Loccum (kobinet) Gestern Abend, wenige Minuten vor Mitternacht, berichtete Pastorin Annette Behnken in der ARD-Reihe „Wort zum Sonntag“ von dem kurzen Leben mit ihrem behinderten Kind. Sie berichtete von der Wirkung ihres Kindes auf ihre Umgebung. Ihre zentrale Botschaft in der knapp vierminütigen Sendung: „Alle Menschen, uneingeschränkt, müssen an allen Bereichen des Lebens teilhaben können. Punkt, aus. Klare Sache. Inklusion ist ein Menschenrecht!“
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Güstrow (kobinet) „Im Fokus – aktuelle Themen im Talk – Thema: Inklusion und Vielfalt“, so lautet der Titel einer 45minütigen Sendung von Güstrow TV. Darauf hat Torsten Schumann, der sich in Güstrow für Inklusion stark macht und an der Sendung mitgewirkt hat, die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
Köln (kobinet) Wie Menschen mit Long COVID am Arbeitsleben teilhaben können, erklärt die neue Ausgabe von REHADAT-Wissen mit dem Titel „Von wegen nur ein Schnupfen!“. Die Online-Broschüre informiert über die Erkrankung und Möglichkeiten der Arbeitsgestaltung. Long COVID bedeutet Spät- oder Langzeitfolgen nach einer Coronainfektion wie zum Beispiel Erschöpfung, Fatigue, Gedächtnisprobleme oder Schmerzen – und das für mindestens zehn Prozent der Infizierten. Wer nach Arbeitsunfähigkeit durch Long COVID in den Beruf zurückkehrt, benötigt oft Unterstützung, um dauerhaft wieder arbeiten zu können, heißt es in einer Presseinformation von REHADAT.
FRANKFURT am MAIN (kobinet) Seit 19 Jahren vergibt die Otto Brenner Stiftung mit Erfolg den Otto Brenner Preis für kritischen Journalismus. Dieses Jahr möchten diese Stiftung die Erfahrungen und die breite Wertschätzung des Preises nutzen, erstmals die „Auszeichnung für behinderte Journalistinnen und Journalisten auszuloben. Mit möchte diese Stiftung die Arbeit von behinderten Journalistinnen und Journalisten würdigen. Mit der Förderung durch ein Stipendium bietet die Stiftung die Möglichkeit, eine Recherche zu einem gesellschaftlich relevanten Thema mit einem lösungsorientierten Ansatz zu realisieren.
Uder (kobinet) Vom 31. August bis 3. September 2023 trafen sich die 13 Teilnehmer*innen und zwei Trainer*innen der 25. Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) zum 2. Block in Uder. Die Auseinandersetzung mit dem eigenen Leben und Erleben der eigenen Behinderung war dabei ebenso bedeutend, wie das Mit-Erleben der Auseinandersetzungen der anderen TeilnehmerInnen. Dies berichtet Karolin Rixecker, die an der Weiterbildung teilnimmt. Daraus habe sich bereits ein grandios großer Schatz an Behinderungs- und Lebenserfahrungen sowie der damit verbundenen Gewinne und Herausforderungen entwickelt.
Berlin (kobinet) Heute, am 9. September 2023, findet sie wieder in Berlin statt: die „behindert und verrückt feiern“ Pride Parade. „Die erste Pride Parade rollte 2013 durch Berlin: Dieses Jahr feiern wir bereits unser 10. Jubiläum! Ab 15:00 Uhr werden behinderte Menschen, Menschen mit und ohne psychiatrische Diagnosen und ihre Unterstützer*innen ab dem U-Bahnhof Hermannplatz in Berlin unterwegs sein. Wir werden uns selbstbewusst so zeigen, wie wir sind, und gegen Diskriminierung demonstrieren“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
Düsseldorf (kobinet) Das Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben (KSL) Düsseldorf lädt gemeinsam mit Politisch Selbstbestimmt Leben (PSL) NRW am 13. September 2023 von 10.45 bis 11.45 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Politische Partizipation von Menschen mit Beeinträchtigung“ in den Treffpunkt Rehacare ein. Viele Menschen mit Beeinträchtigung sind oftmals von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Häufig sind es bauliche Barrieren, es mangelt aber auch beispielsweise an Gebärdensprachdolmetscher*innen oder Übersetzungen in Leichter Sprache. Das KSL.Düsseldorf und PSL NRW setzen sich dafür ein, dass Menschen mit Beeinträchtigung Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen bekommen.
