BERLIN (kobinet) Der Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) zeigt sich mit dem aktuell erschienen Abschlussbericht des Experten-Rat „Pflegefinanzen“ nicht zufrieden. Nach den Worten des Bundesgeschäftsführers dieses Verbandes sind in dem Bericht durchaus interessante Ansätze enthalten. Allerdings, so bemängelt der VDAB, „…wurde dabei nur die reine Finanzierungsreform in den Blick genommen.“ und das greift aus Sicht des VDAB viel zu kurz.
HANNOVER / DÜSSELDORF (kobinet) Der DigitalPakt Alter soll die gesellschaftliche Teilhabe und das Engagement älterer Menschen in einer digitalisierten Welt stärken. Dieser Initiative des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) sind nun auch die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beigetreten.
Nürnberg (kobinet) Die Tatsache, dass 25,9 Prozent der beschäftigungspflichtigen Betriebe, vor fünf Jahren waren es 25,5 Prozent, ihre Beschäftigungspflicht schwerbehinderter Menschen gar nicht erfüllt haben, macht den Handlungsbedarf für wirksame gesetzliche Regelungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt deutlich. Nach den aktuellen verfügbaren Daten der Bundesagentur für Arbeit waren 2021 1.111.271 Menschen mit einer Schwerbehinderung in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitsplätzen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Über 80 Prozent der schwerbehinderten Menschen in Beschäftigung sind 45 Jahre oder älter. Der Großteil arbeitet im Verarbeitenden Gewerbe, in der öffentlichen Verwaltung oder im Handel.
Berlin (kobinet) „Wir müssen reden – und zwar über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz! Nach über 15 Jahren hat sich zum ersten Mal eine Bundesregierung zu dem wichtigen Vorhaben verpflichtet, den deutschen Diskriminierungsschutz weiterzuentwickeln. Wie genau, ist noch nicht entschieden“, heißt es in der Ankündigung einer Fachtagung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes unter dem Motto „Deutschland nach vorne bringen: Zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes“, die am 20. April in Berlin stattfindet und per Livestream verfolgt werden kann.
Magdeburg (kobinet) In Sachsen-Anhalt erfüllten im Jahr 2021 lediglich 31,1 Prozent aller privaten Arbeitgeber die Beschäftigungspflicht behinderter Menschen. Bei den öffentlichen Arbeitgebern waren es einem Bericht des mdr zufolge 41,8 Prozent. Sachsen-Anhalt sei damit bundesweites Schlusslicht bei der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen. Diese Zahlen sind vor allem auch deshalb interessant, weil der Deutsche Bundestag am Donnerstag, den 20. April, voraussichtlich ein Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes verabschieden wird. Die Zustimmung der Länder zu den vorgesehenen Regelungen scheint im Bundesrat nicht sicher zu sein.
Oberhaching (kobinet) Die Gesundheitsausgaben in Deutschland sind im zweiten Corona-Jahr 2021 auf 474,1 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 5.699 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Die Gesundheitsausgaben pro Kopf und die Gesundheitsausgaben insgesamt stiegen gegenüber dem Vorjahr um 7,5 Prozent und damit am stärksten seit Beginn der Berechnungen im Jahr 1992. Auf diese Daten des Statistischen Bundesamtes macht die CODY.care GmbH in ihrem neuesten Newsletter aufmerksam.
Dresden (kobinet) Die sächsische Staatsregierung hat am 18. April mit dem 7. Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen ihren fortgeschriebenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf den Weg gebracht. Seit Herbst 2021 sind unter dem Dach einer Interministeriellen Arbeitsgruppe in fünf Unterarbeitsgruppen, an denen jeweils auch mehrere Interessenvertreter*innen der Menschen mit Behinderungen beteiligt waren, zahlreiche Vorschläge beraten worden. Nach Ansicht des sächsischen Landesinklusionsbeauftragten Michael Welsch führen die Maßnahmen zu einem Mehr an Inklusion im Freistaat Sachsen.
