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STUTTGART (kobinet) Im Zusammenhang mit den heute beginnenden Haushaltsberatungen im Finanzausschuss des baden-württembergischen Landtags hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Hilfsfonds für die soziale Infrastruktur in Höhe von 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Der PARITÄTISCHE Baden-Württemberg und soziale Organisationen bewertet diese Summe als deutlich zu niedrig und fordern eine deutliche Erhöhung der Mittel.

Berlin (kobinet) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Barrieren abbauen – Bewusstsein schaffen – Teilhabe sichern – 10 Punkte für einen inklusiven Sozialraum“ beschlossen. Dazu erklärt der Beauftragte der Fraktion für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Wilfried Oellers: „Immer mehr Aufzüge an Bahnhöfen, Pressekonferenzen der Bundesregierung in Gebärdensprache, erstmals Zugangsrechte für Halter von Assistenzhunden auch zu Privatgebäuden: Diese und viele andere positive Dinge für mehr Barrierefreiheit konnten wir in den letzten Jahren politisch auf den Weg bringen. Und doch: Unser Land muss hier noch besser und ambitionierter werden. Auf allen Ebenen vom Bund, über die Länder bis hin zu den Kommunen braucht es einen inklusiven Sozialraum für alle Menschen.“

Berlin (kobinet) Am 18. November 2022 werden Vertreter*innen von Dutzenden Staaten in Dublin zusammenkommen, um ein internationales Übereinkommen zu verabschieden, das den Schutz der Zivilbevölkerung vor Explosivwaffen in Wohngebieten verbessern soll. Die Konferenz bildet den Abschluss eines dreijährigen diplomatischen Prozesses. Die humanitäre Hilfsorganisation Handicap International (HI) begrüßt das Abkommen als wichtigen Schritt hin zu einer dringend notwendigen Einschränkung des Einsatzes von Explosivwaffen in Wohngebieten und zu mehr Hilfe für die Opfer. Deutschland hat die Unterzeichnung des Abkommens bereits angekündigt.

BERLIN (kobinet) Der Geschäftsführer des Deutschen Seminars für Tourismus (DSFT), Rolf Schrader hatte am 8. November 2022 mit einer Rundmail darüber informierte , dass ab dem 1. Januar 2023 ein Ende des Projektes „Reisen für Alle“ drohe. Als Ursache dafür gibt er die Beendigung der Förderung durch das Bundeswirtschaftsministerium im März 2022 an. Schrader schlägt nun, unter anderem. ein geändertes Preis- und Lizenzsystem ab dem 1. Januar vor, um den Fehlbedarf von rund 120.000 Euro zu decken. Darüber soll am 17. November eine Beratung des Bund-Länder-Ausschusses Tourismus befinden.

Berlin (kobinet) „Es sollte Teil des Doppel-Wumms sein, doch das 49 € Deutschlandticket wird besonders für Seniorinnen und Senioren oft nur ein Traum bleiben. Wie das zuständige Ministerium auf meine Anfrage mitteilte, verfolgen Bund und Länder das Ziel eines papierlosen Tickets. Der Digitaltag des Städte- und Gemeindebunds stellte jedoch 2021 fest, dass 53 Prozent der Menschen über 65 kein Smartphone verwenden. Folglich ist für viele Seniorinnen und Senioren bereits vor Fahrtantritt Endstation! Darauf wies der Leipziger Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, Sören Pellmann, hin.

Erfurt (kobinet) Die Beauftragten des Bundes und der Länder für Menschen mit Behinderungen haben sich bei ihrem 64. Treffen am 3. und 4. November 2022 in Erfurt auch mit den nötigen Veränderungen der Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt, die nötig sind, um eine inklusive Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erreichen. Die Beauftragten erwarten beispielsweise von den Trägern der Werkstätten, dass sie bis spätestens 2025 entsprechende Konzepte mit konkreten Schritten für einen Wandel entwickeln.

Bochum (kobinet) Das am 10. November vom Bundestag verabschiedete Triage-Gesetz (2. Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes) genügt nach Ansicht des Bochumer Zentrum für Disability Studies (BODYS) weder dem Menschenrechtsmodell der UN-Behindertenrechtskonvention noch unserer deutschen Verfassung, die dem Prinzip der Lebenswertindifferenz verpflichtet ist. Dies teilte das Zentrum in einer Presseinformation im Nachgang zur Abstimmung im Deutschen Bundestag mit.

Berlin (kobinet) Am 25. November führt das Selbstvertretungsprojekt geflüchteter Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) von 15:00 bis 17:00 Uhr eine Beratungsveranstaltung im Frage-Antwort-Format für geflüchtete Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen aus der Ukraine durch. Die Online-Veranstaltung richtet sich an die Betroffenen und Angehörigen und wird in ukrainischer und russischer Sprache simultangedolmetscht.

