Foto: Irina Tischer
STUTTGART (kobinet) Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 sieht Kürzungen in Höhe von 25 Prozent für die soziale Infrastruktur vor. Die Auswirkungen dieser Entscheidung werden auch in Baden-Württemberg direkt zu spüren sein, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. Rund 4.000 Stellen für Freiwilligendienste müssen gestrichen werden, Migrationsberatungsstellen werden schließen müssen. Wohlfahrtsverbände und Städte setzen ein Zeichen dagegen und knipsen in ihren Einrichtungen und Rathäusern in ganz Baden-Württemberg und am Stuttgarter Riesenrad das Licht aus.
Der Entwurf des Sparhaushalts hat die freie Wohlfahrtspflege und die 44 Stadt- und Landkreise im Sommer fassungslos gemacht. Heute setzen die Liga-Baden-Württemberg, der Landkreistag und der Städtetag mit einer zentralen und landesweiten gemeinsamen Aktion ein sichtbares Zeichen und weisen erneut auf die fatalen Folgen der Haushaltsplanung hin. Zahlreiche soziale und öffentliche Einrichtungen in Baden-Württemberg schalten heute um 17.30 Uhr ihre Lichter für 25 Sekunden aus – eine Sekunde für jedes geplante Prozent Einsparung im Bundeshaushalt.
Noch ist Zeit die Kürzungen zu korrigieren. Die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses findet am 16. November 2023 statt. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg fordert gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden der Liga Baden-Württemberg schlaue Investitionen in die soziale Infrastruktur. Nicht nur um Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, professionell zur Seite zu stehen. Sondern auch um die vielfach höheren Folgekosten für die gesamte Gesellschaft in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu vermeiden.