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Wiesbaden (kobinet) Die Durchsetzungs- und Überwachungsstellen der Länder für barrierefreie Informationstechnologie (IT) haben über ihren Auftrag und ihre Arbeit eine Reihe von Erklär-Videos (auch mit Audiodeskription) erstellt. Darin erfahren die Zuschauer*innen u.a., was typische digitale Barrieren sind und wie die Durchsetzungsstellen sie dabei unterstützen können, diese abzubauen. Darauf hat die Landesbehindertenbeauftragte von Hessen, Rika Esser, in ihrem neuesten Newsletter aufmerksam gemacht.
DÜSSELDORF (kobinet) Auf eine demografische Welle im ländlichen Raum von Nordrhein-Westfalen verweist der VdK und mahnt einen schnellen Ausbau der Infrastruktur für ältere Menschen an. Wie aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, wird wird die Zahl der Menschen im Rentenalter (67 Jahre oder älter) in diesem Bundesland bis zum Jahr 2030 um rund zehn Prozent auf rund 3,9 Millionen steigen. Davon besonders betroffen werden demnach die ländlichen Regionen wie die Kreise Coesfeld, Paderborn, Borken, Heinsberg und Euskirchen sein, bei denen die Zuwachsraten zwischen 16 und 18 Prozent liegen könnten.
BERLIN (kobinet) Das Risiko, digital abgehängt zu werden, ist nach einer aktuellen Untersuchung der Paritätischen Forschungsstelle für arme Menschen besonders groß. Der Paritätische Gesamtverband warnt in diesem Zusammenhang vor einer wachsenden digitalen Kluft und fordert umfassende Maßnahmen zur Sicherung digitaler Teilhabe für alle.
HANNOVER (kobinet) Von den monatlichen Entlastungsbeträgen können niedrigschwellige Unterstützungsangebote wie Einkaufshilfen oder Alltagsbegleiter bezahlt werden. Nach Erfahrung des Sozialverbandes Deutschland (SoVD) in Niedersachsen besteht dabei das Problem darin, dass es in diesem Bundesland zu wenige Angebote gibt und die Voraussetzungen für die Nachbarschaftshelfer sehr hoch sind. Während der Corona-Pandemie wurden diese Vorgaben bis Ende April 2023 gelockert. Der SoVD in Niedersachsen appelliert jetzt an die Landesregierung, die Regelung bis mindestens Ende des Jahres zu verlängern.
Berlin (kobinet) Es ist die erste größere behindertenpolitische Initiative der Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP in dieser Legislaturperiode, die am Donnerstag, den 20. April voraussichtlich von 16:00 bis 16:45 Uhr im Plenum des Deutschen Bundestages auf der Tagesordnung steht. Die Rede ist vom Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts, das dann zur Debatte und zur Verabschiedung im Bundestag ansteht. Zuvor wird sich noch der zuständige Bundestagsausschuss am 19. April mit möglichen Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung beschäftigen. Diese Woche fallen also die entscheidenden Würfel, ob der Zugang behinderter Menschen zum allgemeinen Arbeitsmarkt verbessert wird, auch wenn der Gesetzentwurf nur wenige dringend zu regelnde Bereiche beinhaltet, wie sich viele Verbandsvertreter*innen einig sind.
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Leer (kobinet) Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) in Leer feiert in diesem Jahr ihr fünf-jähriges Jubiläum. Zu diesem Anlass und dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sind alle Interessierten zu einer ganz besonderen Filmvorführung eingeladen. Am 27.04.2023 wird um 17 Uhr im MARIKO in Leer der Dokumentarfilm „Inklusion bühnenreif“ gezeigt. Darin wird ein Theaterprojekt vorgestellt, in dem Menschen mit und ohne Be-hinderung zu monatlichen Begegnungsworkshops in einem Theaterraum zusammenkommen und so Inklusion ganz praktisch leben. Für diese Veranstaltung stellt der Landkreis Leer die Räumlichkei-ten zur Verfügung, die EUTB und der Inklusionsbeauftragte organisieren die Filmvorführung.
