BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland bemängelt den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als einseitig und unzureichend. Wie der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, dazu erklärt, setze die Regierung zu stark auf die Erhöhung der Zusatzbeiträge und belaste damit vor allem die Versicherten. Riehle kritisiert vor allem, dass es an Strukturreformen in der GKV fehlt.
HANNOVER (kobinet) Mit großem Unverständnis reagiert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen auf die Ankündigung der FDP, sie wolle ein Volksbegehren zum Erhalt der Förderschule Lernen auf den Weg zu bringen. „Das ist unverantwortlich. Die FDP macht damit mehr als deutlich, dass ihr das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung nicht wichtig ist“, kritisiert Bernhard Sackarendt, der Landesvorsitzender des SoVD in Niedersachsen.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Gründung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Pränataldiagnostik haben sich Michael Brand (CDU/CSU), Hubert Hüppe (CDU/CSU), Pascal Kober (FDP), Stephan Pilsinger (CDU/CSU), Sören Pellmann (DIE LINKE), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Schmidt (SPD) und Sabine Weiss (CDU/CSU) mit einer gemeinsamen Presseinformation zu Wort gemeldet. „Uns eint die Überzeugung, dass das pränatale Screening auf Trisomie 21, 18 und 13 und andere auf keinen Fall zur Routine in der Schwangerschaft werden darf“, betonen die Bundestagsabgeordneten.
Berlin (kobinet) Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige für die stationäre Pflege zahlen müssen, steigen immer weiter. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat dazu Zahlen veröffentlicht. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert die explodierenden Kosten bei den Eigenanteilen scharf und fordert, dass die Pflege Chefsache werden muss.
Bremen (kobinet) Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD verurteilt, dass in Niedersachsen zunehmend Zuschläge auf Taxi-Fahrten für behinderte Menschen erhoben werden. „Oftmals beinhalten diese einen Zuschlag für Rollstuhlfahrer – so etwa die Landkreise Osterholz, Verden, Cuxhaven, Rotenburg und Stade, dass ab Mitte August erstmalig ein Aufschlag in Höhe von sieben Euro fällig wird“, heißt es in einem Beitrag von Selbst Aktiv auf Facebook.
BERLIN (kobinet) Der Deutsche Bundestag hatte im Juli 2021 die Richtlinie 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in geltenes Recht umgesetzt. Damit wird geregelt, dass ab 28. Juni 2025 Unternehmen ihre Waren und Dienste für die Verbraucher barrierefrei anbieten müssen. Davon ausgehend fordert der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD), diesen Weg politisch weiterzugehen und Regelungen zur Barrierefreiheit für bisher noch nicht erfasste Bereiche festzuschreiben.
Kiel (kobinet) Günther Jesumann hat als Unabhängiger Beauftragter für Menschen in Schleswig-Holstein, die als Kinder oder Jugendliche Leid und Unrecht in staatlichen, kirchlichen oder privaten Einrichtungen erfahren haben, klare Worte, wenn es um die Aufarbeitung des Unrechts und Leids geht, das Kinder und Jugendliche auch in Behinderteneinrichtungen und in der Psychiatrie erleben mussten. „Man wird das Gefühl nicht los, dass hier auf Zeit gespielt wird – bis die letzten Betroffenen nicht mehr leben“, kritisiert er u.a. das zögerliche Handeln bei der Aufarbeitung des Unrechts im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul. Und er mahnt: „Die Strukturen von damals sind heute in ähnlicher Form wieder vorhanden.“
Berlin (kobinet) Im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) findet heute am 28. Juli eine Verbände-Anhörung zum Referentenentwurf eines Triage-Gesetzes statt. Das Gesetz soll „Leitplanken“ für diskriminierungsfreie Entscheidungen in nicht mehr zu verhindernden Triage-Situationen setzen. Positiv wertet der Deutsche Behindertenrat (DBR) den unmissverständlichen Ausschluss einer ex-Post-Triage. „Damit stehen bereits zugeteilte überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten nicht mehr zur Disposition, solange eine intensivmedizinische Behandlung noch indiziert ist und dem Patientenwillen entspricht“ so DBR-Sprecherratsvorsitzender Adolf Bauer. Der Deutsche Behindertenrat sieht jedoch Licht und Schatten im Referentenentwurf.
