Berlin (kobinet) Das Bundeskabinett hat gestern den Bundeshaushalt für 2021 beschlossen. Insgesamt 413,4 Milliarden will die Bundesregierung 2021 ausgeben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant mit rund 96 Milliarden Euro an neuen Schulden, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Der Sozialverband VdK fordert von der Bundesregierung Garantien, dass die Folgen der Corona-Krise nicht bei den Schwächsten der Gesellschaft abgeladen werden und eine einmalige Vermögensabgabe.
Berlin (kobinet) Seit 1958 feiert der Weltverband der Gehörlosen, die World Federation of the Deaf (WFD), die International Week of the Deaf. 2017 wurde der Internationale Tag der Gebärdensprachen von den Vereinten Nationen anerkannt und auf den 23. September festgelegt. Gestern wurde dieser Tag zum dritten Mal begangen – und zwar unter dem von der WFD gewählten Motto „Gebärdensprachen sind für alle da!“ Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich dabei zu Wort gemeldet.
Berlin (kobinet) Seit dem 23.09.2020 sind die Betreiber von Webseiten öffentlicher Stellen verpflichtet, den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang zu ihren Websites, inklusive Intranet und Downloads nachzukommen. Die Frist, um Barrierefreiheit auf Webseiten öffentlicher Stellen umzusetzen, gilt nun für alle Websites. Darauf hat Michael Wahl, Leiter der Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik (BFIT-Bund) ausdrücklich hingewiesen.
Bonn (kobinet) Gemeinsames Engagement für mehr Vielfalt und Teilhabe in unserer Gesellschaft – das steht im Fokus des InkluDay, der ersten digitalen Jugendkonferenz der Aktion Mensch am 26. September 2020 von 10:00 bis 14:00 Uhr. Interessierte Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 24 Jahren können am Samstag kostenlos und ohne Voranmeldung unter www.inkluday.de an der barrierefreien Veranstaltung teilnehmen.
Berlin (kobinet) Mische ein bißchen Torheit in dein ernsthaftes Tun und Trachten. Albernheiten im rechten Moment sind etwas Köstliches. (Horaz)
Berlin (kobinet) „Arbeitgeber*innen-Modell am Boden“, unter diesem Motto ruft das Berliner Bündnis Selbstbestimmt Leben für morgen, 24. September um 11:00 Uhr, zu einer Protestaktion an einem zentralen Ort in Berlin auf. Der genaue Ort soll kurzfristig vor der Aktion bekanntgegeben werden, heißt es auf der Facebook-Seite mit dem Aufruf zur Protestaktion.
Berlin (kobinet) Das neue Betreuungsrecht sei gut, aber nicht der erhoffte große Wurf, erklärte die Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe Ulla Schmidt. Das Bundeskabinett stimmt heute am 23.9.2020 über den Referentenentwurf ab. Die Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht in der Gesetzesvorlage eine verpasste Chance.
Hannover/Erfurt (kobinet) Heute, am 23.09.2020 tritt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine EU-Richtlinie zum barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendung in Kraft. Nun müssen alle öffentlichen Träger, beispielsweise Ministerien, Gerichte, öffentliche Krankenhäuser oder Polizeistation, ihr Online-Angebot angepasst haben, um insbesondere Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zu Information zu bieten. Darauf hat die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen hingewiesen, die Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Arbeitsgruppe Behinderung im Europararlament ist.
Mannheim (kobinet) „mal ehrlich…Profit oder Würde – was zählt mehr im Pflegeheim?“ So lautet der Titel des heutigen SWR Bürgertalks mit Florian Weber, der heute am 23. September in Mannheim stattfindet und um 22:00 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt wird. Dabei werden auch eine Reihe von Angehörigen zu Wort kommen, die u.a. über ihre Erfahrungen in der Corona-Krise berichten.
Mainz (kobinet) Rheinland-Pfalz vereinfacht die Anerkennung von kleineren Dienstleistungen für pflegebedürftige Menschen im Bereich Hauswirtschaft. Das Verfahren ermöglicht den Betroffenen, den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung von monatlich 125 Euro für die Finanzierung eben dieser Hilfen einzusetzen.