Bonn (kobinet) Vom 22. April bis 7. Mai finden die diesjährigen Aktionen zum Protesttag in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands statt. Die Vorbereitungen dafür laufen auf Hochtouren. So findet dieses Jahr in Berlin am 5. Mai eine Demonstration ab 14:00 Uhr vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus statt, wo ab ca. 14:45 Uhr die Kundgebung beginnt. Aber auch in anderen Städten gehen behinderte Menschen auf die Straße bzw. führen Veranstaltungen durch. „Zukunft barrierefrei gestaltet“, lautet das Motto des diesjährigen Protesttags, das die Aktion Mensch gewählt hat, die die Aktionen u.a. auch unterstützt durch ihren Social Media Auftritt unterstützt.
Essen (kobinet) Für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Behinderung und internationale Entwicklung wurde das Schwerpunktthema „Organisationen von Menschen mit Behinderungen“ gewählt. Darauf hat das Institut für inklusive Entwicklung des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit (bezev) hingewiesen. Wie die Selbstvertretung behinderter Menschen gefördert und wie behinderte Menschen an politischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden, wird auch in der Entwicklungszusammenarbeit immer wichtiger, denn die UN-Behindertenrechtskonvention macht hier klare Vorgaben. Nicht zuletzt beim Global Disability Summit, der voraussichtlich Anfang April 2025 in Berlin stattfinden wird, dürfte das Thema auf der Tagesordnung stehen.
Uder (kobinet) „Erstmals haben sich junge Menschen mit Behinderungen getroffen, um sich selbst zu vertreten. Das Treffen war bundesweit. Es fand vom 14.-16. April 2023 in der Bildungsstätte Eichsfeld in Thüringen statt. Menschen im Alter zwischen 12 und 25 Jahren haben teilgenommen. Sie hatten die unterschiedlichsten Behinderungen. 12 junge Menschen waren vor Ort. 2 weitere waren digital dabei. Zusammen redeten sie über ihre eigenen Vorstellungen von Inklusion.“ Darauf weist der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) mittels einer Presseinformation hin.
BERLIN (kobinet) Coronapandemie, Energiekrise, Fachkräftemangel und vieles mehr wirken sich belastend auf Betreuung, Pflege und Rehabilitation von Menschen mit Behinderung aus. Die Fürst Donnersmarck-Stiftung und der evangelische Fachverband für Teilhabe (BeB) möchten nun im Rahmen eines gemeinsamen Fotowettbewerbes erfahren wie es sich unter dem Eindruck dauerhafter Krisenereignisse lebt und arbeitet und wie der Alltag aus der Sicht von Betroffenen und Mitarbeitenden in der Behindertenhilfe und Sozialpsychiatrie aussieht.
FRANKFURT am MAIN (kobinet) Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat jetzt im Rahmen des Projekts „Event-Inklusionsmanager*in im Sport“ (EVI) erneut Stellenangebote online gestellt. Menschen mit Schwerbehinderung können als Event-Inklusionsmanagerinnen und Manager inklusive und barrierefreie Veranstaltungen im Sport organisieren und sich auf die neugeschaffenen Stellen in Sportdeutschland bewerben. Eine nachhaltige Sicherung der Stellen wird angestrebt.
Münster (kobinet) Die Gesamtausgaben der Eingliederungshilfe für Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen betrugen 2021 insgesamt 5,05 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs um 123,9 Millionen Euro oder 2,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die durchschnittlichen Kosten lagen bei 18.287 Euro pro gefördertem behinderten Menschen, was ein Anstieg um 512 Euro bzw. 2,9 Prozent gegenüber 2020 bedeutet. Darauf wird im Kennzahlenvergleichs zu den Ausgaben zur Eingliederungshilfe im Jahr 2021 hingewiesen, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) vor kurzem veröffentlicht hat. Angesichts dieser massiven Ausgaben für die Aussonderung behinderter Menschen weist die LIGA Selbstvertretung auf die Empfehlung des Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen hin, das deutsche Werkstättensystem zugunsten eines inklusiven Arbeitsmarkt umzugestalten.
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Berlin (kobinet) „Seit fast einem halben Jahr setzt sich die Berliner Senatsverwaltung für Soziales und das ihr nachgeordnete Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) über den politischen Willen hinweg, Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung im so genannten Arbeitgeber:innen-Modell gemäß der abgeschlossenen Tarifvereinbarung zu entlohnen. Entsprechende fachliche Weisungen der Leitungsebene werden ignoriert.“ So kritisiert das Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen das Handeln der Berliner Verwaltung und kündigt für den 20. April eine Protestaktion im Dienstgebäude des LAGeSo in Berlin an.
