BERLIN (kobinet) ‚Berliner Politik inklusiv gestalten‘ das die Mission des Berliner Behindertenparlaments (BBP), das am 3. Dezember 2022 zum ersten Mal im Abgeordnetenhaus von Berlin getagt hatte. Die nun vorliegenden Ergebnisse der anonymen Online-Befragung belegen: Das Versprechen auf politische Teilhabe konnte das Organisationsteam um den Initiator Christian Specht, Selbstvertreter und Mitglied im Vorstand des Lebenshilfe Berlin e.V, weitgehend einlösen.
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BERLIN (kobinet) Aktuell bereitet sich Special Olympics Deutschland vor allem auf die Special Olympics World Games 2023 in Berlin vor. Zugleich wird das nächste große Sportereignis für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung in s Auge gefasst: Die nächsten die Nationalen Winterspiele von Special Olympics. Sie werden vom 29. Januar bis zum 02. Februar 2024 in Thüringen stattfinden. Zentrum der Wettbewerbe sind der Wintersportort Oberhof sowie Erfurt und Weimar.
Kiel (kobinet) Es darf wieder gefeiert werden und Jubiläen, die während der Corona-Zeit nicht entsprechend begangen werden konnten, werden jetzt nachgeholt. So auch in Kiel. Dort feiert am Sonntag, den 5. März, der Beirat für Menschen mit Behinderung der Landeshauptstadt Kiel sein 40-jähriges Jubiläum aus dem Jahr 2021 nach. Unter dem Motto „Wir sind immer noch da – Das feiern wir!“ wird die langjährige Beiratsarbeit mit einem bunten Programm gewürdigt. Dass es in Kiel schon seit 42 Jahren einen Behindertenbeirat gibt, während andere Kommunen zum Teil immer noch kein solches Selbstvertretungsgremium haben, das ist für Ottmar Miles-Paul, der sich derzeit in Schleswig-Holstein umschaut, eine gute Nachricht zur Inklusion.
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Berlin (kobinet) Seit die Ampel-Regierung in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten hat, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) novellieren zu wollen, steht der rechtliche Diskriminierungsschutz in Deutschland wieder auf der politischen Agenda. Wer bringt sich mit welchen Positionen ein und welche Reformvorschläge erhalten besonders breite Zustimmung? Damit beschäftigt sich ein neues Working Paper „Diskriminierungsschutz zwischen Kontinuität und Wandel“ des Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) und liefert einige Antworten.
BERLIN (kobinet) Nachdem bereits 219 Athletinnen und Athleten des TeamSOD in die Vorbereitung eingestiegen waren, folgen nun die nächsten Lehrgänge. Die Athletinnen und Athleten aus Disziplinen Hockey, Boccia und Tischtennis starten in die Vorbereitung oder haben bereits ihren zweiten Vorbereitungslehrgang für die Special Olympics World Games Berlin 2023.
DÜSSELDORF (kobinet) In Nordrhein-Westfalen kritisiert der Landesverband des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), dass Haushalte im Bürgergeld-Bezug die Kosten der Unterkunft teilweise aus dem Regelsatz mit begleichen müssen, weil die Kommunen diese nur in „angemessenem“ Maße übernehmen. In einem Schreiben an Sozialminister Laumann kritisiert der NRW-Landesverband des Sozialverbands Deutschland neben den zu niedrigen Regelsätzen jetzt vor allem die sehr unterschiedliche Rechtsanwendung durch die Kommunen beim Thema Wohnkostenbeteiligung.
BERLIN (kobinet) Im Verlaufe der Anhörung des von Bundesgesundheitsminister Lauterbach eingebrachten Gesetzentwurf zur Unabhängigen Patientenberatung (UPD) hat sich nach den Worten des CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe, dem zuständigen Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU, eine breite Kritik an dem Gesetzentwurf gezeigt. Wegen der späten Einbringung dieses Gesetzentwurfes und der umstrittenen UPD-Finanzierung droht der UPD aus Sicht von Hubert Hüppe ein vorübergehendes Aus.
Berlin (kobinet) „Niemand hält ein Parlament davon ab, einen sehr guten Gesetzentwurf noch besser zu machen“. Mit diesen Worten beendete Bundesarbeits- und sozialminister Hubertus Heil seinen Redebeitrag zur Vorstellung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts bei der Bundestagsdebatte am 2. März. Ob am Ende ein wirklich gutes Gesetz herauskommt, welche Vorstellungen es für Verbesserungen gibt und wie die Positionen der einzelnen Bundestagsfraktionen sind, davon vermittelte die ca. 40minütige Bundestagsdebatte einen ersten Eindruck. Klar wurde bei der Debatte, die auf der Internetseite des Bundestages dokumentiert ist, dass es zum Teil sehr unterschiedliche Vorstellungen gibt, wie der Arbeitsmarkt inklusiver werden kann.