Hamburg (kobinet) Die Zukunft des Zentrums für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus, vormals ZeDiS) in Hamburg ist leider wieder ungewiss, da die aktuelle Förderperiode Ende 2022 ausläuft. Zur Situation von ZeDiSplus erschien in der taz ein Bericht mit dem Titel “ Forschung für eine Welt ohne Barrieren: Behinderung anders gedacht“.
Washington, D.C. (kobinet) Am 26. Juli 1990 wurde vom damaligien US-Präsidenten George H. W. Bush der Americans with Disabilities Act (ADA) unterzeichnet. Die Biden Administration nutzt den Jahrestag der Verabschiedung des US-amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes für behinderte Menschen, um gemeinsam mit Behindertenverbänden über die bisherigen Schritte zur Umsetzung des Gesetzes und für eine Antidiskriminierungspolitik für behinderte Menschen zu informieren. Heute, am 28. Juli um 20:00 Uhr findet dazu ein kostenfreies Webinar statt.
Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt mit großer Sorge auf die Situation pflegebedürftiger Menschen. Die Zuzahlungen für die Pflege im Heim sind erneut weiter gestiegen und werden laut einer Auswertung von neuen Zuschüssen nur teilweise abgefedert. Laut einer Analyse des Verbands der Ersatzkassen mussten Betroffene zum 1. Juli für das erste Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.200 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen. Konkret bedeutet das 67 Euro mehr als zum 1. Januar.
Berlin (kobinet) Heute, am 28. Juli, führt das Bundesministerium für Gesundheit von 14:00 bis 17:00 Uhr eine Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes – zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Dezember 2021 zu Benachteiligungsrisiken von Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage durch. Im Vorfeld der Anhörung gab es vor allem von einer Reihe von Behindertenverbänden erhebliche Kritik an den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums.
Mainz (kobinet) Die INKLUSIVA, die Inklusionsmesse aus Rheinland-Pfalz, findet am 2. und 3. September 2022 statt. Zwei Tage lang dreht sich in diesem Jahr alles um das Thema „Teilhabe für alle! Wie wollen wir 2030 zusammen leben?“. Die diesjährige INKLUSIVA hat eine Mischung aus Online- und Präsenzveranstaltungen gewählt, so dass am 2. September die Online-Veranstaltungen und am 3. September die Präsenzveranstaltungen stattfinden. Die Organisator*innen haben nun das Programm für die Inklusionsmesse ins Internet eingestellt.
Pforzheim (kobinet) Was viele behinderte Menschen immer wieder erleben müssen, behinderte nun auch die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner. Ihr Rollstuhl war defekt und sie war zu Hause in ihrer Wohnung eingesperrt. So musste sie zwischenzeitlich eine Reihe von Terminen absagen. In einem Kurzvideo erklärte Stephanie Aeffner die Situation und verwies dabei auch auf ähnliche Erfahrungen anderer behinderter Menschen. Mittlerweile funktioniert der Rollstuhl wieder und Stephanie Aeffner kann wieder ihre Termine im Wahlkreis wahrnehmen.
Berlin (kobinet) Die behindert und verrückt feiern Pride Parade, die für den 10. September 2022 in Berlin als Straßenfest geplant war, muss leider abgesagt werden. Darauf weisen die Organisator*innen auf der Facebook-Seite der behindert und verrückt feiern Pride Parade hin.
Kleve (kobinet) Bruno Janßen setzt sich als „Spätstarter“ in der Klever Kommunalpolitik u.a. auch für Barrierefreiheit ein. Und so bleibt der Rollstuhlnutzer auch nicht von dem leidigen Thema der fehlenden barrierefreien Toiletten verschont, zu dem er mit anderen zusammen eine pfiffige Aktion zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai in Kleve durchgeführt hat. kobinet-Redakteur Ottmar Milies-Paul führte mit ihm ein Interview, in dem sich u.a. mehr Tempo bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen zum Thema Barrierefreiheit wünscht.