Berlin (kobinet) Die CDU hat das Bürgergeld im Bundesrat gestoppt, so dass die vom Bundestag beschlossene Gesetzesinitiative nun im Vermittlungsausschuss behandelt wird. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert angesichts dieser Entwicklung: „Der CDU geht es nicht um Gerechtigkeit, wenn sie das Bürgergeld im Bundesrat stoppt. Sie trägt parteipolitische Streitereien auf dem Rücken der Ärmsten aus. Jetzt ist die CDU in der Verantwortung, im Vermittlungsausschuss eine schnelle Lösung zu ermöglichen: Sie darf sich der Not der Menschen nicht verschließen und muss das Bürgergeld auf den Weg bringen.“

BERLIN (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) stellt sich entschieden gegen jede weitere Spaltung der Gesellschaft und ruft alle politischen Entscheidungsträger dazu auf, unterschiedliche Gruppen nicht weiter gegeneinander aufzuhetzen, sondern einen Beitrag für den sozialen Frieden zu leisten. Aus Sicht des SoVD steht fest, dass wir die Krise nur gemeinsam bewältigen können. Die Grundsicherungssysteme müssen dazu dringend modernisiert werden. „Jetzt in der Krise auf die notwendigen Schritte zu verzichten, wäre fatal. Wer die Debatte um das Bürgergeld für parteipolitische Spielchen nutzt, sollte sich dringend an seine gesellschaftliche Verantwortung erinnern“, mahnt die Vorstandsvorsitzende des SoVD, Michaela Engelmeier.

Berlin (kobinet) Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 28./29. Oktober eine Positionierung unter dem Motto „Inklusion in Jugendverbandsarbeit und Gesellschaft politisch vorantreiben und gemeinsam leben“ beschlossen.

Berlin (kobinet) Ab dem kommenden Jahr sollen Rentenversicherte in Deutschland eine neue digitale Plattform nutzen können. Die Deutsche Rentenversicherung führt dazu eine Digitale Rentenübersicht ein, die einen Gesamtüberblick über die Ansprüche aus der gesetzlichen, der betrieblichen und der privaten Alterssicherung gibt. VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert in diesem Zusammenhang, dass die Rentenübersicht auch für Menschen ohne Internet zugänglich gemacht werden muss.

BERLIN (kobinet) Der Abgeordnete des Deutschen Bundestags Jens Beeck hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes, in dem die „Triage“ geregelt werden soll nicht zugestimmt.

WIEN (kobinet) Reisezeit ist eigentlich immer – zumindest Zeit des Erinnerns an gemachte Reisen oder Zeit des Planens neuer Reisen. Besonders bei der Reiseplanung weiterer Reisen sind Reiseerfahrungen anderer Reisenden sehr wichtig. Alle, die gerade jetzt über weitere Reisen nachdenken, erhalten vielleicht mit dem neuen Podcast von „barrierefrei aufgerollt“ ein paar Anregungen für die nächste Reise und einige Tipps für die eigene Reisevorbereitung.

Köln (kobinet) Blinde Menschen und Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung können ihren Antrag auf finanziellen Nachteilsausgleich ab sofort online und barrierefrei beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) stellen, wenn sie in dessen Zuständigkeitsbereich wohnen. Der Antrag auf Blindengeld beziehungsweise die Hilfe für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung gehört zu den ersten Services, die der LVR im Rahmen des Umsetzungsprogramms zum bundesweiten Onlinezugangsgesetz auf seinem Portal www.beratungskompass.lvr.de über den Menüpunkt „Anträge“ zur Verfügung stellt.

Kassel (kobinet) Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur darauf hin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat der 1. Senat des Bundessozialgerichts ntscheiden.

Kassel (kobinet) Gesundheitsbezogene Soziale Arbeit akzeptiert keine gesundheitlichen und sozialen Benachteiligungen, die gerade in Krisenzeiten einen wachsenden Anteil der Bevölkerung treffen können. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Lebensverhältnisse für alle Menschen zu verbessern. Ein entscheidender Faktor ist dabei auch der Blick auf die sozialen Zusammenhänge, in denen Personen leben. Für die Stärkung sozialer Teilhabe wird mehr denn je eine starke Stimme der Sozialen Arbeit benötigt. Der gesellschaftliche Wandel in Krisenzeiten und die daraus resultierenden Herausforderungen für die gesundheitsbezogene Soziale Arbeit standen daher im Mittelpunkt des diesjährigen Bundeskongresses der Deutschen Vereinigung für Soziale Arbeit im Gesundheitswesen (DVSG). An der Veranstaltung am 10. und 11. November in Kassel nahmen rund 750 Fachkräfte aus dem Gesundheits- und Sozialwesen teil.

BERLIN (kobinet) Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Triage-Regelung im Kontext der Anpassung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, dass dies jetzt beschlossene Gesetz den verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen nicht gerecht wird.