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Berlin (kobinet) „Mit Erleichterung haben wir zur Kenntnis genommen, dass nach dem Votum der Berliner SPD für den schwarz-roten Koalitionsvertrag der Weg für die Bildung des Senats aus CDU und SPD frei ist“, stellt die Landesvorsitzende des Sozialverband Deutschland Berlin-Brandenburg, Ursula Engelen-Kefer, fest. Nach der Abstimmung in der CDU kann der Zeitplan für die Unterzeichnung des Koalitionsvertrages, die Wahl des Regierenden Bürger­meisters von Berlin sowie des neuen Senats eingehalten werden. Die Aufgabe Nr. 1 sei nun die umgehende Entlastung der Menschen.

BERLIN (kobinet) Die Bundesregierung hat Initiativen ergriffen, um Bürgern mit Behinderungen einen möglichst barrierefreien Zugang zur Gesundheitsversorgung zu ermöglichen. Das wird in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. Nach Einschätzung der Regierung ist dieser barrierefreie Zugang zur ambulanten medizinischen Versorgung noch nicht ausreichend gewährleistet.

MÜNCHEN (kobinet) Die gemeinnützige Hilfsorganisation Handicap International (HI) und ihre Partnerorganisationen des internationalen Netzwerks INEW veröffentlichen heute den ersten Explosivwaffen-Monitor. Demnach wurden im Berichtszeitraum 2021/2022 knapp 51.000 Menschen durch Explosivwaffen getötet oder verletzt. Die Zahl der zivilen Opfer von Explosivwaffeneinsätzen stieg 2022 um 83 % gegenüber 2021. Dieser erhebliche Anstieg ist auf die russische Invasion in der Ukraine und den zunehmenden Einsatz von Explosivwaffen in Äthiopien, Myanmar und Somalia zurückzuführen. Der Explosivwaffen-Monitor wird künftig jährlich erscheinen.

Ludwigsburg (kobinet) Am 10. Mai liest Raul Krauthausen online aus seinem neuen Buch „Wer Inklusion will, findet einen Weg. Wer sie nicht will, findet Ausreden“, das beim Rowohlt Verlag erschienen ist und in dem er grundlegende Fragen zur Inklusion in Deutschland anspricht und eine Idee davon entwickelt, wie Inklusion auf allen Ebenen wirklich zu leben ist. Organisiert wird die Veranstaltung von Antonio Florio von Selbstbestimmt Leben im Landkreis Ludwigsburg e.V. und Bettina Krück vom Online-Inklusionskongress. Die Lesung ist kostenlos und findet am 10. Mai ab 19:00 Uhr über Zoom statt.

Bonn (kobinet) „‚Zukunft barrierefrei gestalten‘ – das ist das Motto des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Denn es gibt noch viel zu tun, um Inklusion in unserer Gesellschaft zu verwirklichen. Du möchtest aktiv werden? Im Aktionszeitraum rund um den 5. Mai gibt es spannende Veranstaltungen, Aktionen und Projekte. Schau jetzt nach, wo du in deiner Nähe Barrierefreiheit und Inklusion voranbringen kannst und sei dabei!“ Diesen Appell richtet die Aktion Mensch in ihrem neuesten Newsletter an behinderte und nichtbehinderte Menschen im Rahmen der Aktionen, die vom 22. April bis 7. Mai in vielen Städten und Gemeinden Deutschlands stattfinden.

KÖLN (kobinet) Auch in Köln bekommen Kinder mit Behinderungen zum gemeinsamen Lernen außerhalb von Förderschulen oft keinen wohnortnahen Schulplatz. So bleibt vielen Eltern nichts weiter übrig, als während der ganzen Schulzeit ihren Kinder als Elterntaxi zur Verfügung zu stehen. Wer nicht nachweisen kann, dass beide Elternteile zu den Hol- und Bringzeiten bei der Arbeit unabkömmlich sind, hat keine Chance. Das betrifft dann, wie der Verein mittendrin berichtet, vor allem die Eltern von Schülern mit körperlicher, geistiger oder Sinnesbehinderung sowie Autismus.

Berlin (kobinet) Rechtzeitig zum Start der Aktivitäten zum diesjährigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Zeit vom 22. April bis 7. Mai bietet nun die Kampagnenseite zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes eine Reihe von Informationen und einen Fokus für weitere Aktivitäten für die längst überfällige Reform. Das NETZWERK ARTIKEL 3 freut sich, dass es zusammen mit der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung und anderen Akteur*innen sowie mit der Unterstützung der Aktion Mensch im Rahmen des Protesttags gelungen ist, dass die Aktivitäten des Bündnisses AGG Reform Jetzt sichtbarer werden und besser vernetzt werden können.