Friedrichshafen (kobinet) Manchmal ist nach einer Herzerkrankung das Vertrauen in den Körper erschüttert, man ist unsicher, belastet, besorgt. Obwohl die körperlichen Beschwerden besser werden, ist die Lebensqualität geringer – die Krankheit hinterlässt seelische Spuren. Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) in der Bodenseeregion will Herzpatient*innen kompetent unterstützen und den psychischen Aspekten einen angemessenen Raum geben. Daher befindet sich die Selbsthilfegruppe „Herz ohne Stress“ in Friedrichhafen derzeit in der Gründung, wie Thomas Schalski vom ZsL Bodenseeregion mitteilte.
Bonn (kobinet) Vom 22. April bis 7. Mai finden dieses Jahr wieder eine Vielzahl von Aktionen im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen statt. Im Vorfeld dieser von der Aktion Mensch unterstützten Aktionen weist diese in ihrem Newsletter auf die vielfältigen Barrieren hin. „Mit Freund*innen ein Café besuchen, Aufzug fahren oder einen Termin beim Amt machen. Für viele von uns ist das kein Problem. Für Menschen mit Behinderung lauern hier aber immer wieder Barrieren und Hindernisse. Unser Video zeigt, wo im Alltag noch Orte für Alle fehlen“, heißt es im Newsletter der Aktion Mensch.
Belrin (kobinet) Auch wenn man nur zum Fenster rausschaut, sieht man die Welt. (Wilhelm Raabe)
Bad Segeberg/Halle (kobinet) „Liebe mit Laufmaschen – Von Trennung, Partnerschaft, Liebe, Sex und Erotik“, so lautet die neueste Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), die am Sonntag, den 16. April veröffentlicht wurde. Unter dem Motto „Sonntag trifft IGEL“ sprechen der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, und die Journalistin Jennifer Sonntag nun schon zum zweiten Mal am Sonntagmorgen miteinander. Dieses mal über Partnerschaft, Liebe, Sex und Erotik und wie dies aus ihren Blickwinkeln als behinderte Menschen ist.
Bremen (kobinet) Gemeinsam mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen/Unterweser und der KulturAmbulanz, Krankenhaus-Museum lädt der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, zur Filmvorführung von „The Voyage“ und zur Diskussion ein. Die Veranstaltung findet am 25. April 2023 von 17.00 bis 20.00 Uhr im Kommunalkino „City 46“, Birkenstr. 1 in 28195 Bremen, ein. Die Veranstaltung ist kostenlos und barrierefrei zu erreichen. Anmeldungen werden auch noch nach dem 15. April angenommen. Darauf hat das Büro von Arne Frankenstein aufmerksam gemacht.
Bad Segeberg (kobinet) „Assistenz neu gedacht – Sport-Inklusivlotsen“, so lautet der Titel der aktuellen Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, sprach dabei mit einigen Akteur*innen des Projekts der Sport-Inklusivlotsen über ihre Angebote und Erfahrungen.
Kassel (kobinet) Auch wenn es in den letzten Wochen vorrangig die Kritiker*innen der heute am 15. April 2023 erfolgenden Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland in die Medien geschafft haben, erinnert kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul daran, welch großer Erfolg diese Abschaltung für die Anti-Atomkraft-Bewegung und letztendlich für unser aller Sicherheit ist. Vor allem zieht er die Parallele dieses Erfolgs zum Einsatz für die Umwandlung von Behinderteneinrichtungen zugunsten eines selbstbestimmten Lebens behinderter Menschen mitten in der Gemeinde. „Reisst die Mauern nieder!“ lautete ein Slogan der Selbstbestimmt Leben Bewegung behinderter Menschen bereits vor über 20 Jahren. Der Erfolg lässt hier allerdings noch auf sich warten, wie Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar schildert.