Wien/Dortmund
Wien/Dortmund Die Dortmunder Vertreterinnen von MOBILE – selbstbestimmtes Leben Behinderter, Ulla Riesberg und Dr Birgit Rothenberg waren vom 21. bis zum 24. Februar in Wien, weil ihr Projekt „Begleitete Elternschaft“ mit dem Zero Project Award 2023 ausgezeichnet worden ist. Darüber hinaus waren sie von der österreichischen Abgeordneten Kira Grünberg zu der Kick-Off Veranstaltung im erst kürzlich neu eröffneten Nationalratssaal eingeladen worden. Bei dieser Veranstaltung wurden fünf ausgezeichnete Projekte von fünf Parlamentariern vorgestellt.
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Berlin (kobinet) Wer sein Gehör schleichend oder plötzlich verliert, einen Hörsturz erleidet oder durch einen Unfall ertaubt, für den ist eine gute und vor allem passgenaue Hörversorgung essentiell, um weiterhin hörend am Leben teilhaben zu können. Voraussetzung ist, dass der Hörverlust erkannt und vor allem anerkannt wird. Insbesondere beim Punkt der Akzeptanz der eigenen Hörschädigung spielt die Selbsthilfe eine wichtige Rolle. Der Austausch mit anderen Betroffenen, die gleiche Erfahrungen mit herausfordernden Situationen gemacht haben, spielt eine große Rolle bei der Verarbeitung der eigenen Hörbehinderung. Die DCIG, der DSB und der DHV als Dachverband setzen sich dafür ein, dass die Selbsthilfe als gleichwertiger Partner im Prozess der Hörversorgung wahrgenommen wird.
Bad Segeberg (kobinet) Sascha Lang ist ein Mensch mit Inklusionshintergrund. Mit drei Jahren erblindete er und hatte das große Glück, in Luxemburg seit dem 2. Schuljahr in den 80ziger Jahren inklusiv beschult zu werden. „Einfach gemacht haben die das damals, ohne viel Getöse“, erinnert sich Sascha Lang an diese Zeit. 1989 entdeckte er das Radio für sich und ab dann gab es kein Halten mehr. Nun hat der Inklusator, wie Sascha Lang sich selbst bezeichnet, die 100. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) produziert. Mit Jennifer Sonntag, Matthias Klaus, Raul Krauthausen und Ottmar Miles-Paul lud sich Sascha Lang in die 100. Episode des IGEL-Podcast Macher*innen in Sachen Inklusion ein.
Freiburg (kobinet) Den Hauptbahnhof in Freiburg, welcher täglich von ca. 72.000 Personen frequentiert wird, können mobilitätseingeschränkte Personen derzeit nicht zuverlässig nutzen. Sie stoßen auf unüberwindbare Barrieren oder sind genötigt, sich selbst in Gefahr zu bringen. Dies teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Takis Mehmet Ali mit. „Seit Monaten stehen Aufzüge und Rolltreppen still, was auch Bahnfahrer:innen mit Kinderwägen oder schwerem Gepäck auf den gefährlichen Weg über die Schienen treibt“, berichtet der Bundestagsabgeordnete.
DÜSSELDORF (kobinet) Der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen hat sein jährlich neu erscheinendes Steuermerkblatt für Familien mit behinderten Kindern aktualisiert. Das Merkblatt folgt Punkt für Punkt dem Aufbau der Formulare für die Steuererklärung 2022. Es bietet daher schnelle und praxisnahe Hilfe beim Ausfüllen dieser Vordrucke. Die Neuauflage berücksichtigt steuerrechtliche Änderungen, die zum 1. Januar 2023 aufgrund des Inflationsausgleichsgesetzes in Kraft getreten sind.
STUTTGART (kobinet) In einer neuen Folge des Podcast der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Simone Fischer führt sie ein Gespräch mit Kerstin Merz-Atalik, Professorin an der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg über die nächsten Aufgaben in der inklusiven schulischen Bildung.
DÜSSELDORF (kobinet) Mit dem Programm „Inklusionsscheck NRW“ sind verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Nordrhein-Westfalen verbunden. Insgesamt stehen 500.000 Euro bereit. Ziel ist es, das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderungen zu fördern. Ab sofort können Vereine und Organisationen hierzu in einem unkomplizierten Online-Verfahren eine Pauschale in Höhe von 2.000 Euro beantragen.
