BERLIN (kobinet) Die unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung Ferda Ataman warnt vor mehr Diskriminierung durch das neue Bundespolizeigesetz. Grundsätzlich begrüßt sie die vom Bundeskabinett beschlossene Reform des Bundespolizeigesetzes grundsätzlich. Hinsichtlich des Diskriminierungsschutzes sieht sie aber dringenden Nachholbedarf.
BERLIN (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), auf den sich die EU-Institutionen in der vergangenen Nacht geeinigt haben, mit Entsetzen reagiert. Dass der Kompromiss bei den asylrechtlichen Verschärfungen nicht einmal Ausnahmen für Kinder und ihre Familien vorsieht, sei durch nichts zu rechtfertigen. Der Paritätische appelliert an die Bundesregierung, sich dem zunehmenden Rechtsruck in der EU entgegenzustellen.
Berlin (kobinet) Heute vor einem Jahr, am 20. Dezember 2022, glänzte die Politsatire-Sendung des ZDF „Die Anstalt“ mit einem Fokus auf das Thema Behinderung der ganz anderen Art in der Vorweihnachtszeit. Dabei entlarvten die Akteur*innen auf gelungene Art die Scheinheiligkeit der Spendensammler für behinderte Menschen und vor allem die Exlusionsmaschinerie im Bereich der Förderschulen und Werkstätten für behinderte Menschen. Gerade heute, ein Jahr nach der Ausstrahlung der knapp 50minütigen Sendung und nach der Staatenprüfung Deutschlands vor dem Ausschuss der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, ist diese Sendung aktueller denn je. Bis zum 20. Dezember 2024 ist diese noch im Archiv des ZDF verfügbar.
Heidelberg (kobinet) Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Rahmen eines schriftlichen Beteiligungsverfahrens Vorschläge zum „Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ unterbreitet. Die DVfR konzentriert sich in ihren Vorschlägen auf Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Ziel ist deren selbstbestimmte und umfassende Teilhabe, insbesondere an der Gesundheitsversorgung, im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), heißt es auf der Internetseite der DVfR.
Wien (kobinet) Auch in Österreich wird derzeit darüber debattiert, wie die Entlohnung und Inklusion behinderter Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, gerechter gestaltet werden kann. „In Österreich gelten 28.000 Menschen mit Behinderungen ‚arbeitsunfähig‘. Behinderte Personen, die in Werkstätten arbeiten, erhalten nur ein Taschengeld statt Lohn und sind somit weder sozial- noch pensionsversichert. Am 12. Dezember 2023 fand in Wien die Präsentation der Ergebnisse zum Forschungsprojekt Lohn statt Taschengeld statt“, berichtet der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem Beitrag mit der Überschrift: „Lohn statt Taschengeld – von Almosen zu gerechter Bezahlung?“
Berlin (kobinet) Inmitten der Vorfreude auf die ruhigere Weihnachtszeit wartet der kobinet-Chronist Dr. Martin Theben diesmal mit einem sehr traurigen, leider aber hochaktuellen Thema auf. Als frischgebackener Abiturient besuchte er im November 1990 mit der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste das Konzentrationslager Auschwitz. Die Arbeit im Archiv und die Eindrücke an diesem Ort der Entmenschlichung haben ihn sehr geprägt. „Damals habe ich mir dort geschworen“, so Martin Theben, „dass ich gegen jede Form von Unrecht und Diskriminierung, so lange ich lebe, angehen werde. Am 20. Dezember 2023 jährt sich zum 60. mal der Beginn des ersten großen Auschwitz-Prozesses in Frankfurt am Main. Martin Theben übermittelte den kobinet-nachrichten den nachfolgenden Bericht.
München (kobinet) Während das CDU und CSU Spitzenpersonal und ihre willfährigen Journalisten nicht aufhören können auf Bürgergeldempfänger herum zu hacken und ihnen das Recht auf existenzsichernde Leistungen absprechen, haben einige die Tafeln als Showroom für ihre persönliche Werbung entdeckt.
BERLIN (kobinet) Ein breites Bündnis der Mitglieder des Deutschen Behindertenrates, des Wohlfahrtsverbandes AWO, des Paritätischen Gesamtverbandes und der Diakonie sowie der Fachverbände für Menschen mit Behinderung weist darauf hin, dass eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe nur gelingen kann, wenn die Vorgabe des Kostenvorbehaltes im Achten Buch Sozialgesetzbuch aufgehoben wird. Mit diesem Kostenvorbehalt schließt der Gesetzgeber, so dieses Bündnis der Verbände explizit die Ausweitung des leistungsberechtigten Personenkreises und die Ausweitung des Leistungsumfangs aus.
