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Berlin (kobinet) Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages hat am 30. November einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/3900) zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in geänderter Fassung angenommen. Damit ist der Weg frei für die vollständige Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze beim Bezug einer vorgezogenen Altersrente und die Anhebung der Verdienstgrenze beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente, heißt es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag.

Hannover (kobinet) Die beiden Behindertensportverbände im organisierten niedersächsischen Sport, der Behinderten-Sportverband Niedersachsen (BSN) und der Gehörlosen-Sportverband Niedersachsen (GSN) werden künftig noch enger zusammenarbeiten. Die ohnehin enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit wird künftig noch intensiviert. Beide Verbände wollen vor allem die Aspekte der Teilhabe und Mitbestimmung, also den Aspekt der Partizipation im Sport stärken, wie es in einer Presseinformation heißt.

STUTTGART (kobinet) Am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung eröffnet Baden-Württemberg das Landeszentrums Barrierefreiheit (LZ‑BARR). Damit will die Landesregierung ein deutliches Zeichen, um die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern. Dazu wird das LZ-BARR als Kompetenzzentrum künftig zu verschiedenen Aspekten der Barrierefreiheit beraten. Eine weitere wichtige Aufgabe des LZ-BARR besteht darin, Konflikte im Zusammenhang mit Barrierefreiheit zu schlichten.

München (kobinet) Heute, am 30. November jährt sich ein furchtbares Ereignis zum 80sten mal. Das bayerische Innenministerium erließ 1942 den sogenannten „Hungerkost-Erlass“. In psychiatrischen Anstalten und ähnlichen Einrichtungen wurden Tausende Psychiatrie-Patienten und andere Menschen mit Behinderung auf diese Weise ermordet.

Berlin (kobinet) HIV-Infizierte erleben vor allem im Arbeitsleben oder bei Arztbesuchen immer wieder Diskriminierungen. So schildern Betroffene dem Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, dass sie bei Arztbesuchen keine üblichen Termine bekämen, sondern nur in Randzeiten. Dabei sind sie nachweislich in der Regel nicht mehr ansteckend. Wenn sie sich auf Stellen bewerben, erhalten HIV-Infizierte immer wieder pauschale Absagen. „Diskriminierung und die Angst, wem man von der Infektion erzählt und wem besser nicht, prägen den Alltag vieler HIV-Infizierter“, sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, vor dem diesjährigen Welt-Aids-Tag am 1. Dezember in Berlin.

Berlin (kobinet) Inklusion ist geltendes Recht. Was das aber in der Praxis heißt, schaut sich Ninia LaGrande mit Alexander Ahrens, Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bei der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) an. „Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, wo jeder mit dabei ist“, so bringt Alexander Ahrens es im Vorfeld der Online-Veranstaltung des Deutschen Behindertenrats (DBR) am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr auf den Punkt.

BERLIN (kobnet)

BERLIN (kobnet) Es breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, gegen die Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zu stimmen.

Berlin (kobinet) „Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts“, so lautet der Titel des Referentenentwurfs, der auf der Internetseite des Bundesmisteriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht wurde. Die Verbände haben nun einige Tage Zeit, um dazu Stellung zu beziehen.

Berlin (kobinet) „Warum es wichtig ist, über Barrieren zu sprechen?“ Darüber spricht Ninia LaGrande mit Marie Lampe, die bei den Sozialhelden arbeitet, in einem knapp vierminütigen Video, das im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen vom Deutschen Behindertenrat (DBR) veröffentlicht wurde. Immer noch stoßen Menschen mit Behinderungen in ihrem Alltag auf viele Barrieren. Diese machen eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen schwer oder unmöglich. Darauf weist der DBR hin. Die Online-Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen des DBR am 2. Dezember von 10:00 bis 12:00 Uhr steht daher unter dem Motto: „Ich bin nicht behindert – ich werde behindert!“.

