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BERLIN (kobinet) Anlässlich der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans gegen Kinderarmut (NAP) im Bundeskabinett und der Vorstellung des Kinderreports des Deutschen Kinderhilfswerks stellte Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senior*innen, Frauen und Jugend sowie Sprecherin für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fest, dass der Kinderreport 2023 des Deutschen Kinderhilfswerks erneut deutlich das Erfordernis zeigt, mehr als zwingend, entschlossen und prioritär gegen die Kinderarmut in Deutschland vorzugehen.

Berlin (kobinet) „Viel mehr als nur Einzelfälle“, so titelt ZEIT-Online einen aktuellen Beitrag zum Thema Gewalt gegen Menschen mit Behinderung von aul Aguayo-Krauthausen und Karina Sturm. Ein entsprechendes Rechercheprojekt dokumentiert, wie häufig behinderte Menschen in stationären Einrichtungen Gewalt ausgesetzt sind.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Der barrierefreie Zugang ist gleich um die Ecke. Sie müssen nur 500 Meter geradeaus und dann rechts durch das Lieferententor. Ach Mensch, ich weiß jetzt gar nicht wer einen Schlüssel dafür hat.“ Mit diesem mittlerweile 15. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

München (kobinet) Die Landtagswahl in Bayern findet am 8. Oktober 2023 statt. Menschen mit Behinderung, die sich über Programminhalte der Parteien informieren möchten, stoßen mitunter auf Barrieren. Auf der Homepage des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbunds (BBSB) stehen seit ab dem 5. Juli vier barrierefreie Videos zu den Themen Inklusion und Teilhabe zur Verfügung.

Berlin (kobinet) „Lauterbachs Gesetz zur Unabhängigen Patientenberatung gescheitert: Sofortige Übergangslösung ist nötig“, so titelt der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe seine Pressemeldung, die er als zuständiger Berichterstatter der Arbeitsgruppe Gesundheit der Bundestagsfraktion der CDU/CSU anlässlich der heutigen Aktion des Fachpersonals der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) vor dem Bundesgesundheitsministerium am 5. Juli verbreitet hat. Zuvor hat er sich vor Ort ein Bild von der Aktion und über die Situation gemacht. „Die gescheiterte Gründung der in Minister Lauterbachs UPD-Gesetz vorgesehenen Stiftung stellt die Fortsetzung der Unabhängigen Patientenberatung ab 1. Januar 2024 in Frage“, erklärte Hubert Hüppe.

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg begrüßt ausdrücklich die im Gesetz zum beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz enthaltenen Neuerungen zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung und Erleichterung bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte. Damit die Aufnahme und Integration gelingt, fordert der Verband den nachhaltigen Ausbau der Integrationsangebote und eine sichere Finanzierung der Flüchtlings- und Migrationsberatung.

Kassel / Altenkirchen (kobinet) „Warum arbeiten nicht mehr Menschen, die bisher in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt sind, im Gesundheitswesen und im Pflegebereich?“ Das fragt sich der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, angesichts eines Berichts des SWR, der aufzeigt, welche Tätigkeiten von Menschen, die bisher in Werkstätten für behinderte Menschen gearbeitet haben, in einem Krankenhaus ausüben können.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Ich nehme keine Hunde mit. Egal was das für ein Hund ist. Machen Sie mir das Auto hinterher sauber? Die von der Zentrale sollen einen Kollegen schicken.‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile 14. über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Berlin (kobinet) Heute, am 5. Juli, will das Bundeskabinett über den Haushaltsentwurf 2024 abstimmen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen „strikten Haushaltskurs“ angekündigt. Der Sozialverband VdK befürchtet große Einschnitte bei Sozialleistungen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Viele Menschen in unserem Land fühlen sich zunehmend abgehängt und mit ihren alltäglichen Sorgen nicht mehr gesehen. Wir befürchten, dass sich diese Entwicklung weiter verschärfen wird, wenn auf dem Rücken der Ärmsten gespart wird. Der Sozialstaat darf nicht kaputtgespart werden. Für unsere Demokratie und eine krisenfeste Gesellschaft brauchen wir einen starken Sozialstaat.“

Baden-Baden (kobinet) „Der undotierte Institutionenpreis Deutsche Sprache 2023 geht an das Digitale Wörterbuch Deutsche Gebärdensprache (DW-DGS), das am Institut für Deutsche Gebärdensprache und Kommunikation Gehörloser an der Universität Hamburg angesiedelt ist.“ Darüber freut sich Lela Finkbeiner auf Twitter und gratuliert den Preisträger*innen des Kulturpreises Deutsche Sprache 2023. Die Preisverleihung findet am 30. September in Baden-Baden statt, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (rnd) mitteilt.

Hamburg (kobinet) Der Flugzeugausstatter Delta präsentierte einem Bericht der österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS zufolge den ersten Prototyp für einen rollstuhlgerechten Sitzplatz auf der Expo für Flugzeuginnenausstattung von 6. bis 8. Juni 2023 in Hamburg. Reiseblogger und Rollstuhlfahrer John Morris hat diesen dem Bericht zufolge getestet.