Erlangen (kobinet) Das Erlanger Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) hat im Gedenken an den 25. Todestag von Wolfgang Uhl heute am 15. April eine entsprechende Anzeige veröffentlicht, wie Dinah Radtke den kobinet-nachrichten mitteilte. Wolfgang Uhl, der am 18. April 1959 geboren wurde, verstarb am 15. April 1998, also heute vor 25 Jahren. Der Jurist nutzte einen Elektrorollstuhl und Persönliche Assistenz und war nicht nur entscheidend an der Gründung des Erlanger Zentrums für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, sondern auch an dessen Dachorganisation, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), beteiligt. Er hat viele behinderte Menschen durch seine engagierte und unkonventionelle Art inspiriert, sich für ein selbstbestimmtes Leben einzusetzen und dies auch zu leben.
Berlin (kobinet) „Politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen in Berlin: Erfahrungen, Herausforderungen und Handlungsempfehlungen“, so lautet eine Publikation des Deutschen Institut für Menschenrechte, die online verfügbar ist. „Die politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen gehört zu den Kernanliegen der UN-Behindertenrechtskonvention. Der vorliegende Bericht befasst sich mit der Umsetzung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen in behindertenpolitischen Beteiligungsgremien im Land Berlin. Die Analyse stellt die Erfahrungen dar, die Menschen mit Behinderungen mit der politischen Partizipation auf Landes- und Bezirksebene gemacht haben, und beurteilt diese unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten“, heißt es in der Ankündigung.
BERLIN (kobinet) Gruppen ab zehn Personen können im Rahmen des kostenfreien Fan-Programm „Fans in the Stands” bei der größten Multisportveranstaltung in Deutschland seit den Olympischen Spielen 1972 in München als Zuschauer an den Special Olympics World Games Berlin 2023 teilnehmen.
Nieder-Olm (kobinet) Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Inklusionsmanager/in (m/w/d) zur Umsetzung der Strategie Inklusion in der Verbandsgemeinde Nieder-Olm in der Abteilung
Bürgerdienste. Es handelt sich um eine unbefristete Stelle in Vollzeit. Die Bewerbungsfrist für die interessante Stelle endet allerdings bereits am 16. April, wie das Mainzer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL), das mit der Verbandsgemeinde Nieder-Olm seit vielen Jahren koopieriert, den kobinet-nachrichten mitteilte.
Wiesbaden (kobinet) Seit April 2023 gibt es in Hessen ein neues Förderprogramm für kommunale Gebäude und Einrichtungen, das dazu beitragen soll, in Maßnahmen für Barrierefreiheit zu investieren. Gefördert werden dabei nicht nur bauliche Maßnahmen, wie Rampen, Aufzüge, Leitsysteme, Türtechnik, sondern auch die dazugehörigen Planungsleistungen. Mit dem Antrag muss ein kurzes Konzept vorgelegt werden, dass die Bestandssituation beschreibt und die geplante Maßnahmen skizziert sowie den Zugewinn für alle Nutzer bewertet.
BERLIN (kobinet) Der prozentuale Anteil von Kindern und Jugendlichen in der Grundsicherung ist nach Informationen des Deutschen Kinderhilfswerkes im Vergleich zum Vorjahr weiter angestiegen und hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes erhöhte sich der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung nach dem SGB II auf jetzt 34,3 Prozent. Vor fünf Jahren hatte dieser Wert noch bei 32,9 Prozent, im letzten Jahr bei 33,4 Prozent gelegen.
Münster (kobinet) „2021 gaben die Eingliederungshilfeträger für die besonderen Wohnformen rund 8,3 Milliarden Euro aus, rund 330 Millionen Euro mehr, als im Vorjahr (plus 4,1 Prozent). Für Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen wurden rund 3 Milliarden Euro ausgegeben, etwa 450 Millionen Euro mehr als im Vorjahr (plus 17,3 Prozent). Diese hohe Steigerung liegt unter anderem auch an der definitionsbedingten Zunahme der Personen mit Assistenzleistungen außerhalb besonderer Wohnformen.“ Dies ist ein Ergebnis des Kennzahlenvergleichs zu den Ausgaben zur Eingliederungshilfe im Jahr 2021, den die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe (BAGüS) vor kurzem veröffentlicht hat. Für die LIGA Selbstvertretung belegen diese Zahlen, wie dominant das Aussonderungssystem in Deutschland immer noch ist, wenn über die Hälfte der Mittel für Assistenzleistungen in Sondereinrichtungen im Bereich Wohnen fließen.