Frankfurt am Main (kobinet) „Mit Behinderung am Arbeitsplatz – auch mit und nach Corona eine Herausforderung“, so lautet der Titel eines gut halbstündigen Radiobeitrags von Jutta Nieswand. Der Beitrag, auf den die hessische Landesbehindertenbeauftragte in ihrem neuesten Newsletter hinweist und der vor kurzem in hr info gesendet wurde, gibt einen Überblick über die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt und Möglichkeiten zur Inklusion behinderter Menschen.

BERLIN (kobinet) Die Bundesarbeitsgemeinschaft Berufsbildungswerk freut sich über die im Gesetzentwurf für die Gas- und Strompreisbremse enthaltenen einzelnen Maßnahmen für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation, um die soziale Infrastruktur für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Sonder-Verkehrsminister*innenkonferenz (VMK) am 29.11. fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. „Ohne eine zusätzliche soziale Lösung verspielen Bund und Länder die Chance, mit dem Deutschlandticket einen echten Beitrag für nachhaltige Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu leisten“, so die Bündnisvertreter*innen einstimmig. „Die Verkehrs- und Sozialressorts der Länder sind in der Pflicht, für mehr soziale Gerechtigkeit durch Mobilität zu sorgen.“

München (kobinet) Der Gehörlosenverband München und Umland lädt zusammen mit anderen Akteur*innen für Dienstag, den 29. November von 9:00 bis 14:00 Uhr, zur Aktion „Nachteile abschaffen – Gehörlosengeld Jetzt“ zur Abscaffung von Nachteilen am Franz-Josef.Strauß-Ring in München ein.

STUTTGART (kobinet) Zwischen Juni und Oktober 2022 waren Menschen mit Behinderungen, die der Landes-Behindertenbeirat benannt hatte, und Vertreterinnen und Vertreter der Landesverwaltung in sechs unterschiedlichen Arbeitsgruppen zusammengekommen, um Anforderungen und Problemstellungen zu diskutieren und Vorschläge für die Weiterentwicklung des baden-württembergischen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu erarbeiten. Gemeinsam mit der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, entwickelt die Landesregierung den Beteiligungsprozess nun weiter, um damit auch die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen

Berlin (kobinet) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25. November der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit Regelungen im Falle einer Triage zugestimmt. Eine Reihe von behinderten Menschen und Verbände hatten sich gegen die ihrer Meinung nach viel zu schwachen Regelungen gewehrt. Eine davon ist Nancy Poser, die nun einen Hassbrief für ihr Engagement bekommen hat. Diesen hat sie auf Facebook mit einem Kommentar geteilt, da er ihrer Meinung nach sehr deutlich macht, warum klare menschenrechtliche Regelungen für den Fall einer Triage dringend benötigt werden.

BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mit Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Teilhabe von Gehörlosen in Deutschland“ erklären der Berichterstatter der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, Hubert Hüppe, und der Beauftragter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers ihre Enttäuschung darüber, dass die Ampelregierung den Gehörlosen mehr Teilhabe verweigert

Berlin (kobinet) Zu den Antworten der Bundesregierung auf die kleine Anfrage „Barrierefreiheit der Bahnhöfe, Haltepunkte und Züge in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat sich der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion, Sören Pellmann, zu Wort gemeldet. Der Bundestagsabgeordnete kritisiert, dass die Bundesregierung in Sachen barrierefreier Bahnverkehr nicht viel wisse und nicht mehr wolle.

HANNOVER (kobinet) Etwa 50 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Verbänden sowie der Zivilgesellschaft war in dieser Woche zu einer Abschlussveranstaltung zur Evaluation des Aktionsplans Inklusion der Landesregierung zusammengekommen. Dabei wurden die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Evaluationsberichts der Prognos AG und des Deutschen Instituts für Menschenrechte in Hannover diskutiert.

KONSTANZ (kobinet) Wer hat bei den Entscheidungen des Alltages nicht auch schon einmal vor Schwierigkeiten gestanden, weil man sich nicht in jedem Problem gut auskennen kann. Dann zeigt sich eben, dass man erst durch gute Information sowie Beratung und Aufklärung zu mündigen Bürgern werden kann. Hier will nun die ehrenamtliche Beratungsstelle für Personen mit Handicap und deren Angehörige helfen, die in Konstanz ihre Arbeit aufgenommen hat.