Berlin (kobinet) Die Bertelsmann Stiftung hat ihren aktuellen Report zur Kinderarmut vorgestellt. Daraus geht nach Informationen des Sozialverband VdK hervor, dass es rund drei Millionen Kinder in Deutschland gibt, die von Armut bedroht und betroffen sind. Dennoch sehe der Haushaltsentwurf des Finanzministers nur zwei Milliarden Euro als Merkposten für die Kindergrundsicherung vor. An der Kindergrundsicherung dürfe aber nach Ansicht der Präsidentin des Sozialverband VdK Deutschland Verena Bentele nicht gespart werden.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Tur mir leid, ich habe nur einen vorgesehenen Rollstuhlplatz im Bus. Und darf daher nur einen Rollstuhl mitnehmen, egal wieviel Platz ist. Der nächste Bus kommt in einer Stunde.‘ – AGG Reform Jetzt'“ Mit diesem mittlerweile zwölften über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

Mainz (kobinet) Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen (ZsL) Mainz lädt zur großen ZsL-Jubiläums-Feier im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Mainz lebt auf seinen Plätzen“ ein. Die Jubiläumsveranstaltung findet am 11. Juli von 16:00 Uhr bis 21:00 Uhr auf dem Karmeliterplatz im Herzen der Stadt Mainz statt. „Wir feiern 30 Jahre ZsL Mainz. Wir feiern 30 Jahre engagiertes Eintreten für die Interessen von Menschen mit Behinderungen. Wir feiern Empowerment und wir feiern alle, die sich auf den Weg machen in ein selbstbestimmtes Leben. Viele von Ihnen durften wir schon begleiten durch Beratungen, Workshops oder Dienstleistungen“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.

Kassel / Berlin (kobinet) „Neulich im Alltag: ‚Ich verkaufe Ihnen als blinde Person keine Kaffeemaschine. Sie bringen sie doch sowieso wieder zurück. Weil Sie den Touchscreen nicht bedienen können‘ – AGG Reform Jetzt!“ Mit diesem mittlerweile elften über Twitter verbreiteten Sharepic zeigt der Deutsche Behindertenrat (DBR) mittels einer Social Media Aktion auf, wo behinderte Menschen im Alltag immer noch diskriminiert werden und warum die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) dringend nötig ist. Die Ampelkoalition hat in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, dass das seit 2006 geltende AGG reformiert werden soll. Bisher liegt immer noch kein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vor.

BERLIN (kobinet) Am Ende der Woche ging ein besonderes Projekt des Deutschen Gehörlosen-Bundes (DGB) zu Ende. Drei Jahre lang arbeiteten Daniel Büter als Referent für politische Arbeit und Wille Felix Zante als Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit daran, den Deutschen Gehörlosen-Bund stärker politisch zu vernetzen, an die Öffentlichkeit zu tragen und natürlich auch die Gebärdensprachgemeinschaft besser zu informieren, aufzuklären und zu vernetzen.

Berlin (kobinet) „Wo bleibt der Aktionsplan für ein inklusives Gesundheitswesen?“ Dies fragt der Inklusionsbeirat der staatlichen Koordinierungsstelle beim Bundesbehindertenbeauftragten an und mahnt die Erfüllung des Koalitionsvertrags an. Die Ampel-Koalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, bis Ende 2022 einen Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen zu erarbeiten. Bislang wurde hierzu noch nichts vorgelegt und kein Austausch mit den zu beteiligenden behindertenpolitischen Verbänden begonnen.

DRESDEN (kobinet) Ende Mai hat der Bundeselternverband gehörloser Kinder (BGK) mit einer Familientagung in Duderstadt sein 60 jähriges Bestehen mit einer großen Tagung für Familien mit Kindern mit Hörbehinderung gefeiert. „Vielfältig ∙ Digital ∙ Stark“ lautete das Motto der Vorträge, Workshops, des Marktplatzes und des Festabends.

Jena/Schmalkalden (kobinet) „Maik Nothnagel starb am 29. Juni 2023 nach langer schwerer Krankheit. Mit ihm verliert die Selbstbestimmt Leben Bewegung eine kämpferische Persönlichkeit.“ Darauf weist Barbara Vieweg vom Jenaer Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen in einem Nachruf auf Maik Nothnagel hin. Sie berichtet u.a. „Maik hatte seit 1990 großen Anteil an der Entwicklung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen und in Deutschland. Er setzte sich vor allem für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen außerhalb von Sondereinrichtungen ein und scheute sich auch nicht, mit den Einrichtungsträgern in eine kritische Auseinandersetzung zu gehen. Dies immer mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

Brüssel (kobinet) „Equality hurts no one“ (Gleichheit tut niemand weh), steht auf dem Schild, das Katrin Langensiepen anlässlich des Beginns des Disability Pride Monats zeigt. Auf der Internetseite der Europaabgeordneten schreibt diese: „Auf die LGBTIQ Pride im Juni folgt im Juli in den USA die Pride von Menschen mit Behinderungen. Auch in der Europäischen Union fangen Menschen mit Behinderungen an, diesen Monat zu nutzen. Brauchen wir diese Pride?“ Am 28. Juni ist Katrin Langensiepen zusammen mit dem Autor Janis Mc David genau dieser Frage im Rahmen einer Online-Veranstaltung nachgegangen. Der Mitschnitt wurde nun von Katrin Langensiepen veröffentlicht.