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Wiesbaden (kobinet) In ihrem Newsletter weist die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen, Rika Esser, darauf hin, dass sie am 6. Dezember von 10:00 bis 16:00 Uhr eine Online-Konferenz unter dem Motto „Barrierefreier ÖPNV in Hessen“ durchführt und dazu alle Interessierten einlädt.

BRÜSSEL (kobinet) Auf dem Portal „Have your say“ – „Ihre Meinung zählt“ der Europäischen Kommission wird jetzt nach Meinungen und Standpunkten zum Europäischen Behindertenausweis gefragt. Noch bis zum 21. Dezember 2022 können hier persönliche Meinungen und Erwartungen an die Europäische Kommission weitergereicht werden.

Berlin (kobinet) Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat nun auch der Bundesrat das Bürgergeld abgesegnet. Für den Sozialverband Deutschland (SoVD) eine gute Nachricht in schwierigen Zeiten. „Die schnelle Einigung im Streit um das Bürgergeld ist ein Anfang. Die extremen Preissteigerungen treffen Grundsicherungsbeziehende seit Monaten besonders hart. Nun kommt zum 1. Januar endlich eine dringend benötigte Anpassung der Regelsätze.“, so Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des SoVD.

Bad Segeberg (kobinet) „5 Formen der barrierefreien Kommunikation beim NDR und bei den ARD Programmen“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des Podcast, Sascha Lang, sprach dabei mit Uschi Heerdegen-Wessel und Niels Rasmussen vom NDR und der ARD über barrierefreie Angebote der Sender.

BERLIN (kobinet) Auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort unter Bezugnahme auf Auskünfte der Deutschen Bahn AG mit, dass im Jahr 2022 rund 1,8 Milliarden Euro investiert werden, um Bahnhöfe neu zu bauen oder zu modernisieren. Jährlich würden mit diesen Geldmitteln rund 100 Bahnhöfe beziehungsweise 150 Bahnsteige der DB Station&Service AG, die rund 95 Prozent der Bahnhöfe betreibt, barrierefrei umgebaut, Zugleich wird dieser barrierefreie Ausbau mit Fördermittel von Bund und Ländern unterstützten.

Berlin/Hannover/Kassel (kobinet) Heute, am 25. November, ist der Internationale Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Hierzu haben sich eine Reihe von Verbandsvertreterinnen der Behindertenverbände zu Wort gemeldet. Die Botschaft ist dabei klar: „Gewalt gegen Frauen mit und ohne Behinderung muss endlich effektiv bekämpft werden.

Dresden (kobinet) Im Vorfeld des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen weisen die Sprecher*innenrat der LIGA Selbstvertretung Sachsen darauf hin, dass in Sachsen bis zu einer Inklusion, welche man auch so nennen kann, immer noch viel zu tun ist. „Wir als LIGA Selbstvertretung Sachsen setzen uns dafür ein, dass alle Menschen mit Beeinträchtigungen gemäß Artikel 19 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben haben müssen – auch in Sachsen“, heißt es in der Presseinformation der LIGA.

Berlin (kobinet) Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Pläne der Bundesregierung zur Stärkung der beruflichen Bildung“ treten Hubert Hüppe, Berichterstatter der Fraktion für die Belange von Menschen mit Behinderungen im Gesundheitsausschuss, und Wilfried Oellers, Teilhabbeauftragter der CDU/CSU Bundestagsfraktion dafür ein, dass wirksame Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der beruflichen Bildung ergriffen werden.

BERLIN (kobinet) Angesichts der Tatsache, dass der Fortbestand des deutschlandweiten Zertifizierungssystem „Reisen für ALLE“ gegenwärtig auf der Kippe steht, betont der tourismuspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen Stefan Schmidt auf Anfrage der kobinet-Redaktion, dass dieses System fortgesetzt werden muss.

Kassel (kobinet) „Schluss mit dem Flickenteppich – eine umfassende Gewaltschutzstrategie jetzt!“ So lautet die Forderung der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November. Martina Puschke, Projektleiterin der Politischen Interessenvertretung behinderter Frauen im Weibernetz erklärte: „Die Vereinten Nationen haben Deutschland bereits 2015 aufgefordert, eine umfassende und wirksame Gewaltschutzstrategie aufzulegen, die mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegt ist. Bis heute gibt es jedoch nur einen unzusammenhängenden Flickenteppich an Maßnahmen, die einzeln betrachtet gut sind, aber keine mittel- oder langfristige Strategie erkennen lassen. Das muss sich ändern!“

Nürnberg (kobinet) Zur anstehenden Woche der Menschen mit Behinderungen wirbt die Bundesagentur für Arbeit darum, mehr die Stärken dieser Menschen in den Fokus zu nehmen. Sie weist darauf hin, dass Arbeitslose mit Schwerbehinderungen nicht so sehr wie andere Arbeitslose davon profitieren, dass sich der Arbeitsmarkt von pandemiebedingten Effekten erholt. Die Zahl der Arbeitslosen insgesamt hat sich nach Informationen der Bundesagentur für Arbeit zuletzt von Oktober 2021 bis Oktober 2022 um über 10 Prozent verringert. Sie sank von 2,67 Millionen auf 2,39 Millionen. Die Zahl der Arbeitslosen mit Schwerbehinderung sank hingegen nur um etwa 5 Prozent, von rund 174.000 auf 164.000.