Berlin (kobinet) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am heutigen 8. September final über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgestimmt und dieses beschlossen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Es ist gut, dass das heute beschlossene Gesetz die sozialen Belange besser berücksichtigt als der ursprüngliche Gesetzesentwurf. Der VdK hat das Gesetzgebungsverfahren eng begleitet und immer wieder auf die fehlende soziale Komponente des Gesetzes aufmerksam gemacht. Wir freuen uns, dass der Gesetzgeber uns in einigen wichtigen Punkten gefolgt ist. Das muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein: Klimaschutz und Soziales müssen künftig von Anfang an zusammengedacht werden.“
Berlin (kobinet) Am 18. Oktober 2023 soll mit einer Auftaktveranstaltung die Erarbeitung eines Aktionsplans für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen starten. Dies kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einem Gespräch mit Vertreter*innen des Deutschen Behindertenrats (DBR) am 7. September 2023 in Berlin an. Für dieses Vorhaben, das bereits im Koalitionsvertrag der Ampelparteien angekündigt wurde, habe sein Haus eine Projektgruppe eingerichtet. Nach der Auftaktveranstaltung koordiniere ein Steuerungskreis den weiteren Prozess, so dass der Aktionsplan im Sommer 2024 finalisiert werde. „Von DBR-Seite haben wir verdeutlicht, dass die partizipative Erarbeitung des Aktionsplans in der Steuerungsgruppe ernst genommen werden muss,“ berichtet die Vorsitzende des DBR-Sprecherinnenrats, Prof. Dr. Sigrid Arnade.
BERLIN (kobinet) Im Zusammenhang mir dem bundesweiten Tag der pflegenden Angehörigen verweist die Deutsche Alzheimer Gesellschaft – Selbsthilfe Demenz darauf hin, dass Angehörige von Menschen mit Demenz Entlastung brauchen – auch Entlastung von Bürokratie. Die Begleitung, Betreuung und Pflege von Menschen mit Demenzerkrankungen wird in Deutschland zum allergrößten Teil durch ihre Familien und Freunde geleistet. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen. Doch wer pflegt, braucht auch Entlastung.
Berlin (kobinet) Mit 503,7 Millionen Euro soll die Inklusion von Menschen mit Behinderungen im nächsten Jahr gefördert werden. Diese Summe will die Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales verankern. Für 2023 sind 508,12 Millionen Euro im Bundeshaushalt veranschlagt. „Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach dem Bundesteilhabegesetz will die Regierung mit 235,04 Millionen Euro fördern (2023: 244,57 Millionen Euro)“, heißt es in der entsprechenden Information des Deutschen Bundestages zur heute am 8. September im Plenum des Bundestages stattfindende Haushaltsberatung für den Bundesetat 2024. Insgesamt sieht der ausgabenstärkste Einzeletat des Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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Berlin (kobinet) „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“, so lautet der Titel eines Forschungsprojektes, das Licht ins Dunkel der Entlohnung behinderter Menschen in Werkstätten für behinderte Menschen bringen soll. Zudem soll die Studie Perspektiven für eine verstärkte Beschäftigung behinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufzeigen. Nach der Veröffentlichung eines zweiten Zwischenberichts wurde die Veröffentlichung der Endergebnisse für Anfang September 2023 angekündigt. Daher warten in diesen Tagen viele an diesem Thema Interessierte auf den Abschlussbericht des Forschungsprojektes, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat.