Nieder-Olm (kobinet) „Rechte von Frauen – Ein Blick auf die letzten 100 Jahre“, lautet eine Online-Veranstaltung, zu der das Projekt Kommune Inklusiv Nieder-Olm für Donnerstag, 24. September, um 18:30 Uhr einlädt.
BERLIN (kobinet) Öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen sind nach einer EU-Richtlinie ab morgen verpflichtet, ihre Websites und mobilen Anwendungen barrierefrei zu gestalten und zusätzlich mit Erklärungen zur Barrierefreiheit zu versehen. Der Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, begrüßt die Umsetzung dieser Richtlinie sehr, mahnt aber auch eine weitere Ausweitung auf den privaten Sektor an.
HANNOVER (kobinet) Die Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung weist darauf hin, dass spätestens ab morgen, dem 23.September 2020, alle öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen rechtlich verpflichtet sind, ihre Internetseiten barrierefrei zu gestalten.
Hollenbach (kobinet) Wie der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen ForseA e.V. mitteilt, nimmt das Intensiv- und Rehabilitationsstärkungsgesetz breiten Raum in der neuen Ausgabe seiner Mitgliederzeitung ein. Bereits auf dem Titelbild wird ersichtlich, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn offensichtlich selten auf einschlägige Gesetze und auf die Verfassung zurückgreift.
Kassel (kobinet) Eine Mini-Studie mit 128 Patient*innen zeigt einem ntv-Bericht zufolge, dass viele Covid-19-Genesene lange kraftlos sind. Forscher des renommierten Trinity College fanden dem Bericht zufolge weitere Belege für Erschöpfung als Spätfolge der Erkrankung.
Bonn (kobinet) Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor einer drohenden Erosion des sozialen Fundaments im Zuge der Pandemie-Krise. Die aktuelle Steuerschätzung mache deutlich, dass wir vor einer schwierigen Phase der Wirtschaft stehen. Es werde darauf ankommen, das soziale Fundament der Gesellschaft zu festigen, um eine Corona-bedingte soziale Folgekrise zu vermeiden, erklärte die BDH-Verbandsvorsitzende Ilse Müller.
Hamburg (kobinet) Am 29. September und 1. Oktober wird im Rahmen des Filmfest Hamburg der Film „Sound of Metal“ im CinemaxX Hamburg Dammtor gezeigt. Mit dabei ist Mischa Gohlke vom Verein Grenzen sind relativ.
Wiesbaden (kobinet) Die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser hat darauf hingewiesen, dass das Kabinett der Hessischen Landesregierung vergangene Woche beschlossen hat, dass die Besucherregelungen in Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe gelockert und damit die bislang bestehenden Beschränkungen aufgehoben werden. Die Träger haben eine zweiwöchige Umsetzungsfrist für die Etablierung entsprechender Schutzkonzepte, sodass die Verordnung am 29.09.2020 inkrafttreten wird.
Berlin/Bonn (kobinet) Die Auszeichnung „Mentorin des Jahres“ der Deutschen Gesellschaft für Mentoring (DGM) geht in diesem Jahr an eine Mentorin des Hildegardis-Vereins: Karen Schallert vom Mentoring-Programm iXNet wurde am Montag bei der Jahrestagung der DGM geehrt. Schallert ist engagierte Mentorin von drei Frauen bei iXNet, dem inklusiven Expert*innen-Netzwerk für die berufliche Teilhabe von Akademiker*innen mit Behinderungen. Zudem wirkt sie als Supervisorin und Referentin am Projekt mit.
HANNOVER (kobinet) Zum heutigen Weltalzheimertag wirbt die Niedersächsische Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann für mehr Verständnis für Betroffene sowie für mehr Transparenz im Umgang mit der Krankheit.
BERLIN (kobinet) Die Deutsche Alzheimer Gesellschaft Selbsthilfe Demenz (DAlzG) präsentiert zum heutigen Welt-Alzheimertag exklusiv den „Song für Opa“ von Katharina Neumann. Die zwölfjährige Schülerin aus Aachen hat im Rahmen eines Kulturprojektes ihrer Schulklasse ein Lied über ihren demenzerkrankten Opa Toni geschrieben.
