Anhörung machte deutlich: Diskriminierungsschutz muss verbessert werden

Berlin (kobinet) Ein Vorstoß der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und für einen verbesserten Schutz vor Diskriminierung war Anlass einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. November 2023. Die nun in die Mediathek des Bundestages eingestellte Aufzeichnung der zweistündigen Anhörung, in der sich die Mehrheit der Sachverständigen für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ausgesprochen haben, zeigt nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 die unterschiedlichen Ansätze und Interessen in der aktuellen Diskussion gut auf. Nun gelte es nach Ansicht des NETZWERK ARTIKEL 3 den Schwung der Anhörung in die weitere Debatte für eine längst überfällige Reform des AGG zu tragen. Nun sei es am Bundesjustizministerium endlich konkrete Vorschläge für die Gesetzesreform und damit auch zur Verankerung der Verpflichtung zur Barrierefreiheit und angemessener Vorkehrungen im AGG vorzulegen.

Link zur Aufzeichnung der Anhörung und zu weiteren Informationen sowie den Stellungnahmen der Sachverständigen

Link zur Kampagne für die Reform des AGG

Link zu Informationen des NETZWERK ARTIKEL 3 im Rahmen des Projektes Diskriminierungsschutz verbessern