Köln (kobinet) Die Zahl der Menschen mit Behinderung, die mit einem Persönlichen Budget selbstbestimmt ihre Unterstützungsleistung organisieren, ist im Gebiet des Landschaftsverbands Rheinland (LVR) zwischen 2015 und 2022 deutlich um 150 Prozent gestiegen. Das entspricht 2.198 Leistungsberechtigten. Betrachtet man nur die drei Jahre 2020 bis 2022 ist eine Steigerung der Fallzahlen um 13 Prozent festzustellen. Das geht aus einem im Sozialausschuss der Landschaftsversammlung Rheinland vorgestellten Datenbericht des LVR-Dezernates Soziales hervor. Beim Persönlichen Budget erhalten die Menschen mit Behinderung einen Geldbetrag, mit dem sie eigenverantwortlich den vorher erfassten und beschriebenen Unterstützungsbedarf decken. So können die Budget-Nutzer*innen selbst entscheiden, wer die nötige Unterstützung wann und wie erbringt. Anders als bei der sonst üblichen Sachleistung, bei der der LVR direkt einen Dienstleister bezahlt.
Mainz (kobinet) „Als Helfer auf vier Pfoten sind Assistenzhunde für Menschen mit körperlichen oder seelischen Beeinträchtigungen wichtige Begleiter im Alltag. Sie dürfen ihre Halterinnen und Halter auch dorthin begleiten, wo andere Haustiere sonst draußen bleiben müssen, beispielsweise im Supermarkt, beim Friseur oder in der Arztpraxis. Mit dem deutlich sichtbaren und bundeseinheitlichen Kennzeichen sind Assistenzhunde künftig auch für alle als solche erkennbar“, erklärte der rheinland-pfälzische Sozialminister Alexander Schweitzer in Mainz, wo er der ersten Mensch-Assistenzhund-Gemeinschaft in Rheinland-Pfalz das offizielle Abzeichen und den zugehörigen Ausweis überreichte.
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Berlin (kobinet) Am 5. September 2023 wurde der Internationale Tag der Querschnittlähmung (SCI-Day) zum achten Mal begangen. In diesem Jahr stellte der AOK-Bundesverband in Berlin Räumlichkeiten für die deutsche Veranstaltung zur Verfügung. Ziel des SCI-Day ist es, auf die besonderen Bedürfnisse querschnittgelähmter Menschen aufmerksam zu machen und die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck hatten die vier bundesweiten Fach-, Selbsthilfe- und Sportverbände zu einer Bürgersprechstunde sowie zur Preisverleihung der Deutschen Stiftung Querschnittlähmung (DSQ) geladen.
Hannover (kobinet) „Gewonnen! Das Verwaltungsgericht Hannover hat @HoernchenCecile & und unserer mit #AnnaLuczak verfassten Klage recht gegeben – die Ausschreibung zur Fahndung durch die #Bundespolizei & die Observation waren rechtswidrig! Ein Erfolg für die #Versammlungsfreiheit.“ Mit diesem auf X verbreiteten Post bringt die Gesellschaft für Freiheitsrechte ihre Freude zum Ausdruck, dass Cécile Lecomte beide von ihr eingereichten Klagen am 6. September vor dem Verwaltungsgericht Hannover gewonnen hat. Von Cécile Lecomte, die am 9. September bei der behindert und verrückt feiern Pride Parade in Berlin dabei sein und dort auch einen Redebeitrag halten wird, haben die kobinet-nachrichten folgende Informationen zur Verhandlung bekommen.
HANNOVER (kobinet) Die Kosten für Pflegeheime explodieren, pflegende Angehörige sind überlastet und es herrscht ein enormer Fachkräftemangel. Die Pflege in Deutschland steht offensichtlich kurz vor dem Kollaps. Es gibt also viel zu tun. Die Frage wie aber genau entsprechende Maßnahmen aussehen könnten, will der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen bei seinem Fachtag „Was braucht Pflege? Konzepte und Lösungen für die Zukunft der Pflege“ am 9. Oktober 2023 in Hannover beleuchten.
