kobinet-nachrichten

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 29. und 30. August 2023 in Genf haben die kobinet-nachrichten eine Reihe von behindertenpolitischen Akteur*innen um Statements angefragt. Der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck war der erste, der auf die kobinet-Anfrage mit einem Statement geantwortet hat. In vielen Fragen erwartet sich Jens Beeck neue und sicherlich auch bereits bekannte Einschätzungen und Handlungsbedarfe. „Die wichtige Arbeit liegt aber nach wie vor in unseren Händen. Das Parlament und die zuständigen Ministerien, vor allem das BMAS, stehen gerade in dieser Wahlperiode in engem Austausch über die Wirkungsweise der bestehenden Gesetze“, betonte Jens Beeck.

Erfurt (kobinet) Am 4. August 2023 hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen zugunsten von inklusiven Arbeitsplätzen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gestartet. Das Café „Konfetti“ im egapark Erfurt zeigt, wie das gehen kann. Dort gibt es alles, was das Herz von Eis-Liebhaber*innen höherschlagen lässt: Viele handgemachte Eissorten, leckere Toppings, Waffeln und Gebäck stehen zur Auswahl. Beim Inklusionsunternehmen der Lebenshilfe arbeiten Menschen mit und ohne Behinderung in festen, sozialversicherungspflichtigen Jobs zusammen.

Hamburg (kobinet) Das Hamburger Abendblatt berichtet in einem Artikel vom 5. August über das Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg, das seit 2019 aktiv ist. Die Arbeit des Kompetenzzentrums wird von der Stadt Hamburg finanziell gefördert. In einem Team arbeiten Experten wie Architekten, Ingenieure oder Beratende für barrierefreie Information und Kommunikation fachübergreifend zusammen, um die Lebensbedingungen der Menschen in der Hansestadt zu verbessern, heißt es im Bericht des Hamburger Abendblatts.

München (kobinet) „In Bayern wurde diese Woche offiziell das bayerische Bedarfsermittlungsinstrument (BIbay) eingeführt. Noch ist es in der Modellphase, aber wer es gerne jetzt schon nutzen möchte, kann das tun.“ Darauf wies der Landesbehindertenbeauftragte von Bayern, Holger Kiesel, auf Facebook hin. Das Bedarfsermittlungsverfahren dient zur Feststellung des Bedarfs an Eingliederungshilfeleistungen in Bayern.

Wien (kobinet) „Was ist die UN-Staatenprüfung?“ Dieser Frage geht Martin Ladstätter in einem Kurzfilm des Österreichischen Behindertenrats im Vorfeld der Staatenprüfung zur Einhaltung der UN-Behindertenrechtskonvention Österreichs nach, die am 22. und 23. August 2023 in Genf stattfindet. Da Deutschland eine Woche später vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen geprüft wird, ist dieser Film auch für den deutschen Staatenprüfungsprozess relevant.

BERLIN (kobinet) Die Behindertengleichstellungsgesetze des Bundes und der Länder spielen eine zentrale Rolle für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mittlerweile existieren nach Einschätzung der Monitoring-Stelle UN-BRK des Deutschen Instituts für Menschenrechte in einigen Gesetzen gute Standards, die es in die Breite zu tragen gilt. Daneben sind weitere Maßnahmen zur Umsetzung der UN-BRK erforderlich. Dazu hat sie einen Rechtsvergleich der Behindertengleichstellungsgesetze auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat heute, am 4. August 2023, die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben und zu unterstützen. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats soll zukünftig darauf hingewiesen werden, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 225 Euro pro Monat bereits erwirtschaftet wäre, wenn in den Werkstätten Mindestlohn gezahlt würde. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, sollen jeweils konkrete Beispiele aufgezeigt werden, wo und wie dies bereits gelungen ist.

Berlin (kobinet) Student:innen der IU Internationale Hochschule führen in Kooperation mit dem Deutschen Seminar für Tourismus (DSFT) Berlin e.V., Träger von „Reisen für Alle“, eine Gästebefragung zum Thema Barrierefreies Reisen durch. In dieser soll herausgefunden werden, welche Aspekte Gästen mit Behinderung bei der Reisebuchung besonders wichtig sind aber auch inwieweit „Reisen für Alle“ bei der Reiseentscheidung unterstützen kann.

Nürnberg (kobinet) Die Zahl der arbeitslos gemeldeten schwerbehinderten Menschen im Juli 2023 beträgt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg 165.518. Nach einem leichten Rückgang in den letzten Monaten steigt die Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen in Deutschland damit wieder an. Im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit im Juli 2019 als noch 154.550 schwerbehinderte Arbeitslose gemeldet wurden, liegen die derzeitigen Zahlen mit über 11.000 wesentlich höher als damals.

BERLIN (kobinet) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lebten Ende Januar diesen Jahres 372.000 Menschen in Notunterkünften. Die tatsächliche Zahl obdach- und wohnungsloser Personen ist noch deutlich höher. Der Paritätische Gesamtverband der Paritätische Gesamtverband blick mit großer Sorge auf diese Zahlen und mahnt stärkere Anstrengungen im Wohnungsbau an.