Berlin (kobinet) Wie kobinet-nachrichten bekannt wurde, führt die Hochschule der Medien Stuttgart ein Webinar mit Austausch zum Thema der Digitalen Barrierefreiheit und der Weiterbildung dazu durch.
Bad Segeberg/Kassel (kobinet) „Warum der Bund und die Länder sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten“. So hat Sascha Lang vom Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) die aktuelle Folge getitelt. In der 99. Folge des IGEL-Podcast geht es um den Monatsrückblick über die kobinet-nachrichten zur Behindertenpolitik im Februar 2023. Auch dieses Mal gab es eine Reihe von aktuellen Themen, die Sascha Lang mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul im Podcast diskutierte, so ging es beispielsweise um den Global Disability Summit, den Deutschland zusammen mit Jordanien 2025 ausrichten wird und für den eine gute und vorbildliche Partizipation nötig ist.
Mainz (kobinet) Am 3. März um 17:00 Uhr führt das Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) eine Online-Infoveranstaltung zur Empowerment-Schulung Fit für die Selbstvertretung durch. Darauf hat die Koordinatorin des Projektes Empowerment zur Selbstvertretung Ellen Kubica hingewiesen. Während des treffens soll eine unverbindliche Möglichkeit geboten werden, sich über die anstehende Empowerment Schulung zur Selbstvertretung in der Politik und in Gremien zu informieren.
Berlin / Genf (kobinet) Immer wieder wurde der Termin verschoben, nun steht aber fest, dass Deutschland am 29. und 30 August diesen Jahres vor dem UN-Fachausschuss über die Rechte behinderter Menschen in Genf Rede und Antwort stehen muss, wie die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen hierzulande umgesetzt wird. Dies teilte die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bei der Verbändekonsultation am 1. März mit.
Berlin (kobinet) Der Bundestag berät heute, am 2. März, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagt im Vorfeld der Debatte dazu: „Der Sozialverband VdK begrüßt den Gesetzentwurf. Er ist ein deutliches Zeichen der Bundesregierung, den Arbeitsmarkt in Deutschland inklusiver zu gestalten. Das ist dringend notwendig. Denn die Langzeitarbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung verschärft sich.“ Sie betonte auch, dass wer sich ans Gesetz halte, spare die zukünftig höhere Ausgleichsabgabe.
Berlin (kobinet) Lange haben behinderte Menschen und ihre Verbände darauf gewartet, dass die rot-grün-gelbe Regierungskoalition entscheidende Themen der Behindertenpolitik anpackt. Heute, am 2. März, wird der Entwurf für ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes nun in erster Lesung in den Bundestag eingebracht. Die Debatte zu dem Gesetzentwurf steht für die Zeit von 16:45 bis 17:30 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestages und wir im Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen. Dass es sich dabei noch nicht um den längst erwarteten großen Wurf in der Behindertenpolitik handelt, das dürfte die heutige Debatte zeigen. Spannend dürften daher die Zwischentöne vor allem aus der Regierungskoalition sein, welche Änderungen vonseiten der Abgeordneten noch eingebracht werden könnten.
Wien (kobinet) Vor kurzem bekam das Wiener Zentrum für Selbstbestimmtes Leben BIZEPS Besuch von zwei Kolleg:innen aus der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung in Japan. „Unsere Gäste haben sich mit uns über verschiedene Themen ausgetauscht. Es gab viele Parallelen, aber auch einige Unterschiede“, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.
BERLIN (kobinet) Aus Sicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) zeigt der Entwurf zum Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG), der sich in der heutigen ersten Lesung im Bundestag befindet, dass die Ampel-Koalition kein Interesse an einer selbstbestimmten und barrierefreien Mobilität von Menschen mit Behinderung hat. Zwar wurde im neuen Gesetz eine einheitliche Ansprechstelle wie die jetzige Mobilitätsservicezentrale (MSZ) festgelegt, die Anmeldezeiten für Reisen in Europa verringert sowie die Digitalisierung der Fahrgastrechtformulare festgeschrieben – allerdings sind dies nur verpflichtende Vorgaben aus der EU-Fahrgastrechte-Verordnung, die ab im Sommer 2023 in Kraft tritt.
BERLIN (kobinet) Den Referentenentwurf, den das Bundesgesundheitsministerium für ein „Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz“ zur weiteren Beratung vorgelegt, sieht der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) ein politisches Armutszeugnis der Hilf- und Ratlosigkeit der Bundesregierung. Nach Einschätzung des Verbandes gibt der Entwurf wieder keine Antworten auf die zentralen Herausforderungen.