KIEL (kobinet) Mit dem Verlassen der Ukraine hat Larysa Vorona gemeinsam mit Ehemann und Sohn wegen der russischen Bomben und Raketen nicht nur ihre Heimat verlassen müssen sondern damit auch ihre früheren Möglichkeiten verloren, sich für andere einzusetzen, ihnen mit Rat und Hilfe zur Seite zu stehen. Mehr als zehn Jahre war sie in der Ukraine Leiterin einer Organisation, die in der Ukraine Menschen mit Behinderungen hilft. Dafür hatte sie sogar eine staatliche Auszeichnung des Präsidenten der Ukraine erhalten. Aber hier in Deutschland galt erst einmal, den Neubeginn zu schaffen und Möglichkeiten zu finden, wie in der Ukraine anderen helfen zu können.
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Berlin (kobinet) Auf der Internetseite des AOK-Bundesverbandes wurde Ende November 2022 eine interessante Übersicht veröffentlicht, die je Bundesland die Durchschnittsverdienste von folgenden drei Gruppen auflistet: Pflege- und Betreuungskräfte ohne mindestens einjährige Berufsausbildung, Pflege- und Betreuungskräfte mit mindestens einjähriger Berufsausbildung und Fachkräfte in den Bereichen Pflege und Betreuung mit mindestens dreijähriger Berufsausbildung.
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Berlin (kobinet) Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU setzt sich bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) für eine Übergangslösung ein. Das geht aus einem Antrag für den Bundestag hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt und das über die Initiative der Union berichtet. „Darin fordert die Union die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf mit einer einjährigen Übergangsfrist vorzulegen. Ziel müsse es sein, Zeit zu gewinnen, um die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD-Stiftung) aufzubauen“, heißt es u.a. im Bericht auf aerzteblatt.de.
Berlin (kobinet) Anlässlich der Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention am 29. und 30. August 2023 in Genf und der Halbzeit der Legislaturperiode ruft die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) die Ampel-Koalition dazu auf, das Zeitfenster der restlichen Amtszeit jetzt wirklich sinnvoll zu nutzen, um gute und effiziente Gesetze für Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen und die Lebenssituation spürbar zu verbessern. Hierzu hat Alexander Ahrens von der ISL einen Kommentar verfasst, den die kobinet-nachrichten im folgenden veröffentlichen.
Krautheim (kobinet) Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission zur Einführung eines Europäischen Behindertenausweises und zur Verbesserung des Aufbaus eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen, die am 6. September 2023 im Rahmen einer Pressekonferenz in Brüssel vorgestellt wurde. Diese Schritte werden nach Ansicht des BSK die Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen innerhalb der Europäischen Union erheblich fördern.