Münster (kobinet) In Ennepetal wurde Ende Juli ein Demenzpfleger wegen des Verdachts auf schwere sexualisierte Gewalt gegen mindestens neun Frauen mit Demenz festgenommen. Vor diesem Hintergrund fordert das Netzwerk Frauen und Mädchen mit Behinderung / chronischer Erkrankung NRW (Netzwerk NRW) von der nordrhein-westfälischen Landesregierung weitere Maßnahmen, um die Schutzlücke für Frauen mit Behinderungen zu schießen.

Berlin (kobinet) Die Berichterstatterin für Sozialpolitik und Barrierefreiheit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und einige ihrer Fraktionskolleg*innen laden für den 8. September 2023 zu einer Fachveranstaltung zum Thema „Barrierefrei mobil mit Bus und Bahn ein. Die kostenfreie Veranstaltung findet von 14:30 – 17:30 Uhr hybrid, also vor Ort im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags und online via Zoom, statt. Da die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP sich einiges in Sachen Barrierefreiheit vorgenommen hat, könnte diese Veranstaltung ein wichtiger Aufschlag sein, endlich die Verbesserung der Barrierefreiheit bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel konsequent voranzutreiben.

HÜRTH (kobinet) Über 100.000 Menschen unterstützen die Forderung nach einer Stärkung der Freiwilligendienste. Damit hat die Petition der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen deutlich das Quorum von 50.000 Unterschriften überschritten und es steht fest, dass es im Herbst eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages geben wird.

München (kobinet) Am 26.6.2023 hat der Autor einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Dieter Reiter veröffentlicht (https://kobinet-nachrichten.org/2023/06/26/offener-brief-an-den-ob-der-landeshauptstadt-muenchen-dieter-reiter/). Hierbei ging es um das Konzert von Depeche Mode im Olympiastadion München am 20. Juni 2023. Von den Rollstuhlplätzen aus wird die Sicht auf die Konzertbühne durch stehendes Publikum nahezu unmöglich. Und das, obwohl auch für Menschen mit Behinderung nahezu der volle Preis abverlangt wird.

Nun hat der Oberbürgermeister geantwortet und die kobinet Nachrichten veröffentlichen diese E-Mail.

Hamburg (kobinet) Der Hamburger Verein “Grenzen sind relativ” (www.grenzensindrelativ.de) veranstaltet am Samstag, 19. August 2023 von 14:00 bis 23:00 Uhr auf dem Spielbudenplatz (Reeperbahn Hamburg) das “Grenzen sind relativ Festival” mit Bühnenprogramm, Network-Area und interaktiven Erlebniswelten. Darauf hat der Gittarist und die treibende Kraft des Vereins, Mischa Gohlke, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.

Marburg (kobinet) „Ali Can Pektas gehört zu den besten Blindenfußballern Deutschlands. Der Marburger steht kurz vor dem Gewinn der nächsten Meisterschaft. Sein Ziel danach: die Paralympischen Spiele in Paris“, so heißt es in der Einführung einer Reportage der hessenschau, auf die Sabine Lohner die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht hat.

BERLIN (kobinet) Wie der zweite Mobilitätsbericht Berlin der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention zeigt, so bestehen in Berlin trotz eines allgemein positiven Trends weiter große Umsetzungsprobleme beim Recht auf persönliche Mobilität. Sie werden sich ohne eine zusammenhängende Gesamtplanung kaum lösen lassen. In einem partizipativen Verfahren hat die Monitoring-Stelle Daten zur Mobilität von Menschen mit Behinderungen in Berlin zusammengetragen. Der Bericht legt einen besonderen Fokus auf die Implikationen von Mobilitätswende und Neuer Mobilität für Menschen mit Behinderungen.

BERLIN (kobinet) Die Anzahl an Menschen mit Behinderung im Nordwesten Syriens in den Reha-Zentren, die Therapien oder Prothesen benötigen, ist nach oben geschnellt. Viele Menschen sind zudem zutiefst traumatisiert. Millionen Syrer und Syrerinnen wurden verletzt, vertrieben, sind verarmt, leben in Flüchtlingslagern oder sind obdachlos. Das Leid durch die Folgen des Erdbebens, der Gewalt und der Bombardierungen ist unermesslich.

BOUS (kobinet) Noch bis Ende September sind in einen Schreibwettbewerb der rheinland-pfälzischen Selbsthilfeorganisation für seelische Gesundheit SeelenWorte zum Thema „Meine Ernährung und meine seelische Gesundheit“ persönliche Erfahrungen zu diesem Thema gefragt. Psychisches Wohlbefinden und gesundes Essen und Trinken hängen eng miteinander zusammen. Nicht selten treten Probleme auf, wenn Psychopharmaka genommen werden, eine Wechselwirkung bei Kaffee- und Alkoholkonsum besteht oder widersinnige Wirkungen wie Appetitlosigkeit oder Esssucht um Beispiel durch Neuroleptika ausgelöst werden

Berlin/Wien (kobinet) Der August steht behindertenpolitisch sowohl in Österreich als auch in Deutschland ganz im Zeichen der Staatenprüfung der beiden Länder in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Ein wichtiger Auftakt ist heute am 1. August eine Pressekonferenz der Akteur*innen der österreichischen Zivilgesellschaft in Wien, bei der diese ihre Sichtweise darstellen. In Deutschland werden die Positionen der Zivilgesellschaft zur bisherigen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen am 15. August veröffentlicht. Österreich wird am 22./23. August und Deutschland wird am 29./30. August vom Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte behinderter Menschen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen des Staatenberichtsverfahrens in Genf auf Herz und Nieren geprüft.