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Schlichtungsstelle BGG legt dritten Jahresbericht vor

Blaues Paragraphenzeichen auf grauem Grund
Paragraphenzeichen
Foto: H. Smikac

BERLIN (kobinet) Gestern hat die Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - ihren dritten Jahresbericht (2019) veröffentlicht.

Der für den Berichtszeitraum 2019 veröffentlichte Tätigkeitsbericht zeigt, dass sich die Schlichtungsstelle fest etabliert hat. Sie wurde 2019 insgesamt 177 Mal in Anspruch genommen.

In der überwiegenden Zahl der Verfahren konnte eine gütliche Einigung zwischen den Beteiligten erzielt werden. In Fällen, in denen keine Einigung erzielt werden konnte, hilft nach einer Novellierung im Jahr 2018 übrigens die aufschiebende Wirkung eines Schlichtungsverfahrens: Das heißt, wenn es bei einem Streitfall zum Beispiel um ein Verwaltungsverfahren geht, beginnt die Widerspruchs- oder Klagefrist erst mit der Beendigung des Schlichtungsverfahrens. Getreu dem Motto „Schlichter statt Richter“ besteht so die Möglichkeit, ohne Risiko für die Antragstellerinnen und Antragsteller auf außergerichtlichem Wege zu einer Einigung in ihrem Sinne zu kommen. Seit ihrem Bestehen wurden bereits über 500 Anträge auf Schlichtung gestellt.

Der kompletten Jahresbericht 2019 der Schlichtungsstelle BGG kann HIER nachgelesen oder als PDF-Datei abgerufen werden. Weitere Formen (Leichte Sprache und Gebärdenvideo) und Vorlesen des Jahresberichtes finden Sie auf dieser Webseite.

BERLIN (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/slqrsvy

4 Lesermeinungen
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26.05.2020 12:50

Ein Jahresbericht der Schlichtungsstelle, der nicht barrierefrei ist? Das glaube ich nicht.
Den gibt es nämlich in leichter Sprache und als Gebärdenvideo. Schade, das ein Nachrichtendienst (übersetzt laut WIKI = Geheimdienst) für Menschen mit Handycap, der Tagesaktuell ist, diese von gestern stammende Meldung nicht mit den entsprechenden Informationen für behinderte ergänzt, wenn diese zur Verfügung stehen.

Hubertus Thomasius
Antwort auf  empire2014
26.05.2020 13:19

Hallo empire2014,
Sie irren, denn auf der Webseite Jahresberichte der Schlichungsstelle https://www.behindertenbeauftragter.de/DE/SchlichtungsstelleBGG/T%C3%A4tigkeitsberichte%20der%20Schlichtungsstelle%20BGG/Taetigkeitsberichte_node.html wird zwar im Einleitungstext mitgeteilt, es gäbe mehrere Alternativen zum PDF-Dokument, aber nur "Vorlesen" ist alternativ möglich. Überzeugen Sie mich vom Gegenteil, haben Sie Links zu diesen Alternativen? Wir würden diese gern weitergeben auf kobinet - "Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik".
Hubertus Thomasius

Antwort auf  Hubertus Thomasius
26.05.2020 13:31

Hallo Herr Thomasius,

in der Presse habe ich das gestern gefunden: https://bit.ly/3d8lXr2
Mag natürlich sein, dass das Links sind, die der Presse vorbehalten wurden.
Da müssten Sie dann, wegen Urheberrechten, eventuell mal nachfragen.

Hubertus Thomasius
26.05.2020 17:49

...,der Jahresbericht in Leichter Sprache vorliegt unter dem Link https://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Downloads/DE/SchlichtungsstelleBGG/Jahresbericht%202019%20in%20Leichter%20Sprache.pdf?__blob=publicationFile&v=1 als PDF.
Das Video in Gebärdensprache stellt jetzt auch den Jahresbericht vor (auf der Webseite https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/33-aktuelles/3318-schlichter-statt-richter-schlichtungsstelle-bgg-legt-dritten-jahresbericht-vor).
...
Ich danke Ihnen für den Link ... Nun ist alles im Lot 🙂
Beste Grüße Hubertus Thomasius

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