Berlin (kobinet) Die Kindergrundsicherung wird bald ins Kabinett gebracht. Zum Gesetzesentwurf des Familienministeriums erklärt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die so geplante Kindergrundsicherung wird den betroffenen Familien keine armutsfeste und unbürokratische Unterstützung in Form einer echten Kindergrundsicherung bringen. Sie wird zu niedrig sein und nicht bei allen Kindern ankommen. Ein Paradigmenwechsel findet nicht statt – auch, wenn Frau Paus ihn angekündet hatte und alle armutsgefährdeten Kinder ihn verdient hätten.“
Mainz (kobinet) Am 11. Juli hat das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz (ZsL) sein 30jähriges Bestehen auf einem zentralen Platz in der Mainzer Innenstadt gefeiert. Am 14. September zeigt das ZsL nun erneut im Herzen der Mainzer Innenstadt mit einem inklusiven Team, dass Inklusion im Sport gelingen kann und Spaß macht. Einige Aktive aus dem ZsL nehmen am Mainzer Firmenlauf teil. „Unser buntes Team besteht aus Kolleg*innen mit und ohne Behinderungen. Auch Carsten Trimpop, Vorstandsmitglied, ist mit dabei. Unser Ziel: gemeinsam ans Ziel kommen und für mehr Inklusion im Sport werben.“
Brüssel (kobinet) Über die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Behinderten- und Parkausweise für behinderte Menschen in der Europäischen Union wird schon lange diskutiert. Nun konnte ein Durchbruch erziehlt werden. In Brüssel stellte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Richtlinie zur einheitlichen Anerkennung der verschiedenen Ausweise vor. Martin Ladstätter vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Wien BIZEPS: bezeichnete die Entwicklung als einen bedeutenden, aber nicht ausreichenden Schritt in Richtung einer inklusiveren EU. „Die jüngsten Bemühungen der Europäischen Kommission, einen europaweiten Behindertenausweis (European Disability Card) zu implementieren, signalisieren einen Fortschritt in Richtung einer zugänglicheren EU. Es ist zwar ein ermutigender Anfang, aber wir müssen realistisch bleiben. Der EU-Behindertenausweis müsste Bereiche abdecken, die weit über Kultur, Freizeit und Sport hinausgehen, um echte Inklusion in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.“
LEIPZIG (kobinet) Menschen mit Behinderungen stoßen bei einem Kinderwunsch immer noch auf Unverständnis, Bedenken oder gar Ablehnung. In familienrechtlichen Verfahren und familienpsychologischen Sachverständigengutachten werden Eltern mit Behinderungen immer noch diskriminiert und das Recht auf selbstbestimmte Elternschaft wird ihnen abgesprochen.“
Berlin (kobinet) Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) hat am 4. August 2023 die Aktion Schichtende in Werkstätten für behinderte Menschen gestartet. Ziel der Aktion ist es, die verstärkte Nutzung des Budget für Arbeit als Alternative zu einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen voranzutreiben. An jedem vierten Arbeitstag eines Monats weist die ISL darauf hin, dass an diesem Tag bei einer Beschäftigung von 6 Stunden pro Arbeitstag das durchschnittlich gezahlte Entgelt in einer Werkstatt für behinderte Menschen von 225 Euro pro Monat bereits erwirtschaftet wäre, wenn in den Werkstätten Mindestlohn gezahlt würde. Um behinderte Menschen zu ermutigen, den Schritt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu wagen, zeigt die ISL konkrete Beispiele auf, wo und wie dies bereits gelungen ist. Innerhalb von zwei Wochen wurde einer behinderten Frau aus Wiesbaden das Budget für Arbeit bewilligt, so dass sie am 1. September 2023 ihre Arbeit bei der ISL aufnehmen konnte.
Berlin (kobinet) Dass die Wahrnehmung in Sachen Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sehr unterschiedlich sein kann, das zeigt eine Presseinformation des teilhabepolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion Jens Beeck mit der Überschrift „Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf gutem Wege“. Auch die Darstellung des Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist lesenswert. Viele andere Akteur*innen haben die Staatenprüfung Deutschlands anders erlebt, wie der kobinet-Live-Ticker zur Staatenprüfung zeigt. „Um unserer Vorreiter-Rolle den Vertragsstaaten gegenüber auch künftig gerecht werden zu können, werden wir an die abschließenden Bemerkungen des UN-Ausschusses Ende September anknüpfen, um die positiven Entwicklungen fortzuführen“, so der Ausblick auf die weiteren behindertenpolitischen Aktivitäten von Jens Beeck, der Hoffnung gibt.