Berlin (kobinet) Eine mögliche Anrechnung von kommunalen Heizkostenzuschüssen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist laut Bundesregierung einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge abhängig von der konkreten Ausgestaltung. „Kommunale Energiekostenzuschüsse sind bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen, sofern sie den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2329).
MÜNSTER (kobinet) Im Rahmen des Reha-Kongresses, der im März dieses Jahres in Münster stattgefunden hatte, wurden während eines Diskussionsforums auch die Belange von Studierenden mit Behinderungen und chronischen Krankheiten thematisiert. Dazu wurde jetzt ein Ergebnisbericht des Diskussionsforums veröffentlicht.
FRECHEN / KÖLN (kobinet) Die Gold-Kraemer-Stiftung und die Stiftung 1. FC Köln haben bei der FC-Saisoneröffnung am vergangenen Samstag ihre Jahrespartnerschaft im Projekt „FC-Doppelpass“ bekanntgegeben. Gemeinsam setzen sie sich für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein.
Köln (kobinet) „Es werden Menschen mit Lern-Schwierigkeiten für ein neues Projekt in Köln gesucht. Sie arbeiten in diesem Projekt für die Rechte von Menschen mit Lern-Schwierigkeiten in der Stadt Köln. Sie arbeiten an zwei Tagen in der Woche. Sie arbeiten als Selbst-Vertreter und Selbst-Vertreterinnen in einem Team.“ Mit diesem Hinweis in Leichter Sprache weist das Netzwerk von Menschen mit Lernschwierigkeiten Mensch zuerst auf seiner Internetseite auf ein neues Projekt der Lebenshilfe Köln hin.
Washington, D.C. (kobinet) Heute vor 32 Jahren trat das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderter Menschen, der Americans with Disabilities Act, mit der Unterzeichnung durch den damaligen Präsident George H. W. Bush am 26. Juli 1990 in Kraft. Der demokratische Senator Tom Harkin aus Iowa hatte den Gesetzentwurf am 9. Mai 1988 in den Senat eingebracht. Er und Judith Heumann, eine der renommiertesten Behindertenrechtler*innen der USA waren vor kurzem Gäste bei C-SPAN. In einer einstündigen Sendung lassen sie die Entwicklung der Rechte für behinderte Menschen Revue passieren, wie der Chronist der kobinet-nachrichten Dr. Martin Theben mitteilt.
Berlin (kobinet) „Raus aus der Parallelwelt“, so titelt ZEIT ONLINE einen Gastbeirat von Hannah Wahl, der am 22. Juli veröffentlicht wurde. Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderungen schränken die Selbstbestimmung ein. Wir brauchen eine Gesellschaft, in der sich alle ganz selbstverständlich begegnen“, heißt es in der Einführung in den Beitrag.
Kassel (kobinet) „Fährt die Deutsche Bahn mit Hochgeschwindigkeit der Inklusion davon?“ So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die vom Projekt „Ehrenamt für Alle“ des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 9. August von 19:30 bis 21:00 Uhr via Zoom durchgeführt wird. Zu Gast ist Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Mobilität und insbesondere mit der Barrierefreiheit beim Bahnfahren beschäftigt.
HANNOVER (kobinet) Für viele Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), we der Fahrtkosten zu Behandlungen in Krakenhäusern oder Arztpraxen müssen Versicherte bestimmte Beträge hinzuzahlen. Das gilt auch, wenn die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen kritisiert, dass Betroffene für diese Fahrten überhaupt einen Eigenanteil tragen müssen. Außerdem spricht er sich dafür aus, dass die Zuzahlungsregelung insgesamt abgeschafft wird. Nach Verständnis der SoVD Niedersachsen ist diese Zuzahlung unsolidarisch.