STUTTGART (kobinet) Sorgearbeit, wie die Kinderbetreuung, die Pflege von Angehörigen oder auch die familiäre Unterstützung und Hilfe unter Freunden wird fast ausschließlich als unbezahlte Arbeit geleistet. Diese wird in Deutschland überwiegend von Frauen geleistet. Ihr Anteil ist 2,4 Mal höher als bei Männern. In der Folge haben Frauen durchschnittlich weniger als halb so viel Rente wie Männer und ein erhöhtes Armutsrisiko. Deshalb fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg anlässlich des heutigen Equal Care Day (gleicher Lohn für gleiche Arbeit) das Vergüten dieser Sorgearbeit
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Hannover (kobinet) Henry Spradau aus Greifswald berichtet über eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen über Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten. Das LAG hat mit Urteil von Februar 2023 entschieden, dass ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nicht vorliegt, wenn eine Stelle ausschließlich für Personen weiblichen Geschlechts ausgeschrieben worden ist.
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Berlin (kobinet) „In Deutschland leiden schätzungsweise vier Millionen Menschen unter einer seltenen Erkrankung. Die Änderungen im Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verschlechtern ihre Lage – insbesondere die neuen Regelungen zu den sogenannten orphan drugs, also den Medikamenten für Menschen mit seltenen Erkrankungen. Die Erkrankten werden schon mittelfristig zu spüren bekommen, dass es sich für die Pharmaindustrie nicht mehr lohnt, an Arzneimitteln zu forschen, die nur wenig nachgefragt werden.“ Darauf wies der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, anlässlich des Tages der seltenen Erkrankungen, der am 28. Februar begangen wurde, hin.
Berlin (kobinet) Das Gesetzgebungsverfahren für die Einrichtung einer Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland nimmt langsam aber sicher Fahrt auf. Nachdem ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium bereits in erster Lesung im Bundestag behandelt wurde, findet heute am 1. März die Anhörung des Gesundheitsausschusses zum Gesetzentwurf statt. Auf der Internetseite des Bundestages wurden bereits die entsprechenden schriftlichen Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der verschiedenen Akteur*innen eingestellt.
Berlin (kobinet) Am 28. Februar lud die Cody Care GmbH, zu der der GKV-IPReG ThinkTank gehört, unter dem Motto „Quo vadis außerklinische Intensivversorgung? – Wie kann eine bedarfsgerechte Versorgung gewährleistet werden?“ ca. 120 Menschen ins Hotel Adlon in Berlin ein. Ungefähr noch mal so viele fanden sich bei der Live-Übertragung der Diskussion des GKV-IPReG ThinkTank über die außerklinische Intensivpflege mit dem medizinischen Dienst und den Krankenkassen online ein. Darunter waren zum Beispiel Aktivist*innen, Pflegedienstleister, Mitarbeiter*innen von Krankenkassen und medizinischem Dienst und auch Vertreter*innen aus der Politik, wie Laura Mench, die den kobinet-nachrichten folgenden Bericht von der Veranstaltung zusandte.
Staufen (kobinet) Wo hat „Spaß verstehen“ seine Grenzen und für wen? Drei makaber witzige Tiergeschichten mit ernstem Hintergrund.
Das Tierische hat uns Menschen schon immer Stoff und Anlass zur Belustigung geboten, zur Erzeugung von Gelächter. Leider auch über andere Menschen, auf deren Kosten sich lustig gemacht und gelacht wird. Womit wir auch schon beim Ernst dieser Geschichten sind, handeln sie doch nicht selten von Tätern und ihren Opfern. Und davon, in welchem Fall ein Täter mittlerweile gesellschaftlich geächtet wird. Während an anderer Stelle das Opfer die Diskriminierung und Entwürdigung noch immer über sich ergehen lassen muss.
Bonn (kobinet) In Deutschland leben etwa vier Millionen Menschen mit einer Seltenen Erkrankung. Doch tatsächlich davon betroffen sind weit mehr Menschen. Denn in der Regel haben Menschen mit Seltenen Erkrankungen Angehörige – Eltern, Partner, Kinder oder Großeltern – und Freunde und Bekannte. Sie alle müssen sich auf das Leben mit der Krankheit einstellen, um dem direkt Betroffenen zu helfen und gemeinsam die Krankheit zu bewältigen. Anlässlich des heutigen Tags der Seltenen Erkrankung am 28. Februar richtet PRO RETINA Deutschland die Aufmerksamkeit auf die Angehörigen und Freunde und ihre Leistungen.