Berlin (kobinet) Die mittlerweile 16. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion findet dieses Jahr unter dem Motto „Entgelt und Arbeitsmarkt – Wie geht es weiter mit den Werkstätten?“ am 18. September 2023 von 10:30 Uhr bis 14:45 Uhr im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags statt. Während die Präsenzveranstaltung schon ausgebucht ist, ist die digitale Teilnahme möglich. Hierfür ist keine Anmeldung erforderlich. „Am 18. September 2023 erfolgt die Übertragung der Veranstaltung direkt hier auf: www.spdfraktion.de/werkstaetten„, heißt es in der Ankündigung der SPD-Bundestagsfraktion.
Kassel (kobinet) „Der August 2023 stand beim Deutschen Behindertenrat (DBR) ganz im Zeichen der Staatenprüfung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). Mitte August veröffentlichte das Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, koordiniert durch den DBR, seinen Parallelbericht für die Staatenprüfung. Der Bericht trägt den Titel „Menschenrechte Jetzt!“ und kritisiert die maßgeblichen Defizite bei der Umsetzung der UN-BRK. Bereits Ende Juli war der Bericht bei den Vereinten Nationen eingereicht worden.“ Das schreibt die Koordinatorin des Arbeitsausschusses des Deutschen Behindertenrats, Martina Puschke, in der Einführung des Newsletters zu den Aktivitäten des DBR im August 2023, der nun auf der Internetseite des DBR eingestellt wurde.
Hannover (kobinet) Der Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) möchte Kinder und Jugendliche mit Behinderung, chronischen Erkrankungen und anderen Beeinträchtigungen zum Thema „Inklusive Kinder- und Jugendhilfe“ befragen und hat hierzu eine Online-Befragung in Leichter Sprache gestartet.
Brüssel (kobinet) „Heute, am 6. September 2023, ist es endlich so weit. Seit ich 2019 ins EU-Parlament gewählt wurde, fordern wir GRÜNEN und ich endlich die Einführung eines Behindertenausweis, der in der gesamten EU gültig ist. Das Warten hat ein Ende. Endlich wird der Vorschlag der EU-Kommission dazu vorgestellt. Das stimmt mich hoffnungsvoll, weil das bedeutet, dass der Textvorschlag höchstwahrscheinlich auch noch in diesem Jahr im Europäischen Parlament überarbeitet und abgestimmt wird, sodass wir hoffentlich bald den EU-Behindertenausweis in der Hand halten können.“ Dies berichtet der Abgeordnete der Grünen im EU-Parlament, Katrin Langensiepen, und weist auf eine Pressekonferenz hin, die heute um 12:00 Uhr zur Vorstellung der Pläne von der EU-Kommission durchgeführt wird.
Berlin (kobinet) Der Sommer hat sich in Deutschland mit Termperaturen um die 30 Grad wieder zurückgemeldet. Das ist nicht für alle gut, vor allem, wenn in Berlin ein Aufzug bei Hitze abgeschalten wird. Der rbb ist der Sache mit einem Kurzvideo nachgegangen und hat mit Alexander Ahrens von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der selbst einen Rollstuhl nutzt und auf Aufzüge angewiesen ist, einen Blick auf das Thema geworfen.
Berlin (kobinet) Das Buch „Zündeln an den Strukturen“ hat ein starkes Echo gefunden. Autor Ottmar Miles-Paul erwartet eine lebhafte Diskussion. Mit einer Brandstiftung ist es nicht getan, meint Miles-Paul heute im kobinet-Interview. Die Strukturen müssen verändert werden. Deutschland leiste sich ein äußerst uneffektives System mit den Werkstätten für behinderte Menschen, das immer mehr auf Kritik stoße und zu überwinden sei.
Kassel (kobinet) Der Deutsche Behindertenrat freut sich darüber, dass der Parallelbericht der Zivilgesellschaft zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nun auch in Leichter Sprache vom Bündniss zur UN-Behinderten-Rechts-Konvention #UNBRK fertig ist. „Damit gibt es den Bericht nun in allen Fassungen: Alltagssprache, Deutsche Gebärdensprache, Leichte Sprache, Braille-Schrift“, postete des Sekretariat des Deutschen Behindertenrats (DBR), das dieses Jahr vom Verein Weibernetz koordiniert wird.
