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Berlin/Wien (kobinet) Der August steht behindertenpolitisch sowohl in Österreich als auch in Deutschland ganz im Zeichen der Staatenprüfung der beiden Länder in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein wichtiger Auftakt ist heute am 1. August eine Pressekonferenz der Akteur*innen der österreichischen Zivilgesellschaft in Wien, bei der diese ihre Sichtweise darstellen. In Deutschland werden die Positionen der Zivilgesellschaft zur bisherigen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 15. August veröffentlicht. Österreich wird am 22./23. August und Deutschland wird am 29./30. August vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte behinderter Menschen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens in Genf auf Herz und Nieren geprüft.

Hannover (kobinet) Wohnen wird für Menschen mit geringem Einkommen immer unbezahlbarer. Doch anstatt den Bau von Sozialwohnungen in Niedersachsen voranzutreiben, ist die Zahl im vergangenen Jahr sogar gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Angesichts dieser Ergebnisse fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau zu verstärken, damit die Mieten nicht zu einem Armutsrisiko werden.

Wien / Bern (kobinet) „Eine geplante Änderung des Schweizer Eisenbahngesetzes gemäß EU-Regelungen bringt massive Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen im Bahnverkehr. Der Behindertendachverband schlägt Alarm.“ Über diese Entwicklung berichtet Katharina Müllebner vom österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Sie bezieht sich dabei u.a. auf einen Online-Artikel der Zeitung „Der Bund“ vom 13. Juni 2023, wonach der Schweizer Ständerat über eine Änderung des Eisenbahngesetzes berät. Die geplante Änderung würde demnach das Recht von Menschen mit Behinderungen auf barrierefreies Reisen akut gefährden.

Berlin (kobinet) „Und endlich kann sie wieder verliehen werden: Die GLITZERKRÜCKE!!! Nachdem die Glitzerkrücke nun über ein Jahr nicht verliehen werden konnte, soll sie dieses Jahr wieder – mit eurer Unterstützung – gekürt werden! So steht sie nun hier bei uns in der Paradenzentrale: Die wunderschöne, mit Glanz und Glitzer versehene Krücke. Diese begehrte Trophäe können nicht alle haben. Sie ist vorgesehen für Vereine / Unternehmen / Institutionen / Gesetze, die sich auf besonders negative Weise darin hervorgetan haben, Behinderte und Verrückte weiter auszugrenzen oder zu benachteiligen. Um diese zu finden, brauchen wir wieder eure Hilfe: schreibt uns bitte eure Vorschläge, wer die glitzernde Krücke dieses Jahr bekommen soll.“ Mit diesen Worten kündigen die Organisator*innen der diesjährigen Pride Parade, die am 9. September 2023 wieder unter dem Motto „Behindert und verrückt feiern“ in Berlin stattfindet, die Ausschreibung für Vorschläge für die Glitzerkrücke an.

Freiburg (kobinet) „Die Schauspieler*innen bei den Schattenspringern proben gemeinsam – egal ob mit oder ohne Behinderung. So können sich alle weiterentwickeln, ihre Persönlichkeit stärken und ihr Ausdrucksvermögen verbessern. Bald wird es sogar eine Weiterbildung ‚Inklusives Schauspiel‘ zu Improvisation, Tanz und Choreografie geben“, heißt es im aktuellen Newsletter der Aktion Mensch zu einem Bericht mit einem Kurzfilm über das Projekt in Freiburg.

KASSEL (kobinet) Betroffene waren bisher bei medizinischen Begutachtungen auf sich allein gestellt. Ob dabei eine Vertrauensperson des Betroffenen anwesend sein durfte, darüber konnte der Gutachter entscheiden. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein bahnbrechendes Urteil und längst überfälliges klares Urteil – Angehörige des zu Begutachtenden dürfen beim medizinischen Gutachten mit dabei sein. Das wurde nach sechs Jahren Kampf auf dem Weg durch die Gerichte entschieden.

Berlin (kobinet) Mit der Nutzung von Floskeln und ihre negativen Implikationen für die Inklusionsbewegung setzt sich Raul Krauthausen immer wieder auseinander. Nun hat er sich die Floskel Barrieren in den Köpfen senken vorgenommen und dazu einen Beitrag verfasst.

Berlin (kobinet) Uns wurde von Feelware über die Rabattaktion berichtet. Wir geben hier teilweise die Informationen aus dem Newsletter weiter.

Feelware bietet Haushaltsgeräte zum Kochen und Waschen für sehbehinderte und blinde Menschen an. Viel Erfahrung ist in diesem Team gebündelt. Es lohnt sich, auf Feelware und deren Dienstleistung zu achten.

BERLIN (kobinet) Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland (ABiD) unterstützt das gestern veröffentlichte Positionspapier des Inklusionsbeirates bei dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen zum Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen und fordert dringende Maßnahmen um ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen für Menschen mit Behinderung sowie alle Menschen umzusetzen.

Halle (kobinet) Das Zentrum für Sozialforschung Halle (ZSH) lädt Mitglieder von Schwerbehindertenvertretungen und ihre Stellvertretungen zu einer Online-Befragung ein. Die Forschenden wollen damit Ergebnisse aus früheren Erhebungen vertiefen und neue Erkenntnisse aus der SBV-Wahl 2022 gewinnen, heißt es zur aktuellen Umfrage im diskussionsforum Rehabilitation und Teilhabe.

