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ERFURT (kobinet) Am 6. November hatte ein Fachtag unter dem Motto „Teilhabe vor Ort – kommunale Wege zur Inklusion“ in Erfurt stattgefunden. Der gemeinsamen Einladung des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen in Thüringen (TLMB), Joachim Leibiger und des Institut für kommunale Planung und Entwicklung (IKPE) waren mehr als 100 Teilnehmende aus Kommunen, Fachgremien, Verbänden und Vereinen sowie aus der Politik gefolgt. Mit der Feststellung: „Barrierefreiheit schafft Teilhabe in allen Lebenssituationen“ hatte der Landesbehindertenbeauftragte den Rahmen der Diskussionen und Erfahrungsaustausche abgesteckt.

Berlin (kobinet) Der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener und die Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener veranstalteten gemeinsam einen Essaywettbewerb für die beste Antwort – mit Begründung – auf die Frage: „Nach Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Verstoßen die §§ 20, 21, 63 und 64 des Strafgesetzbuches daher gegen das Grundgesetz?“ Nun hat die Jury entschieden und die Beiträge wurden veröffentlicht.

Berlin (kobinet) Behindertenpolitisch ist diese Woche im Deutschen Bundestag einiges los. Heute, am 13. November 2023, führt der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales von 14:00 bis 15:30 Uhr eine Anhörung zur Barrierefreiheit durch. Am 15. November geht es von 15:00 bis 16:15 Uhr im Tourismusausschuss des Bundestages um die „Herausforderung barrierefreies Reisen – neue Wege, schnellere Erfolge?“ Beide Anhörungen sind öffentlich und werden im Livestream des Parlamentsfernsehen auf www.bundestag.de übertragen.

Mainz (kobinet) „Es ist wichtiger denn je, dass wir uns in diesen politisch und wirtschaftlich angespannten Zeiten aktiv für Inklusion und Vielfalt in unserer Gesellschaft stark machen. Die Aktion Mensch leistet das jeden Tag – und ich freue mich, diese wichtige Aufgabe künftig unterstützen zu dürfen.“ So kommentiert Theo Koll seine Wahl zum Vorsitzenden des Kuratoriums der Aktion Mensch. Der ehemalige Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios wird sein neues Amt mit Wirkung zum 1. Januar 2024 antreten. Theo Koll löst damit Susanne Müller ab, die diese Rolle seit 2018 inne hat.

Hameln (kobinet) Von Behindertensportler*innen lernen, das konnten vor kurzem die zehnten Klassen der Elisabeth-Belling-Gesamtschule in Hameln. Die Reporterin Jule Stolpe von radio aktiv hat für die ersten beiden Stunden noch mal die Schulbank gedrückt, denn prominenter Besuch stand an, heißt es in der Ankündigung eines Radioberichts über die Veranstaltung.

KÖLN (kobinet) Obwohl heute sehr viele Menschen, vor allem auf dem Heumarkt in der Kölner Altstadt die neue Karnevalsaison feiern werden, gibt es in dieser Stadt auch andere, die auf einen anderen Grund zum Feiern hoffen – die Fans und Aktiven des Rollstuhlbasketball Clubs der Kölner 99ers. Sie treten heute um 17.00 Uhr in der Sporthalle Bergischer Ring gegen die Rollstuhlbasketballer aus Zwickau an.

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen hat mit seinem Inklusionspreis den diesjährigen „alpha awards Grand Prix“ in der Kategorie „Bester Award einer Konferenz- und Messeveranstaltung“ gewonnen. Damit werden besondere Wettbewerbe ausgezeichnet, die es schaffen, strategische Ziele zu erreichen und Menschen zu fördern. Das Besondere an dem Preis besteht darin, dass er international angelegt ist und Bewerbungen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz berücksichtigt.

Kirkel (kobinet) „Barrierefreiheit & Universal Design – die nachhaltigen Lösungen für alle!“ So lautet der Titel einer Tagung, die die Arbeitskammer des Saarlands am 12. Dezember 2023 von 10:00 – 15:00 Uhr im Bildungszentrum Kirkel der Arbeitskammer, Am Tannenwald 1 in 66459 Kirkel durchführt und auf die Dunja Reichert die kobinet-nachrichten aufgmerksam gemacht hat.

Bremen (kobinet) In einem Urteil von Oktober 2023 hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass das Jobcenter in besonderen Fällen, bei besonders schwierig zu erlangendem, behindertengerechten Wohnraum auch Kosten oberhalb der eigentlichen Angemessenheitsgrenze übernehmen muss. Darüber berichtet Henry Spradau für die kobinet-nachrichten.

Berlin (kobinet) Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf heute, am 9. November, haben sich Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Die beiden Politiker*innen machen dabei deutlich, dass es auch in Deutschland noch einiges in Sachen Sicherstellung der Menschenrechte zu tun gibt.

