BERLIN (kobinet) Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, hat infolge der erheblichen Steigerung der Wohnkosten in Berlin die Ausdehnung des Wohnberechtigungsscheins in die Mitte der Gesellschaft angekündigt. Dazu muss jedoch, so stellt der SoVD Berlin-Brandenburg fest, dass das Angebot an bezahlbaren Sozialwohnungen erhöht werden. Dies ist bisher trotz Ankündigungen in den Koalitionsvereinbarungen des alten und neuen Senats nicht gelungen. Damit besteht die Gefahr weiterer Verschiebebahnhöfe zu Lasten der sozial Schwächeren.
Das im Koalitionsvertrag von der Vorgängerregierung fortgeführte Versprechen für den Bau von 5.000 Sozialwohnungen bei insgesamt 20.000 Wohnungen im Jahr wird auch nicht annährend erreicht. Im Gegenteil setzt sich der Rückgang der verfügbaren Sozialwohnungen auch in Berlin fort. Der Neubau von Sozialwohnungen reicht nicht einmal mehr aus, die auslaufende Mietpreisbindung alter Sozialwohnungen auszugleichen.
„Wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin… den Wohnberechtigungsschein (WBS) auf die soziale Mitte ausdehnen will, muss er zuallererst dafür sorgen, dass die dringend erforderlichen bezahlbaren Sozialwohnungen gebaut werden“, verlangt die SoVD-Landesvorsitzende Ursula Engelen-Kefer.
Bei dem krassen Missverhältnis von bislang 530.000 Haushalten mit WBS-Anspruch gegenüber etwa 100.000 verfügbaren Sozialwohnungen wird eine Ausdehnung des WBS-berechtigten Personenkreises in die Mitte der Gesellschaft zur weiteren Verdrängung der sozial Schwächeren führen. „Für uns als SoVD werden bezahlbare Wohn- und Wohnnebenkosten immer mehr zu einem wesentlichen Anliegen der sozialen Gerechtigkeit, dem wir uns auch in Berlin stellen müssen“, so die SoVD-Landesvorsitzende.