Berlin (kobinet) Am 26. März 2024 jährt sich das Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen in Deutschland zum 15. Mal. Heute vor 15 Jahren, am 19. Dezember 2008, verfolgten eine Reihe von behindertenpolitisch Engagierten die Abstimmung vor Ort im Bundesrat, durch die nach dem Bundestagsbeschluss vom 4. Dezember 2008 der Weg für die Ratifizierung und damit für das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland endgültig frei gemacht wurde. Der damalige Landesbehindertenbeauftragte von Rheinland-Pfalz, Ottmar Miles-Paul, und sein Team hatten zur Veranstaltung eingeladen und im Bundesrat einen Raum organisiert, von dem aus die Debatte und Abstimmung verfolgt werden konnte, bevor die Sektkorken angesichts dieses historischen Beschlusses mit Anweseheit des damaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, knallen konnten.
Jena (kobinet) Im Rahmen der Online-Lesung des Romans „Zündeln an den Strukturen“ von Ottmar Miles-Paul und Katrin Grund über die Situation behinderter Menschen in Werkstätten und alternative Beschäftigungsmöglichkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vom 8. Dezember 2023 hatte Barbara Vieweg vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) drei Preise für diejenigen ausgesetzt, die am schnellsten Werbung für das Buch machen. Nun stehen die Gewinner*innen des Wettbewerbs fest, die jeweils ein Exemplar des Romans zugesandt bekamen. Evi Gerhard aus Würzburg hat das Rennen geamcht, sie hat am 13. Dezember in ihrem Instagram-Weihnachtskalender auf den Roman hingewiesen. Die Umwelt- und Behindertenrechtsaktivistin Cécile Lecomte belegte den zweiten Platz und der seit Jahrzehnten für Veränderungen der Werkstätten für behinderte Menschen engagierte Uwe Heineker belegte den dritten Platz. Die Online-Lesung wurde auch als Podcast aufgezeichnet.
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Berlin (kobinet) „Eine Änderung des SGB XI § 43a ist vorzunehmen, damit Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen den vollen Zugang zu ambulanten Leistungen der Pflegekassen erhalten (aktuell besteht eine Deckelung auf 266,- € monatlich)“, so lautet ein Vorschlag für den vom Bundesministerium für Gesundheit zu erarbeitenden Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen, den das Bündnis inklusives Gesundheitswesen dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) unterbreitet hat. Am 15. Dezember 2023 hat das Bündnis dem BMG seine Vorschläge für einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen – divers, inklusiv, barrierefrei“ unter dem Motto „Gesundheit für Alle“ mit vielfältigen Maßnahmen zugesandt.
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Offenbach (kobinet) Der Verein Gemeinsam leben Hessen sieht mit großer Sorge der neuen Legislaturperiode in Hessen entgegen. CDU und SPD sprechen im Koalitionsvertrag von den aktuellen Herausforderungen im Bereich Schule und Bildung und wollen sich einsetzen für die Schule der Zukunft. Doch trotz der jüngsten PISA-Ergebnisse will die neue Landesregierung das „Schulsystem in seiner historisch gewachsenen Vielfalt bewahren und deshalb keine Systemdebatten führen“. Die neuen Koalitionspartner machen sich zudem „stark für Erhalt und die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Förderschulen in Hessen“. Dabei ist längst nachgewiesen, dass die überwiegende Mehrheit (72,7 Prozent) der Förderschüler*innen die Schule ohne anerkannten Abschluss verlässt und damit so gut wie keine Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hat, heißt es in einer Presseinformation von Gemeinsam leben Hessen zur Unterzeichung des Koalitionsvertrags zwischen CDU und SPD in Hessen.
Greifswald (kobinet) Henry Spradau aus Greifswald hat auch dieses Jahr den kobinet-nachrichten dankenswerter Weise immer wieder Berichte über sozialpolitische Entwicklungen oder Gerichtsentscheidungen zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Zum Abschluss des Jahres 2023 weist er die kobinet-Leser*innen in einem Bericht auf Informationen zum HInweisgeberschutzgesetz hin, die nun vom Paritätischen Gesamtverband in Leichter Sprache zur Verfügung stehen.
