kobinet-nachrichten

POTSDAM (kobinet) Die Lebensmittelausgaben der Brandenburger Tafelvereine erleben einen nie dagewesenen Ansturm von Bedürftigen. Immer mehr Menschen aus der sogenannten „Mittelschicht“ leiden so sehr an gestiegenen Lebenshaltungskosten für Nahrung, Energie und Miete, dass sie zu „Neukunden“ der Tafeln werden. Zugleich drohen die Lebensmittelspenden an die Tafeln bald nicht mehr zu reichen. Angesichts dieser Entwicklung fordert die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) in Brandenburg Sofortmaßnahmen gegen die Verarmung der Bevölkerung.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland bemängelt den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Finanzstabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als einseitig und unzureichend. Wie der Sozialberater des ABiD, Dennis Riehle, dazu erklärt, setze die Regierung zu stark auf die Erhöhung der Zusatzbeiträge und belaste damit vor allem die Versicherten. Riehle kritisiert vor allem, dass es an Strukturreformen in der GKV fehlt.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Gründung der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Pränataldiagnostik haben sich Michael Brand (CDU/CSU), Hubert Hüppe (CDU/CSU), Pascal Kober (FDP), Stephan Pilsinger (CDU/CSU), Sören Pellmann (DIE LINKE), Corinna Rüffer (Bündnis 90/Die Grünen), Dagmar Schmidt (SPD) und Sabine Weiss (CDU/CSU) mit einer gemeinsamen Presseinformation zu Wort gemeldet. „Uns eint die Überzeugung, dass das pränatale Screening auf Trisomie 21, 18 und 13 und andere auf keinen Fall zur Routine in der Schwangerschaft werden darf“, betonen die Bundestagsabgeordneten.

Bremen (kobinet) Der Bundesvorstand der AG Selbst Aktiv von behinderten Menschen in der SPD verurteilt, dass in Niedersachsen zunehmend Zuschläge auf Taxi-Fahrten für behinderte Menschen erhoben werden. „Oftmals beinhalten diese einen Zuschlag für Rollstuhlfahrer – so etwa die Landkreise Osterholz, Verden, Cuxhaven, Rotenburg und Stade, dass ab Mitte August erstmalig ein Aufschlag in Höhe von sieben Euro fällig wird“, heißt es in einem Beitrag von Selbst Aktiv auf Facebook.

Hamburg (kobinet) Die Zukunft des Zentrums für Disability Studies und Teilhabeforschung (ZeDiSplus, vormals ZeDiS) in Hamburg ist leider wieder ungewiss, da die aktuelle Förderperiode Ende 2022 ausläuft. Zur Situation von ZeDiSplus erschien in der taz ein Bericht mit dem Titel “ Forschung für eine Welt ohne Barrieren: Behinderung anders gedacht“.

Berlin (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) blickt mit großer Sorge auf die Situation pflegebedürftiger Menschen. Die Zuzahlungen für die Pflege im Heim sind erneut weiter gestiegen und werden laut einer Auswertung von neuen Zuschüssen nur teilweise abgefedert. Laut einer Analyse des Verbands der Ersatzkassen mussten Betroffene zum 1. Juli für das erste Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.200 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen. Konkret bedeutet das 67 Euro mehr als zum 1. Januar.

Mainz (kobinet) Die INKLUSIVA, die Inklusionsmesse aus Rheinland-Pfalz, findet am 2. und 3. September 2022 statt. Zwei Tage lang dreht sich in diesem Jahr alles um das Thema „Teilhabe für alle! Wie wollen wir 2030 zusammen leben?“. Die diesjährige INKLUSIVA hat eine Mischung aus Online- und Präsenzveranstaltungen gewählt, so dass am 2. September die Online-Veranstaltungen und am 3. September die Präsenzveranstaltungen stattfinden. Die Organisator*innen haben nun das Programm für die Inklusionsmesse ins Internet eingestellt.

Berlin (kobinet) Die behindert und verrückt feiern Pride Parade, die für den 10. September 2022 in Berlin als Straßenfest geplant war, muss leider abgesagt werden. Darauf weisen die Organisator*innen auf der Facebook-Seite der behindert und verrückt feiern Pride Parade hin.

Berlin (kobinet) Eine mögliche Anrechnung von kommunalen Heizkostenzuschüssen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist laut Bundesregierung einem Bericht von Heute im Bundestag zufolge abhängig von der konkreten Ausgestaltung. „Kommunale Energiekostenzuschüsse sind bei den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Einkommen zu berücksichtigen, sofern sie den gleichen Zwecken dienen wie die Leistungen der Grundsicherung“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (20/2753) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/2329).