Berlin (kobinet) Zum Auftakt der von der Aktion Mensch unterstützten Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen haben die Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, das NETZWERK ARTIKEL 3 und die LIGA Selbstvertretung heute am 22. April vor dem Bundesparteitag der FDP Flagge gezeigt und sich für eine schnelle Veröffentlichung von Eckpunkten für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) eingesetzt. Die Zuständigkeit für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform liegt bei Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP. „Wir wünschen Ihnen viel Energie bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages und für eine gute AGG-Reform.“ Dies war eine der Begrüßungssätze, die den FDP-Delegierten für den Parteitag neben Informationen und einer kleinen Stärkung in Form von Süßigkeiten von den im Bündnis AGG-Reform Jetzt Engagierten mit auf den Weg gegeben wurde.

Berlin (kobinet) „Liebe FDP, wir warten auf euren Entwurf und mit uns Millionen Betroffene in Deutshland, die wir vertreten: Unsere Änderungsvorschläge für die Verbesserung des Schutzes vor Diskriminierung durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz findet ihr unter www.agg-reform.jetzt. Euer Bündnis AGG-Reform Jetzt!“ So lautet die Aufschrift eines Plakates des Bündnisses AGG-Reform Jetzt, in dem sich über 100 Organisationen zusammengeschlossen haben. Mit einem entsprechenden Roll-Up, einem Infoblatt und süßen Leckereien als Energiespender für die Reform werden die Parteitagsdelegierten und Gäste des FDP-Bundesparteitags heute am Eingang zum Parteitag in der STATION am Gleisdreieck in Berlin begrüßt. Unter dem Hashtag #bpt23 und #fdp wird auf Twitter und Facebook zudem auf die Notwendigkeit der AGG-Reform hingewiesen.

Berlin (kobinet) Im Zusammenhang mit dem am 20. April vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts haben die kobinet-nachrichten bereits die Presseinformationen von Corinna Rüffer von den Grünen und von Hubert Hüppe von der CDU in die Berichterstattung aufgenommen. Sören Pellmann von der Linksfraktion hat ebenfalls Stellung zum Thema bezogen und deutlich gemacht, dass das beschlossene Gesetz zwar ein Schritt in eine inklusive Richtung sei, die Chance auf einen großen Wurf aber vertan wurde.

BERLIN (kobinet) Immer wieder neue Veränderungen sind für Menschen mit Demenz und ihre Angehörigen immer wieder neue Herausforderungen. Der Demenz-Podcast der Deutschen Alzheimer Gesellschaft (DAlzG) und des medhochzwei Verlags begleitet Angehörige, Pflegepersonen und alle, die sich mit dem Thema Demenz befassen, seit 50 Monaten auf diesem Weg.

BERLIN (kobinet) Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Partei die Linke hat der Deutsche Bundestag gestern nachmittags den Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts gebilligt. Kern der Aussprachen war die übereinstimmende Aussage, dass über einen guten Gesetzentwurf zu entscheiden ist, in dessen Inhalt auch in den folgenden Jahren nach den mit diesem Gesetz gemachten Erfahrungen weitere Verbesserungen einzuarbeiten wären. Die CDU/CSU-Fraktion hatte wesentliche Bedenken vorgebracht und stimmte gegen den Gesetzentwurf der Regierungskoalition.

Erfurt (kobinet) Bereits am 9. März haben die PIRATEN Erfurt eindringlich darauf hingewiesen, dass die aktuelle Situation am Hauptbahnhof in Erfurt für Menschen mit körperlicher Behinderung nicht akzeptabel ist. Nun hat es nach Informationen der Erfurter PIRATEN aufgrund der nicht funktionierenden Aufzüge zwei Unfälle gegeben, einer habe sogar tödlich geendet. Der Rollstuhlfahrer Markus Walloschek, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Erfurt, habe das kommen sehen. Er war beim Treffen mit Verantwortlichen der DB Erfurt am 7. März 2023 dabei und sprach über mögliche Gefahren und Probleme, zum Beispiel wenn ankommende Reisende auf dem Bahnsteig unerwartet vor dem seit Monaten gesperrten Aufzug stehen. Viele dieser kritischen Fragen wurden freundlich heruntergeredet. Stattdessen führte die DB einen Treppenlift vor, der jedoch nur für ganz bestimmte Rollis funktioniert. heißt es in einer aktuellen Presseinformation der PIRATEN Thüringen.

