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BERLIN (kobinet) Obwohl morgen ein erneutes Gipfeltreffen der Regierenden Bürgermeisterin mit den Sozialverbänden stattfindet soll stellt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer weiterhin fest, dass Berliner Sozialgipfeltreffen so nötig wie nie ist. Bei weiter dramatisch steigenden Preisen für die tägliche Lebenshaltung haben nach Erfahrung des SoVD immer mehr Bürgerinnen und Bürger große Angst vor der Zukunft. Dabei sind Menschen mit Löhnen und Renten unter oder geringfügig oberhalb der Armutsgrenze besonders hart von der Preis- und Energiekrise betroffen. Die Existenzängste greifen jedoch bis weit in die Mitte der Gesellschaft.
„Wir müssen uns den Sorgen der Menschen stellen. Nur dann können wir verhindern, dass sie mit Neidkampagnen gegeneinander ausgespielt werden und radikale politische Kräfte die gegenwärtige Krisensituation missbrauchen“, so Engelen-Kefer.
Während das dritte Entlastungspaket in der Ampel-Koalition lange durch politisch-taktische Scharmützel blockiert wurde, ist das Land Berlin vorangegangen. Mit dem 29-Euro-Ticket und dem 9-Euro-Sozialticket bis März 2023 werden die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar entlastet. Mit dem auf drei Milliarden Euro aufgestockten Härtefallfonds kann den Bürgern in Notlagen geholfen werden, und auch soziale Träger können finanzielle Unterstützung zur Abfederung der gestiegenen Energiekosten beantragen. Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern über das dritte Entlastungspaket geht es jetzt also um die praktische Umsetzung und Ergänzung – auch über die Wintermonate hinaus bis weit ins neue Jahr hinein.
Der SoVD stellt zudem mit großer Sorge fest, dass die Berliner Bezirke mit der Flut an zusätzlichen Aufgaben zunehmend überfordert sind. Dies gilt auch und insbesondere, da die Berliner Verwaltung durch die Wiederholungswahlen am 12. Februar 2023 zusätzlich belastet wird. Sozial- und Wohngeldämter können den Berg der Anträge zur Entlastung bei den stark steigenden Miet-und Mietnebenkosten – insbesondere der Energiekosten – nicht mehr bewältigen. Die Jobcenter sind ebenfalls am Rande ihrer Arbeitsfähigkeit.
„Die angekündigten Entlastungsmaßnahmen dürfen weder auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger noch auf Kosten der für die Umsetzung der Maßnahmen zuständigen Beschäftigten in der Verwaltung ausgetragen werden“, mahnt Engelen-Kefer.