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Bremen (kobinet) „Am 14. Dezember hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach eine Digitale Aufholjagd im Gesundheitswesen angekündigt. Anlass ist die gesetzliche Einführung der elektronischen Patientenakte durch den Deutschen Bundestag. Aufholbedarf besteht auch bei den Digitalen Pflege-Anwendungen (DiPA), deren gesetzliche Einführung 2022 beschlossen und für 2023 angekündigt war und inzwischen auf 2024 verschoben wurde. Grund sind erhöhte Zulassungsanforderungen.“ Darauf macht Prof. Dr. Herbert Kubicek auf seiner Internetseite Digitale Teilhabe 65plus aufmerksam.
BREMEN (kobinet) Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld oder aufstockenden Leistungen können von den Anwälten der rightmart GmbH ihre Bescheide kostenlos prüfen lassen. Die Anwälte berechnen, ob die Empfänger und Empfängerinnen tatsächlich das erhalten, was Ihnen zusteht. Zudem prüfen die Anwälte kostenlos, ob Ihr Bürgergeld-Bescheid korrekt ist.
HANNOVER (kobinet) Seit fünf Jahren berät die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) in Niedersachsen erfolgreich Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. Die Arbeit der Beraterinnen und Berater zeichnet sich dabei nicht nur durch die Unterstützung der Betroffenen aus. Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen sehen sie sehr deutlich, wo Menschen mit Behinderung konkret benachteiligt werden. Während ihrer Jubiläumsveranstaltung zum fünfjährigen Bestehen haben die Berater deshalb mit den Teilnehmenden konkrete Forderungen an die Politik rund um die Themen gleichberechtigte Teilhabe und psychische Gesundheit erarbeitet.
MÜNCHEN (kobinet) Velyka Komyshuvakha ist einem Bauerndorf im Osten der Ukraine. Von April bis September 2022 war es von russischen Truppen besetzt. Jetzt ist zu 90% zerstört. Trotzdem sind bisher 95 der ursprünglich 521 Dorfbewohner dorthin zurückgekehrt und versuchen, ihre Häuser wieder aufzubauen und ein neues Leben zu beginnen. Minen und Sprengfallen gibt es überall. So ist es ein gefährliches Leben und die Gefahr, getötet oder schwer verwundet zu werden, lauert überall.
Berlin (kobinet) Es hätte ein Highlight werden können, als die Bundestagsabgeordneten am 15. Dezember 2023 über eine Stunde lang über das Thema Barrierefreiheit im Plenum des Deutschen Bundestages debattiert haben. Und dies, obwohl die Anträge der Oppositionspartei CDU/CSU keine Chance auf eine Verabschiedung durch die regierende Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatten. Die Debatte bewegte sich jedoch erneut zwischen den wiederholten Ankündigungen, was die Regierungskoalition in Sachen Barrierefreiheit noch vor hat, und der Unfähigkeit der CDU/CSU Fraktion für echte und wirksame Regelungen zur Barrierefreiheit einzutreten. Stephanie Aeffner von den Grünen nutzte die Gunst der Stunde und klärte die CDU/CSU darüber auf, was angemessene Vorkehrungen sind und wie unsinnig es ist, dass diese, wie von der Union geplant, erst in fünf Jahren kommen sollen. Und Winfried Oellers von der CDU zeigte anschaulich, dass man sich auf die beschworende Barrierefreiheit in den Köpfen à la CDU nicht einlassen sollte.
Bad Segeberg / Halle (kobinet) „Wenn der Blindenführhund die Autonomie verstärkt! Paul trifft Toskana“, so lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). In der Reihe Sonntag trifft IGEL tauschten sich die Journalistin Jennifer Sonntag und der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang u.a. über ihre Erfahrungen mit Blindenführunden aus.
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Bonn (kobinet) Unter dem Titel „Sprachkick4You(th)!“ wurden am 15. Dezember 2023 besondere Unterrichtsmaterialien veröffentlicht. Deren Ziel ist es, Jugendliche über das Thema Fußball für ihre Sprache zu sensibilisieren und sie bei diskriminierungsfreier Kommunikation zu unterstützen. Das Gemeinschaftsprojekt von KickIn!, Lernort Stadion, DFL Stiftung und der Aktion Mensch bietet neben den Unterrichtsmaterialien für pädagogische Fachkräfte auch Workshop-Formate und nutzt realitätsnahe Beispiele aus dem Fußball, um einen niedrigschwelligen Zugang zur Thematik zu schaffen.
