Richtlinienvorschlag für EU-Behindertenausweis und EU-Parkausweis vorgestellt

Brüssel (kobinet) Über die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Behinderten- und Parkausweise für behinderte Menschen in der Europäischen Union wird schon lange diskutiert. Nun konnte ein Durchbruch erziehlt werden. In Brüssel stellte die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Richtlinie zur einheitlichen Anerkennung der verschiedenen Ausweise vor. Martin Ladstätter vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Wien BIZEPS: bezeichnete die Entwicklung als einen bedeutenden, aber nicht ausreichenden Schritt in Richtung einer inklusiveren EU. "Die jüngsten Bemühungen der Europäischen Kommission, einen europaweiten Behindertenausweis (European Disability Card) zu implementieren, signalisieren einen Fortschritt in Richtung einer zugänglicheren EU. Es ist zwar ein ermutigender Anfang, aber wir müssen realistisch bleiben. Der EU-Behindertenausweis müsste Bereiche abdecken, die weit über Kultur, Freizeit und Sport hinausgehen, um echte Inklusion in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.“

„Die Initiative könnte ein Schritt in Richtung freien Personenverkehr für Menschen mit Behinderungen innerhalb der EU sein, in der die Mobilität für alle Bürger:innen gewährleistet ist“, hofft Martin Ladstätter. Die heutige Richtlinienankündigung baut auf einem 2013 initiierten freiwilligen Pilotprojekt auf, an dem acht Mitgliedstaaten teilnahmen. „Die gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus zwischen den EU-Mitgliedstaaten würde einen wesentlichen Fortschritt darstellen, um den freien Personenverkehr in der EU auch für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen“, sagt Martin Ladstätter, Obmann des Behindertenberatungszentrums BIZEPS in Wien.

Es sei jedoch sinnlos, einen Ausweis zu haben, der den Zugang zu Dienstleistungen erleichtert, wenn viele davon nach wie vor unzugänglich sind, betonte Martin Ladstätter und fordert die EU auf, verbindliche Vorgaben für echte Barrierefreiheit in allen Mitgliedsländern zu schaffen. „Ein Stück Papier kann keine Barrierefreiheit ersetzen“, warnt Ladstätter. Vor diesem Hintergrund fordert BIZEPS die Europäische Union und die einzelne EU-Mitgliedsstaaten auf, verbindliche Vorgaben zu erlassen, die nicht nur den freien Personenverkehr, sondern auch die Inklusion und Barrierefreiheit von Menschen mit Behinderungen in essentiellen Lebensbereichen wie Bildung und Arbeitsleben sicherstellen.

Die Kommissions-Vizepräsidentin Věra JOUROVÁ gab bei einer live übertragenen Pressekonferenz heute am 6. September 2023 in Brüssel bekannt, dass der Europäische Behindertenausweis und der Europäische Parkausweis nun kommen soll. Dabei werde aber nicht vereinheitlicht, wie man zu dem Status komme, das bleibe im Ermessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Ausweise würden aber in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten, so dass man die in dem einzelnen Land geregelten Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen könne, egal aus welchem EU-Land man komme.

EU-Kommissarin Helena DALLI betonte, man habe lange daran gearbeitet, jetzt hätten wir ihn. Freizügigkeit sei ein Kernprinzip und eine zentrale Errungenschaft der Europäischen Union. Für viele behinderte Menschen sei das bisher oft nicht so, weil der nationale Behindertenstatus nicht anerkannt werde. Das größte Problem sei dabei die fehlende Anerkennung des Behindertenstatus in den verschiedenen Ländern der EU. Nun soll es einen einheitlichen europäischen Behindertenausweis und einen einheitlichen europäischen Parkausweis geben. Wie der Behindertenstatus festgelegt werde, dies verbleibe aber weiterhin in der Zuständigkeit des einzelnen Mitgliedsstaates. Unabhängig, ob jemand in Spanien lebt oder nach Polen reist. Alles, was in den einzelnen Ländern mit dem Behindertenausweis angeboten wird, soll man in Anspruch nehmen können. Nun müsse der Richtlinienentwurf beraten werden, die Kommissionmitglieder zeigten sich aber überzeugt, dass die Richtlinie schnell beschlossen werden könnte.

Link zur Presseinformation der EU-Kommission mit den Richtlinienentwürfen allerdings in englischer Sprache

Link zum Bericht des österreichischen Onlinenachrichtendienstes BIZEPS