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BSK fordert Taten statt Worte: Barrierefreiheit jetzt gesetzlich verankern

Verena Gotzes
Verena Gotzes
Foto: BSK

Krautheim (kobinet) Anläßlich der heute am 8. November 2023 stattfindenden öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages von 14:00 bis 16:00 Uhr im Zuge der geforderten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), stellt der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) zwei zentrale Forderungen in den Vordergrund, die für die effektive Bekämpfung von Diskriminierung im privaten und öffentlichen Bereich unerlässlich sind. Der Verband fordert nun Taten statt Worte, um eine umfassende Barrierefreiheit endlich gesetzlich zu verankern.

Verena Gotzes, Bundesvorsitzende des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter, hebt hervor: „Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die bestehenden Schutzlücken im AGG geschlossen werden. Dies umfasst auch ein umfassendes Verbandsklagerecht. Nur so kann gegen Diskriminierungen strukturell und nachhaltig vorgegangen werden.“

Die Bundesvorsitzende des BSK betont weiterhin die Notwendigkeit, dass die Versagung angemessener Vorkehrungen zur Herstellung von Barrierefreiheit als Benachteiligung anerkannt wird. „Gemäß Artikel 2 der UN-Behindertenrechtskonvention muss die Versagung angemessener Vorkehrungen eindeutig als Benachteiligung definiert werden. Dies würde bedeuten, dass angemessene Vorkehrungen als subjektives Recht gegenüber der Privatwirtschaft einklagbar sind, was einen wesentlichen Fortschritt für die Rechte von Menschen mit Behinderungen darstellen würde.“

Trotz der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Versprechen zur Evaluation und Verbesserung des AGG, vermisst der Verband bislang konkrete Gesetzesentwürfe vom zuständigen Ministerium. Die Zeit dränge für die Umsetzung der angekündigten Vorhaben. Das Bestehen von Barrieren, die Menschen mit Behinderungen täglich in ihrem Alltag diskriminieren, mache ein sofortiges Handeln unerlässlich. Der BSK unterstreicht, dass diese Änderungen nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland von großer Bedeutung seien. Die Schließung von Schutzlücken und die Stärkung individueller Klagerechte seien essentiell, um Diskriminierung effektiv zu begegnen und eine inklusive Gesellschaft zu fördern.

Der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter stehe bereit, im Dialog mit politischen Entscheidungsträgern und der Gesellschaft diese notwendigen Änderungen voranzutreiben und unterstützt die Forderungen des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung für eine umfassende Reform des AGG.

Die Anhörung des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag wird heute am 8. November im Parlamentsfernsehen unter www.bundestag.de ab 14.00 Uhr live übertragen und kann auch später in der Mediathek angeschaut werden.

Infos zur Anhörung: https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2023/pm-231102-oe-recht-antidiskriminierungsstelle-974898