Düsseldorf (kobinet) „Aufklärung über sonderpädagogische Feststellungsverfahren geboten!“ So lautet der Titel eines Gastbeitrags der Bildungsjournalistin Dr. Brigitte Schumann, den diese auf der Plattform bildungsklick veröffentlicht hat. „Das Schulministerium von NRW hat unter dem Druck öffentlicher Kritik an den fehlerhaften sonderpädagogischen Feststellungsverfahren vor einem Jahr zahlreiche wissenschaftliche Prüfaufträge zur Untersuchung der Verfahren erteilt“, heißt es in der Einleitung des Beitrags von Dr. Brigitte Schumann.
Berlin (kobinet) Im Haushaltssparplan für 2024 werde der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung ein weiteres Mal um 600 Millionen Euro gekürzt. Die bereits verabschiedeten Zusagen an die Rentenkasse seien damit hinfällig. Schon im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung vier Sonderzahlungen in Höhe von je 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 nachträglich abgeschafft, kritisiert die VdK-Präsidentin Verena Bentele und betont: „Fast unbemerkt hat die Regierungskoalition den Rotstift beim Bundeszuschuss der Rente angesetzt. Nochmal wurden 600 Millionen gekürzt. Das ist unsozial und zugleich ein Wortbruch. Gerade noch lassen die Rücklagen der Rentenkasse diese Kürzungen zu, sodass sich aktuell für die Rentnerinnen und Rentner nichts an der Auszahlung ändert. Der Griff in die Rentenkasse geht aber zu Lasten künftiger Generationen und ganz klar ist, die Rentenkasse ist kein Selbstbedienungsladen.“
Berlin (kobinet) Zur Lehre der Sinneswahrnehmungen: Kenner der Gebärdensprache hören auch mit den Augen. (Otto Weiß)
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Berlin (kobinet) Der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) hat am 15. Dezember 2023 die Nominierungen für den 22. Deutschen Hörfilmpreis 2024 bekannt gegeben. Bei der feierlichen Gala am 19. März 2024 in der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Telekom in Berlin werden herausragende Hörfilm-Produktionen mit der ADele in sechs Kategorien geehrt: Spielfilm Kino, Spielfilm TV/Mediatheken/Streaming, Serie, Dokumentation, Kinder-/Jugendfilm und Filmerbe.
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Berlin (kobinet) Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze, hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Stiftungsaufsicht des Landes Berlin am 13. Dezember 2023 die Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) errichtet hat. Damit könne die Konstituierung der Gremien sowie der Aufbau der Stiftung und des Beratungsangebotes beginnen. Darauf hat die hessische Landesbehindertenbeauftragte Rika Esser in ihem neuesten Newsletter aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet) Menschen mit Behinderung warten schon lange darauf, dass die Politik die Voraussetzungen für mehr inklusive Arbeitsplätze und eine gerechte Entlohnung in Werkstätten schafft. Eine vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales beauftragte Studie zum Werkstatt-Entgelt liegt vor, aber bisher gibt es zu der anstehenden Reform nur unzureichende mündliche Aussagen. „Die Regierung muss jetzt endlich ein ausformuliertes Gesetz vorlegen, das ihren eigenen Zielen und den Forderungen der Menschen mit Behinderung gerecht wird“, teilte Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe anlässlich eines Fachtags am 15. Dezember in Berlin mit. Mit dem Fachtag will die Bundesvereinigung Lebenshilfe dazu beitragen, dass die Ampel ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst.
Berlin (kobinet) Neben zahlreichen Knochenbrüchen und aufregenden privaten Ereignissen in diesem Jahr freut sich Raul Krauthausen auf die kommenden Feiertage und die Ruhe zwischen den Jahren. Zum Jahresende erschienen jedoch noch zahlreiche Interviews mit ihm: Marah Rikli sagte er im Tagesanzeiger: «Von Behindertenwerkstätten profitieren ausschliesslich Nichtbehinderte». Dem NDR gab er ein kurzes Interview nach seiner Lesung in Flensburg. Der Nordsee Zeitung erklärte er, warum Inklusion für mich nicht verhandelbar ist. Und mit Carolin Emcke sprach er in ihrem SZ-Podcast “In aller Ruhe” über die Fehler in unserem Bildungssystem, falsche Aufklärungskampagnen, die Ungerechtigkeiten in Behindertenwerkstätten und warum Akzeptanz Stärke für ihn bedeutet. Dies teilte Raul Krauthausen u.a. in seinem neuesten Newsletter mit.