Berlin (kobinet) Nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages in Sachen Triage-Gesetzgebung, steht im Parlament ein weiteres kontroverses ethisches Thema zur Beratung an. Am 28. November ab 14:00 Uhr findet eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur Sterbebegleitung und Suizidprävention an. Der Rechtsauschuss befasst sich in der öffentlichen Anhörung mit mehreren Vorlagen zum Thema Sterbebegleitung und Suizidprävention.

BERLIN (kobinet) Obwohl morgen ein erneutes Gipfeltreffen der Regierenden Bürgermeisterin mit den Sozialverbänden stattfindet soll stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer weiterhin fest, dass Berliner Sozialgipfeltreffen so nötig wie nie ist. Bei weiter dramatisch steigenden Preisen für die tägliche Lebenshaltung haben nach Erfahrung des SoVD immer mehr Bürgerinnen und Bürger große Angst vor der Zukunft. Dabei sind Menschen mit Löhnen und Renten unter oder geringfügig oberhalb der Armutsgrenze besonders hart von der Preis- und Energiekrise betroffen. Die Existenzängste greifen jedoch bis weit in die Mitte der Gesellschaft.

Bremen (kobinet) „Alles wird teurer und die Sorge um die Finanzierung des Alltags ergreift immer mehr Menschen. Von dieser Entwicklung sind auch Menschen mit Behinderungen betroffen. Bei ihnen wird die Situation zudem noch dadurch verschärft, dass ihre Lebenshaltungskosten behinderungsbedingt in vielen Fällen ohnehin höher sind als bei Menschen ohne Behinderung oder weil sie kaum Heizkosten einsparen können, weil Kälte Symptome verstärkt. Armut ist auch für Menschen mit Behinderungen ein hochaktuelles Thema.“ Darauf weist die Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe (LAGS) Bremen im Hinblick auf einen Fachtag hin, der am 2. Dezember von 10:00 bis 14:00 Uhr in der Bremischen Bürgerschaft unter dem Motto „Behinderung und Armut“ stattfindet.

Erfurt (kobinet) Angesichts der bekanntgewordenen Besetzung des neuen thüringischen Normenkontrollrats sieht der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Thüringen, Roger Schmidtchen, eine verpasste Chance für eine bessere Vertretung von Menschen mit Behinderung. „Die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) führt in Artikel 4, Absatz 3 sehr deutlich aus, dass Menschen mit Behinderung aktiv in die Rechtssetzung einbezogen werden sollen. Der Normenkontrollrat wäre daher die perfekte Institution gewesen, um dieser Verpflichtung nachzukommen“, betonte Roger Schmidtchen.

Berlin (kobinet) „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“, so lautet der Titel einer Podiumsdiskussion, die am 9. Dezember von 14:30-17:00 im Abgeordnetenhaus von Berlin stattfindet und gleichzeitig als Livestream übertragen wird. Später soll die Veranstaltung, die auf Deutsch und Ukrainisch mit Simultanübersetzung übersetzt wird, auch im Internet veröffentlicht werden. Veranstalter ist die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin.

Berlin (kobinet) Ab heute berät der Deutsche Bundestag über den Bundeshaushalt 2023, der am Freitag verabschiedet wird. Dabei werden die Etats der verschiedenen Ministerien im Laufe der Woche debattiert. Am Donnerstagvormittag, den 24. November, stehen beispielsweise die Debatten zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesgesundheitsministeriums auf der Tagesordnung. Die Debatten, die im Parlamentsfernsehen unter www.bundestag.de übertragen werden, haben in einer Reihe von Punkten auch behindertenpolitische Relevanz. Beim Bundeshaushalt für das Jahr 2023 geht es um 476 Milliarden Euro, die auf 3.289 Seiten dargestellt sind, wie es in einem Bericht der tagesschau heißt.

Brüssel (kobinet) Am 7. September 2022 wurde eine Europäische Pflegestrategie veröffentlicht. Diese enthält neue Strategien zur Pflege von Kindern, älteren Menschen oder Menschen mit Behinderungen sowie Strategien für jene, die die Pflege- oder Unterstützungsleistungen anbieten. Das Europäische Netzwerk für Selbstbestimmtes Leben (ENIL) hat in einem eigenen Statement kritische Anmerkungen zur Pflegestrategie veröffentlicht. Das Netzwerk fordert einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zufolge Persönliche Assistenz statt Heime.

Berlin (kobinet) Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet derzeit an der Umsetzung des im Koalitionsvertrag verankerten Vorhabens der Errichtung von Gesundheitskiosken in benachteiligten Stadtteilen und Regionen. Die fachlichen Vorarbeiten dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, heißt es in der Antwort (20/4439) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4210) der CDU/-CSU-Fraktion, über die der Informationsdienst Heute im Bundestag berichtet. Aufgabe der Kioske soll es dem Bericht zufolge sein, allgemeine Beratungs- und Unterstützungsleistungen anzubieten, etwa zur Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und Präventionsangeboten.