Foto: Boris Mijatović/Stefan Kaminski
Berlin (kobinet) Zur Überprüfung Deutschlands im UN-Menschenrechtsrat in Genf heute, am 9. November, haben sich Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, und Beate Walter-Rosenheimer, Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Die beiden Politiker*innen machen dabei deutlich, dass es auch in Deutschland noch einiges in Sachen Sicherstellung der Menschenrechte zu tun gibt.
„Wir begrüßen es sehr, dass sich Deutschland in Genf nunmehr zum vierten Mal dem Überprüfungsverfahren zur nationalen Menschenrechtslage stellt. Denn obwohl die menschenrechtliche Lage in Deutschland vergleichsweise gut ist, gibt es weiterhin Felder, in denen großes Verbesserungspotenzial besteht. Hierzu gehören zum Beispiel die Herstellung vollständiger Geschlechtergerechtigkeit, die Bekämpfung von Antiziganismus, Antisemitismus und Rassismus sowie die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention. Der kritische Blick anderer Staaten und die Einschätzung durch die Zivilgesellschaft schaffen Bewusstsein und eröffnen Wege, die nationale Menschenrechtspolitik fortzuentwickeln und das Vertrauen in eine werte- und menschenrechtsgeleitete Politik zu stärken. Dadurch steigt auch die Glaubwürdigkeit, wenn Deutschland Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern anmahnt und kritisiert. Auch deshalb ist das Staatenüberprüfungsverfahren ein wichtiger Baustein der deutschen Menschenrechtspolitik“, betonten die beiden Grünen-Politiker*innen.
Staaten kritisierten Staaten, regten Verbesserungsvorschläge auf Augenhöhe an und stellten sich selbst der Kritik. Das sei das Besondere dieses Verfahrens. Das zyklische Format stelle dabei sicher, dass die Empfehlungen nicht einfach abgetan werden können. Denn nach viereinhalb Jahren werde der Staat erneut zur menschenrechtlichen Lage Stellung beziehen müssen. Deshalb werde die Bundesregierung auch zu Beginn der Überprüfung umgesetzte Empfehlungen aus dem vorherigen Verfahren darstellen und Fortschritte aufzeigen.
„Deutschland misst dem Prüfverfahren einen hohen Stellenwert bei. Das zeigt sich auch daran, dass eine Delegation verschiedener Bundesministerien und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft unter der Leitung der Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitären Hilfe der Bundesregierung, Luise Amtsberg, vor Ort sein werden. Auch Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestags werden in Genf vertreten sein und die Kritik und Verbesserungsvorschläge der anderen Staaten aufmerksam verfolgen. Wir sehen das Prüfverfahren als wichtigen Mechanismus, um Aufmerksamkeit auf menschenrechtliche Belange sowohl weltweit als auch national zu lenken und Staaten an ihre Verpflichtungen zu erinnern. Für die Glaubwürdigkeit Deutschlands gilt es, die abgegebenen Empfehlungen langfristig umzusetzen. Als Mitglieder des Bundestages werden wir konstruktiv beobachten und begleiten, ob und wie die Exekutive diesen Empfehlungen nachkommt“, heißt es in der Presseinformation von Boris Mijatović und Beate Walter-Rosenheimer.