Nürnberg (kobinet) Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem Eilverfahren den Bezirk Mittelfranken dazu verpflichtet, Kosten für den Besuch einer Heilpädagogischen Tagesstätte für einen neunjährigen Jungen mit Behinderung zu erbringen (Az. S 5 SO 25/23 ER). Der Junge war im März 2022 mit seiner Familie nach Deutschland geflüchtet. Auf diese Entscheidung macht das diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht mit einem Beitrag aufmerksam.

BERLIN (kobinet) Die Berichterstatterin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion sieht im Kurs der Unionsparteien auf eine Blockade des Gesetzes zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts im Bundesrat ein populistisches Manöver auf Kosten schwerbehinderter Menschen.

ERFURT (kobinet) Thüringen ist eines der wenigen Bundesländer, die über ein eigenes Förderprogramm zur Verbesserung der Barrierefreiheit verfügen. Das Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramm – kurz ThüBaFF – trat zum 01.Dezember 2021 in Kraft und wird zusammen mit der Thüringer Aufbaubank umgesetzt. Jetzt beginnt die neue Antragsrunde 2023. Ab sofort stehen wieder Fördermittel im Rahmen des ThüBaFF-Programms für Barrierefreiheit bereit. Zuwendungsfähig sind Vorhaben für den verbesserten Zugang und die barrierefreie Nutzung von Gebäuden, von Straßen, Wegen und Plätzen, von Fahrzeugen sowie im Bereich IT und Kommunikationstechnologie.

Berlin (kobinet) Den Diskriminierungsschutz „konsequent durchsetzen und stärken“ will die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, die am 19. April in einem Fachgespräch des Familienausschusses des Bundestages ihr Arbeitsprogramm vorgestellt und den Mitgliedern außerdem Rede und Antwort stand zum „Vierten Gemeinsamen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages: Diskriminierung in Deutschland – Erfahrungen, Risiken und Fallkonstellationen“ (BT-Drs. 19/32690). Dies berichtet der Informationsdienst Heute im Bundestag.

Erfurt (kobinet) Mit einem Tag der offenen Tür lädt die LIGA Selbstvertretung am 21. April Interessierte zu einer Reihe von thematischen inputs und Diskussionen ein. Mit dabei ist die thüringische Sozialministerin Heike Werner, die der LIGA Selbstvertretung eine Urkunde zur Verbandsklage übergibt. Aber auch Themen wie Sozialraumorientierung, Barrierefreiheit oder die Arbeit von EX-IN spielen eine wichtige Rolle bei diesem Tag der offenen Tür.

Berlin (kobinet) Eine neue Stufe bei der Ausgleichsabgabe sowie die Abschaffung der Bußgeldregelung. Diese und andere Regelungen hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf zur Regelung eines inklusiven Arbeitsmarkt am 19. April in geänderter Fassung mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und Die Linke angenommen. Am Donnerstag, den 20. April, steht der Gesetzentwurf von 16:00 bis 16:45 Uhr zur Debatte und Verabschiedung im Plenum des Deutschen Bundestages an. Die Fraktion der CDU/CSU hat den Gesetzentwurf abgelehnt. Ein Änderungsantrag der Union wurde ebenso wie zwei Anträge von AfD (20/5999) und Die Linke (20/5820) abgelehnt, wie es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag heißt.

BERLIN (kobinet) Am 28. Mai 2023 ist Weltspieltag. Mit dem Blick auf diesen Tag ruft das Deutsche Kinderhilfswerk Kinder und Erwachsene, Schulen und Kindergärten, öffentliche Einrichtungen, Vereine und Nachbarschaftsinitiativen zur Beteiligung am Weltspieltag 2023 auf. Der Weltspieltag steht in diesem Jahr unter dem Motto „Schluss mit der Einfalt – Es lebe die Vielfalt!“. Damit will das Deutsche Kinderhilfswerk gemeinsam mit seinen Partnern im „Bündnis Recht auf Spiel“ und in Zusammenarbeit mit der Aktion Mensch auf die besondere Bedeutung des Themas „Spiel und Inklusion“ aufmerksam machen.