Hamburg/Oberteuringen (kobinet) Leben mit Behinderung Hamburg beklagt einen Bearbeitungsstau im Fachamt Eingliederungshilfe. Bescheide für Menschen mit Behinderung werden nach Angaben der Organisation fehlerhaft oder gar nicht zugestellt. Menschen mit Behinderung warteten seit Jahresbeginn auf Bescheide und Geld für Unterstützungsmaßnahmen. Auch aus der Bodenseeregion gibt es Informationen über Probleme mit den Behörden bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Veröffentlichung eines Rechtsgutachtens zur Weiterentwicklung und Verstetigung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentrale (vzbv) tritt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Gesundheitspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass die Position von Patient*innen bei der Unabhängigen Patientenberatung gestärkt wird.
Berlin (kobinet) Vor einem Jahr hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entschieden, dass pränatale molekulargenetische Bluttests von der Krankenkasse bezahlt werden sollen. Anlässlich dieses Jahrestages trittt Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dafür ein, dass sich der Bundestag weiter mit diesem Thema befasst.
München (kobinet) Wie die Bezirkstagsfraktion Die Linke in einer Pressemitteilung mitteilt, gab es am vergangenen Donnerstag (17.9.2020) auf der Sitzung des Sozialausschusses des Bezirkstages Oberbayern einen Vorgang, der nicht hinnehmbar sei. Auf Antrags des Bezirkstagspräsidenten Josef Mederer wurde der Tagesordnungspunkt „Erhöhung des Stundenlohns für Assistent*innen im Arbeitgebermodell“ von der Tagesordnung gestrichen. Selbst eine Befassung dieses Punktes zu einem anderen Zeitpunkt lehnt der Bezirkstagspräsident des Bezirks Oberbayern rigoros ab.
BERLIN (kobinet) Seit 1994 findet jeweils am morgigen 21. September der Welt-Alzheimertag statt, der von der Dachorganisation Alzheimer’s Disease International mit Unterstützung der WHO initiiert wurde, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die Alzheimer-Krankheit und andere Demenzen zu richten. Das gemeinsame Motto zum Welt-Alzheimertag und zur Woche der Demenz vom 21. bis zum 27. September 2020 lautet in diesem Jahr: Demenz – wir müssen reden!
BERLIN (kobinet) 1000 Tage vor Beginn der Special Olympics World Games 2023 in Berlin startet heute das Volunteer-Programm für die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung. Bis zu 20.000 Helferinnen und Helfer sollen im Sommer 2023 zu einem unvergesslichen Erlebnis in der Hauptstadt beitragen. In der ersten Bewerbungsphase können sich Freiwillige ab Sonntag, dem 20. September 2020, über die offizielle Website bewerben.
Hollenbach (kobinet) lautet der Titel eines beindruckenden Buches von Anna Mühlhause aus dem thüringischen Nordhausen. Sie beschreibt in einem für viele Menschen mit Behinderung typischen, immer mal wieder bitteren Humor, mit Sarkasmus und Ironie ihre Kindheit und Jugend. Viele behinderte Mitmenschen werden bei der Lektüre des Buches ihre eigenen Erfahrungen wiederentdecken.
BERLIN (kobinet) Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Das errechnet die Paritätische Forschungsstelle in einer aktuellen Expertise zur umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulation im Regelsatz heraus und schlägt darin eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor.
Bremen (kobinet) „Vier Schuhe stellen nach, wie ein Mensch Schritt für Schritt, verwaschene Betonstufen herunter, ins Bild hinein geht. Die ersten beiden Schuhe sind viel getragene Turnschuhe mit blauem Aufnäher auf der Seite. Das zweite Schuhpaar sind elegante, aber dezente, dunkelblaue Highheels. So beschreibt Kassandra Ruhm ihr 38. Poster der Woche aus ihrer Reihe „bunt ist schöner“ – eine Poster-Serie über Vielfalt und Inklusion, die sich für Respekt vor unterschiedlichen Lebensweisen einsetzt.
LEIPZIG (kobinet) Die Stadt Leipzig fördert auch im Jahr 2021 über das Förderprogramm „Lieblingsplätze für alle“ private Investitionen, die helfen, dass auch Menschen mit Behinderungen öffentlich zugängliche Einrichtungen barrierefrei besuchen und nutzen können. Das Programm unterstützt Bauherren und Eigentümer, wenn sie bestehende Barrieren insbesondere im Kultur-,Freizeit-, Bildungs- und Gesundheitsbereich abbauen. Dafür stehen in diesem Jahr insgesamt 382.500 Euro zur Verfügung.