FRECHEN / KÖLN (kobinet) Die Gold-Kraemer-Stiftung und die Stiftung 1. FC Köln haben bei der FC-Saisoneröffnung am vergangenen Samstag ihre Jahrespartnerschaft im Projekt „FC-Doppelpass“ bekanntgegeben. Gemeinsam setzen sie sich für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein.

Washington, D.C. (kobinet) Heute vor 32 Jahren trat das US-amerikanische Antidiskriminierungsgesetz für behinderter Menschen, der Americans with Disabilities Act, mit der Unterzeichnung durch den damaligen Präsident George H. W. Bush am 26. Juli 1990 in Kraft. Der demokratische Senator Tom Harkin aus Iowa hatte den Gesetzentwurf am 9. Mai 1988 in den Senat eingebracht. Er und Judith Heumann, eine der renommiertesten Behindertenrechtler*innen der USA waren vor kurzem Gäste bei C-SPAN. In einer einstündigen Sendung lassen sie die Entwicklung der Rechte für behinderte Menschen Revue passieren, wie der Chronist der kobinet-nachrichten Dr. Martin Theben mitteilt.

Kassel (kobinet) „Fährt die Deutsche Bahn mit Hochgeschwindigkeit der Inklusion davon?“ So lautet der Titel einer Online-Veranstaltung, die vom Projekt „Ehrenamt für Alle“ des Kasseler Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter (fab) am 9. August von 19:30 bis 21:00 Uhr via Zoom durchgeführt wird. Zu Gast ist Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der sich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Mobilität und insbesondere mit der Barrierefreiheit beim Bahnfahren beschäftigt.

BERLIN (kobinet) Durch die derzeitig bestehende Teuerungsrate entstehen für für Menschen mit Handicap besondere Herausforderungen – darauf weist der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) hin. Wie ABiD- Sozialberater Dennis Riehle, eindrücklich klarmacht, haben ihn in den letzten Wochen viele Zuschriften von Personen mit einer Behinderung erreicht, die in existenzielle Not geraten sind.

Münster (kobinet) „In Zukunft inklusiv: Mit politischer Partizipation zum Kreis für alle“, so lautet der Titel eines neuen nordrhein-westfälischen Landesprojektes, das drei Kreisen in Nordrhein-Westfalen die Chance auf eine qualifizierte, dreijährige Prozessbegleitung bietet. Ziel ist, auf Kreisebene flächendeckend wirksame und nachhaltige politische Teilhabestrukturen für Menschen mit Behinderungen zu schaffen. Es werden keine Teilnahmegebühren erhoben. Eine Bewerbung ist bis zum 31. August möglich. Am 11. August findet dazu von 17:00 bis 19:00 Uhr ein Online-Austausch über das Projekt statt.

BERLIN (kobinet) Nach dem Einstieg der Bundesregierung zur Rettung des finnischen Unternehmens Uniper durchdeutsche Steuergelder sind weitere Gaslieferungen an die Energieversorger gesichert. Der Ostbeauftragter der Linksfraktion im Deutschen Bundestag Sören Pellmann fordert angesichts weiterer Belastungen für alle Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Steuerzahler in Deutschland ein weiteres umfassendes Entlastungspaket.

Berlin (kobinet) Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 22. Juli weitere Entlastungen angekündigt, unter anderem sei eine große „Wohngeldreform“ für Anfang des Jahres 2023 geplant. Der Kreis der Berechtigten werde ausgeweitet und eine Heizkostenpauschale „dauerhaft integriert“. Ganz besonders sollten davon Rentnerinnen und Rentner profitieren. Für den Sozialverband VdK klingt diese Ankündigung vielversprechend, wie es in einer Presseinformation des Verbands heißt.

Berlin (kobinet) „Inhaltlich entspricht der vorliegende Gesetzentwurf in keinster Weise den Vorgaben des zugrundeliegenden Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn das Vokabular aus dem Beschluss häufig verwendet wird“, heißt es u.a. in der von Dr. Sigrid Arnade für das NETZWERK ARTIKEL 3 verfassten Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vom 2. Juni 2022, der den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde und in dem es um Regelungen im Falle einer Triage geht. Heute am 22. Juli ist Einsendeschluss für Stellungnahmen zum Referentenentwurf, am 28. Juli soll bereits die mündliche Anhörung durch das Bundesministerium für Gesundheit stattfinden.