-Haltens während der Corona-Pandemie hat für heftige Diskussionen gesorgt. Der Behinderten-Fanbeauftragte der TSG 1899 Hoffenheim hat nun seinen Posten als Behinderten-Fanbetreuer abgegeben, weil er diesen schnellen Neustart aufgrund seiner Erfahrungen in der Behindertenarbeit nicht unterstützen kann.

Hannover (kobinet) Pflegeheime, in denen sich Infektionen mit dem Coronavirus häufen, können ab sofort Unterstützung von geschulten Hygienefachkräften anfordern. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann bringt dafür jetzt mobile Teams für Einrichtungen an den Start.

Mainz (kobinet) Die für den 10. und 11. September an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz geplante INKLUSIVA 2020, die 3. Inklusionsmesse in Rheinland-Pfalz, findet aufgrund der aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie nun digital statt. Dies teilten die beiden Veranstalter’innen, die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz (LAG Selbsthilfe) und das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL Mainz) mit.

Bonn (kobinet) Die Inklusionsbotschafterin und Schülerin mit Inselbegabung Joscha Röder hat sich in den letzten Jahren immer wieder kritisch in Sachen schulische Inklusion zu Wort gemeldet. Unter der Überschrift „Ich bin Joscha… weiblich, 13 Jahre alt, Autistin. Und das hab ich zu sagen:“ wurde 2017 ein Beitrag von ihr in ZEIT ONLINE veröffenlticht. Dieser Beitrag hat nun Eingang in ein Schulbuch gefunden, wie ihre Mutter, Sonja Röder, auf Facebook berichtet.

Münster (kobinet) Seit 14. Mai dürfen wieder mehr Kinder in die Kindertagesbetreuung. Neben Vorschulkindern, die einen Anspruch nach dem Bildungs- und Teilhabepaket haben, können nun grundsätzlich auch alle Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer wesentlichen Behinderung bedroht sind, wieder in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflegestellen betreut werden. Dies teilte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) für seinen Zuständigkeitsbereich mit.

Düsseldorf (kobinet) Um auf den Mangel an barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnraum in der Stadt Düsseldorf und dem gesamten Regierungsbezirk aufmerksam zu machen, ist das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf schon länger mit Vertreter*innen der Landespolitik im Gespräch. Das Kompetenzzentrum fordert nun in einer Presseerklärung, dass mehr barrierefreier Wohnraum geschaffen wird.

MARBURG (kobinet) Die Europäische Union (EU) überarbeitet derzeit die Richtlinie für Fahrgastrechte, die unter anderem Hilfen für mobilitätseingeschränkte Personen regelt. Darunter fällt auch die Mobilitätsservicezentrale (MSZ) der Deutschen Bahn. Bei der MSZ müssen Hilfeleistungen vor Fahrtantritt angemeldet werden. Spontane Bahnfahrten sind behinderten Menschen so nicht möglich. Einige EU-Länder möchten diese Anmeldefrist von zwei Tagen beibehalten.

Marburg/Lahn

Marburg/Lahn „Gegen das Vergessen, so könnte der Leitspruch des archiv-behindertenbewegung lauten. Das da mal etwas gewesen ist. Das sich behinderte Menschen aufgemacht haben, der Normalität die Stirn, das Hinkebein, den Rollstuhl .. entgegen zu setzen.“ Dies schreiben die Akteur*innen, die sich daran gemacht haben, die Geschichte der Behindertenbewegung in einem Online-Archiv zu dokumentieren. Mittlerweile gibt es dazu viele neue Infos zum Nachlesen.

Dresden (kobinet) Auf seiner Online-Landesvorstandssitzung am 15. Mai hat der Landesvorstand der LINKEN Sachsen den Inklusionsbotschafter Biirger Höhn im Verbund mit der ebenfalls selbst betroffenen Ann-Kathrin Legath zu Landesinklusionsbeauftragten der LINKEN in Sachsen gewählt.