Berlin (kobinet) Heute, am 5. September 2023 beginnen im Bundestag die Beratungen für den Bundeshaushalt 2024. Der Zuschuss des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) soll den Vorlagen zufolge 2024 wieder auf 14,5 Milliarden Euro sinken und sich auf den Posten für die pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben beschränken. Das geht aus dem Programmkapitel GKV (Kapitel 1501) im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für den Etat des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) (Einzelplan 15) hervor, wie es im neuesten CODY.care Newsletter heißt.
Berlin (kobinet) Die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist nach Ansicht von Sören Pellmann, dem Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Bundestagsfraktion DIE LINKE. ein Skandal. „Menschenrechte sind keine Frage der Kassenlage“, erkklärte Sören Pellmann im Nachgang zur Staatenprüfung Deutschlands durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderugen der Vereinten Nationen zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vom 29. und 30. August 2023 in Genf. Und weiter betont er: „Die Bundesregierung und die Bundesländer haben immer noch nicht den Paradigmenwechsel der UN-Behindertenrechtskonvention verstanden. Das hat die UN-Ausschussvertreterin Amalia Gamio Rios in ihrer abschließenden Bemerkung als Skandal bezeichnet. Sie kritisierte, dass Deutschland weiterhin Menschen mit Behinderungen in Sonderwelten abschiebt, statt ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen zu ermöglichen. Diese Kritik teile ich ausdrücklich.“
Hannover (kobinet) Cécile Lecomte engagiert sich nicht nur für die Umwelt durch spektaktuläre Aktionen. Die Rollstuhlnutzerin hat auch immer wieder durch verschiedene Aktionen auf die Barrieren und die Diskriminierungen bei der Bahn hingewiesen. Am 6. September 2023 um 11 Uhr werden nun zwei Klagen der Lüneburger Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte gegen die Bundespolizei vor dem Verwaltungsgericht Hannover verhandelt. Die Verhandlung ist öffentlich und wird von einer Reihe von Akteur*innen durch eine Kundgebung um 10:00 Uhr vor dem Gerichtsgebäude (Leonhardtstrasse 15 in Hannover) unterstützt. Die Verhandlung beginnt um 11:00 Uhr im Saal 4 des Verwaltungsgerichtes, wie es in einer Presseinformation heißt.
Stuttgart (kobinet) Am 4. Oktober 2023 findet im Generationenhaus Stuttgart Heslach das erste Job-Speed-Dating für behinderte Menschen und Arbeitgeber*innen statt, die behinderte Menschen einstellen wollen. Das Zentrum selbstbestimmt Leben (ZsL) in Stuttgart, das das Job-Speed-Dating mit Unterstützung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) durchführt, bietet im Vorfeld am 19.9.2023 ein eintägiges Coaching im Zentrum selbstbestimmt Leben e.V. in Präsenz mit allen teilnehmenden Bewerberinnen und Bewerbern durch, welches sie gut auf das Job-Speed-Dating vorbereitet. Dieses Coaching ist die Voraussetzung für die Teilnahme am Job-Speed-Dating. Anmeldeschluss für das Coaching am 19. September ist der 7. September, wie es in der Ankündigung heißt.
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Berlin (kobinet) Auf seiner konstituierenden Sitzung am 27. März 2023 hat der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen Appell zur ausstehenden Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an das Bundesministerium der Justiz gerichtet. Mittlerweile hat das Bundesjustizministerium geantwortet. Es sei geplant, die konzeptionellen Vorstellungen des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des AGG im Laufe dieses Jahres zunächst in den Ressortkreis einzubringen. Weiter wird im Schreiben darauf hingewiesen, dass im Anschluss daran ausreichend Zeit für eine intensive Diskussion der Vorschläge verbleibe, wie es auf der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) heißt.
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