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Ab heute müssen alle Webseiten öffentlicher Träger barrierefrei sein

Flagge der EU
Flagge der EU
Foto: gemeinfrei

Hannover/Erfurt (kobinet) Heute, am 23.09.2020 tritt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine EU-Richtlinie zum barrierefreien Zugang zu Webseiten und mobilen Anwendung in Kraft. Nun müssen alle öffentlichen Träger, beispielsweise Ministerien, Gerichte, öffentliche Krankenhäuser oder Polizeistation, ihr Online-Angebot angepasst haben, um insbesondere Menschen mit Behinderung einen gleichberechtigten Zugang zu Information zu bieten. Darauf hat die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen hingewiesen, die Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Arbeitsgruppe Behinderung im Europararlament ist.

"Heute tritt in Kraft, was eigentlich Normalität sein sollte. Gleichberechtigter Zugang zu Informationen ist ein Menschenrecht. Vor knapp 10 Jahren hat die Europäische Union sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention dazu verpflichtet. Universelles Design und barrierefreier Zugang müssen in Zukunft zum Standard werden. Die Barrierefreiheit von Online-Informationen öffentlicher Träger ist ein Anfang. Mit der 'Europäischen Rechtsakte zur Barrierefreiheit' werden in fünf Jahren auch wichtige private Dienstleister, wie Banken, dazu verpflichtet sein, ihre Angebote für alle zugänglich zu machen. Doch bis zu voller Gleichberechtigung ist es noch ein langer Weg. Um auch in der nicht-digitalen Welt weiterzukommen, muss endlich die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie verabschiedet werden, die nun seit über 10 Jahren im Rat blockiert wird - auch von Deutschland. Die deutsche Ratspräsidentschaft muss hier für neue Impulse genutzt werden", erklärte Katrin Langensiepen.

RICHTLINIE (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32016L2102

Kurse zur barrierefreien Gestaltung von Webseiten: https://www.edx.org/course/web-accessibility-introduction

Auch in Deutschland sind damit öffentliche Stellen in Bund, Ländern und Kommunen sowie die in ihrem Besitz befindlichen Privatgesellschaften grundsätzlich verpflichtet, ab heute ihre Internetseiten barrierefrei zu gestalten, betont der Landesbehindertenbeauftragte von Thüringen Joachim Leibiger. "Ab diesem Tag müssen auch alle Websites zusätzlich mit Erklärungen zur Barrierefreiheit versehen sein. Die Erklärungen müssen zur Barrierefreiheit der Seiten Aussagen treffen und konkrete Feedback- und Durchsetzungswege für Menschen mit Behinderungen aufzeigen, wenn digitale Barrieren auftreten. Diese Verpflichtung gilt für nach 2018 veröffentlichte Websites bereits seit vergangenem Jahr, für mobile Anwendungen läuft die Umsetzungsfrist am 23. Juni 2021 ab. Bund und Länder haben in Umsetzung der Richtlinie ihre Regelungen zur barrierefreien Informationstechnik angepasst."

In Thüringen wurde die Richtlinie nach Informationen des Beauftragten durch das Gesetz über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ThürBarrWebG) umgesetzt. Die einzelnen Standards für das barrierefreie Webdesign sind in der Thüringer Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung (ThürBITVO) festgeschrieben. Ziel dieser Normen ist es, allen Nutzern, vor allem jedoch Menschen mit Behinderungen, einen verbesserten Zugang zu öffentlichen Informations- und Dienstleistungsangeboten zu eröffnen.

Dem Thüringer Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen wurde entsprechend Artikel 9 der EU-Richtlinie die Funktion des Durchsetzungsverfahrens übertragen. Die Funktion der Überwachungsstelle hat das Thüringer Finanzministerium inne.

Mit Blick auf den Status der Barrierefreiheit vieler öffentlicher Webangebote bedeutet dies aus Sicht von Joachim Leibiger, eine "umfangreiche und wichtige Aufgabe, um Barrieren auch im digitalen Raum abzubauen, den breiten Zugang zu Informationen zu eröffnen und umfassende Teilhabe für alle Nutzer möglich zu machen, unabhängig von einer Behinderung.“

"Der Auftrag an die in meinem Bereich neu eingerichtete Landesdurchsetzungsstelle für barrierefreies Internet lautet, Thüringens Bürgerinnen und Bürger beim Auffinden und Nutzen barrierefreier Web-Angebote zu unterstützen und ihren Rechten zur Geltung zu verhelfen, sofern Barrieren im Wege stehen. Hürden sind abzubauen und auf mangelhafte Angebote muss aufmerksam gemacht werden. Daran sollten auch die Betreiber der Seiten ein Interesse haben. Denn Barrierefreiheit im Bereich der digitalen Welt muss für unsere Gesellschaft selbstverständlich werden. Um andererseits Behörden, Verbände und Körperschaften jeglicher Art bei der Gestaltung ihrer Seiten beraten zu können, braucht es ein Netzwerk an Akteuren aus dem privaten und öffentlichen Bereich und eine fachliche Steuerung auf Landesebene. Deshalb unterstütze ich die Forderung von Verbänden und politischen Akteuren, eine Landesfachstelle für Barrierefreiheit zu schaffen, wie es sie im Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt bereits gibt und die die Bereiche Bauen, Verkehr und Digitales bündelt. Ich rufe die Fraktionen im Thüringer Landtag auf, die bereits vorliegenden Vorschläge aufzugreifen und die notwendigen rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für diese Stelle zu schaffen“, so Joachim Leibiger weiter.

Gefordert sei darüber hinaus die Ausweitung auch auf den privaten Sektor und eine Verpflichtung der privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen zu mehr digitaler Barrierefreiheit, betonte der Beauftragte.

Hannover/Erfurt (kobinet) Kategorien Nachricht

Kurzlink des Artikels: https://kbnt.org/sjmpuy8

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