KASSEL(kobinet)
KASSEL(kobinet) Der Verwaltungsausschuss des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen hat jetzt beschlossen, dass der Chor All Inklusiv der Regionalen Diakonie Rheingau-Taunus den Walter-Picard-Preis des LWH 2024 erhält. Der Sieger erhält den mit 5.000 Euro dotierten Preis am 19. März 2024 im Kasseler Ständehaus.
Berlin (kobinet) Pünktlich zum 15. Dezember 2023 hat ein Bündnis aus Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen und der Behindertenhilfe einen „Aktionsplan für ein diskriminierungsfreies Gesundheitswesen“ vorgelegt. In elf Maßnahmepaketen sind rund 150 Einzelmaßnahmen aufgelistet, die dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) helfen sollen, den vom Ministerium angestrebten Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen zu füllen. Das BMG hatte darum gebeten, bis zum 15. Dezember Maßnahmen für ein „diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ schriftlich einzureichen und will einen Aktionsplan bis zum Sommer 2024 erarbeiten.
Staufen (kobinet) Richtig gehört oder gelesen, der Messias. Nach drei Kolumnen mit echt starkem Tobak – umgebracht werden, kriegstüchtig werden und so fort – drängt sich die Erlösergestalt des Messias als ultimativer Hoffnungsträger förmlich auf. Wie auch die Frage, was es mit dem kleinen Spalt auf sich hat, durch den er eintritt.
Berlin (kobinet) Nach der Debatte über den Nachtragshaushalt 2023 ist das Thema Barrierefreiheit heute am 15. Dezember 2023 ab ca. 10:50 Uhr das zweite Topthema im Plenum des Deutschen Bundestages. 80 Minuten widmet der Deutsche Bundestag dem Thema, das viele behinderte und ältere Menschen bewegt. Allerdings geht es dabei nicht um die lange erwarteten Gesetzesentwürfe der Bundesregierung für den Abbau von Barrieren, sondern um vier Anträge der CDU-Bundestagsfraktion, die aus der Opposition heraus zwar dem Thema Barrierefreiheit Öffentlichkeit bieten, aber „noch“ keine direkten Veränderungen bringen dürften, denn laut den Ausschussbeschlüssen werden diese voraussichtlich abgelehnt. Nichts desto trotz dürfte es sich lohnen, die Debatte zu verfolgen, denn sie bietet vor der Winterpause des Parlaments ein Stimmungsbarometer, was in der zweiten Hälfte der Legislatur in Sachen Barrierefreiheit noch kommen könnte. Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP gibt dazu einiges her.
Bremen (kobinet) Der Bremer Landesbehindertenbeauftragte Arne Frankenstein freut sich, sein Vorhaben in die Tat umsetzen zu können und das Drama T4. OPHELIAS GARTEN nun Ende Januar 2024 in Bremen zu zeigen. Ein Jahr hat sein Arbeitsstab gemeinsam mit Neele Buchholz und ihrem Team daran „geschraubt“. 1941 wurde die Aktion T4 beendet. 70 000 Patient*innen aus medizinischen und karitativen Einrichtungen im gesamten Deutschen Reich wurden zwischen 1939 und 1941 in sechs dafür eingerichteten Tötungsanstalten vergast. T4. OPHELIAS GARTEN, in der Inszenierung von David Stöhr, ist die prämierte deutsche Erstaufführung eines Dramas von Pietro Floridia, das die nationalsozialistische Mordaktion T4 seziert.
Genf / Berlin (kobinet) Das 2. Globale Flüchtlingsforum findet seit dem 13. Dezember bis heute am 15. Dezember 2023 in Genf statt. Boris Mijatović, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen macht angesichts dieser Veranstaltung die Dimension von Flucht und Vertreibung deutlich, wovon auch viele behinderte Menschen betroffen sind: „Weltweit sind Menschen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) geht für 2023 von mindestens 110 Millionen Menschen aus, die vor Krieg, Gewalt, Unterdrückung und auch immer mehr in Folge von Katastrophen und Wetterextremen fliehen. Über 36 Millionen Menschen davon fliehen über Landesgrenzen, mindestens sechs Millionen Menschen beantragen Asyl in einem Drittstaat. Über 62 Millionen Menschen sind innerhalb ihres Heimatlandes Binnenvertriebene“, teilte der Grünen-Abgeordnete mit.
Stuttgart (kobinet) Die medizinische Versorgung älterer Menschen mit Pflegebedarf ist eine wachsende Herausforderung. Moderne Videotechnik macht jetzt auch sogenannte Televisiten möglich. Dabei können sich niedergelassene Ärztinnen und Ärzte schnell und effizient mit Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftigen vernetzen, um die medizinische Betreuung zu sichern. Das Land Baden-Württemberg fördert nun Projekte zur Televisite in Pflegeeinrichtungen, wie das baden-württembergische Gesundheitsministerium mitteilte.