BERLIN (kobinet) Zur Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes an die geänderte EU-Fahrgastrechteverordnung vom 29. April 2021 legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor nachdem Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber verpflichtet werden sollen, zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anzubieten, bei welcher diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und Aussteigen anmelden können.
Mainz (kobinet) „Fit für die Selbstvertretung“, so lautet der Titel einer neuen Empowerment-Schulung für Menschen mit Behinderung, die in der Selbstvertretung oder Politik mitmachen wollen. Die Empowerment-Schulung wird vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) mit einer Förderung durch die Aktion Mensch angeboten und mittels eines Präsenztreffens in Mainz und mehreren Online-Treffen angeboten.
BERLIN (kobinet) In Deutschland arbeiten derzeitig rund 700 Hauptwerkstätten an mehr als 3.000 Standorten über 320.000 Werkstattbeschäftigte und rd. 70.000 Fachkräfte. Obwohl ihr Arbeitspensum durchschnittlich 6,5 Stunden am Tag beträgt, verdienen sie lediglich zwischen 1,35 und 2 Euro in der Stunde. Einen Mindestlohn gibt es nicht. Die Werkstätten für Menschen mit Behinderungen sollen diese bei entsprechender Eignung eigentlich auf den ersten Arbeitsmarkt vorbereiten. Der ABiD e.V fordert von den WfbM und der Politik geeignete Maßnahmen und Strukturen, damit man der Hauptaufgabe – der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt – endlich geeignet nachkommen kann.
KÖLN (kobinet) Die LVR-Severin-Schule hat jetzt einen Spendenscheck der Help Tech GmbH erhalten. Die Help Tech GmbH ist ein Hersteller und Vertreiber von Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte und veranstaltet über das Jahr verschiedene Spendenaktionen, mit deren Erlös Projekte oder Institutionen für Blinde und Sehbehinderte unterstützt werden.
Essen (kobinet) Mit der Ausrichtung des Global Disability Summits im Jahr 2025 will die Bundesregierung als Gastgeberin ein deutliches Zeichen für die Rechte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen setzen. Co-Gastgeber sind Jordanien und die International Disability Alliance. Der erste Global Disability Summit fand 2018 in London und der zweite 2022 in Oslo sowie online statt. Der Deutsche Behindertenrat (DBR), die LIGA Selbstvertretung und der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) haben nun im Vorfeld eines Koordinationstreffens in Jordanien gemeinsame Standpunkte für die Ausrichtung und Inhalte des Global Disability Summit formuliert und an die verantwortlichen Akteur*innen versandt.
Berlin (kobinet) Anlässlich des zehnten Jahrestages des Patientenrechtegesetzes tritt Linda Heitmann, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages von Bündnis 90/Die Grünen für die Stärkung der Patient*innenrechte ein. „Der Patientenbeauftragte hat aus gutem Grund 2023 zum Jahr der Patientenrechte ausgerufen. Denn die Bundesregierung hat sich für dieses Jahr eine Reihe von Reformen vorgenommen, die die Interessen der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt stellen und ihre Rechte stärken“, betonte die Abgeordnete in einer Pressemitteilung.
Berlin (kobinet) Zu den Pflegereform-Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich auch die VdK-Präsidentin Verena Bentele geäußert: „Die Pflegereform muss ein großer Wurf werden. Doch bei den bisherigen Plänen fehlt es noch an vielen Ecken und Enden. Pflegende Angehörige erhalten weiterhin keine finanzielle Sicherheit, trotz ihrer enormen Arbeitsleistung in der Pflege. Wir fordern, dass sie einen Pflegelohn bekommen, denn viele Angehörige haben ihre Erwerbstätigkeit reduziert oder beendet, um ihre Nächsten zu pflegen.“
Wiesbaden (kobinet) Die Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Menschen mit Behinderungen Rika Esser hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden Satzungsmuster zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf der kommunalen Ebene erarbeitet. Diese Satzungsmuster sind nun verfügbar.
Berlin (kobinet) Vor kurzem ist der Referentenentwurf der Bundesregierung zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz bekannt geworden. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion Tino Sorge kritisiert angesichts dieses Entwurfs, dass die Pflege für die Bundesregierung nachrangig sei: „Dieser Referentenentwurf ist eine schallende Ohrfeige für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Die geplanten Leistungsausweitungen bleiben sogar noch hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages der Ampel zurück.“
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