München (kobinet) Mit dem Ende der Legislaturperiode endet auch die Berufung des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung der Bayerischen Staatsregierung. Jetzt wird die Stelle neu ausgeschrieben. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf betonte dabei: „Inklusion hat im Freistaat oberste Priorität! Ich setze mich für ein Bayern ein, in dem Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderung –Normalität sind. Seit 1999 hat die Bayerische Staatsregierung eine Behindertenbeauftragte oder einen Behindertenbeauftragten mit dem das Sozialministerium stets eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet. Inklusion hält die Gesellschaft zusammen – Bayern ist gemeinsam stark!“
Berlin (kobinet) „Der Mindestlohn muss auf 14 Euro steigen, damit spätere Rentnerinnen und Rentner nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Berechnungen belegen: Wer 45 Jahre zu einem Stundenlohn von 14 Euro gearbeitet hat, erwirtschaftet eine Rente oberhalb des Existenzminimums. Deshalb kämpft der VdK für einen Mindestlohn von 14 Euro. Ein langes Arbeitsleben darf nicht dazu führen, dass die Rente nicht reicht. Das muss auch der Anspruch der Politik sein. Hubertus Heil hat erkannt, dass der Mindestlohn 2024 dringend deutlich steigen muss. Jetzt müssen Taten folgen“, dies fordert die Präsidentin des Sozialverband VdK.
Kleve (kobinet) „Das können Sie mit Ihrer Querschnittlähmung nicht.“ Diesen Satz musste Bruno Janßen aus Kleve nach seiner Querschnittlähmung immer wieder hören. Aber immer wieder hat er dieser Aussage getrotz und Wege gefunden. Dies geht aus einem Beitrag auf dem Informationsportal der Manfred-Sauer-Stiftung Der-Querschnitt.de über den heutigen Lehrer und Kommunalpolitiker hervor. Der Beitrag macht auch anschaulich deutlich, wie angemessene Vorkehrungen schon Ende der 70er Jahre schulische Integration ermöglichte.
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Hamburg (kobinet) Hamburg soll zu einer inklusiven Stadtgesellschaft zusammenwachsen. Das „Bündnis Mobilitätswende – nur mit uns!“ bestehend aus zehn Hamburger Verbänden und der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (BVM) haben am 11. April eine gemeinsame Willenserklärung unterzeichnet. In ihr sind die Ziele zur Verbesserung der Lebensqualität, zur Teilhabe aller Menschen an den Mobilitätsangeboten der Stadt Hamburg und zur Umsetzung einer Mobilitätswende für alle festgehalten. Im gemeinsamen engen Austausch mit allen Beteiligten sollen Lösungen diskutiert und erprobt werden, wie es auf www.hamburg.de heißt.
Erfurt (kobinet) Am 5. Mai gehen behinderte Menschen und ihre Verbündete nicht nur in Berlin auf die Straße, um für die Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen zu demonstrieren. Am Europäische Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen findet auch in Erfurt eine Demonstration zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt, wie Nancy Frind vom Landesverband für Frauen mit Behinderungen in Thüringen mitteilt. Ein Bündnis verschiedener Verbände lädt für Freitag, den 5. Mai, um 16:00 Uhr zur Demonstration am Anger in Erfurt ein.
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Berlin (kobinet) „Wo bleibt die versprochene Reform des Antidiskriminierungsrechts?“ Diese Frage beschäftigt nicht nur viele Behindertenverbände, sondern auch den Lesben- und Schwulenverbands (LSVD). Die Bundesregierung habe im Koalitionsvertrag eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angekündigt. Das zuständige Bundesjustizministerium habe jedoch bisher weder einen Gesetzentwurf noch ein Eckpunktepapier vorgelegt. Der LSVD appelliert daher an Bundesjustizminister Buschmann und die Bundestagsabgeordneten der demokratischen Fraktionen, die dringend notwendige Reform zeitnah umzusetzen.
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