Berlin / Mainz (kobinet) Einsamkeit kann jede und jeden treffen. Das Bundesgesellschaftsministerium setzt sich daher dafür ein, dieser gesamtgesellschaftlichen Herausforderung wirksam zu begegnen – zum Beispiel mit Orten, an die sich einsame Menschen wenden können. Darauf weist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hin. Seit Juni 2022 erarbeitete das Ministerium federführend eine Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit. Sie beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, um Einsamkeit vorzubeugen und zu lindern. Am 13. Dezember 2023 hat das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit beschlossen. In die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit sind alle Altersgruppen und alle Menschen, die aufgrund ihrer Lebensführung in bestimmten Lebensphasen von Einsamkeit betroffen sein können, eingeschlossen. Ziel ist, Einsamkeit stärker zu beleuchten und zu begegnen“, heißt es auf der Internetseite zur Strategie gegen Einsamkeit.
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Mainz (kobinet) Für inklusive Bildungswege und die persönliche Entwicklung von Kindern und Jugendlichen mit Beeinträchtigungen der Sinne ist kommunikative Barrierefreiheit in Schulen und Kitas eine wesentliche Voraussetzung. Noch bis in die 1980er Jahre war für Kinder und Jugendliche mit Hörbeeinträchtigungen der schulische Weg vorgezeichnet. Im Filmprojekt „Hört uns zu“ der Stiftung Anerkennung und Hilfe Rheinland-Pfalz und des früheren Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Matthias Rösch, kommen Menschen mit Sinnesbehinderungen zu Wort, die in rheinland-pfälzischen Einrichtungen Leid und Unrecht erfahren haben. Die amtierende und der ehemalige Landesbeauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Ellen Kubica und Matthias Rösch, haben das Zeitzeugen-Projekt am 13. Dezember vorgestellt.
Kiel (kobinet) Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein, dem auch der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) als Mitglied angehört und durch die Landesvertretung Matthias Krasa sowie Martina Scheel vertreten wird, hat in mehreren Sitzungen ein Positionspapier zur Einrichtung einer Landesfachstelle Barrierefreiheit erarbeitet. In der Sitzung am 11. Dezember 2023 wurde nun die finale Version abgestimmt und einstimmig beschlossen. Darauf hat Martina Scheel die kobinet-nachrichten aufmerksam gemacht.
Berlin (kobinet) Die Bundesregierung hat am 13. Dezember 2023 eine Einigung über den Bundeshaushalt 2024 erzielt. Gespart werden soll demnach unter anderem bei den Sozialausgaben. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung hat heute noch zu wenig Konkretes zu Einsparungen gesagt. Aber 1,5 Milliarden Euro bei Sozialausgaben zu sparen, ist nicht das richtige Zeichen. Wer am Sozialen spart, sendet keine Botschaft für Zusammenhalt und für echte Armutsbekämpfung. Ob Geflüchtete aus der Ukraine jetzt durch treffsichere Maßnahmen dem Arbeitsmarkt schneller zur Verfügung stehen können und so Einsparungen möglich sind, ist eine ungewisse Wette auf die Zukunft.“
Mainz (kobinet) Die Europäische Handballföderation (EHF), T_OHR und weitere Partner kooperieren bei der Handball-Europameisterschaft vom 10.01. – 28.01.2024 in Deutschland, um gemeinsam Live-Audiodeskriptionen für blinde und sehbehinderte Fans in den Stadien und zu Hause anzubieten. Zum ersten Mal werden bei der bevorstehenden Handball-Europameisterschaft mehr als 20 Spiele für blinde und sehbehinderte Fans live beschrieben. Die EHF sorgt so gemeinsam mit ihren Partnern für eine inklusivere Gesellschaft und ein Handballfest an dem alle Fans teilhaben können.
Bad Segeberg (kobinet) Wenn es ruhiger wird und die Weihnachtszeit naht, ist auch immer Zeit zum Lesen. Nach der Veröffentlichung der Lesung des Romans Zündeln an den Strukturen mit Ottmar Miles-Paul und Sabine Lohner waren nun Matthias Küffner und Regina Schiele Gäste in der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Inklusator und Macher des IGEL-Podcast sprach mit den beiden unter anderem über den von ihnen veröffentlichten Kriminalroman mit dem Titel „Abseits vom Urteil“.
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