Mainz (kobinet) „Martin Spangenberg: Das Leben ohne Erinnerung“, so lautet der Titel eines Filmbeitrags in der ZDF-Sendung „einfach Mensch“ über den Mitarbeiter der in Mainz ansässigen Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen (gpe). Martin Spangenberg arbeitet seit 2016 im Gast Hof Grün in der Mainzer Neustadt, einem Werkstattbetrieb der gpe Mainz.

Berlin (kobinet) Während die Regierungskoalition immer noch mit konkreten Gesetzentwürfen zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen behindertenpolitischen Vorhaben auf sich warten lässt, dominiert derzeit die Opposition mit Anträgen und damit verbundenen Anhörungen das Geschehen im Bundestag. Am 8. November 2023 ging es dabei um die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes im Rechtsausschuss. Am 13. November steht nun von 14:00 bis 15:30 Uhr die Anhörung eines Antrags der CDU/CSU zur Barrierefreiheit des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung. Die Anhörung wird online im Parlamentsfernsehen des Bundestages auf www.bundestag.de übertragen und dürfte sicherlich einige Aufschlüsse darüber geben, welcher Handlungsbedarf in Sachen Barrierefreiheit in Deutschland besteht und welche Positionen die einzelnen Akteur*innen dazu vertreten.

Berlin (kobinet) In dieser Woche wird der Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung im Bundestag und Bundesrat beraten. Ein Bündnis aus 20 Verbänden mahnt, jetzt mutig zu sein und einen echten Systemwechsel im Sinne der Kinder und Familien zu wagen. Die Kindergrundsicherung dürfe keine Mogelpackung werden. Verena Bentele, Präsidentin des VdK und Sprecherin des Bündnis Kindergrundsicherung betonte: „Die Kindergrundsicherung ist und bleibt für uns Hoffnungsträger im Kampf gegen Kinderarmut. Als Bündnis Kindergrundsicherung appellieren wir deswegen an die Verantwortlichen in Bundestag und Bundesrat, umfangreich am Gesetzentwurf nachzubessern. Die Regierung muss den Mut haben, einen echten Systemwechsel einzuläuten. Dafür brauchen wir eine Kindergrundsicherung, die hoch genug ist, damit Kinder wirklich gut davon leben können.“

STUTTGART (kobinet) Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in Höhe von 25 Prozent für die soziale Infrastruktur vor. Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden auch in Baden-Württemberg direkt zu spüren sein, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Rund 4.000 Stellen für Freiwilligendienste müssen gestrichen werden, Migrationsberatungsstellen werden schließen müssen. Wohlfahrtsverbände und Städte setzen ein Zeichen dagegen und knipsen in ihren Einrichtungen und Rathäusern in ganz Baden-Württemberg und am Stuttgarter Riesenrad das Licht aus.

STUTTGART (kobinet) Der Landes-Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Baden-Württemberg hat die Ergebnisse bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gewürdigt und an die Landesregierung appelliert, die Vorgaben der UN-BRK konsequent umzusetzen, um Alltagshindernisse weiter abzubauen, Teilhabe zu gewährleisten, für umfassende Barrierefreiheit und damit menschenwürdige Voraussetzungen zu sorgen.

Berlin (kobinet) Bei der heute am 8. November 2023 um 14:00 Uhr stattfindenden Anhörung im Rechtssausschuss des Deutschen Bundestags nehmen Sachverständige zur Stärkung des Diskriminierungsschutzes Stellung. Angesichts der derzeitigen Zunahme von Diskriminierungs- und Gewaltvorfällen betonen Antidiskriminierungsverbände die Dringlichkeit einer Reform des Gesetzes. „Mit einer Reform des Gesetzes und der Stärkung des Diskriminierungsschutzes kann die Bundesregierung ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal setzen: Diskriminierung ist nicht hinnehmbar und wird konsequent bekämpft,“ erklärten Vertreter*innen des Bündnisses AGG Reform Jetzt im Vorfeld der Anhörung. Antidiskriminierungsverbände appellieren daher an die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) umzusetzen.

Wien (kobinet) Am 29. November 2023 organisieren der Österreichische Behindertenrat in Wien einen Inklusionsmarsch, um die Vertreter:innen der Regierungsparteien an ihre Verantwortung zu erinnern und sie aufzufordern, endlich einen detaillierten Plan für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorzulegen. Darauf hat das Zentrum für selbstbestimmtes Leben BIZEPS in Wien aufmerksam gemacht, das den Inklusionmarsch unterstützt und zur Beteiligung aufruft. Der Inklusionsmarsch biete gerade nach der Staatenprüfung Österreichs zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom August 2023 die Möglichkeit, die Stimme zu erheben und gemeinsam für eine inklusivere Gesellschaft zu kämpfen, heißt es in einem Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienstes BIZEPS.