BERLIN (kobinet) Durch die derzeitig bestehende Teuerungsrate entstehen für für Menschen mit Handicap besondere Herausforderungen – darauf weist der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hin. Wie ABiD- Sozialberater Dennis Riehle, eindrücklich klarmacht, haben ihn in den letzten Wochen viele Zuschriften von Personen mit einer Behinderung erreicht, die in existenzielle Not geraten sind.
Heidelberg (kobinet) „Der Anspruch auf ein Budget für Arbeit (BfA) setzt die sogenannte ‚Werkstattfähigkeit‘ voraus, nicht aber zwingend eine vorherige berufliche Ausbildung. So urteilte das Sozialgericht (SG) Nürnberg am 24. November 2021 und verpflichtete einen Träger der Eingliederungshilfe zur Übernahme eines unbefristeten BfA für einen jungen Mann mit Down-Syndrom im Rahmen der Beschäftigung in einem Haus für Kinder und Familien (Az. S22 SO 59/19).“ Auf diese Entscheidung weist das diskussions forum Rehabilitations- und Teilhaberecht hin.
Münster (kobinet) „In Zukunft inklusiv: Mit politischer Partizipation zum Kreis für alle“, so lautet der Titel eines neuen nordrhein-westfälischen Landesprojektes, das drei Kreisen in Nordrhein-Westfalen die Chance auf eine qualifizierte, dreijährige Prozessbegleitung bietet. Ziel ist, auf Kreisebene flächendeckend wirksame und nachhaltige politische Teilhabestrukturen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Es werden keine Teilnahmegebühren erhoben. Eine Bewerbung ist bis zum 31. August möglich. Am 11. August findet dazu von 17:00 bis 19:00 Uhr ein Online-Austausch über das Projekt statt.
Berlin (kobinet) Mit einer neuen Arbeitsgruppe Barrierefreier Tourismus des Deutschen Behindertenrats (DBR) wollen die Behindertenorganisationen in Deutschland wieder ihre Kompetenzen und Potentiale auf diesem Gebiet bündeln um hier weiter voran zu kommen, den Austausch untereinander zu befördern und mit möglichst einer Stimme gegenüber der Tourismuspolitik sowie der Tourismuswirtschaft und ihren Verbänden aufzutreten. Dies beschloss der DBR-Arbeitsausschuss in seiner Sitzung am 10. Juni 2022 auf Vorschlag des ABiD-Instituts Behinderung und Partizipation e.V. (IB&P), das über diese Initiative in einer Presseinformation berichtet.
Berlin (kobinet) Das Leben ist kurz…. man muß sich einander einen Spaß zu machen suchen. (Johann Wolfgang von Goethe)
Berlin (kobinet) Nach den Raketenangriffen auf Odessa geht es jetzt weiter darum, wie ein am Freitag vereinbartes Abkommen über den ukrainischen Getreideexport umgesetzt werden kann. UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Raketenbeschuss des Hafens von Odessa vom Samstag verurteilt. Guterres erinnerte daran, dass sich am Vortag alle Parteien klar verpflichtet hätten, den sicheren Export ukrainischen Getreides zu gewährleisten: «Die vollständige Umsetzung durch die Russische Föderation, die Ukraine und die Türkei ist zwingend erforderlich.»
Köln (kobinet) In der mittlerweile 50. Ausgabe des Podcast der Deutschen Welle Echt behindert! geht es um das Leben mit Assistenz. „Um als Mensch mit Einschränkung selbstbestimmt leben zu können, bedarf es oft der Unterstützung durch andere Menschen. Doch wo findet man die? Was sind ihre Aufgaben? Und wie bezahlt man das Ganze?“, heißt es dazu in der Ankündigung der aktuellen Episode des Podcasts.
BERLIN (kobinet) Nach einer Meldung des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherungen werden die GKV-Versicherte zu 80 Prozent mehrkostenfrei mit Hilfsmitteln versorgt. Rund 20 Prozent der bei den GKV-Versicherten zahlen durchschnittlich etwa 136 Euro dazu. Zu diesem Ergebnis kommt der aktuelle Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes.