Berlin (kobinet) Das vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) initiierte Projekt „ÖPNV für Alle“ begleitet die Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Nahverkehr und steht vor allem für die Verbände vor Ort und betroffenen Menschen mit Behinderung als Ansprechpartner zur Verfügung. Auf der Internetseite des Projektes wurden mittlerweile eine Reihe von Informationen in Sachen barrierefreier öffentlicher Personennahverkehr eingestellt.

BERLIN (kobinet) Die Ampel-Koalition hat nach Einschätzung des CDU/CSU Bundestagsabgeordneten Hubert Hüpp seit Übernahme der Amtsgeschäfte Anfang Dezember 2021 keinen Willen gezeigt, Inklusion im Gesundheitswesen voranzubringen. Das haben aus seiner Sicht die Antworten der Bundesregierung auf die parlamentarischen Anfragen gezeigt. Bis heute gibt es, so betont Hubert Hüppe, offenbar keine konkreten, substanziellen Schritte des Gesundheitsministeriums zur Erstellung des im Koalitionsvertrag für Ende 2022 versprochenen Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen.

DÜSSELDORF (kobinet) Im Jahr 2022 sind nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis) mit 52.1000 Auszubildenden deutlich weniger Menschen in eine Ausbildung zur Pflegefachfrau oder zum Pflegefachmann gestartet als im Vorjahr. Damit sank die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Pflege gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent – in Nordrhein-Westfalen sogar um neun Prozent. Gleichzeitig wird der Bedarf an Pflegekräften in den kommenden Jahren deutlich steigen.

Berlin (kobinet) Eine neue Hotline zum Thema Behinderung geht für Beratungsstellen in der Antidiskriminierungsarbeit am 1. August 2023 an den Start. Das gemeinsame Projekt „Fachstelle Antidiskriminierungsberatung für behinderte Menschen“ von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und dem Verein aktiv und selbstbestimmt (akse) stellt Antidiskriminierungs-Beratungsstellen ab jetzt eine Unterstützung per Telefon zur Verfügung. Ziel des von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) geförderten Projektes ist es, für das Thema Behinderung in der allgemeinen Beratungslandschaft der Antidiskriminierung zu sensibilisieren und Unterstützung anzubieten, heißt es in einer Presseinformation der ISL.

Berlin (kobinet) Bei der Neuregelung der Unabhängigen Patientenberatung klemmt es hinten und vorne. Daher hat einem Bericht des Ärzteblatts zufolge Kathrin Vogler von der Linksfraktion eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses des Bundestages in der Sommerpause beantragt. „Das Ausschusssekretariat des Gesundheitsausschusses des Bundestags hat wegen des Antrags auf eine Sondersitzung zum Stand der Stiftung Unabhängige Patientenberatung (UPD) die nächsten organisato­rischen Schritte eingeleitet.“ Das habe der Bundestag auf Anfrage des Deutschen Ärzteblattes bestätigt, wie es in dem Bericht heißt. So könnte das brisante Thema eventuell in einer Sondersitzung des Ausschusses beraten werden.

Hamburg (kobinet) Im Rahmen einer Förderung durch den Fonds KULTUR FÜR ALLE! veranstaltet die Hamburger Kunsthalle am 26. und 27. Oktober 2023 eine zweitägige wissenschaftliche Tagung zum Thema PERSPEKTIVWECHSEL! Sehbehinderung und Blindheit im Museum. Die Tagung richtet sich an alle Interessierten, darunter insbesondere Vertreter/-innen der Zielgruppe, Fachleute auf dem Gebiet der Inklusion, Kolleg/-innen aus der Museumswelt sowie explizit an Akteur/-innen der Kunst- und Kulturvermittlung, heißt es in der Ankündigung der Tagung, auf die Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

STUTTGART (kobinet) Die aktuellen Kosten- und Tarifsteigerungen führen zum Verlust sozialer Angebote und tiefen Einschnitten bei der sozialen Infrastruktur in Baden-Württemberg. Das ergibt eine landesweite Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg in seiner Mitgliedschaft, an der sich Träger aus dem gesamten Spektrum der sozialen Arbeit mit zirka. 270 unterschiedlichen Angeboten beteiligten. Der Paritätische Baden-Württemberg stellt fest, dass die Versorgung von Menschen nicht mehr gewährleistet ist und fordert Bekenntnis zur Sozialen Arbeit und einen Notfallfonds für existenziell bedrohte soziale Einrichtungen und Dienste.

HAMBURG (kobinet) Die warmen Sommerabende sind auch Zeit des Freiluftkino. Vom 11. August bis zum 8. September 2023 zeigt deshalb die Evangelische Stiftung Alsterdorf (ESA) jeden Freitag ausgewählte Filme mit Untertiteln und Audiodeskription jeweils nach Sonnenuntergang in Hamburgs einzigem, komplett barrierefreien Open-Air-Kino.

Brüssel (kobinet) „Frauen mit Behinderung dürfen in vielen EU-Staaten noch immer zwangssterilisiert werden. Das EU-Parlament drängt auf ein Verbot der Praxis. Jetzt sind Rat und Kommission gefragt.“ Dies berichtet das ZDF.

Kassel / Berlin (kobinet) „Danke für die Klicks, Likes und Retweets! AGG Reform Jetzt“ Mit dieser Nachricht aus der Reihe „Neulich im Alltag“ mit konkreten Beispielen zur Diskriminierung behinderter Menschen im Hinblick auf die nötige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat sich der Deutsche Behindertenrat (DBR) für die breite Unterstützung seiner Social Media Aktion auf X (vormals Twitter) bedankt.