MÜNCHEN (kobinet) Der Gehörlosenverband München und Umland (GMU) appelliert an Ministerpräsidenten Söder, den schon seit Jahren geforderten Nachteilsausgleich für gehörlose Menschen endlich umzusetzen
BERLIN (kobinet) Vor einem Jahr hatte der Gemeinsamer Bundesausschuss beschlossen, dass der vorgeburtliche Bluttest auf Trisomien demnächst von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt wird. Bezahlt wird er bis heute nicht. Die Auseinandersetzungen darüber halten an. Der Bundestag hat sich bislang nach Einschätzung der Down-Syndrom-Elterninitiative für den Raum Bergheim / Kerpen /Pulheim, abgesehen von einer einzigen Orientierungsdebatte, der Verantwortung entzogen. Doch Verbände der Zivilgesellschaft fordern, dass der Bundestag Entscheidungen mit so gravierenden gesellschaftlichen Folgen nicht einfach außerparlamentarischen Gremien überlässt.
Berlin (kobinet) Mit einem offenen Brief haben sich eine Reihe von Bundestagsabgeordneten an den Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschussses (G-BA) Prof. Dr. Josef Hecken in Sachen Intensivpflegegesetz (IPReG) gewandt, das heute voraussichtlich vom Bundesrat beschlossen wird und somit in Kraft treten kann. Die Abgeordneten fordern bei der Entwicklung der AIP-Richtlinie die Intentionen des Deutschen Bundestages und seiner Beschlussfassung vollumfänglich zu berücksichtigen.
Berlin (kobinet) Das Anfang Juli vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zur Stärkung von intensivpflegerischer Versorgung und medizinischer Rehabilitation in der gesetzlichen Krankenversicherung (Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz – GKV-IPReG) steht heute unter Tagesordnungspunkt 3 im Bundesrat zur abschließenden Beratung an. Betroffene von ALS-mobil haben für 11:00 Uhr eine Protestaktion in der Nähe des Bundesrates angekündigt.
Berlin (kobinet) Der gestern in Berlin durchgeführte „Schichtwechsel“, bei dem Menschen aus Werkstätten für behinderte Menschen mit Menschen ohne Behinderungen ihren Arbeitsplatz getauscht haben, hat für eine rege Diskussion über die Situation in Werkstätten gesorgt. Hierzu hat sich auch der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers, mit der für viele Kenner*inner der UN-Behindertenrechtskonvention erstaunlichen Mitteilung geäussert, dass Werkstätten für behinderte Menschen keine Sonderformen seien, sondern fester Bestandteil eines inklusiven Arbeitsmarktes.
Bonn (kobinet) Beim von der Aktion Mensch initiierten echt sozialen Netzwerk geht es um echte Begegnungen und wahres Engagement. Egal ob vor Ort, digital, im Freizeit- oder sozialen Bereich, häufig oder unregelmäßig – die Möglichkeiten, sich zu engagieren, sind vielfältig. Schon über 100.000 Menschen haben sich in den vergangenen Wochen für eines der Engagement-Angebote interessiert, berichtet die Aktion Mensch.
Hannover (kobinet) Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion war vor kurzem zu Gast beim Vorstandsmitglied des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Karl Finke. Der Lingener Beeck ist in seiner Partei für die Belange von Menschen mit Behinderungen zuständig. Bei dem Gespräch ging es u.a. auch um Probleme in Sachen Barrierefreiheit.
BERLIN (kobinet) Mit einer Protestaktion am 24. September, die unter dem Motto „Arbeitgeber*innen-Modell am Boden“ steht, fordern Menschen mit Behinderung, dass gleiche Arbeit in der Persönlichen Assistenz auch gleich entlohnt wird..
BERLIN (kobinet) Die FDP-Bundestagsfraktion hatte die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, die Innovationsfähigkeit der außeruniversitären Forschungseinrichtungen deutlich zu stärken, um Menschen mit Behinderungen ein inklusives Arbeitsumfeld zu schaffen, in dem sie ihre Kompetenzen und Fertigkeiten einbringen und mit ihrer Sicht das Innovationsspektrum bereichern. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
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