BERLIN (kobinet) Nach dem Einstieg der Bundesregierung zur Rettung des finnischen Unternehmens Uniper durchdeutsche Steuergelder sind weitere Gaslieferungen an die Energieversorger gesichert. Der Ostbeauftragter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann fordert angesichts weiterer Belastungen für alle Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Steuerzahler in Deutschland ein weiteres umfassendes Entlastungspaket.
Berlin (kobinet) Mal schnell Geld abheben vom Automaten, spontan mit Freunden etwas essen gehen oder kurzentschlossen verreisen: Was für die meisten Menschen eine Selbstverständlichkeit ist, kann für Menschen mit Behinderungen oder mobilitätseingeschränkte Menschen mit unüberwindbaren Hindernissen einhergehen. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Behindertenrat (DBR) seit Jahren umfassende und verbindliche Regelungen zur Barrierefreiheit. Diese Forderung hat der DBR angesichts eines in diesem Zusammenhang von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens gegen Deutschland erneuert.
Berlin (kobinet) Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 22. Juli weitere Entlastungen angekündigt, unter anderem sei eine große „Wohngeldreform“ für Anfang des Jahres 2023 geplant. Der Kreis der Berechtigten werde ausgeweitet und eine Heizkostenpauschale „dauerhaft integriert“. Ganz besonders sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren. Für den Sozialverband VdK klingt diese Ankündigung vielversprechend, wie es in einer Presseinformation des Verbands heißt.
BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) übt zum Referentenentwurf für ein neues Triage-Gesetz Kritik und bemängelt nicht nur die unzureichende Beteiligung der entsprechenden Vertreterorganisationen. Zugleich sieht dieser Verband in der aktuellen Version des Vorhabens weiterhin eine überproportionale Anfälligkeit, wonach im Ernstfall behinderte Menschen offenkundig „auch weiterhin die deutlich schlechteren Karten haben“.
Berlin (kobinet) „Inhaltlich entspricht der vorliegende Gesetzentwurf in keinster Weise den Vorgaben des zugrundeliegenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn das Vokabular aus dem Beschluss häufig verwendet wird“, heißt es u.a. in der von Dr. Sigrid Arnade für das NETZWERK ARTIKEL 3 verfassten Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 2. Juni 2022, der den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde und in dem es um Regelungen im Falle einer Triage geht. Heute am 22. Juli ist Einsendeschluss für Stellungnahmen zum Referentenentwurf, am 28. Juli soll bereits die mündliche Anhörung durch das Bundesministerium für Gesundheit stattfinden.
Essen (kobinet) Im Rahmen eines offenen Briefes hat sich die Organisation Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) Anfang Juli an die Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze gewandt, um Rückschritte in Bezug auf Inklusion und Diversitätsorientierung im weltwärts-Programm zu verhindern. Den Brief unterzeichneten fünfzehn weitere Organisationen. Seit 2015 arbeitet bezev als Kompetenzzentrum für die Inklusion von Freiwilligen mit Beeinträchtigung/Behinderung im weltwärts-Programm am Abbau von Teilhabebarrieren. In den letzten Jahren sei es im Rahmen dieser Arbeit gelungen, deutlich mehr Menschen mit Beeinträchtigung/Behinderung einen Freiwilligendienst zu ermöglichen. Von drei entsendeten Freiwilligen mit Behinderung vor Beginn der Arbeit konnte die Zahl auf 240 erhöht werden.
Brüssel (kobinet) Am 12. Juli stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europaparlaments mit großer Mehrheit für einen Bericht zum neuen Accessible EU Center. Das neue Zentrum soll Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Standards zur Barrierefreiheit umzusetzen, wie die Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen, auf ihrer Internetseite mitteilt.
Freiburg (kobinet) Die Deutsche Interdisziplinären Gesellschaft für Außerklinische Beatmung (DIGAB) hat sich mit einem Positionspapier zur diskriminierungsfreien Triage zu Wort gemeldet und dies auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darauf machen Dinah Radtke und Dr. Maria Panzer aufmerksam.
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